Wie wir
unter anderem der letzten SPIEGEL-Ausgabe entnehmen konnten,
richtet sich Merkel in ihrem Regierungshandeln weitgehend nach Umfragen.
Millionen
Euro gibt das Bundespresseamt für wöchentliche genaue Befragungen nach den
Befindlichkeiten der Wähler aus.
Schon
200 exklusiv nur der Kanzlerin zugängliche Umfrageanalysen unterschiedlicher
Institute nutzt die Frau für ihr Herrschaftswissen.
Das was
ihr die Chefs der Institute als Mehrheitsmeinung des Urnenpöbels aufschreiben,
verwendet sich bisweilen wortwörtlich in ihren Regierungserklärungen.
Bis auf
wenige Ausnahmen ist es Merkel ziemlich egal WAS entschieden wird; es soll nur
a) möglichst geräuschlos passieren und b) niemand im Wahlvolk verunsichern.
Die
große Koalition ist daher Merkels natürlicher Lebensraum, wenn auch zu vermuten
ist, daß sie lieber einer rechtere und illiberalere Agenda durchsetzen würde.
Dafür
braucht es aber Schwarzgelb und wie wir gesehen haben, ist die FDP nicht
regierungsfähig und führt zu schlechter Presse für die gesamte Regierung.
Dann
schon lieber Schwarzrot mit Zugeständnissen an die Sozis. Umso besser für
Merkel, wenn es sich dabei um populäre Vorhaben (bspw. Rente mit 63, Mindestlohn)
handelt.
Kontraproduktive
Gaga-Gesetze wie Maut und Herdprämie wachsen sich nicht zu echten Problemen
Merkels aus, sofern sie schnell durchgedrückt werden, da der Urnenpöbel eine
enorm kurze Aufmerksamkeitsspanne hat.
Mit der
überwältigenden 80%-Mehrheit im Bundestag sollte man so einiges an Blödsinn in
Gesetzesform durchwinken können.
Dabei
vergisst man aber der Bundesrat, der in den meisten Fällen zustimmungspflichtig
ist.
So wird
die Maut plötzlich zum Problem, da schwarz-rot im Bundesrat nur über 27 von 69
Stimmen verfügt.
Sollte
das immer noch schwarzgelbe Sachsen demnächst schwarzrot werden; und danach
sieht es aus; steht es 31:38 gegen die GroKo.
Immer
noch nicht genug für Harmonie-Merkel.
Die in
wenigen Stunden beginnenden Wahlen in Thüringen und Brandenburg könnte der
Bundesrat großkoalitionär werden; wenn Brandenburg zu einer GroKo zurückkehrt
und in Thüringen alles so bleibt wie es ist. Erstmals hätten CDU, CSU und SPD
mit 35 von 69 Stimmen eine absolute Mehrheit im Bundesrat.
Merkel
kann aber auch großes Pech haben, wenn ihre CDU morgen die Regierung in Erfurt
verlassen muß und nicht den Sprung ins Potsdamer Kabinett schafft.
Dann
fielen die vier Stimmen für Thüringen weg. Sollte es in Sachsen Schwarzgrün
werden, schrumpft der schwarzrote Stimmenblock sogar auf 23:46 Stimmen
zusammen.
Zudem verlöre
die CDU den Länderboden unter den Füßen nachdem sie schon in 18 der 20 größten
Städte geschlagen ist.
1. Berlin 3,5
Millionen Einwohner. Wowereit SPD
2. Hamburg 1,8 Millionen Einwohner. Scholz SPD
3. München 1,4 Millionen Einwohner. Reiter SPD
4. Köln 1 Million Einwohner. Roters SPD
5. Frankfurt am Main 680.000 Einwohner. Feldmann SPD
6. Stuttgart 610.000 Einwohner. Kuhn Grüne
7. Düsseldorf 590.00 Einwohner. Geisel SPD
8. Dortmund 580.000 Einwohner. Sierau SPD
9. Essen 570.00 Einwohner. Paß SPD
10. Bremen 550.000 Einwohner. Böhrnsen SPD
11. Dresden 520.000 Einwohner. Orosz CDU
12. Leipzig 520.000 Einwohner. Jung SPD
13. Hannover 520.000 Einwohner. Schostok SPD
14. Nürnberg 510.000 Einwohner. Maly SPD
15. Duisburg 490.00 Einwohner. Link SPD
16. Bochum 370.000 Einwohner. Scholz SPD
17. Wuppertal 350.000 Einwohner. Jung CDU
18. Bonn 320.000 Einwohner. Nimptsch SPD
19. Bielefeld
320.000 Einwohner. Clausen SPD
20. Mannheim 310.000 Einwohner. Kurtz SPD
Die letzten
Kommunalwahlen gingen für die Konservativen in den Großstädten allesamt
desaströs aus.
Im März 2014
gab es für die CSU eine heftige Klatsche; insbesondere bei den Stichwahlen in
den größten Städten.
Verlöre
die CDU nun auch noch ihre Regierungsbeteiligung in Thüringen, gäbe es nur noch
fünf Landesverbände der CDU in Regierungsverantwortung. Zählt man die CSU mit,
wären es sechs von sechzehn.
Die SPD
hingegen könnte außer in Bayern und Hessen überall mitregieren; also in 14 von
16 Bundesländern.
Ein
Alptraum für die Kanzlerin.
Der
Gedanke zerrt offenbar so an ihren Nerven, daß sie dieselben heute verlor.
Die
Ostdeutsche packt 25 Jahre nach dem Ende der DDR die Rote-Socken-Kampagne aus
und warnt vor dem Marxismus in Deutschland!
Wenn sich
Merkel zu derart hanebüchenen Unsinn hinreißen läßt, muß sie sehr nervös sein.
Thüringen könnte nach der Landtagswahl erstmals eine linke Regierung bekommen - sehr zum Ärger von Kanzlerin Merkel. [….]
Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) hat die Grünen in Thüringen vor der Beteiligung an einer
Landesregierung unter Führung der Linken gewarnt. Sie habe Achtung vor den
Grünen, von denen sich viele vor 25 Jahren im Neuen Forum und anderen
DDR-Bürgerrechtsbewegungen für die Freiheit eingesetzt hätten, sagte Merkel am
Samstag beim CDU-Wahlkampfabschluss in Apolda. Dieselben Grünen seien jetzt
bereit, mit der Linken zusammenzuarbeiten. "Da
soll jetzt der Karl Marx in die Staatskanzlei getragen werden. Das kann doch
nicht sein", sagte Merkel.
[….]
Merkel rief die Bürger am Samstag dazu
auf, zur Wahl zu gehen. Bei ihrem Auftritt vor etwa 2000 Menschen in Apolda,
dem Wahlkreis von Lieberknecht, sah sich die Kanzlerin auch mit Kritik
konfrontiert. Mit Plakaten protestierten Demonstranten gegen Waffentransporte
in Kriegsgebiete und das Freihandelsabkommen TTIP. Zudem forderten sie, in der
Ukraine-Krise auf Verhandlungen mit statt auf Sanktionen gegen Russland zu
setzen.
Ach
Merkel…
Ausgerechnet der Linke-Politiker Bodo Ramelow, der
frommer Christ ist, taugt wirklich am wenigsten als Horrorbild.
Es wird
nicht der Untergang des Abendlandes sein, wenn er Ministerpräsident werden
sollte.
Es wird
nur lästiger für die Bundesregierung und das begrüße ich.
