Diese extrem schrägen ultrarechten
verschwörungstheoretischen Katholiban sind für mich ,wie die sprichwörtliche
tote Qualle am Strand.
Man weiß, daß sie irgendwie ekelig und glibberig sind,
wie sie aussehen. Aber dennoch latscht man hin, um sie sich genau anzugucken.
So geht es mir beispielsweise mit den Covidioten David
Berger, Gloria Thurn-Taxis und Bernhard Freienstein. Es gibt natürlich noch
mehr von ihnen, Matthias Matussek, Martin Lohmann, Trixi Storch etc.
Ich weiß, daß ich bei ihnen nur widerliche Hetze gegen
Minderheiten, antisemitische Codes, Homophobie und AfD-Propaganda übelster Weise
finde.
Aber dennoch klicke ich die Irren an, weil eine
schauderhafte Faszination damit einhergeht, zu verfolgen, wie quer zur Realität
ihre Hirne arbeiten.
Die „Argumentationen“ sind immer wieder derartig schräg,
daß ich mir bis heute nicht sicher bin, ob sie mit der hervorgerufenen Empörung
gezielt Aufmerksamkeit erringen wollen, oder ob sie den totalen Schwachsinn,
den sie absondern, womöglich selbst glauben.
Jedes reale oder auch bloß empfundene Übel, wird Linken,
Grünen, Atheisten, „Altparteien“ und natürlich den üblichen „dunklen Mächten im
Hinterzimmer“, an die Verschwörungstheoretiker glauben, in die Schuhe
geschoben.
Abhilfe und Besserung gibt es nach Ansicht aller drei
Maximal-Spinner nur, indem man streng den Lehren der katholischen Kirche folgt
und AfD wählt.
In ihre debilen Braun-Blase sind Katholizismus und
völkischer AfD-Faschismus nahezu synonym.
Man soll sich der AfD ergeben, so wie man sich auch nach
der RKK zu richten hat. Jede Abweichung vom katholischen Katechismus führt ins
Chaos. Deswegen darf man die Kirche nicht kritisieren und hat sich devot Gottes
Willen zu fügen.
Lustigerweise wenden sich immer wieder real existierende katholische
Bischöfe und offizielle RKK-Gremien gegen die AfD.
[…] Vor der Landtagswahl im
deutschen Sachsen-Anhalt am Sonntag haben mehrere römisch-katholische Bischöfe
zum wiederholten Mal ablehnende Haltung ihrer Kirche gegenüber der Partei
„Alternative für Deutschland“ (AfD) betont.
Der Vorsitzende der
Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Heiner Wilmer, sagte, die
rechtspopulistische Partei attackiere die Grundwerte und hintergehe den
demokratischen Staat. Der Berliner Erzbischof Heiner Koch betonte, dass
völkischer Nationalismus nicht mit der Position der Kirche vereinbar sei. Im
Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) sagte
Wilmer, dass Christinnen und Christen für Nächstenliebe und Menschenwürde
stünden, insbesondere für die Schwächsten der Gesellschaft.
„Dazu gibt es keine
Alternative, weder in Deutschland noch anderswo“, betonte der Münsteraner
Bischof. Die im Parteinamen formulierte Alternative für Deutschland sei „eine
Gesellschaft, in der Freiheit, Menschenwürde und Demokratie eingeschränkt
werden“, so DBK-Vorsitzender und Bischof von Münster Wilmer. [….]
Was also tun, wenn man wie David, Gloria und Bernhard
glühender katholischer AfD-Fan ist und sich gleichzeitig immer wieder gegen
Kirchenkritik, Apostaten, Ketzer, Pharisäer ausspricht? Wenn man immer wieder
verlangt, niemand dürfe sich gegen die RKK stellen?
Ganz einfach. In dem Fall greifen sie zur größtmöglichen
Inkonsequenz und fallen selbst über Kirche, Bischöfe und Papst her. Die
befänden sich alle auf Irrwegen, hätten keine Ahnung, und wären dem
Liberalismus anheimgefallen.
Den wahren Glauben, den reinen Katholizismus, kennen sie
nämlich immer nur ganz exklusiv selbst. Dann irren eben alle anderen.
Ich mach‘ mir die Welt, wididiwitt, wie sie mir gefällt.
Mir gefällt es wirklich gar nicht. Ich verabscheue das
Militär. Ich bin immer für Gespräche. Ich verstehe russische
Umzingelungsängste. Ich halte es für einen großen Fehler, daß sich die NATO bis
an russische Grenzen ausdehnte. Ich finde es nachvollziehbar empörend, wenn das
einstige UdSSR-Staatsgebiet Ukraine als Kandidat für NATO und EU gehandelt
wird. Ich war entsetzt, als Obama Russland abfällig als „Mittelmacht“ abtat.
Ich glaube, „der Westen“ beging seit 2000 enorme Fehler im Umgang mit Moskau und
es hätte die Option gegeben, auf Augenhöhe gemeinsame transnationale demokratische
Strukturen mit Russland zu entwickeln. Ich fand es richtig, daß Gerd Schröder
im Vorfeld des illegalen US-Angriffs auf den Irak, welcher den ganzen Nahen
Osten ins Chaos stürzte, einen engen Draht mit Putin entwickelte. Ich schätzte
die außenpolitische Entente aus Chirac, Schröder und Putin. Ich will keinen
Krieg. Ich meine, es darf nie vergessen werden, welche verheerenden
Vernichtungen Deutschland im 20. Jahrhundert über die UdSSR brachte: 27
Millionen Sowjetbürger wurden durch Deutsche getötet. Ich liebe russische
Literatur und russische Musik.
Ja, ich habe wirklich Verständnis für Russland und
russische Interessen.
Aber nichts davon ist eine Rechtfertigung für den
Überfall auf die Krim 2014.
Aber nichts davon ist eine Rechtfertigung für den Krieg
gegen die Ukraine ab 2022.
Aber nichts davon ist eine Rechtfertigung für den brutal-autokratischen
Umbau in Russland.
Aber nichts davon ist eine Rechtfertigung für
Staatsterrorismus.
Aber nichts davon ist eine Rechtfertigung für Putins
gegenwärtiges Verhalten.
Im Gegenteil, inzwischen blicke ich mit Entsetzen auf die
Appeasement-Politik der AfD, des BSW, Alices Schwarzers und Michael
Kretschmers, der heute so tief im Anus des Kreml steckt, daß er sich nicht
traut, den Terrorismus in seinem eigenen Bundesland (Leipzig!) als das zu benennen,
was er ist.
[…] Nachdem die
Bundesregierung den Kreml für den gescheiterten Drohnenanschlag auf den
Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht hat, nimmt BSW-Vorsitzende Sahra
Wagenknecht Deutschland in die Pflicht: Die einzig richtige Strategie sei es
nun, dass sich alle Deutschen hinlegen und Putin den ungeschützten Bauch
zeigen, damit er von uns ablässt und sich lieber andere Opfer sucht. "Warum greift Putin
uns denn an? Natürlich, weil er denkt, dass von uns Gefahr ausgeht", so
Wagenknecht auf einer BSW-Veranstaltung in Berlin. "Da ist es klar, dass
er in Notwehr Deutschland attackiert. Wir müssen ihm also mit einer deutlichen
Unterwerfungsgeste zeigen, dass wir so schwach sind, dass es vernünftig ist,
uns zu verschonen."[…]
Selbst in seiner Partei sind viele Amtsträger weiter als Kretschmer.
Oder sie haben mehr Rückgrat. Jan Redmann nennt Ross und Reiter.
[….] Brandenburgs
Innenminister Jan Redmann (CDU) hält einen Zusammenhang zwischen den Angriffen
auf Stromversorgungsanlagen bei Jänschwalde und Bergheim für wahrscheinlich.
»Die Anzeichen verdichten sich, dass beide Attacken Teil eines koordinierten
Angriffs auf unsere Energieversorgung sind«, sagte er laut einer Mitteilung
seines Ministeriums. »Es ist folgerichtig, dass der Generalbundesanwalt prüft,
die Ermittlungen an sich zu ziehen.«
Nach dem Angriff auf das
Stromnetz in Südbrandenburg gehen die Ermittler davon aus, dass auch die
Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln auf verfassungsfeindliche
Sabotage zurückgeht. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt. Unbekannte hätten
Kabel über die Oberleitung gebracht und so einen Kurzschluss verursacht, sagte
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). »Das war Absicht. Wer da
rangeht, greift unser Land an.«
Die Ermittler sehen
Parallelen zu dem Fall in Brandenburg, wo Unbekannte am Dienstagmorgen unweit
des Umspannwerks Turnow-Preilack einen Angriff auf die Stromversorgung
gestartet hatten. In der Nähe beider Orte wurden nach Angaben der Behörden
Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden, die womöglich bereits vor
längerer Zeit dort installiert worden waren.
CDU-Innenpolitiker sehen
die Angriffe als gezielte Versuche der Destabilisierung. »Das sind keine
Einzelfälle mehr, das ist eine Serie von Angriffen auf unsere
Energieversorgung«, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), der Nachrichtenagentur Reuters.[….]
Es hilft leider alles nichts: Man muss einsehen; Putin testet
Deutschland und die nordosteuropäischen Nato-Staaten. Er will wissen, wie weit
er gehen kann, wie entschlossen reagiert wird. Zwischenstand: Nicht so
überzeugend. Eine Strategie zum Schutz der Kritis gibt es nicht, die russische
Schattenflotte zieht ihrer Wege, wir kaufen weiterhin russische Gas, weil der
Fritzekanzler Windräder hässlich findet und russischen Seelachs können
wir natürlich schon gar nicht sanktionieren, weil die Bundesregierung um die Fischstäbchenpreise fürchtet!
Kein Witz, die EU-Kommission plante im Juli 2026 offenbar,
die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland
in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren. Aber dann
griff die Merz-Regierung ein und stoppte das Vorhaben.
Der Kreml wird aufmerksam registrieren, wo die
Schmerzgrenzen Deutschlands liegen. Offenkundig schloss der russische Langzeit-Präsident
daraus, nun vom „hybriden Krieg“ in „Phase Null“ des Angriffskrieges gegen
Deutschland übergehen zu können. Ihm läuft die Zeit weg, idealerweise beginnt er die heiße Phase noch bevor sein Verbündeter Donald
Trump aus dem Amt scheidet.
[….] An der Schwelle zum
echten Krieg [….] Dass Russland gegen den Westen einen „hybriden Krieg“
führt, gilt als sicher. Viele Experten glauben nun aber, dass mit dem
versuchten Anschlag in Leipzig eine weit gefährlichere Stufe erreicht ist. [….]
Russland, da sind sich
westliche Sicherheitspolitiker einig, überzieht die europäischen Unterstützer
der Ukraine seit Beginn des Kriegs mit derartigen hybriden Angriffen. Das
Spektrum reicht dabei von kleineren und größeren Anschlägen, etwa auf Fabriken,
Bahnlinien oder Unterwasserkabel in der Ostsee, über Sabotage und angeblich
unabsichtliche Luftraumverletzungen durch Drohnen oder Kampfjets bis zu
Desinformationskampagnen im Internet, um beispielsweise Wahlen zu beeinflussen.
Oft beauftragt der russische Geheimdienst dazu Handlanger, die billig und
entbehrlich sind – Amateure, die dafür bezahlt werden, einen bestimmten Einsatz
durchzuführen und dann bei einem sozialen Netzwerk ein Video davon hochzuladen.
Seit allerdings im August
auf dem Leipziger Flughafen mehrere Drohnen gefunden wurden, die
Sprengstoffpäckchen trugen und offenbar eine dort geparkte ukrainische
Frachtmaschine sprengen sollten, gibt es in Sicherheitskreisen eine Debatte
über das Adjektiv hybrid. [….] Sicherheitspolitiker in Brüssel, wo
bisher stets nur von einer „hybriden Kriegführung“ durch Russland gesprochen
wurde, sind sich seither nicht mehr so sicher, ob das noch angemessen ist. [….]
Phillips O’Brien, Professor für strategische
Studien an der University of St Andrews in Schottland, nannte das missglückte
Attentat in Leipzig vor einigen Tagen bei X einen „bewussten kriegerischen Akt“
Russlands. „Es ist wichtig, dass Deutschland das so sagt“, fügte er hinzu. Der
frühere deutsche Diplomat und heutige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz,
Wolfgang Ischinger, pflichtete bei: Tatsächlich sollte man nicht mehr von
„hybridem Krieg“ reden, schrieb er. „Stattdessen sollten wir Begriffe wie
kriegerische Akte oder Staatsterrorismus verwenden.“
In Militärkreisen gibt es
zudem technokratisch klingende Begriffe wie „Phase null“ oder „Gestaltung des
Schlachtfelds“, die nach Ansicht von Fachleuten zu dem passen, was Russland
derzeit in Europa tut. Damit sind Maßnahmen gemeint, die vor der Eröffnung der
eigentlichen Kampfhandlungen – der „Phase eins“ – stattfinden und durch die ein
möglichst günstiges Umfeld für einen Angriff geschaffen werden soll. [….]
In dieser Situation – aggressives Russland, marode
Bundeswehr, ökonomische Schwierigkeiten, russland-affine AfD ante portas,
Putin-Fan im Weißen Haus – gibt es für die Bundesregierung nur Ganz
Schlechte und Weniger Schlechte Reaktionsmöglichkeiten. Meines
Erachtens ist es überfällig, die russische Bedrohung ernst zu nehmen, mit
Hochdruck an Schutzmaßnahmen zu arbeiten, international Entschlossenheit zu
zeigen. Es ist wichtig, zwar deeskalierend zu reden, aber gleichzeitig durch Taten
Unnachgiebigkeit zu beweisen. Auf keinen Fall dürfen Kreml-Analysten zu dem Schluss
kommen, daß NATO-Staatschefs nur Maulhelden sind, die martialisch ankündigen,
dann aber doch nie liefern und im Ernstfall schnell einknicken.
[…] Nato-Generalsekretär
Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kamen beide am
Mittwoch in Brüssel zusammen. Ihr Top-Thema: die Drohnenattacke am Flughafen
Leipzig/Halle und die Ansage der Bundesregierung, dass russische Dienste für den
Vorfall zur Verantwortung zu ziehen sind.
Beide sagten Deutschland
ihre volle Solidarität zu und sprachen von einer neuen Eskalation seitens
Russlands. Eine Attacke, ausgeführt von russischen Agenten mit militärischem
Material, die Nato-Territorium ins Visier nahm, markiere eine weitere Stufe russischer
Aggression. „Wäre der Anschlag geglückt, hätte er tödlich enden können“, sagte
von der Leyen.
Von der Leyen ordnete den
Vorfall in Leipzig in eine Reihe ähnlicher Ereignisse in Europa ein: etwa
Drohnen, die in den Luftraum Estlands eindringen, oder Einschläge in Rumänien
und Polen. Rutte erinnerte an brennende Munitionsfabriken. All das seien Sabotageakte
und Angriffe auf kritische Infrastruktur in Staaten, die die Ukraine
militärisch, politisch und humanitär unterstützen. [….]
Fast unnötig zu erwähnen, daß der unfähigste
Bundeskanzler aller Zeiten, wieder einmal alles genau falsch macht. Er kann
einfach nichts.
[….] Was in dieser Lage
nicht hilft, ist deutsches Säbelrasseln. Damit würde Berlin nur Putins
Märchenerzählung vom angeblich so bösen Westen befeuern. So gesehen war es ein
Fehler von Bundeskanzler Friedrich Merz, in der vergangenen Woche in
martialischen Worten zu erklären, die Urheber des Drohnenvorfalls würden »dafür
bezahlen«.
Merz hat mit mehreren
Äußerungen vor der Pressekonferenz von Innenminister Alexander Dobrindt und
Außenminister Johann Wadephul Erwartungen an einen massiven deutschen
Gegenschlag erzeugt, von denen er wissen konnte, dass es ihn so nicht geben
kann. Der Kanzler ist wieder einmal seinem Hang zu großen Ankündigungen und zur
pompösen Sprache erlegen. Er kann wohl nicht anders. Manche seiner Berater
werden die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen haben. Wenn er in den Augen
seiner Kritiker erneut wie ein Kanzler dasteht, der die Backen aufbläst und
dann nur ein wenig pfeift, hat er sich das selbst zuzuschreiben. [….]
Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe
Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Habituell bin ich sehr konservativ (lat. conservare =
bewahren, erhalten); ich sieze, mag klassische Musik, bin im Alltag
ausgesprochen höflich, trage immer lange Hosen und Sakko, gehe lieber in Läden,
als online zu bestellen, koche mit saisonalen frischen Zutaten, lese vorzugsweise
Bücher, gewöhne mich schwer an neue Techniken. Mein erstes Klugtelefon schaffte
ich mir 2018 an und erinnere mich fast täglich mit Grauen an den Tag im Jahr
2019, als meine VHS-Videorekorder plötzlich nicht mehr aufzeichnen konnten,
weil das analoge Kabelsignal abgeschaltet war. Über die Jahrzehnte hatte ich
eine perfekte Routine entwickelt, wie ich mit einer begrenzten Anzahl
wiederbespielbarer VHS-Cassetten die Flut der +300 TV-Sender bewältige, sorgsam
ausgesucht die für mich relevanten Sendungen aufzeichnete und mich gleichzeitig
zwang, all die Reportagen und Dokus anzugucken, indem ich chronologisch
Aufnahmekapazitäten schaffen musste.
An dem bedauerlichen Tag wurde ich aber gezwungen, einen digitalen
Festplattenrekorder zu kaufen, den ich bis heute einmal wöchentlich
programmiere, um alles aufzuzeichnen, das mich interessiert. Live kann ich
nicht gucken, da ich daran gewöhnt bin, die Abspielgeschwindigkeit zu erhöhen
und „vorzuspulen“. Aber die Festplatte ist viel zu groß; sie zwingt mich
natürlich nicht hinreichend, neue Aufnahmen zu reduzieren. Und, viel schlimmer:
Da es sich um kein analoges Band handelt, picke ich mir zunächst die Rosinen
raus und wichtige informative Dokus bleiben liegen. All das raubt übrigens so
viel Zeit, daß ich die aufgezeichneten Sendungen nie alle schaffe. Daher habe
ich auch noch nie gestreamt. Offizielle tue ich das nicht, um Trump-affine
US-amerikanische Anbieter zu boykottieren und um das Klima zu schonen, indem
ich nicht zum Stromverbrauch der Server beitrage. Tatsächlich könnte ich aber
keine einzige zusätzliche Serie in meine siebenmal 24 Stunden die Woche
pressen. Ich wünschte, es würde alles für immer so bleiben, wie es war. Ich mag
mich nicht verändern.
Glücklicherweise bin ich ein alter kinderloser Single-Mann,
der sich solche Spleens leisten kann. Mein Privatleben kann ich gestalten, wie
ich will, wenn ich damit niemanden störe.
Als politische Persönlichkeit ticke ich
selbstverständlich ganz anders. Politischer Konservatismus ist ein Grundübel,
das ich ablehne. Insbesondere in Deutschland warben die Konservativen mit ihrem
Phlegma und ihren Beharrungskräften. Die bekanntesten CDU-Bundestagswahlslogans
lauten „keine Experimente“, „die Karawane zieht weiter“ oder „Sie kennen mich“!
Unglücklicherweise war das erfolgreich, weil sich der deutsche Michl vor allen
Veränderungen fürchtet und diejenigen wählt, die ihnen versprechen, sie von
allen Unsicherheiten und Zumutungen zu verschonen.
Ich kann sehr gut Streamingdienste und Klugtelefone aus
meinem Schlafzimmer fernhalten. Wenn aber ein Regierungschef Neues aus
Deutschland fernhält, führt das unmittelbar in eine Katastrophe, weil wird
nicht als Single-Land auf diesem Planeten chillen, sondern von allen
erdenklichen globalen Faktoren abhängig sind. Klima, Kriege, Handel, Tourismus,
Kultur, Technik, Gesundheit und vieles andere mehr.
Daher ist die deutsche Veränderungsresistenz die
Impudenz des Montags August 2026.
Es ist inzwischen eine legendäre Episode verfehlter
deutscher Zukunftsgestaltung: 1981 (sic!) plante das sozialdemokratische Schmidt-Kabinett
die Verlegung von Glasfaserkabeln in Deutschland. Aber
die Deutschen wollten lieber den bräsigen Pfälzer Kohl als Kanzler, der die Pläne
einstampfte und auf Kupferkabel setzte. Deutschland hat also durchaus
innovative Phasen, in denen es technisch international vorn mitspielt. Zum
Beispiel während der Schröder/Fischer-Regierung in der Windkraft und
Solar-Branche.
Aber das geschieht immer nur unter SPD-Kanzlerschaften,
die eher selten sind und vom Urnenpöbel gern durch bräsige Technik- und
Zukunftsfeindlichkeit mit CDU-Kanzlern ersetzt wird.
Es ist pathologisch, wie CDU/FDP-Politiker mit der
Wahl-Zustimmung der Bürger, immer wieder zum Schaden Deutschlands in die
Vergangenheit steuern.
(….) Aus ideologischer Verblendung und/oder kurzfristiger
Raffgier wollen Merz, Spahn und Reiche uns in den Hitzetod treiben.
Nach dem Ende der ersten und einzigen rotgrünen Bundesregierung 2005, sorgte
Merkels Lieblingsminister Altmaier in der Westerwelle-Merkel-Horrorregierung ab
2009 dafür, 60.000 Topjobs in der Windenergiebranche und 100.000 Jobs in der Solarbranche
zu vernichten, um wieder auf billiges klimaschädliches russisches Gas zu setzen
und sich in die Abhängigkeit von Putin zu begeben. Das passiert, wenn man
Schwarz und Gelb wählt, Urnenpöbel.
[….] Die Reaktion
insbesondere unionsgeführter Regierungen der vergangenen Jahrzehnte war verlässlich
die gleiche: erst mal bremsen (egal, ob die anderen das auch tun). Deutschland
setzte auf Kupferkabel statt Glasfaser, das mobile Internet galt lange als
etwas alberne Spielerei, das Smartphone auch. Die Digitalisierung der
Verwaltung steht als Ziel in jedem Koalitionsvertrag. Immer wieder.
Beim Thema künstliche
Intelligenz war es das Gleiche: spätestens mit dem Sieg von AlphaGo gegen den
Go-Meister Lee Sedol im Jahr 2016 hätte eigentlich klar sein müssen, dass gerade
eine neue Ära der Technikgeschichte begonnen hat. Exemplarisch für die
Bräsigkeit deutscher Regierungen im Umgang mit Transformationsprozessen war ein
Satz des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier, gesprochen im Jahr 2018
bei einem der zahllosen, stets folgenlosen »Digitalgipfel«: Er freue sich auf
eine Zukunft, scherzte Altmaier damals, in der ihm ein in Deutschland
hergestellter Digitalbutler das Bier aus dem Kühlschrank hole. So stellen Unionsminister
oft die Zukunft dar: wie die Vergangenheit, nur noch ein bisschen bequemer.
[….] Unionsgeführte
Regierungen reden immer viel von Strategie und Veränderungswillen und tun
gleichzeitig möglichst viel dafür, den armen Deutschen die Veränderung
möglichst lang vom Leib zu halten. Verbrenner retten! Gasheizung erhalten! Man
versucht jetzt, das absolut unausweichliche Ende des Verbrennungsprozesses als
zentraler Energiequelle zu ignorieren, zu vertagen, zu bremsen, zu verschieben.
Das wird sich ebenso rächen wie bei den Themen Digitalisierung, Internet,
künstliche Intelligenz. Denn die anderen warten nicht. [….] Huch,
Elektroautos! Huch, Batteriespeicher! Huch, Wärmepumpen! Huch, billiger Strom
aus Sonne und Wind! Huch, China! Huch, exponentielles Wachstum!
Man kann gerade live
beobachten, wie eine unionsgeführte Regierung erneut versucht, die Fehler der
Vergangenheit sehenden Auges zu wiederholen. Die Parallelen sind verblüffend. Aber
die geopolitischen Gefahren womöglich noch größer. [….]
[….] "5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig", sagte
Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor anderthalb Jahren. Mit dieser
Aussage löste sie einen Sturm der Entrüstung aus. Doch, gerade an der
Milchkanne – zum Beispiel in der Hightech-Landwirtschaft – müsse der neue
Mobilfunkstandard der fünften Generation verfügbar sein, sagen ihre Kritiker.
Oder in der Industrie, für smarte Städte oder für die Telemedizin. Also dort,
wo der schnelle Austausch großer Datenmengen neue Technologien und Geschäftsmodelle
ermögliche – künftig also eigentlich überall. […..]
[…] Diese populistische
Dummschwätzerei des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder ist
verantwortungslos. Denn sie schadet der deutschen Wirtschaft, vornehmlich der Autoindustrie.
Und die hat schon genug Probleme.
Kurz vor dem Start der
Internationalen Automesse in München tat sich Söder mit einem 10-Punkte-Plan
hervor. Mit dem will er die für Deutschland so wichtige Autoindustrie retten,
dürfte aber bei Realisierung genau das Gegenteil bewirken. Mit den meisten dieser
zehn Punkte will Söder zurück in die Vergangenheit und das Verbrenner-Auto
retten. Damit, das dürfte das Kalkül des Populisten Söder sein, möchte er den Geschmack
der meisten deutschen Autofahrer treffen. […] „Stopp des
Verbrennerverbots“, „CO₂-Zahlungen aussetzen“, „’Unrealistische‘ CO₂-Ziele neu
formulieren“, „Keine Fahrverbote für Verbrennerautos“, „Kein Zwang zu
Elektroautos“ – Fünf dieser zehn Punkte enthalten eigentlich dasselbe. […] Experten
sind sich einig, dass Deutschland die Entwicklung hin zur E-Mobilität lange
Zeit verschlafen hat und jetzt mit großer Verspätung zur Aufholjagd ansetzt. Der
Grund dafür lag vor allem darin, dass die Politik hierzulande keinen
eindeutigen Kurs vorgegeben hat. Immer wieder wurde – zu Zeiten der Ampel von
der FDP – gebremst. Keinesfalls wollte man eindeutig auf die Entwicklung von
Elektro-Fahrzeugen setzen. Der Verbrenner sollte unbedingt bleiben. […]
Leider betrifft der deutsche Beharrungswahn nicht nur Unions-
und AfD-Politiker.
Wenn eine Kohlemine geschlossen werden soll, oder einer
der großen Auto-Konzerne darüber nachdenkt, ein Werk stillzulegen, rasen Kommunal-
und Landespolitiker jeder Couleur zu Hilfe, um das zu verhindern. Was einmal da
war, soll unbedingt für immer bleiben. Auch wenn es sich um radikal
klimaschädliche Methoden handelt oder überteuerte Verbrenner-Modelle gefertigt
werden, die langfristig auf dem Weltmarkt keine Chance haben.
Das ist Gift für die Wirtschaft, aber auch langfristig für
die Beschäftigten und das Klima. Natürlich sollen Arbeitsplatzverluste sozial
abgefedert werden, aber statt auf stures „es soll alles so bleiben wie immer!“
zu setzen, sollte man sich überlegen, was man sinnvollerweise stattdessen an
den Produktionsstandorten bauen könnte.
Klimatechnik, Wärmepumpen, Batteriespeicher, Maschinenbau
für moderne grüne Wirtschaft, E-Mobilität, Drohnen – es gäbe so viele sinnvolle
Richtungen, in die Industriepolitik weisen könnte.
Man mag den Wegfall geliebter deutscher Industrieprodukte
bedauern. Aber mit der Herstellung von Videorekordern, kabelgebundenen
Tastentelefonen, Faxgeräten, analogen Fotoapparaten, gedruckten Stadtplänen
gibt es ebenso wenig eine ökonomische Zukunft, wie mit Braunkohlekraftwerken
oder Ottomotoren.
CDU, CSU, BSW und AfD suggerieren aber genau das und
bekommen dafür viel Wählerzuspruch. Es führt geradewegs ins Verderben. Wir sind
nicht allein auf der Welt und haben somit nicht die Wahl, wie in meinen
privaten vier Wänden auf Museums-Methoden zu setzen.
[….] Ich war von 2012 an
acht Jahre Chinakorrespondent, bin jetzt nach Peking zurückgekehrt – […] Was
Autos angeht, kamen mir die Menschen in China immer vor wie Amerikaner. Je
größer, je auffälliger und bunter, desto besser. Wer es in den Jahren des
Aufstiegs zu etwas gebracht hatte, kaufte sich das Beste, was das Budget
hergab. Am liebsten einen Mercedes, einen Ferrari oder einen teuren
Geländewagen – den Mercedes gern in Pink, den Ferrari in Giftgrün, den SUV mit
einem Auspuff wie ein Ofenrohr.
Und wenn dann eines dieser
Autos in Shanghai oder Shenzhen einen Kavalierstart hinlegte oder, vor
möglichst vielen Bewunderern, genussvoll eingeparkt wurde – keine Spur von
Naserümpfen wie im etablierten Europa. Begeisterte Anerkennung: »Hen ku, hen
haokan!« – »Sehr cool, sieht super aus!«
So habe ich, bis vor sechs
Jahren, das Verhältnis der Chinesen zu ihren Autos erlebt. Vor ein paar Wochen
bin ich zurückgekehrt. »Das alte Peking«, hatte mich ein Freund gewarnt, »gibt
es nicht mehr.« Das war eine Übertreibung, in vieler Hinsicht. Aber was Chinas
Autokultur betrifft, stimmt es.
Sie fahren immer noch
herum, die Mercedes, Ferraris und getunten SUV aus dem Westen. Sie fallen sogar
auf – aber nicht mehr so sehr als Statussymbole einer zu Wohlstand gekommenen
oberen Mittelschicht, sondern wie Dinosaurier aus einem zu Ende gehenden Autozeitalter.
Das Straßenbild in China
hat sich völlig verändert. Man hört es, bevor man es sieht: Die Innenstädte
sind messbarleiser geworden – zum Teil,
weil wegen der Immobilienflaute weniger gebaut wird, zum Teil, weil die öffentlichen
Verkehrsnetze mittlerweile so dicht sind, dass weniger Leute selbst mit dem
Auto fahren. Vor allem aber, weil die Zahl der Elektroautos so sprunghaft
angestiegen ist.
Wenn man in Peking heute
einen Zebrastreifen überquert, geht man oft an Kolonnen von E-Autos mit ihren
grün-weißen Nummernschildern vorbei. Sie stehen lautlos vor der Ampel, und
genauso lautlos bleibt es, wenn es grün wird und sie losfahren. Die alten Brummer
mit den blauen Verbrennerkennzeichen werden immer weniger. Nach den einst
dominanten westlichen Premiumautos muss man regelrecht suchen.
Stattdessen beherrschen so
viele Marken und Modelle das Straßenbild, dass man selbst als Autofan den
Überblick verliert. Nio, Arcfox, Aito, Maextro, Xiaomi, Yangwang und Dutzende
andere – kleine, große, hässliche und schöne Autos, die außer ihrem Elektroantrieb
vor allem eines verbindet: Es sind – bis auf wenige Ausnahmen – chinesische
Fabrikate, und ihre Fahrer sehen sehr zufrieden aus. [….]
Ein 1,4-Milliardenmenschen-Volk kann sich so schnell und
so richtig wandeln. Die 0,08 Milliarden Deutschen verharren beleidigt in der
Vergangenheit. Die Chinesen werden aber zu ihrem Glück auch nicht von den
Fossil-Dinosauriern Reiche und Merz regiert.
[…]Die Energiewende in China schreitet voran:
Wie die Energiebehörde des Landes mitteilte, lagen Photovoltaikanlagen Stand
Ende Juli mit 1.286 Gigawatt installierter Leistung erstmals vor
Kohlekraftwerken. Deren installierte Leistung lag demnach - minimal geringer -
bei 1.285 Gigawatt.
Nach Angaben des
chinesischen Staatsfernsehens entfiel auf Solaranlagen damit ein Anteil von
31,5 Prozent an der gesamten installierten Stromerzeugungskapazität. China
treibt den Ausbau von Stromgewinnung aus Sonnenenergie seit Jahren voran.
Besonders im Westen und Nordwesten des Landes säumen Solarzellen ganze
Landstriche. […]
Tim Klüssendorf gibt alles; der SPD-General tourt, wie zum
Beispiel auch sein Grüner Kollege Felix Banaszak, unermüdlich durch
Sachsen-Anhalt und malt entzückt kleine Raketen neben das (einstellige) SPD-Bälkchen
der Umfrage-Graphiken.
Demokratische Kampagnen, wie „Alles beginnt im Zentrum“ stemmen sich
ebenfalls gegen die AfD.
In der Tat geben die letzten Umfragen ein Fünkchen Hoffnungen,
weil SPD und Grüne aus der 5%-Todeszone zu kriechen scheinen und damit eine
absolute Sitzmehrheit für die Nazis unwahrscheinlicher wird.
Es sind nur Umfragen, aber sie beeinflussen das notwendige taktische Wählen.
Wünschenswert wäre nun ein wenig Restverstand bei den potentiellen FDP- und
BSW-Wählern, die als Demokraten einsehen:
Unsere Stimme an die 3%-FDP/BSW ist verschenkt und hilft letztlich den
Nazis. Wenn unsere Stimme Gewicht haben und für die Demokratie stehen soll,
müssen wir SPD, Grüne, Linke oder CDU wählen.
Demokratische politische Influencer, wie Hannes Kreschel oder Marcant, die unablässig durch
Sachsen-Anhalt touren und dabei zunehmenden Erfolg auf Social Media haben,
könnten ebenfalls noch einen kleinen Last-minute-swing erzeugen, indem sie
indolenten Vielleichtnichtwählern verdeutlichen, was für ein Desaster unter
einer Nazi-Regierung in Magdeburg droht. Will man wirklich solche Leute sein
Bundesland repräsentieren sehen?
Jammer-Ossis und AfD-Fans zelebrieren ihren Opfermythos,
sie beklagen, ihnen werde nicht zugehört, keiner kümmere sich um sie, man dürfe
nichts mehr sagen. Wenn man ihnen allerdings offensichtlich zuhört und eine
Plattform bieten, sie um ihre Argumente bittet, reagieren sie extrem aggressiv,
weil damit ihr gesamtes Weltbild zusammenbricht.
Die minimale Aufhellung der politischen Stimmung des
Ostens verdanken wir auch der vierwöchigen Auszeit des effektivsten AfD-Wahlhelfers
Fritze Merz, der nun im Endspurt bedauerlicherweise doch wieder auftritt und
sich sofort, durch seine Kommunikationsunfähigkeit und die pure Abstoßungskraft
seines garstigen Charakters, wieder ans Werk macht, die Wähler zu den Nazis zu
treiben.
[…]Ein skurriler Kanzler-Auftritt in
Kühlungsborn
Bereits eine Stunde warten
einige der Besucher vor dem CDU-Stand an der Strandpromenade in Kühlungsborn,
als Bundeskanzler Friedrich Merz ankommt. Am Ende spaziert Merz einen Teil zu
Fuß über die Promenade bis zum CDU-Stand. Bereits auf seinem Weg wagte Merz den
Schritt raus aus der Traube und spricht kurz mit einer Frau. Die Leute vor Ort
sind unterschiedlich gestimmt. Ein paar Menschen klatschen, die Buhrufe werden
jedoch lauter, je näher er dem Stand kommt. Das kleine AfD-Lager war auch schon
vor 15 Uhr bereit. Und nun?
Keine Rede. Merz geht ins
Gespräch mit einzelnen Bürgern, die in den ersten Reihen stehen. Für die
umstehenden Bürger wird nicht ersichtlich, mit wem Merz spricht und mit wem
nicht.
Selbst aus der dritten
Reihe ist kaum ein Wort von dem zu verstehen, was der Kanzler mit ihnen redet.
Mitunter liegt das auch an den lauten Gegenrufen, von denen sich der Kanzler
nicht beirren lässt. Immer wieder wird er als »Pinocchio« und »Kriegstreiber«
bezeichnet. Doch anstelle des Kanzlers treten andere Besucher für ihn ein und
leisten Gegenrede.[…]
Es liegt mir fern, der CDU Wahlkampftipps zu geben, aber
da es um eine mögliche absolute AfD-Mehrheit geht, tue ich es doch: Liebe CDU;
versteckt den Mann!
Sperrt den Kanzler in den letzten Wochen vorm Wahlkampf
in einen dunklen schalldichten Keller. Lasst ihn bloß nicht vor die Kameras, um dort ausschweifend zu lügen und
jeden vor den Kopf zu stoßen.
[….] Dabei erhielten sie
aber auch Widerspruch aus dem Publikum – von Menschen, die etwa an den Anstand
der lautstarken Merz-Gegner appellierten. Ein angekündigtes Pressestatement
fand nicht statt. Eine Begründung dafür gab es auf Anfrage aus dem CDU-Team
zunächst nicht. Merz unterhielt sich an einem Wahlkampfstand über Absperrgitter
hinweg mit Menschen aus dem Publikum. Begleitet wurde Merz in Kühlungsborn von
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters und seinem Staatsminister im Kanzleramt,
Philipp Amthor. [….] Zum Ausgang
der Wahl sagte Merz: „Das ist aber eine Entscheidung, die die Wählerinnen und
Wähler in Sachsen-Anhalt zu treffen haben.“ Die CDU werde in den nächsten Tagen
noch aktiv Wahlkampf machen, ein Teil der Wählerschaft sei noch unentschieden.
Mit Werten um 40 Prozent liegt die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in
den jüngsten Erhebungen bis zu 20 Prozentpunkte vor der CDU, deren
Spitzenkandidat Ministerpräsident Sven Schulze ist. Zu Überlegungen, mit
welchen anderen Fraktionen die CDU nach der Wahl am kommenden Sonntag womöglich
eine Koalition in Sachsen-Anhalt bilden könnte, wollte sich Merz nicht äußern.
Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die AfD und auf die
Linkspartei.[….]
Erratisch tapert der Kanzler durch den Osten und löst
bestenfalls Kopfschütteln aus.
Dabei haben die Nazis in Sachsen-Anhalt schon enorm viel
mächtige Unterstützung: Aus dem Kreml, von FakeNews-Schleudern, Elon Musk,
einem drastischen Social-Media-Übergewicht und einem ganzen Universum aus
rechtsradikaler Presse.
Was wir sicher nicht brauchen, sind Kanzler-Auftritte, bei
denen der Sauerländer Simpel (wenn auch unbeabsichtigt und aus reiner Doofheit)
auch noch der AfD hilft.
[….] Der Kanzler macht
Wahlkampf für die AfD [….] Weder mit seiner Art noch mit seiner
Wirtschaftspolitik kann Friedrich Merz der rechten Konkurrenz etwas
entgegensetzen. Im Gegenteil – er stärkt sie. [….] Wem hilft der Kanzler
eigentlich in Sachsen-Anhalt beim Wahlkampf? Dass es seine CDU oder irgendeine
andere demokratische Partei ist, darf stark bezweifelt werden. Zu sehr wischte
Friedrich Merz allein beim ARD-Sommerinterview die Sorgen, Bedürfnisse und Nöte
der Menschen weg. [….] Die AfD-Wahlkämpfer*innen werden sicherlich nicht
nur die Aussagen des Kanzlers zum Spritpreis als Steilvorlage nutzen. Sie
werden genüsslich darauf verweisen können, dass ihre rechtsextreme Partei ein
landeseigenes Kindergeld im Wahlprogramm habe. Dass Elterngeld und Kindergeld
nicht dasselbe und ein Extra-Kindergeld für Sachsen-Anhalt nicht finanzierbar
ist, weil die AfD viel verspricht, wenn der Tag lang ist, steht natürlich auf
einem anderen Blatt. Auch ihr Rassismus und all ihre anderen menschenverachtenden
Ansichten. [….] Doch wird dies am Ende des Tages beim kontrafaktischen
Geraune am Wahlstand untergehen. Zu gut passen die Aussagen von Merz in die
Erzählung der AfD, dass die Bundesregierung angeblich lieber Kriege im Ausland
finanziert, als der eigenen Bevölkerung zu helfen. [….] Mit seiner
Wirtschaftspolitik hilft der Kanzler der AfD beim Wahlkampf. Dabei wollte er
die Rechtsextremen einst halbieren. Doch dafür hätte er in Geschichte aufpassen
müssen. Denn immer, wenn in Krisenzeiten gespart wird, stärkt das rechtsextreme
Parteien.
So hat das Deutsche
Institut für Wirtschaftsforschung berechnet, wie die Sparmaßnahmen von
Hungerkanzler Heinrich Brüning einst den Aufstieg der NSDAP begünstigten. Und
auch die jüngere Geschichte sollte der Politik ein abschreckendes Beispiel
sein: Als zum Beispiel die Troika Gläubiger Griechenland während der Eurokrise
zu harten Sparmaßnahmen zwang, konnten auch die Faschisten der Goldenen
Morgenröte große Wahlerfolge feiern.
Was Merz nicht kapiert: Es
geht den Menschen nicht in erster Linie ums Wirtschaftswachstum. Es geht ihnen
darum, was bei ihnen ankommt, ob sie Angst haben müssen, etwas zu verlieren. [….]
Es war immer, ist und bleibt verdächtig, wenn heterosexuelle
Männer ein geradezu manisches Verhältnis zur Homosexualität haben. Wenn sie
hysterisch jede angeblich schwule Schwingung wahrnehmen, ihren
Geschlechtsgenossen homophiles Verhalten attestieren und sich über alle Maßen empört,
angesichts queerer Sichtbarkeit äußern.
Es reicht ein bißchen Küchenpsychologie, um zu ergründen,
welche Ängste und Unsicherheiten zu Grunde liegen, wenn jemand so extrem auf
eine Form der Liebe reagiert, die ihn (angeblich) nicht betrifft.
Homophobe „Schwule im Schrank“ verdienen Mitleid, weil
ihr heimliches Leben, das ständige Unterdrücken von Gefühlen, die ständige
Angst vorm Outing anstrengen.
Wenn aber Homophobie zu Schwulenhass wird, handelt es
sich nicht mehr um eine Privatangelegenheit, sondern um eine Grausamkeit, die
unsere Gesellschaft bekämpfen muss.
Es gibt keine exakten Zahlen, aber um die 40% der obdachlosen Jugendlichen in den USA sind queer.
Ihr Anteil liegt also rund viermal höher, als statistisch zu erwarten wäre. Die
Gründe dafür liegen natürlich im christlichen Hass; der Homophobie ihrer
Elternhäuser. „Family Values“ sind familienfeindliche Werte, die Eltern nicht
nur gegen ihre eigenen Kinder aufhetzen, sondern sie buchstäblich aus dem Haus
jagen.
Hier handelt es sich bei der familiären Homophobie um
eine Form der Grausamkeit gegen Jugendliche, die natürlich keine Privatsache
mehr ist, sondern das Eingreifen des Staates erfordert.
Heimlich schwule Männer engagieren sich traditionell gern
in extrem schwulenfeindlichen Vereinen, wie der katholischen Kirche oder den
US-Republikanern, weil sich als lautstarker Schwulenhasser am sichersten vor
Verdächtigungen und Entdeckung fühlen. Die Laufbahn als katholischer
Geistlicher erscheint wegen des Zölibats und der Abwesenheit von Frauen gleich
mehrfach attraktiv: Man umgeht die skeptischen Fragen, wieso man nicht in einer
heterosexuellen Beziehung lebt, kein Interesse an Frauen zeigt und sich
vorzugsweise unter gleichgesinnten Männern in Kleidern aufhält.
Im Vatikan ist die Schwulenquote so hoch, daß ganz
selbstverständlich rund um den Petersdom Callboys ein- und ausgehen. Jeder ist
an den allgegenwärtigen käuflichen Sex unter Männern gewohnt, jeder toleriert
es, solange nur alle öffentlich lügen und niemand laut ausspricht, was jeder
weiß.
Unter GOP-Toppolitikern ist es etwas schwieriger, weil „Junggesellen“
wie der jüngst verstorbene mächtige US-Senator Lindsey Grahamständig verdächtigt werden schwul zu sein.
Immer wieder gingen Fälle von männlichen
Sexworkern durch die Medien, die mutmaßlich von Graham angeheuert wurden.
Selbstverständlich sind private sexuelle Vorlieben Tabu und es verbietet sich, andere
Menschen zu outen.
Aber da gibt es eben diese eine Ausnahme; wenn es sich
bei dem gegen seinen Willen Geouteten um eine mächtige Person handelt, die
dezidiert schwulenfeindliche Politik macht.
Das
war bei Graham ganz klar der Fall, wie das GAP - The GLAAD
Accountability Project catalogs anti-LGBTQ rhetoric and discriminatory actions
of politicians, commentators, organization heads, religious leaders, and legal
figures, who have used their platforms, influence and power to spread
misinformation and harm LGBTQ people – auflistet.
Ein mächtiger Mann, der über Jahrzehnte, brutal und
unmenschlich gegen andere Queere vorging, hat den Schutz seiner sexuellen
Privatsphäre verspielt.
Graham war aber beileibe kein Einzelfall. Wöchentlich
verstricken sich prominente Republikaner, christliche Anführer und besonders
viele MAGAs in schwule und pädophile Skandale.
[…] The teasing followed Biden’s more
pointed recent venture into queer politics. During a July appearance on the
“I’ve Had It” podcast, he argued that Washington was controlled in part by a Republican
“closetocracy” — closeted politicians who turn their internal conflict into
anti-LGBTQ+ vitriol. “Everybody knows there is this closeted gay mafia, largely
Republican, that exists in Washington, D.C.,” Biden said, as
The
Advocate
previously reported. He argued that the politicians’ sexualities were relevant because
their alleged hypocrisy affected how they wielded power.[….]
Papst Ratzi sprach von der „Homo-Mafia im Vatikan“. Offenbar
gibt es so etwas auch in Trumps GOP; die „Republican closetocracy”, eine
leider höchst destruktive und gefährliche Gruppe, deren offenkundig schwule
Mitglieder eben nicht so locker wie der (heterosexuelle) Hunter Biden mit dem
Thema umgehen, sondern brutale queerfeindliche Politik umsetzen.
Bei republikanischen Großveranstaltungen bricht
regelmäßig die schwule Sexdating-App Grindr wegen Überlastung zusammen, weil all
die closeted Gays der radikal homophoben GOP, miteinander rammeln, wie die Karnickel.
[…] Love – or at least a spike of users on
the gay dating app Grindr – was reportedly in the Milwaukee air this week while
the Republican National Convention was in town.
Over 1,000 users reported a Grindr outage in
the Milwaukee area around 4 p.m. on Tuesday, according to Downdetector, a
website that collects online service status information.
The Grindr app also allegedly experienced
problems in the Cream City on Thursday— the fourth and final day of the RNC —
as well as in Chicago, Los Angeles, and New York. However, Grindr's official status updates show there hasn't been an outage
since May.[…]
[….] Speaker of the House Mike
Johnson’s
homophobic and transphobic views can’t be overstated. He backed a measure
barring transgender
people
from using bathrooms aligned with their gender identity in the U.S. Capitol; he
has supported criminalizing gay sex, was an attorney for the far-right Alliance
Defending Freedom, defended “gay conversion therapy” organizations like Exodus
International; and the Human Rights Campaign dubbed him the “most
anti-equality” speaker in U.S. history. Even Meghan McCain called the Trump ally
a “raging homophobe.”
But his anti-LGBTQ+ beliefs and Johnson’s more
than 25-year
marriage to a woman, with whom he shares four children, haven’t stopped years of
gay rumors from spreading about the vocal MAGA supporter.
The search term “Mike Johnson Grindr” started
trending in 2025 when an anonymous man went viral on TikTok after making
unsubstantiated claims that he had proof Johnson had a private Grindr profile
and threatening to make it public unless the Trump administration released the
Jeffrey Epstein files. No such evidence was produced. More rumors spread when
Johnson admitted that he and his son monitor
each other’s porn habits. […]
Meine Verachtung gegenüber Friedrich Merz scheint eben
nicht maximal zu sein, da sie erstaunlicherweise täglich immer noch anwächst.
Ich fürchte, den justiziablen Bereich zu betreten, wenn meine Gefühle und
Wünsche für ihn tatsächlich in Worte fasse.
Nun ist aber „Wut gegen die da Oben“ und pauschale
Ablehnung das Geschäft der Populisten. Dagegensein ist leicht. Dagegensein ist
leicht, wenn man nur ein diffuses „mir soll es besser gehen“ in die Waagschale legt
und die Ziele (Gerechtigkeit, Wohlstand) allgemein bleiben. Schwer ist es,
konkrete Ziele zu benennen und einen realistische Weg aufzuzeigen, wie das
gelingen soll.
Das beste Beispiel ist der heiße Krieg in der Ukraine:
AfD, BSW und teilweise bedauerlicherweise auch die Linke, sind gegen den Krieg,
stören sich an den gewaltigen Ausgaben für Waffen.
Putinella Wagenknechts Epigonen gehen soweit, die ganz große antisemitische Keulerauszuholen,
um sich als Friedensfreunde zu inszenieren.
Aber was passiert, wenn wir keine Waffen mehr liefern?
Was kommt danach, wenn der schreckliche Zustand des Schießens endet? Kapitulierte
die Ukraine aufgrund ihrer Auszehrung und Waffenknappheit, spricht leider alles
für eineVerschlechterung der Lage. Die
Falken des Kremls könnten sich bestätigt fühlen und den naheliegenden Schluß
ziehen, nun weitere Länder an ihrer Westseite anzugreifen. Außerdem wären
Rache-Massaker an der Ukrainischen Zivilbevölkerung wahrscheinlich. Deswegen
kann man sich ein Ende der Kämpfe nur wünschen, wenn belastbare
Sicherheitsgarantien für die Ukraine implementiert werden.
Sicherheitsgarantien, von denen bisher niemand weiß, wie die aussehen könnten.
Solange aber keiner der selbsternannten Friedensengel von
Alice Schwarzer über das BSW bis zu Alice Weidel, eine Million schwer
bewaffnete UN-Blauhelme aus dem Hut zaubern kann, die sich kostenlos und
dauerhaft in der Ost-Ukraine stationieren lassen, wird es nichts mit dem schnellen
Frieden.
Leider verhält es sich mit dem Bundeskanzler Merz ganz
ähnlich. So sehr ich mir wünsche, er möge irgendwie verschwinden, als Politiker
scheitern, zurücktreten, weggemobbt, ersetzt, abgewählt werden, so wenig taugt
das Szenario, wenn man etwas weiter, als bis zur Nasenspitze denkt.
Die schwarzrote Sitzmehrheit im Bundestag beträgt 328 von
630.
Es sind also nur 12 Stimmen mehr als die Kanzlermehrheit,
die Merz bekanntlich beim ersten Anlauf verfehlte. Damals verfügte er aber über
eine frische Legitimation, da er als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl die
meisten Stimmen bekommen hatte. Die Sozialdemokraten achten das Votum des
Souveräns, auch wenn sie den Sauerländer Simpel persönlich nicht ausstehen
können.
Merz bleibt aber laut unserer Verfassung so lange im Amt
bis ein anderer Kandidat eine Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen
erreicht. Aber ohne Neuwahlen wäre das nahezu ausweglos, da derjenige sich nie
dem Votum des Volkes stellte – „er/sie stand „nicht auf dem Wahlzettel“. Zudem
gab es in der SPD-Fraktion nach dem Mai 2025 schwere Verletzungen durch die CDU
(Frauke Brosius-Gersdorf!), die nicht dazu beitragen dürften, erneut einen C-Kanzler
zu wählen. Für noch gravierender halte ich die Frustrationen innerhalb der
C-Fraktion. Die „Junge Gruppe“ der CDUCSU, bestehend
aus 18 Abgeordneten, grollt der eigenen Parteiführung. Eine weitere Gruppe will
grundsätzlich nicht mehr mit der SPD koalieren und streckt lieber die Fühler zu
den Nazis aus. Hinzu kommen Spahn und seine Getreuen, deren Sinn nach Rache
steht.
Ja, es wäre schön, wenn Merz einfach „weg“ wäre. Aber die
SPD kann die Koalition nicht aufkündigen, weil es in diesem Bundestag keine
andere mögliche Kanzlermehrheit ohne die Nazis gibt.
Bleiben also Neuwahlen, die aber erst Recht keine Option
sind, weil alle Umfragen jetzt schon ganz eindeutig die Nazis weit vorn sehen.
Fänden Wahlen auch noch im Zuge einer zweiten frühzeitig
gescheiterten Regierungskoalition satt; erst Ampel, dann Kleiko; hätten die
Nazis noch viel mehr Munition, um gegen „die Altparteien“ zu hetzen. Sie kämen
locker auf über 30%.
Kein vernünftiger Mensch kann sich das wünschen.
Daher bleibt einem Linksgrünversifften wie mir nur eine
realistische Option: Ich muss mit geballten Fäusten in der Tasche Merz und
seiner Regierung Erfolg wünschen. Eine höchst unangenehme Position, weil ebenso
offensichtlich ist, wie grundfalsch die Weichenstellungen von Reiche, Prien und
Dobrindt sind.
Nun kann die SPD aber die schwersten CDUCSU-Fehler
abwenden und auch einen Teil der Regierungsarbeit gestalten. Hubig und
Schneider und Pistorius machen einiges richtig. Zudem wird extrem viel Geld ausgegeben.
Mit viel Phantasie ist als ein kleines
Wirtschaftswachstum und eine allgemeine Stimmungsaufhellung vorstellbar.
Der Kanzler selbst bleibt aber ein großer
Unsicherheitsfaktor, wie Ulrike Herrmann oder Melanie Aman nicht müde werden,
zu betonen.
Selbst wenn die Bundesregierung lernt, sich besser
abstimmt, eingroovt, Erfolge vorweisen kann, besteht immer die Möglichkeit, daß
der Kanzler (wie bei der Kabinettsumbildung) ganz allein durch seine sagenhafte
Unfähigkeit alles wieder zerstört. Er kann es einfach nicht und dadurch wird
jeder einzelne Auftritt zu einem enormen Risiko. Die vier besten Wochen hatte
die Koalition, als er im Urlaub war.
Nun tritt er bedauerlicherweise wieder öffentlich auf und
steuert zielsicher die größten Fettnäpfe an, in die er mit Wonne
bauchklatschert.
[…] Merz ist dünnhäutig,
herablassend und belehrend. Sein Auftritt bei RTL war an #Fremdscham kaum zu
überbieten. Man fragt sich nur noch, wann die CDU ihn stürzt. Bzw. wann die CDU
stürzt, da eben nicht nur der Chef dieser Partei das Problem ist. Merz behandelt
Bürger am Tisch, als seien sie kleine Kinder, denen er mal ordentlich die
Leviten lesen müsse. Seine #Körpersprache: zunächst verschränkte Arme, wenn er
trotzig wird. Dann im nächsten Moment den Kopf kiebig nach vorne gelehnt - und
los geht die Tirade aus Meckerei und Mimimi.
Merz vollzieht z.B. sehr
virtuos das Kunststück, sich in einem Satz zu widersprechen. Er habe angeblich
bei der Stadtbilddebatte nicht Migrant:innen gemeint, sondern die
„#Verwahrlosung der Innenstädte“. Warum sollen wir dann die Töchter fragen?
Weil die Angst vor Müllpapier in der Ecke haben?
Merz habe die
#Stadtbild-Debatte nie „an der Hautfarbe festgemacht“, das hätten ihm die
#Medien so in den Mund gelegt. Im gleichen Atemzug spricht er dann von einem
„erheblichen überdurchschnittlichen Ausländeranteil“ bei der Kriminalität.
Halten wir fest: Merz würde seinen #Rassismus nicht mal erkennen, wenn er
hupend und blinkend mit Feuerwerk vor ihm stehen würde.
Noch nie gab es das, dass
man sich einen #Regierungschef zurück in den Urlaub wünscht. Bei Merz ist das
anders. Wie er eine Kinderärztin anblafft, die sich wirklich seit Wochen gegen
den Wahnsinn stemmt, den seine #CDU im #Gesundheitswesen anstellt. Wie er dann
eine andere Frau am Tisch im RTL-Studio „mansplained“, dass sie quasi keine
Ahnung von Kriminalitätszahlen habe.
Merz ist dermaßen abgehoben
- er fliegt gefühlt 24/7 sein Privatflugzeug. Aber wie heißt es in der
#Fliegerwelt so schön? Runter kommen sie alle mal. […]
Und Merz wäre nicht Merz, wenn er es nicht schaffte, seine
Grube anschließend noch tiefer auszuheben.
[….] Der Streit zwischen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Kinderärztin Bea Merscher endete
offenbar nicht vor den Kameras. Schon während der RTL-Sendung "Am Tisch
mit Friedrich Merz" waren beide heftig aneinandergeraten. Nach der
Aufzeichnung kam es nach Darstellung Merschers zu einer weiteren Konfrontation.Beim anschließenden Fototermin habe Merz ihr
vorgeworfen, ihre Aussagen in der Sendung seien "straffällig"
gewesen, erzählte die 39-Jährige der "Bild"-Zeitung. Merscher schlug
dem Kanzler demnach dennoch ein weiteres Treffen vor. Seine Reaktion beschreibt
sie so: "Er lachte mich aus!"
Merscher ließ nach eigenen
Angaben nicht locker. Sie habe Merz darauf hingewiesen, dass sie bald ohnehin
in Berlin sei – bei einer von ihr angemeldeten Demonstration in der Nähe des
Kanzleramts. Doch auch darauf habe Merz ablehnend reagiert. "Ganz sicher
nicht!", soll der Kanzler gesagt haben.
Merschers Darstellung wird
von Oliver Bernt gestützt, der ebenfalls an der RTL-Diskussion teilgenommen und
Merz dort kritisiert hatte. In einem Instagram-Video bestätigt Bernt die
Schilderungen der Ärztin. [….] Merscher nimmt ihre Aussagen nicht
zurück. "Zu den Aussagen stehe ich immer noch", sagte sie der
"Bild". Merz’ Haltung sei "realitätsfern". Der Kanzler
könne ihrer Ansicht nach nicht verstehen, "wie es ist, auf 25 Euro angewiesen
zu sein". Ihr Fazit nach dem Aufeinandertreffen fällt entsprechend aus:
"Man erwartet nichts und wird trotzdem enttäuscht!"[…]
Was ist Merz nur für ein charakterlicher Totalausfall!
Aber vor allem: Wie
kann er nur nach anderthalb Jahren im Amt und homöopathischen
Beliebtheitswerten immer noch nicht kapieren, wie unmöglich er sich öffentlich
macht, wenn er auf Schwächere eindrischt und seine Larmoyanz inszeniert? Natürlich
FÜHLT er so, aber jeder Politiker, mit einem höheren IQ als Zimmertemperatur,
würde sich zusammenreißen und das nicht mehr laut aussprechen! Aber Merz ist
nach Lage der Dinge, das Beste, das wir realistischerweise als Kanzler haben
können.
