Antiamerikanismus, Antisemitismus, Islamophobie

Ronen Steinke fasste es vor vier Tagen wieder einmal genial einfach in Worte.

Es gibt gute Gründe, die Politik von Erdoğan entsetzlich zu finden. Aber null Gründe, deshalb einen Döner-Grill irgendwo anzugreifen.

Es gibt gute Gründe, die Politik von Netanyahu entsetzlich zu finden. Aber null Gründe, eine israelische Bar in München anzugreifen.

Solidarität mit dem #eclipse

(‪@ronensteinke.bsky.social, 10.04.2026)

Das ist gruppenbezogener Menschenhass, wenn einzelne Personen aufgrund irgendeiner zufälligen Zugehörigkeit (Ethnie, Nationalität, sexuelle Orientierung, Religion) gehasst, beschimpft, verletzt werden.

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird aufgrund der Merkmale, die einer Gruppe zugeschoben werden, oft pauschalisiert. Ich tue das auch:

DIE Amerikaner sind total verblödet, weil sie 2024 Trump wieder gewählt haben.

DIE Deutschen sind total verblödet, weil sie sich Anfang 2025 Merz, Klöckner, Spahn und Dobrindt in die Top-Ämter gewählt haben.

DIE Berliner sind total verblödet, weil sie immer noch vorhaben, die Wegner-CDU zur klar stärksten Kraft zu machen.

 

Aber Vorsicht! Das kann niemals bedeuten, jeden einzelnen Deutschen oder US-Amerikaner dafür verantwortlich zu machen. Denn selbstverständlich sind diese Gruppen heterogen und beinhalten viele Individuen, die anders als das adressierte Klischee sind.

In seinem vorletzten Buch „Judenhass“ (Berlin Verlag 2024) dröselt Michel Friedman die Situation auf und erklärt in leicht verständlichen Worten, was judenfeindliche linke Akademiker und Kunstschaffende bedenken sollten.

[….] Die Documenta in Kassel  hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass BDS* auch ein eliminatorisches Prinzip formuliert. Selbst die bekanntesten Wissenschaftler, Künstlerinnen, Musiker sollen nicht mehr auf­treten dürfen, bekommen also ein lebenslanges Berufsverbot, nur weil sie israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind. Selbst wenn sie sich gegen die Regierung auflehnen, ihre Politik also verurteilen und für eine Zweistaatenlösung kämpfen, ändert das nichts an dem Bann. Sie sind Juden und als solche verdächtigt, angeklagt. Verurteilt. Eine Kollektivstrafe, die der Einzelne nicht aufheben kann. Diese autoritäre, größenwahnsinnige Haltung, die auch von vielen Nichtjuden aus unterschiedlichen Gründen als mutig und konsequent angesehen wird, ist Antisemitismus. Boykott ist immer undifferenziert. Wenn also wie bisher israelische Musiker, Wissenschaftlerinnen und Künstler nicht mehr auftreten dürfen, nur weil sie Israelis sind, und dies als gerecht empfunden wird, ist das für mich ein Ausdruck blinder Selbstgerechtigkeit.  [….]

(M. Friedmann, zitiert aus dem SPIEGEL, 27.01.2024)

* Boycott, Divestment and Sanctions ist eine transnationale politische Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will.

Man kann es gar nicht oft genug sagen: Israelkritik, scharfe Worte gegen die Israelische Regierung, internationale Strafverfolgung Netanjahus sind nicht nur legitim, sondern unbedingt geboten! Antisemitismus hingegen ist niemals zu rechtfertigen!

 (….)  Es ist nicht nur erlaubt, sondern unbedingt notwendig, Netanyahu in die Parade zu fahren, ihn mit scharfen Worten zu attackieren, alle rechtlichen und diplomatischen Mittel gegen ihn zu nutzen. Der Mann ist ein Verbrecher, der Myriaden tote Zivilisten auf dem Gewissen hat und Krieg führt. Daher ist es moralisch geboten, sich gegen Bibi zu stellen. Es ist aber auch ein Akt der Fürsorge für das Land Israel; denn die Sicherheit der eigenen Bevölkerung talibanisiert der Regierungschef erst Recht, indem er systematisch internationalen Hass auf seine Nation zieht.

Da ich in einem ausgesprochen Israel-freundlichen Haushalt aufwuchs, gruselt es mich sehr, überall in der westlichen Welt enorme Israel-Verachtung im Studenten-Milieu zu sehen. Das ist bei mir emotional mit einem riesigen „das tut man nicht!“ versehen. Aber angesichts der geschilderten politischen Lage, bin ich natürlich auch nicht verwundert, wenn die Beliebtheit Israels bei Teens und Twens, irgendwo zwischen Fußpilz und Mundfäule liegt. Natürlich ist die Bereitschaft zu Nüchternheit und Differenzierung, angesichts der seit Jahren andauernden Flut apokalyptischer Bilder, nicht mehr ausgeprägt. Es hat sich so viel Wut und Verzweiflung angesammelt, daß ein emotionales Ventil herbeigesehnt wird. Man will das Morden stoppen, dem Krieg Einhalt gebieten und die strafen, die skrupellos weitermachen.

Sanktionen, Ächtungen, Boykotte, nicht mit einem Israelischen Sänger beim ESC rumhopsen; irgendetwas, das Israel weh tut.  Aber Achtung; das meiste davon ist amoralisch und trifft die Falschen. (….)

(Scharfe Netanyahu-Kritik ohne Antisemitismus, 12.09.2025)

Ronen Steinke, Michel Friedman und viele andere müssen es den Deutschen leider immer und immer wieder erklären. Dennoch bleibt das schmollende, verschwörungstheoretische „Man darf ja nichts gegen Israel sagen!“ virulent.

 So wie schon mit Trumps ersten Amtsantritt die Zahl der Hassverbrechen sprunghaft anstieg, haben auch die rechtsradikalen Diskursverschiebungen in Deutschland – befeuert von AfD, CDUCSU, Aiwanger und Kubicki – selbstverständlich Auswirkungen. Die Hemmschwellen sinken, immer mehr einzelne Xenophobe, Homophobe fühlen sich ermutigt, ja geradezu verpflichtet, Hatecrimes zu begehen.

Die homophoben und transphoben Übergriffe in Deutschland und den USA werden seit Jahren immer mehr.

[…] Fast 24 antisemitische Vorfälle pro Tag - die Meldestelle RIAS verzeichnet für 2024 einen drastischen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Der Antisemitismusbeauftragte Klein warnt mit Blick auf den Nahostkrieg vor kollektiven Schuldzuweisungen.

Die Zahl antisemitisch motivierter Vorfälle in Deutschland ist 2024 erneut drastisch gestiegen. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) dokumentierte im vergangenen Jahr 8.627 Vorfälle - ein Anstieg um fast 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Statistisch bedeutet das: Täglich ereigneten sich fast 24 antisemitische Vorfälle, 2023 waren es noch etwa 13 pro Tag. "Für Jüdinnen und Juden bleibt der Antisemitismus in Deutschland ein alltagsprägendes Phänomen", heißt es in dem Bericht. […]

(Tagesschau, 24.06.2025)

Gewalt ist immer falsch. Antisemitismus ist immer falsch. In Deutschland und überall.

[…] So viel tödliche Gewalt wie seit 30 Jahren nicht mehr: Antisemitismus laut Bericht weltweit auf Höchststand […] Die Zahl schwerer antisemitischer Straftaten ist laut einem Bericht im vergangenen Jahr weltweit auf den höchsten Stand seit drei Jahrzehnten gestiegen. Laut dem aktuellen Jahresbericht der Tel-Aviver Universität wurden im vergangenen Jahr 20 Juden bei vier Anschlägen auf drei Kontinenten getötet. Dies sei die höchste Zahl von Todesopfern antisemitischer Angriffe seit mehr als 30 Jahren. Gleichzeitig hätten in vielen Ländern die Zahl von Übergriffen wie Schlägen oder Steinwürfen zugenommen. […]

(SPON; 14.04.2026)

DIE Juden sind selbstverständlich nicht „schuld am Antisemitismus“. Aber die rechtsradikale israelische Regierung befördert ihn unter anderem dadurch, daß sie legitime Kritik an ihrem Handeln, fälschlich mit dem Todschlagargument Antisemitismus abwehrt.

[…] Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Joav Galant und gegen einen Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen erlassen. Die Richter in Den Haag stimmten einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu, LTO berichtete. Netanjahu und Galant stehen danach unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen. […] Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die internationalen Haftbefehle gegen sich und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant als “antisemitische Entscheidungen” bezeichnet. Sie sei von "voreingenommenen Richtern, getrieben von antisemitischem Hass gegen Israel" getroffen worden, stand in einer Erklärung seines Büros.  […]

(LTO, 21.11.2024) 

 […] Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich ist nach einer Verbalattacke gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU) im eigenen Land in die Kritik geraten. Smotrich hatte Merz wegen seiner Aussagen zur israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland scharf angegriffen.

„Herr Bundeskanzler, die Zeiten, in denen Deutsche Juden vorschrieben, wo sie leben durften und wo nicht, sind vorbei und werden nicht wiederkehren. Sie werden uns nicht erneut in Ghettos zwingen, schon gar nicht in unserem eigenen Land“, schrieb der rechte Politiker am Montagabend auf der Plattform X unter Anspielung auf die Herrschaft der deutschen Nationalsozialisten in der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Rund sechs Millionen Kinder, Frauen und Männer wurden durch das NS-Regime ermordet. […] Dazu verlinkte Smotrich eine englischsprachige X-Mitteilung des CDU-Politikers zu einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Darin schreibt Merz, die Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten bereiteten ihm „große Sorge“. In seinem Telefonat mit Netanjahu habe er deutlich gemacht: „Eine faktische Teilannexion des Westjordanlandes darf es nicht geben“. […]

(DPA, 14.04.2026)

Auch diese entsetzlichen und perfiden Äußerungen Smotrichs und Netanjahus rechtfertigen selbstverständlich keinen Antisemitismus. Jede einzelne antisemitische Straftat bleibt verachtenswert.

Selbstverständlich verstärken aber prominente Repräsentanten eines Volkes, auf internationaler Ebene, positive und negative Vorurteile. Pauschale Urteile.

Weil Trump maximal unsympathisch ist, sinkt das Ansehen „der Amerikaner“ weltweit rapide.

Sogar China genießt inzwischen international mehr Zustimmung als Trumpmerica.

[….] While neither country commands broad support, China surpassed the United States in global approval ratings in 2025, with a median of 36% approving of China’s leadership, compared with 31% for the U.S. China’s five-percentage-point advantage over the U.S. is the widest Gallup has recorded in China’s favor in nearly 20 years.

The recent shift reflects a decline in U.S. ratings alongside an increase for China. Median approval of U.S. leadership fell from 39% in 2024 to 31% in 2025, returning to earlier lows, while China’s approval rose from 32% to 36%.

At the same time, disapproval of U.S. leadership rose to a record-high 48%, while China’s disapproval rating remained flat at 37%. […]

(Gallup, 03.04.2026)

Man mag das als ungerecht empfinden, weil die Mehrzahl der US-Amerikaner sich ebenfalls von Trump abgestoßen fühlt. Aber sie haben sich auch als unfähig erwiesen, den imbecilen Wüterich aus dem Weißen Haus fern zu halten.

Deswegen fallen die internationale Blamagen-Tour des Fritze Merz und sein neuer Rekord als unbeliebtester Regierungschef der westlichen Welt auch auf alle Deutschen zurück.

[…] Schockierende Zahlen: Kanzler Merz sogar unbeliebter als Trump und Erdoğan […] In 24 Demokratien haben Forscher des US-Meinungsforschungsinstituts Morning Consult die Beliebtheit ihrer Staats- und Regierungschefs miteinander verglichen. Dafür wurden Erwachsene in den entsprechenden Ländern befragt. […] Der Bundeskanzler schaffte es auf Platz 1 mit 76 % unzufriedener Bürger. Immerhin: 19 % der Befragten gaben an, zufrieden mit seiner Arbeit zu sein. Die restlichen Prozent stimmten für "weiß nicht oder keine Meinung".[…]

(Euronews, 13.04.2026)

 Ja, sicherlich ist es unfair gegenüber den RRG-Wählern, die Merz ebenfalls verabscheuen. Aber Pauschalisierungen sind Realität. Schließlich kann niemand jeden einzelnen der 82 Millionen Menschen in Deutschland ansprechen. Wir müssen also damit leben, pauschal abgewertet zu werden, weil wir es mehrheitlich nicht vermochten, Scholz oder Habeck ins Kanzleramt zu schicken.

Es ist falsch, Israel-Kritik und Judenhass zu verquicken. Es gibt in Israel viele Bibi-Kritiker und es gibt unter den Israelischen Staatsbürgern viele Atheisten, aber auch Christen und Muslime.

Dummerle Merz weiß das natürlich nicht.

(….)  Merz plappert bar jeder Grundkenntnis antisemitische Codes von der „Judenfahne“ nach.

[….] Totalausfall von Friedrich Merz: [….]

Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit gleich mehreren Äußerungen in seiner letzten Wahlkampfrede für Empörung gesorgt. Unter anderem bezeichnete er die israelische Fahne als „Judenfahne“ und verbreitete Lügen über die Demonstrant:innen, die gerade im ganzen Land gegen rechts auf die Straße gehen. Nicht nur in den sozialen Medien hagelte es Kritik.

Wörtlich stelle Merz in seiner Rede bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in München die rhetorische Frage, wo der „Aufstand der Anständigen“ geblieben sei, „als in diesem Land Palästinenserflaggen geschwenkt wurden, ‚From the River to the Sea‘ gesungen wurde, als Judenfahnen, als Fahnen des Staates Israel verbrannt wurden?“ [….] Die Berliner Grünen-Politikerin Bettina Jarasch kommentierte das am Wahlsonntag auf X: „‚Judenfahnen‘, Herr @FriedrichMerz? Echt jetzt? Noch alle Tassen im Schrank?“, schrieb die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der vergangenen Landtagswahl in der Hauptstadt. […] Laut der International Holocaust Remembrance Alliance stellt es eine Form von Antisemitismus dar, den Staat Israel mit dem Judentum gleichzusetzen. In rechtsextremen Kreisen ist es weit verbreitet, die israelische Fahne als „Judenfahne“ zu bezeichnen. [….]

(Daniel Bax, 23.02.2025)

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der Mann, der sich von Amtswegen auskennen sollte, debakuliert sogar noch peinlicher als sein Herr. […] [….]  (….)
(Wieso ich mich so sehr für Deutschland schäme, 18.08.2025)

Wir, die deutschen Wähler, wußten das alles und schickten dennoch Fritze Merz ins Kanzleramt.

Und ja, selbstverständlich ist es doppelt unfair, alle Israelis für Bibi und sein Kabinett in Haftung zu nehmen. Darüber hinaus auch noch alle Juden für Israel in Haftung zu nehmen.

Aber niemand kann davon überrascht sein, daß genau das passiert. Bibi Netanjahu gilt als der international am meisten gehasste Regierungschef. Natürlich strahlt das auf das Image aller Israelis aus, gefährdet alle Juden in der Welt, auch wenn sie als säkulare Staatsbürger Netanjahu verachten und in London leben. Oder wenn sie gar keine Verbindungen zum Staat Israel haben und als atheistische Deutsche Dein ganz normaler Nachbar sind.

Wann zum Teufel reicht es den MAGAs?

Finge man an, alle Desaster der Trump-Regierung, die Lügen, Misserfolge und Attacken auf die Verfassung, die Korruption und Kriminalität, aufzulisten, wäre man wochenlang beschäftigt.

Nach gängiger Meinung der US-Analysten, gab es vier Hauptmotivationen der Trumpwähler: Die Erwartungen, er würde den Kirchen mehr Einfluss verschaffen, die Wirtschaft in Schwung bringen, alle Migranten rauswerfen und die USA aus teuren Kriegen raushalten.

So lauteten seine Versprechungen.

Mit dem ICE-Terror wurde übererfüllte er eins der Versprechen so sehr, daß die meisten US-Amerikaner abgestoßen sind.

Die Wirtschaft schmiert ab unter Trump.
 

Der Antikriegspräsident gefällt sich als Krieger, ließ bereits Bombardierungen und/oder militärische Aktionen gegen Venezuela, Iran, Irak, Syrien, Somalia und Nigeria durchführen. Mit dem Irakkrieg startete er ein bisher 100 Milliarden US-Dollar teures Megadesaster.

All das kratzt bisher nicht an Trumps Macht.

(….)  Als ob man nicht genug Problem in der Welt hätte, um sich mühelos 24/7 mit aktuelle  politischen, ökonomischen und wissenschaftlichen Themen zu befassen.

Aber die elende orange Vollkatastrophe Trump, seine verbrecherischen Cronies Orbán, Netanjahu und Putin, sowie die hausgemachte Unfähigkeit Brüssels und Berlins, lassen einem keine Wahl.

Stets muss man, gebannt wie das Kaninchen vor der Schlange, gen Washington starren, um den neuesten potentiell weltzerstörenden Wahnsinn des US-amerikanischen Präsidenten zu verfolgen. Was wird Tangerine Turd heute wieder anrichten? Dabei hat man sich längst eine schwere Überdosis Trump zugeführt und kann das Gesicht einfach nicht mehr ertragen, die grotesk gestammelten Worte nicht mehr hören, den Gesamtpeinlichkeit nicht mehr verkraften.

Ich halte es nicht mehr aus, wie seine Project25-Apologeten um ihn herum, nicht müde werden, ihren buchstäblich stinkenden senilen Psychopathen zu bejubeln.

Heerscharen rechter Kommentatoren und Journalisten schwärmen nach jedem neuen großen verbalen Schiss in seine präsidialen Windeln aus, um sich als loyalste Trump-Bewunderer zu inszenieren.

Das gesamte US-amerikanische System ist Rott: Politik, Bildung, Medien, Wirtschaft, Justiz, Moral. Don Lemon gräbt bei seinen Straßenumfragen auf der Suche nach enttäuschten Trump-Wählern (die es wirklich in immer größerer Menge gibt), fatal verblödete Exemplare aus. Gebildete Männer in guter Kleidung, die sich zerknirscht über die Benzinpreise zeigen, aber voll von der Klugheit Trumps überzeugt sind. (….)

(We’re all tired of this shit, 08.04.2026)

Der gewichtigste Grund, Trump endlich aus seinem Amt zu entfernen, liegt aber in seiner offenkundigen mentalen Umnachtung.

[….]  Die US-Verfassung regelt in ihrem 25. Zusatzartikel, wie eine Präsidentschaft vorzeitig beendet werden kann. Ein Passus betrifft die vorübergehende Übertragung der Aufgaben des US-Präsidenten auf den Vizepräsidenten wegen temporärer Amtsunfähigkeit. Die Zeit für diese Regel sieht der ehemalige CIA-Direktor John Brennan mit Blick auf US-Präsident Donald Trump nun gekommen.

»Dieser Mann ist eindeutig geisteskrank«, sagte Brennan in Bezug auf Trump dem US-Mediendienst »MS Now« . Der 25. Verfassungszusatz sei demnach für Trump geschrieben worden. Brennan begründete seine Forderung mit den Äußerungen Trumps im Krieg gegen Iran. Der US-Präsident hatte unter anderem mit der »Auslöschung der iranischen Zivilisation« gedroht.

Brennan, der unter Ex-Präsident Barack Obama die CIA leitete, fügte hinzu, Trump sei ein zu großes Risiko, als dass man ihn weiterhin als Oberbefehlshaber der Streitkräfte einsetzen könne. Trump dürfe demnach nicht länger über das US-Atomwaffenarsenal bestimmen.

Mit der Forderung ist der ehemalige CIA-Direktor nicht allein. Auch mehrere US-Demokraten drängen auf die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes. Die Regelung erlaubt dem US-Kabinett, einen amtierenden US-Präsidenten des Amtes zu entheben, wenn dieser »nicht in der Lage ist, die Befugnisse und Pflichten seines Amtes auszuüben«. [….]

(SPON, 13.04.2026)

Aber auch der für jeden sichtbare Wahnsinn ihres orangen Helden stört die MAGAs nicht.

In den letzten zehn Jahren gab es je Woche einen neuerlichen Trump-Tiefpunkt, der immer wieder diese irrationale Hoffnung aufkommen ließ: „Reicht es den Trumpanzees jetzt? Werden sie sich abwenden von ihm?“

Nachdem aber diese Hoffnungen 500 Wochen lang, 500 mal enttäuscht wurden, sollte einem jeder Optimismus ausgetrieben sein.

Aber nun kommt der 501. Hoffnungsschimmer: Trump wirft sich gegen den Papst in die Schlacht. Ausgerechnet den US-Amerikaner Bob Prevost!

Ist es nun soweit? Könnte sein Pope-Beef Trump endlich ein erfolgreiches Impeachment einbringen?

Wahrscheinlich nicht.

Die prominenten GOP-Katholiken JD Vance, William Barr, Marjorie Dannenfelser, Rudy Giuliani, Steve Bannon, Newt Gingrich, Marco Runio, Elise Stefanik, Leonard Leo, Kevin Roberts, Kellyanne Conway, Matt and Mercedes Schlapp müssen nicht überlegen, wenn sie sich zwischen ihrem Papst und ihrem obersten religiösen Führer Trump entscheiden sollen: Sie rammen dem ersten US-Papst der Geschichte ohne zu zögern ein Messer in den Rücken.

Mit weniger zufrieden sein.

Viktor Orbán war der beste Freund Helmut Kohls. Er besuchte ihn in Oggersheim, so oft es ging. Bis zum Schluß. Kohl wünschte ihn sich als Hauptredner auf seiner Trauerfeier. Viktor Orbán war der Serien-Parteitags-Ehrengast der rechtspopulistischen CSU, wurde von Stoiber und Seehofer geherzt. Viktor Orbán ist der Held der europäischen Nazis, das Idol der AfD. Viktor Orbán wird bejubelt von Dunkelkatholiken, Nazi-Schwurblern und Verschwörungstheoretikern jeder Art.

[….] Warum Orbán die Ungarn-Wahl gewinnen muss [….]  

Mit einem pointierten Beitrag unter dem Titel „Lieber Viktor Orbán“ hat der Publizist Matthias Matussek dies in seine Kolumne in der „Weltwoche“ mit wenigen Worten treffend herausgearbeitet:

Es gehet tatsächlich nun um eine Grundsatzentscheidung. An Orban gerichtet: „Ihre Bürger haben nun die Wahl, ob sie ihre Unabhängigkeit und Freiheit behalten wollen“, schreibt er und zeichnet damit ein Bild eines Europas im Spannungsfeld zwischen nationaler Selbstbestimmung und supranationalem Einfluss. Die EU bezeichnet er dabei zugespitzt als „bankrotte EU-Nomenklatura“, die anderen Staaten ihre Agenda aufzwingen wolle. [….]  Besonders deutlich wird seine Haltung in der Migrationsfrage. Er warnt vor offenen Grenzen und beschreibt ein mögliches EU-Diktat für Ungarn mit den Worten: „Ungarn müsste die Grenzen öffnen, unter anderem für Islamisten“. [….] Matussek sieht Orbán als historischen Kämpfer für Freiheit und ruft ihn direkt auf: „Stören Sie weiter, bitte, für uns alle.“ [….]

(David Berger, 11.04.2026)

Vitor Orbán wird von allen menschenhassenden Unsympathen hofiert. Nicht nur von Hobby-Nazis im Bürgergeld-Bezug, die ihren Hass in die Welt hinausbloggen, sondern genauso von den drei mächtigsten Kriegstreibern, Kriegsherren und mutmaßlichen Kriegsverbrechern, von denen zwei mit internationalem Haftbefehl gesucht werden: Trump, Putin und Netanjahu. Wie immer, wenn sich der Abschaum gegenseitig unterstützt, geschieht das nicht aus Zuneigung oder ausgeprägter Solidarität, sondern um den gleichen gruppenbezogenen Menschenhass zu frönen. Trump, Orbán, Putin und Netanjahu hassen gleichermaßen Queere, Muslime, People Of Color, emanzipierte Frauen, Menschrechte, Sozialisten, Klimaschutz, die Ukraine, die EU  und insbesondere die Demokratie. Sie alle schleifen die Gewaltenteilung, die freie Presse, die unabhängige Justiz, lassen politische Gegner verfolgen. Für diesen gemeinsamen Hass, zogen sie alle Register, um Viktor Orbán an der Macht zu halten.

Vergebens.

[….] Orbán gratuliert Magyar zum Wahlsieg

Die Tisza-Partei von Oppositionsführer Magyar liegt nach Auszählung ‌von knapp der ‌Hälfte der Stimmen in Führung und kommt möglicherweise auf eine Zweidrittel-Mehrheit.

Ungarn steht vor einem Regierungswechsel und Regierungschef Viktor Orbán nach 16 Jahren vor der Abwahl. Bei der Parlamentswahl ⁠am Sonntag kommt die pro-europäische Partei Tisza um ihren Chef Peter Magyar nach Auszählung ‌von knapp der ‌Hälfte der Stimmen nach Angaben der Wahlkommission auf 135 Mandate im 199 Sitze umfassenden Parlament. Sie hätte damit auch knapp eine Zweidrittel-Mehrheit sicher, die ‌Beobachtern zufolge nötig ist, um zu ‌einem ‌echten Politik-Wechsel zu kommen.

Bis zur Schließung der Wahllokale zeichnete sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab.  […]

(Sueddeutsche.de, 12.04.2026)

Das sind sehr gute Nachrichten aus Budapest; insbesondere weil Viktor Orbán, anders als Trump, die Niederlage akzeptiert.

Mutmaßlich löst das viele Probleme der EU, wird der Ukraine helfen und Putin schaden.

Selbstverständlich hätte ich als Ungar auch Tisza gewählt, weil Péter Magyar die einzige Chance war, das Orbán-Regime zu stürzen.

Als Amerikaner geht es mir genauso. Es war de facto völlig egal, wer 2016, 2020, 2024 für die Demokraten antrat. Meine Stimme bekam er/sie sowieso, weil die Alternative Trump hieß.

Péter Magyar, 45, Rechtsanwalt, Sprößling einer erzkonservativen Juristenfamilie und langjähriger Mitstreiter Orbáns, ist dabei alles andere, als ein linksgrünversiffter Alliierter. Er ist konservativ, sitzt im EU-Parlament in Webers rechter EVP-Fraktion, die sich mit der AfD verbündet, um klimaschädliche und migrantenfeindliche Vorhaben durchzusetzen.

[….] Die heutige Ex-Frau von Peter Magyar ist Judit Varga, Orbans ehemalige Justizministerin. Sie verlor wegen eines Pädophilie-Skandals in der Fidesz-Partei alle ihre Ämter.   Ein Fidesz-Mann hatte sexuellen Missbrauch von Kindern gedeckt und wurde verurteilt. Es gab daraufhin den Befehl, diesen Mann zu begnadigen, und Judit Varga musste die Begnadigung unterzeichnen. Für Peter Magyar war sie am Ende das Bauernopfer.

Er wurde so wütend, dass er über die Fidesz-Partei auspackte, über Korruption und Machtmissbrauch. Peter Magyar wurde zum Whistleblower und zum Helden und Hoffnungsträger für viele Menschen, die eine Veränderung im Land wollten aber kein Vertrauen in die ungarische Opposition haben.  […..]

(Tagesschau, 11.04.2026)

Oppositionelle, die mal erfolgreich (Péter Magyar, Ahmed al-Scharaa), mal nicht erfolgreich (Alexej Nawalny, Reza Pahlavi, Ekrem İmamoğlu) gegen Autokraten vorgehen, sind keineswegs immer sympathische demokratische Männer, oder Helden, die man wie Nelson Mandela oder Zoran Đinđić bewundert, gar verehrt.

Nawalny war Nationalist, Antisemit und homophob, al-Scharaa sogar al-Kaida Terrorist.

Isabel Schayani fragte ihre Freunde im Iran, wieso sie sich denn bloß auf die Seite des Schah-Sohns für die Monarchie erwärmen könnten. Sie reiste selbst durch Syrien und fragte glückliche Assad-Opfer, wie sie einem ehemaligen Terroristen zujubeln könnten.

Man antwortete ihr sinngemäß: Du kommst aus dem Westen, aus einer Demokratie und bist gewöhnt, Auswahl zu haben. Wir haben diesen Luxus nicht. Wir haben nur diese eine Person, in die wir unsere Hoffnung legen können.

So muss man das wahrscheinlich auch in Ungarn betrachten: Was Péter Magyar vermochte, sich in einem seit 16 Jahren von der Demokratie abrückendes System, in dem Sonnenkönig Viktor alle Trümpfe in der Hand hielt, demokratisch durchzusetzen, ist ein heldenhafte Großtat!

Mein politischer Freund, ist er deswegen noch lange nicht.

Größenwahn

Natürlich unterstütze ich meine Partei, die SPD, immer gern. Insbesondere in Hamburg, dem stabilsten Bundesverband. Unter den 16 Länderregierungschefs ist Peter Tschentscher mit Sicherheit der beste und die im Vergleich mit anderen Stadtstaaten und Flächenländern überragenden Wirtschaftsdaten, zeigen es seit 2011 eindeutig. Rot kann es.

Zudem sind wir Hamburger eins der letzten Fleckchen der Bundesrepublik Deutschland, in der es keine breiten schwarzbraunen Mehrheiten gibt. Wir mögen Merz nicht, wir mögen die AfD nicht, wir mögen Ploß nicht.

Damit es auch so bleibt, gönne ich Tschentscher jeden Erfolg.

Mir gefällt, wie sich Hamburg in der Welt positioniert. Wir sind die zweitgrößte deutsche Stadt, kratzen an der Zwei-Millionen-Bewohner-Marke, haben eine starke Sogkraft, liberales politisches Klima, sind die klar internationalste deutsche Metropole. Wir haben die meisten Konsulate, die intensivsten Kontakte mit dem Ausland, waren durch den Hafen schon immer mehr mit der großen weiten Welt verbunden. Hier ist Multikulti ein enormer ökonomischer Booster. Man gibt sich weltläufig, aber protzt nicht. Wir sind eine sehr schöne Stadt, weil es zwei riesige Seen in der Mitte gibt, wir haben viel mehr Brücken als Venedig und stechen die anderen Millionen-Citys mit dem vielen Grün aus, das Touristen und Rückkehrer beim Landeanflug auf den Flughafen Fuhlsbüttel erstaunt.

Wir haben eine rein bürgerliche Tradition als Handelsplatz, waren nie Fürstensitz oder Hauptstadt. Hamburg entstand nicht zentralistisch zum Lobe eines Monarchen.

Wir sind keine Weltstadt mit Triumphbögen oder riesigen breiten Parade-Alleen.

Die CDU macht sich natürlich verächtlich darüber; den Sozis fehle der Weltstadtanspruch, sie planten zu kleinlich.

Aber, willkommen in der Wirklichkeit: Wir spielen nicht in der Liga der Giganten, stehen nicht in Konkurrenz zu Weltmetropolen, wie Rom, Paris, London, New York, Tokio. Wir sind kein Molloch, wie Moskau oder Peking.

Hamburg steht nach Bevölkerungszahl derzeit ungefähr auf Rang 206 der Millionenstädte.

Die letzten Olympischen Sommerspiele fanden/finden statt in:

 2008 Peking (22 Mio Einwohner)

2012 London (9 Mio Einwohner)

2016 Rio (6 Mio Einwohner)

2020/1 Tokyo (14 Mio Einwohner)

2024 Paris (13 Mio Einwohner)

2028 Los Angeles (13 Mio Einwohner)

In diese Liste der Großen, gehört Hamburg offenkundig nicht.

Umso bedauerlicher also, daß auch Peter Tschentscher nicht der Eitelkeit widerstehen kann, seinen Namen mit der Durchführung Olympischer Spiele zu verbinden.

Für die Stadtherren ist das immer attraktiv, weil der mögliche Zuschlag des IOC eine endlose Kette von Presse-Wohlfühlterminen, bei denen man sich international sonnen kann, mit sich bringt.

Wenn dereinst die katastrophal aus dem Ruder gelaufenen Kosten bilanziert werden, sind diejenigen, die sich um die Spiele bemühten, nicht mehr im Amt.

Für den erfolgsverwöhnten Hamburger Senat ergibt sich aber leider außer dem extrem korrupten und maximal amoralischen IOC, welches die Vergabe zu entscheiden hat, ein weiteres Problem: Sein Volk will nicht! Es hat jetzt schon genug vom Größenwahn und dem Leben auf einer gefühlten Dauerbaustelle. Stichwort Hafencity!

Als ich in den 1980ern als Teenager begann, Hamburg auf eigene Faust kennenzulernen, hatten wir nur gut 1,5 Millionen Einwohner. Hamburg wächst sehr stark, weil es im Gegensatz zu den AfD-geprägten Ost-Bundesländern höchst attraktiv ist. Wir mussten seither mehr als 400.000 zusätzliche Einwohner auf derselben Fläche unterbringen, während auch noch die Wohnfläche pro Einwohner größer wurde und in der fatalen CDU- und CDU/Grünen-Regierungszeit (2001-2011) der Wohnungsbau komplett eingestellt wurde und das städtische Immobilien-Tafelsilber privatisiert wurde. Natürlich steigen daher die Mieten, wenn auch deutlich weniger stark, als in Berlin, weil Bürgermeister Olaf Scholz ab 2011 „den Bau-Turbo zündete“. Hamburg macht Wohnungspolitik besser als andere Bundesländer, ist aber durch seine eigene Attraktivität und den Zuzug prinzipiell stärker unter Druck. Es liegt nahe, angesichts eines Mangel an Wohnraumes, mehr verfügbaren Wohnraum zu schaffen. In der Praxis ergeben sich dadurch aber auch enorme Nachteile:

·        Bauen ist eine ökologische Katastrophe und verursacht gewaltige Mengen CO₂.

·        Bauen verschandelt die Stadt, weil es immer mehr Berton und weniger Grün wird.

·        Bauen erhitzt die Stadt.

·        Bauen ist extrem teuer.

·        Bauen schafft inzwischen nur noch die falschen Wohnungen; nämlich für die Masse Unerschwingliche.

·        Bauen macht unpopulär. Es gibt keinen einzigen Hamburger, der nicht durch die vielen Baustellen überall genervt ist.

Wir geraten als beim Bauen von simplen Wohnungen wirklich an unsere Grenzen. Dabei sind das architektonische Vorhaben, die wir eigentlich beherrschen. Großprojekte hingegen kann Deutschland ohnehin nicht. Die sind immer von enormen Verzögerungen und Vervielfachung der Kosten geprägt. Stuttgart21, BER lassen grüßen. Nur die Sanierung, nicht etwa der Neubau des Amtssitzes des Bundespräsidenten, kostet EINE MILLIARDE EURO! Eintausend Millionen, damit Schloß Bellevue wieder bewohnbar wird. Und das auch nur, weil es so eine bescheidene Variante wird.

[….] "Das soll hier keine Luxussanierung werden"

Insgesamt könnten also Kosten von rund einer Milliarde Euro entstehen. Man bereite sich auf Debatten zu diesen Zahlen vor, heißt es aus dem Bundespräsidialamt. "Das soll hier keine Luxussanierung werden", verteidigt Dörte Dinger, Chefin des Bundespräsidialamtes, die Pläne. "Es wird das Notwendige gemacht. Auf vieles haben wir verzichtet, zum Beispiel im Bereich der Büroausstattung oder auf ein eigenes Pressezentrum."  [….]

(Tagesschau, 25.02.2026)

Aber leider bildet da auch Hamburg keine Ausnahme, wie die Elbphilharmonie zeigt.

Der spektakuläre „Elbtower“, steht als Ruine namens „kurzer Olaf“ traurig an den Elbbrücken, weil niemand weiterbauen will. Seit vielen Jahren wird über die dringend benötigte Erneuerung des 1974 fertiggestellten Wahrzeichens Köhlbrandbrücke diskutiert.

Offenkundig ist die 50 Jahre alte Hafenquerung aber unrettbar rott.

Gern hätten wir stattdessen einen Tunnel, der aber 7-8 Milliarden Euro kosten würde. Daher entschied sich der Senat für die vergleichsweise billige Variante eines Brückenneubaus. Das soll nur um die fünf Milliarden Euro verschlingen und bereits in 16 Jahren, also 2042 fertig sein.

Sofern Deutschland noch so lange existieren sollte, weiß ich schon, wie sich die GenAlpha über die Schätzung – 2042/5Mrd – amüsieren wird, wenn die neue Brücke endlich 2060 fertig wird und 100 Milliarden gekostet hat.

Wir können das nun einmal nicht und sollten, nicht unbedingt notwendige, Großbauprojekte unterlassen. Wenn wir einst als chinesisches Protektorat die Planung und Durchführung direkt aus Peking erhalten, kriegen wir auch wieder Großbauten.

Bürgermeister Tschentscher steht selbstverständlich nicht allein mit seinem Olympische-Spiele-Wahn. Die gesamte Hamburger Presse will das unbedingt, die Sportvereine machen Druck und außer der Linken sind auch alle Parteien eindeutig dafür. Wie überall. Auch der junge grüne Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause ist ein glühender Befürworter des Spiele in München, nachdem die Stadt 1972 schon einmal mit einem terroristischen antisemitischen Anschlag für immer als Negativbeispiel der Olympia-Geschichte eingeschrieben wurde.

Aber die Münchner sind begeistert und stimmten mit über 66% für die Bewerbung.

In Hamburg zeichnet sich das Gegenteil ab.

Schon einmal, im Jahr 2015, wurde in Hamburg eine Bewerbung von 51,6% durch Volksabstimmung abgelehnt. Elf Jahre später, am 31.05.2026, versucht es der Senat erneut mit einer Volksabstimmung über die Bewerbung für die Olympischen Spiele.

Aber die Zahlen sehen schlecht aus für die Befürworter.

Der Hamburger Abendblatt-Vizechef Matthias Iken kann es gar nicht fassen. Er geht ganz selbstverständlich davon aus, daß jeder FÜR die Spiele sein muss.

Wenn die Zahlen etwas anderes sagen, sind die Bürger seiner Ansicht nach fehlgeleitet und/oder schlecht informiert. Man muss sie nur endlich zur Raison bringen. Daß er selbst von seinen treuen konservativen Abendblattlesern ablehnende Zuschriften bekommt, kann er nicht fassen.

Aber auch der arme Peter Tschentscher müht sich noch verzweifelt den Trend zu drehen.

[…] Zuletzt sprachen sich knapp zwei Drittel der 16- bis 29-Jährigen für eine Hamburger Bewerbung aus. Aber die bloße Sympathie genügt nicht. Am 31. Mai muss diese Alterskohorte, die das in der Regel deutlich seltener als die Älteren macht, schon noch zur Wahlurne gehen. Beim Referendum entscheidet sich, ob Hamburg wirklich in den erst bundesweiten und dann vielleicht internationalen Wettbewerb um die Ausrichtung der Spiele 2036, 2040 oder 2044 einsteigt.

Das erklärt wohl, warum Tschentscher in den ersten Minuten seines rund 75-minütigen Olympia-Vortrags dafür wirbt, überhaupt an der Wahl teilzunehmen. Dem überwiegend älteren Publikum braucht er das eigentlich nicht zu erklären, es geht schließlich deutlich häufiger zu Wahlen. Das ist ja hier und will sich vor dem Referendum vom Bürgermeister anhören, wie er sich das mit Olympia vorstellt. Aber die Älteren sind, den Umfragen zufolge, deutlich skeptischer: Bei den über 60-Jährigen liegt die Zustimmung zu einer Bewerbung nur bei 34 Prozent.

Für die Skeptiker:innen hat der Bürgermeister nur Rosiges im Gepäck: Anders als bei früheren Austragungen würde bei den „moderneren“ Spielen nicht mehr eine ganze Stadt umgekrempelt werden; „nichts neu und extra für Olympia“ würde in Hamburg gebaut werden, wenn die Spiele hier stattfänden. […] Durch alle sieben Hamburger Bezirke tourt der Bürgermeister derzeit – eine Einladung an die Hamburger:innen, „sich von der Idee Olympischer und Paralympischer Spiele in Hamburg überzeugen zu lassen“. […] Es sei sogar ein „Muss“, dass sich Hamburg bewerbe, sagte er kürzlich. Denn sonst kämen viele städtische Projekte wohl gar nicht, da doch die Stadt von Fördermitteln abhängig sei – da stehe man hintenan, falls München, Berlin oder die Region Rhein-Ruhr den Olympia-Zuschlag erhalte. Ob man das schon als eine Art sanfte Erpressung verstehen mag – wer nicht für Olympia ist, ist auch gegen andere sinnvolle Entwicklungsprojekte -, sei dahingestellt. […]

(André Zuschlag, 09.04.2026)

Dabei geht es nicht nur um das Bauen und die Kosten.

Viele Menschen interessieren sich nicht für Sport-Megaveranstaltungen, die hauptsächlich als Pharma-Leistungsshow dienen und Funktionäre der übelsten Art reich machen. Außer der FIFA und Trumps Peace-Board gibt es kein unsympathischeres Gremium als das IOC. Ich will nicht, daß Hamburger Steuergelder in deren Taschen fließen!

[….] Hamburg hat etwas Besseres verdient.

NOlympia ist ein breites Bündnis von Menschen aller Lebensbereiche. Uns vereint die Überzeugung, dass Olympische & Paralympische Spiele für Hamburg mehr Probleme schaffen als Zukunftschancen eröffnen.

Moin Hamburg,

der Senat wirbt mit emotionalen Momenten und hautnahem Erleben der Wettkämpfe wie in Paris. Doch die Kehrseite und das Kleingedruckte werden ausgeblendet.

Wenn der Elefant Olympia in die Haushaltsbadewanne steigt, bleibt kein Wasser übrig: Jeder Euro, der in das 30-Tage-Megaevent fließt, fehlt zum Beispiel bei Bildung, Mobilität, Wohnungsbau und sozialen Einrichtungen

Im Durchschnitt lagen Olympiakosten mehr als doppelt so hoch wie vorher propagiert. Paris 2024 hinterließ Ausgaben für die öffentliche Hand von rund 6,7 Milliarden Euro. Selbst wenn es vor dem Referendum eine konkrete Finanzierungszusage des Bundes geben sollte, bliebe eine erhebliche Summe, die von der Stadt zu Lasten anderer Vorhaben finanziert werden müsste.

Mit der Bewerbung übergeben wir den Schlüssel der Stadt einem Eventveranstalter für Profisport. Dessen Priorität ist nicht Hamburgs Lebensqualität, sondern eine reibungslose TV-Show und die Steigerung seiner Einnahmen. Die 4,3 Milliarden Euro Einnahmen von Paris versteuerte das IOC nicht. Auch Hamburg müsste dem IOC Steuerfreiheit garantieren – zu Lasten Deutschlands und unserer Stadt.

Auf folgenden Absätzen zeigen wir nachvollziehbar, warum wir zu dem Schluss kommen:

Hamburg sollte NEIN zu Olympia sagen.  [….]

(NOlympia)

Die Zukunft gewonnen

Durch meine linksgrünversiffte Mediablase wabert heute Hoffnung. Werden wir endlich Katherina Reiche los? Die schlechteste Ministerin seit 1949? Daß sie sachlich alles falsch macht, das man nur falsch machen kann und auf geradezu groteske Weise die Weichen in die Vergangenheit stellt, ist das eine. Zum Verhängnis werden, könnte ihr aber kurioserweise etwas anderes; nämlich ihre toxische Persönlichkeit. Sie mag zwar eine hocheffektive Erfüllungsgehilfin der Fossillobby sein, aber sie ist so ein extrem unangenehmer Charakter, daß niemand sie mag. Sie vergrault die Mitarbeiter ihres Ministeriums, gilt als völlig beratungsresistent und pestet derartig undiplomatisch innerhalb der Koalition, daß sich Merz heute genötigt sah, sie öffentlich zu rüffeln.

[….] Merz ist höchst verärgert über Wirtschaftsministerin Reiche

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zieht sich den Zorn von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu. Der Bundeskanzler sei "befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch", hieß es aus seinem Umfeld. Merz mahne die Ministerin Reiche zur Zurückhaltung.  [….]

(Daniel Brössler, 10.04.2026)

Tut es die rechtsradikale Ostdeutschen ihrem Lebensgefährten KT von und zu Guttenberg gleich und sprengt sich vorzeitig selbst aus dem Bundesministeramt? Bekommen wir dann endlich eine bessere Wirtschafts- und Energiepolitik?

Nein, liebe RRG-Freunde, Grund zum Optimismus gibt es nicht.

Blöderweise suchen dann der CDU-Vorsitzende Merz und der Bundeskanzler Merz zusammen den Nachfolger aus. Also zwei Unfähige, die ideologisch genauso an der Fossillobby kleben und sich hartnäckig der Realität verweigern. Besser wird es nicht. No hope!

Der Fritzekanzler zählt seine Ministerin nicht an, weil er inhaltlich mit ihrer Politik unzufrieden ist, sondern nur weil selbst er begreift, wie miserabel seine Koalition dasteht und sich durch weiteren Streit völlig zerlegen könnte. In der notorisch Merzophilen Journaille senken sich immer mehr Daunen.

[….] Es reicht!

Die Regierung gibt im Zank über Entlastungen bei den Benzinpreisen ein jämmerliches Bild ab. Wenn nicht bald Ruhe einkehrt, sollte Friedrich Merz Minister auswechseln.

Bekommen Sie noch mit, wer was in dieser schwarz-roten Koalition gerade wieder gefordert hat? Nein? Keine Sorge, Sie sind nicht allein. Das aktuelle Chaos kann wirklich kaum noch jemand überblicken.

Seit die Benzinpreise an den Zapfsäulen infolge des Irankriegs rasant steigen, reagiert die schwarz-rote Koalition in Berlin wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen. Aus Angst vor dem Zorn der Wähler werden Tausende Ideen in die Luft geworfen, mit denen die Deutschen entlastet werden könnten: Übergewinnsteuer, Erhöhung der Pendlerpauschale, Preisdeckel und, und, und. Nur auf eine Sache warten die Bürgerinnen und Bürger vergebens: eine Entscheidung. [….]

(Roland Nelles, 10.04.2026)

Willkommen in der Wirklichkeit, Herr Nelles. Merz kann es nicht. Mit dieser Regierung wird das nie was. Daher glauben die Idealisten unter uns Rotgrünversifften, Reiche solle entlassen werden, „Merz muss weg“, damit es wieder besser werde.

Realistisch ist das aber nicht. Wenn diese Koalition platzt, wird es nämlich garantiert NOCH SCHLIMMER! Entweder regiert mit den bestehenden Bundestagsmehrheiten  gleich eine Spahn/Weidel-Koalition. Die CDUCSU würde in dem Fall treuherzig in die Kameras gucken und erklären, man habe es schließlich mit der SPD versucht, aber die Sozen hätten sich als nichtregierungsfähig erwiesen. Angesichts der Großkrisen in der Welt, könne man sich aber keine Hängepartie und ein halbes Jahr Wahlkampf leisten. Oder es kommt zu Neuwahlen, bei denen der Urnenpöbel die Nazis noch viel stärker machen wird. Wie bei allen Umfragen und allen Wahlen seit den Bundestagswahlen im Februar 2025. Das Scheitern der „Altparteien“ gäbe den braunen Putinisten noch mehr Aufwind.

Den Sozialdemokraten in der Regierung sei ins Stammbuch geschrieben: Ja, es mag verlocken, wie nach dem Beginn des Ukrainekrieges mit allerlei Wummsen, nämlich 200 Milliarden Euro Steuerzahlergeldern, die Energiepreise zum Wohle der Verbraucher zu drücken. Aber das waren eben auch gewaltige Geschenke an die Fossillobby und ein Schaden für den Klimaschutz. Außerdem kann ich mich nicht erinnern, daß dadurch die Wähler voller Dankbarkeit, die SPD an den Wahlurnen belohnt hätten.

[….] Und wer glaubt eigentlich im Ernst, die Menschen fielen sich gegenseitig in die Arme und wendeten sich glückselig von der AfD ab, wenn der Liter Diesel statt 2,51 Euro wieder 2,11 Euro kostete? Zumal wenn man eben jenen Menschen im gleichen Atemzug sagt, dass man leider die Mehrwertsteuer anheben oder zur Praxisgebühr beim Arzt zurückkehren muss, um all die Rabatte bezahlen zu können. [….]

(Claus Hulverscheidt, 09.04.2026)

Nein, umgekehrt wird ein Schuh draus. Versteht die hohen Sprit- und Gaspreise als Freunde der Energiewende. Schon nach einem Monat Krieg, sind Stromer-PKWs und Wärmepumpe gegen den Willen des CDUCSU-Reiche/Merz/Spahn/Söder-Fossil-Kartells außerordentlich populär geworden. Statt den Mehrverbrauch fossiler Brennstoffe mit zwei- oder gar dreistelligen Milliardensummen zu fördern, sollte der Wenigerverbrauch gefördert werden. Das sind auch die einzigen Maßnahmen, die kein Geld kosten: Tempolimit und Sonntagsfahrverbote.

Es muss endlich Schluss damit sein, nach dem Gießkannenprinzip, Benzinverbrauch zu fördern. Porsche- und SUV-Fahrer brauchen keinen finanziellen Hilfen.

[….] Denkbar wären allenfalls eine direkte Unterstützung der – statistisch gesehen – wenigen einkommensschwachen Fernpendler, die nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können, sowie ein Tempolimit und ein zeitweises Sonntagsfahrverbot auf Autobahnen. Die beiden letzteren Maßnahmen würden nichts kosten und zudem den Blick darauf lenken, was den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich entlasten könnte: eine Drosselung der Sprit-Nachfrage nämlich. Es wäre das exakte Gegenmodell zu einem staatlich erzwungen Preisdeckel, mit dem die Regierung das Signal aussenden würde, alles könne so weitergehen wie bisher.

[….] Preis- und kaufkraftbereinigt ist Sprit über die Jahrzehnte nicht etwa teurer, sondern sogar billiger geworden. Vor 50 Jahren musste jemand, der den Durchschnittslohn verdiente, 47 Minuten arbeiten, um sich das Benzin für eine 100 Kilometer lange Autofahrt leisten zu können. An diesem Mittwoch, auf dem bisherigen Höhepunkt des „Benzinpreisschocks“, waren es 44 Minuten.  [….]

(Claus Hulverscheidt, 09.04.2026)

Die Öl- und Gas-Exporteure Trump, Putin und Chamenei, freuen sich über hohe Verbrauchszahlen und einen hohen Preis. So klingeln die Kassen der heimischen Klimakiller-Konzerne. Wir sollten es tunlichst unterlassen, den gierigen Bestien noch mehr Steuergelder in den Rachen zu werfen.

Bewegen sich die Rohölpreise dauerhaft oberhalb 100 Dollar pro Barrell, verstehen nicht nur Verbraucher, Eigenheimbesitzer und Autofahrer, daß sie nun endlich in die elektrische Zukunft wechseln müssen. Auch Großkonzerne und Regierungen haben es längst verstanden und steuern massiv um. Dänemark, China, England, Frankreich – sie alle machen längst den Habeck.

[…] Fossile Brennstoffe – das spürt und versteht mittlerweile jeder – machen abhängig. Jede Wind- und Solaranlage bedeutet ein Stück Freiheit.

Auch für die Umwelt ist der Krieg eine Katastrophe…]  In den Jahren 2022 bis 2023 hatte schon die Ampelkoalition kurzfristig rund 200 Milliarden Euro locker gemacht, um die Folgen der damaligen Energiekrise abzufedern. Solche Gelder sind keine Investitionen in die Zukunft, sondern verpuffen. Kein Staat kann sich alle paar Jahre solche Notprogramme leisten.

Frankreich will seine Wirtschaft deshalb schneller elektrifizieren als geplant. Auch der britische Wirtschaftsminister Peter Kyle fordert, Wind- und Solarenergie zügiger auszubauen, und die Europäische Kommission betont so deutlich wie nie, dass Europa unabhängiger von Öl- und Gasimporten werden muss.

In Schwellenländern beginnt ebenfalls ein Umdenken. Dort gibt es wachsende Märkte und viel Geld, das in den kommenden Jahren in Autos, Kraftwerke und Stromnetze fließen soll. Und wer will schon auf Energien setzen, die unzuverlässig sind und die Menschen auf die Barrikaden treiben? Einige Länder in Afrika oder Südostasien könnten daher die westliche »fossile Phase« weitestgehend überspringen. »Leapfrogging« nennen das Ökonomen, so wie viele Afrikaner einst das Festnetz ausließen und direkt ins Mobiltelefonzeitalter einstiegen. Windräder und Solarpanels in Kombination mit einer immer ausgefeilteren Batterietechnik werden immer billiger. Und man braucht Wind und Sonne nicht über Weltmeere zu schippern und durch Meerengen schleusen.  [….]

(Susanne Götze, 10.04.2026)

Selbst dort, wo hartnäckig verblödete Fossillobbyisten an der Regierung mit neroesken Maßnahmen die eigene Zukunft zerstören wollen – Deutschland und USA – können Unternehmer rechnen: Sonne und Wind gibt es kostenlos. Für Öl- und Gas-Importe prassen wir jedes Jahr erneut 80 Milliarden Euro raus. Erneuerbare Energien machen unabhängig von weltpolitischen Krisen. Die Errichtung von Solarparks und Windkraftanlagen ist billiger und ungefährlicher, als Fossilkraftwerke oder die gar völlig unbezahlbare Atomkraft.

[…] Don Quijote hätte seine Freude an Donald Trump. Wie einst der Don de la Mancha im Roman von Miguel de Cervantes zieht heute der Don aus Mar-a-Lago gegen Windmühlen ins Feld, genau genommen hat Trump es auf Windkraftanlagen abgesehen. Den »Betrug des Jahrhunderts« nennt er die Stromerzeugung auch aus Sonne – und versucht, diese sauberen Energiequellen mit allen möglichen Mitteln kleinzuhalten.

»Ich kann mit Stolz sagen«, verkündete Trump noch zu Jahresanfang im Weißen Haus, »dass wir keine einzige Windmühle genehmigt haben, seit ich im Amt bin. Mein Ziel ist es, nicht zuzulassen, dass eine einzige Windmühle errichtet wird. Sie sind Loser.« Und so zahlt die US-Regierung dem französischen Konzern TotalEnergies nun 928 Millionen Dollar: damit Total zwei geplante Hochseewindparks vor der US-Ostküste nicht baut – und stattdessen in Erdöl- und Erdgasprojekte investiert.

»Es ist haarsträubend«, sagt Bill McKibben, Ikone der US-Umweltbewegung, dem SPIEGEL. »Sie geben unsere Steuergelder dafür aus, zu verhindern, dass unser Land sauberen Strom bekommt.« Der Deal mit TotalEnergies ist eine neue, skurrile Volte in Trumps erbittertem Kampf gegen die erneuerbaren Energien. …] Allerdings läuft der Feldzug des Klimawandelleugners im Weißen Haus nicht nach Plan: Die erneuerbaren Energien gewinnen in den USA weiter an Bedeutung. Von Februar 2025 bis Januar 2026 stieg die Kapazität von Solaranlagen um gut 33 Gigawatt, wie eine Auswertung von Daten der staatlichen Energiebehörde EIA zeigt. Solarenergie macht jetzt mehr als ein Sechstel der installierten Stromerzeugungskapazität in den USA aus. 2025 starteten mehrere bedeutende Solarparks, etwa in Texas, Colorado und Arizona . Und der Boom geht weiter. …] »Es liegt schlicht und einfach an der Wirtschaftlichkeit«, sagt Umweltaktivist McKibben. »Strom aus erneuerbaren Energien ist preiswerter als aus fossilen Brennstoffen. Und jetzt, da die Batterien zum Speichern des Stroms immer günstiger werden, wird die wirtschaftliche Logik erdrückend.« …] In Wahrheit gehe es um etwas anderes: Trumps Rachegelüste. Wegen eines Golfplatzes in Schottland.

Als Trump noch Immobilienentwickler war, ließ er auf dem Menie Estate nördlich von Aberdeen ein Luxus-Golfresort errichten. Dann wurden Pläne für einen Offshore-Windpark in Sichtweite des Projekts bekannt. Trump zog vor Gericht und verlor in allen Instanzen. Seither verbreitet der US-Präsident allen möglichen Unsinn über solche Anlagen, etwa, dass sie Krebs verursachen würden. Und seine Regierung versucht auch, den Ausbau der Solarenergie nach Kräften zu verhindern. Sie streicht die steuerliche Förderung, hat hohe Zölle auf Solarmodule beschlossen und seit Sommer 2025 so gut wie kein Solarprojekt auf öffentlichem Land mehr genehmigt. …] Gegen Windmühlen kämpfen ist hart – das hat vor Donald Trump schon Don Quijote erfahren.  [….]

(Claus Hecking, 10.04.2026)

Ein Kanzler gibt auf.

Wie Ulrike Herrmann zu Beginn der Merz-Kanzlerschaft sehr hellsichtig sagte:
„Da er programmatisch außerordentlich schwachbrüstig ist“ und außer „Steuern runter für die Reichen“ nichts anzubieten hat, tönt er immer, wenn er nicht weiter weiß: Ausländer raus“! 

Seine Befragung im Bundestag zum Fall Christian Ulmen zeigte das mustergültig. Merz war mit dem Thema intellektuell hoffnungslos überfordert und polterte angesichts eines mutmaßlichen Täters mit dem Namen „Christian“, der aus Rheinland-Pfalz stammt, „aber die Migranten!“

[….] Frauenfeindlich, das sind immer die anderen

Friedrich Merz versteht Sexismus nicht, deshalb kann er aus seiner Sicht nur importiert sein. Aber Gewalt an Frauen kann man leider nicht abschieben. [….] Der Fall Fernandes  führte – und führt noch immer – zu einer immensen Auseinandersetzung mit dem Thema sexualisierte Gewalt, sowohl in Medien als auch im Netz, zivilgesellschaftlich und in Teilen der Politik. Der Gesprächsbedarf ist vergleichbar mit dem nach #MeToo.

Es fiel deshalb auf, dass der Bundeskanzler recht wortkarg blieb. Dementsprechend adressierte am Mittwoch die grüne Bundestagsabgeordnete Lena Gumnior Friedrich Merz im Bundestag: »Viele Frauen wünschen sich einen Kanzler in diesem Land, der genau in solchen Momenten nicht schweigt. Deswegen frage ich sie: Warum haben Sie sich bisher nicht geäußert?«

Merz reagierte, wie er oft reagiert, wenn sein offenbar leicht zu erschütterndes Ego die Kommunikation übernimmt – er wurde paternalistisch: »Darf ich zunächst einmal festhalten, dass nicht nur die Frauen in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele Männer. Und ich gehöre dazu.« Dann mansplainte er, was er für die Frauen schon umgesetzt habe und was er fest geplant habe noch umzusetzen.

Als die Unions-Bundestagsabgeordnete Susanne Hierl nachhakte, welche Maßnahmen genau ergriffen würden, hatte Merz zwar keine zufriedenstellende Antwort, aber zumindest einen Sündenbock: die Ausländer. Konkret sagte er: »Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum, und dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun.« Man müsse dann aber auch darüber sprechen, wo diese Gewalt herkomme. »Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.«  [….]

(Samira El Ouassil, 27.03.2026)

Geht es um Weltpolitik, Fragen von Krieg oder Frieden und Weltfinanzprobleme, taugt die Methode aber nicht. Er kann den Irankrieg oder die Hormus-Blockade nicht auf Zuwanderungen und dunkelhäutige Menschen im „Stadtbild“ schieben.

Stattdessen fällt er total aus und tut nichts.

[….] Europäische Spitzenpolitiker verfolgen den Krieg gegen Iran kommentarlos. Sie sind zu feige, sich deutlich gegen Trump und Netanjahu zu positionieren. [….] Wo war Europa? Was haben die EU-Politiker getan, um US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Iran zu stoppen und das Schlimmste zu verhindern? Diese Frage wird Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele andere europäische Politiker noch lange verfolgen. Denn sie haben nichts getan. Als Trump und Netanjahu den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg starteten, haben Merz und von der Leyen dafür sogar noch Verständnis gezeigt.

Als Trump drohte, das ganze Land auszuschalten, haben sie sich weggeduckt. Als er schließlich die Auslöschung der iranischen Zivilisation ankündigte, haben sie geschwiegen. Es war ein schändliches Schweigen. Die EU und ihre selbst ernannte Führungsmacht Deutschland haben auf ganzer Linie versagt. Wenn die USA und Iran nicht in letzter Minute einen Waffenstillstand ausgerufen hätten, wären die meisten EU-Außenpolitiker zu stillschweigenden Komplizen eines apokalyptischen Vernichtungskriegs geworden. [….] Selbst jetzt klingen die EU-Statements noch so, als würde nur der Iran Krieg führen. Auch Merz und von der Leyen halten sich an diese kafkaeske Sprachregelung. Einzig der spanische Regierungschef Pedro Sánchez redet Tacheles: Seine Regierung werde nicht jenen Beifall spenden, „die die Welt in Brand setzen, nur weil sie danach mit einem Eimer auftauchen“, erklärte er. Sanchez ist der Einzige, der die Ehre der EU verteidigt. Alle anderen haben sie womöglich irreparabel beschädigt. [….]

(Eric Bonse, 08.04.2026) 

Trumps Ankündigung, einen Genozid an 90 Millionen Menschen zu begehen, die er „Tiere und Bastarde“ nennt, kommentiert der Sauerländer Simpel mit, das sei halt seine Rhetorik und die habe auch den Waffenstillstand bewirkt.

[….]  "Ja, ich halte das für einen rhetorischen Teil seiner Strategie. Ich denke, auch ihm war klar, dass man ein Land wie den Iran nicht einfach auslöschen kann. Und das hat ja jetzt auch zu einem vorläufigen Ende der Kampfhandlungen geführt." [….]

(Merz, 09.04.2026)

Die Kanzler Schröder und Schmidt spielten bei internationalen Großkrisen eine segensreiche und dominante Rolle. Merz hingegen lässt hoffnungslos überfordert die Ereignisse auf sich einprasseln, hat keinerlei Plan wie er reagieren soll:

[…] Wilde Drohungen: Zieht Trump jetzt US-Truppen aus Deutschland ab?

Der US-Präsident will die Nato-Verbündeten wegen ihrer Haltung im Irankrieg bestrafen, sein Außenminister Marco Rubio bringt die Schließung von US-Basen in Europa ins Spiel. Das hätte drastische Folgen. [….]

(Timo Lehmann und Christoph Schult, 09.04.2026)

Das Dummerle im Kanzleramt, erweist sich aber nicht nur international als völlig irrelevant. Er ist aber auch bei der deutschen Politik mit seinem Latein am Ende. Er gibt einfach auf. Weis nicht weiter. Kein Kanzlerformat. In seinem Kopf herrscht intellektuelle Wüste. Er kann nicht nur keine Lösungen anbieten; er ist offensichtlich auch zu unterbelichtet, um die Problematik in Deutschland auch nur ansatzweise zu erkennen.

[….] In seiner Erklärung zum Iran-Krieg ergeht sich Bundeskanzler Merz in Abhandlungen über Außenpolitik. Über die Sorgen der Menschen in Deutschland - kein Wort. Warum kümmert er sich nicht um das, was er entscheiden kann? [….] Merz hat viel geredet, aber wenig gesagt. Jedenfalls nichts, was Bürger und Bürgerinnen beruhigen könnte. Merz being Merz - einmal mehr ohne jegliche Empathie.

Dass Menschen wegen des Krieges und der Folgen für Deutschland, für das eigene Leben, verunsichert, verängstigt, verärgert sind - kein Wort dazu. Stattdessen: Abhandlungen über Außenpolitik. [….] Das ist alles schön und gut und wichtig. Aber hätte Merz doch bloß mal einen Kontakt mit den Menschen in Niedereimer erwähnt, sofern er ihn hat - etwa mit dem Bäcker, dem die Energiekosten um die Ohren fliegen, mit den Pflegediensten, die den Sprit bald nicht mehr bezahlen können oder irgendeinem anderen besorgten Bürger - suchen muss man sie nicht. Aber nein. Stattdessen die Ansage: kurzfristige Entlastung braucht keiner zu erwarten. [….] Dabei wird Merz selbst gar keinen Einfluss darauf haben, ob der Krieg endet oder nicht - best-buddy-tum mit Trump hin oder her. Trump wird sich von Friedrich Merz genauso wenig sagen lassen wie von einem Ernährungsberater. [….] Warum also kümmert sich Merz dann nicht um das, was er entscheiden kann? [….] Der Oppositionspolitiker Merz hätte längst nach der Richtlinienkompetenz gerufen. Aber den gibt es nicht mehr - stattdessen einen offenkundig ratlosen Bundeskanzler. [….]

(Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio, 09.04.2026)