"Mylord, darf ich
meinen verehrten Kollegen daran erinnern,
dass seine Zeugin nach
eigenem Eingeständnis schon
so viele Eide
gebrochen hat, dass ich mich wundere,
dass ihr die Bibel nicht aus der Hand
gesprungen ist,
als sie vereidigt wurde."
(Sir Wilfrid Robarts in „Witness for
the Prosecution” 1957)
Nach
Wochen des Schweigens und des tumben Zusehens, während ein terroristischer Mob
hunderte xenophobe Anschläge in in Deutschland verübt, hat Merkel gestern was
gesagt.
Erstaunlich.
Nein,
sie findet das auch irgendwie nicht gut, was in Heidenau und Freital geschieht.
Nein, das reicht
nicht. Bei weitem nicht. Die Kanzlerin hat sich zu den dramatischen Ereignissen
im sächsischen Heidenau geäußert, ja. [….]
Ja. Aber. Das reicht
nicht.
Die Äußerungen von
Angela Merkel am Montagabend, die fast wortgleich wenige Stunden zuvor bereits
ihr Sprecher Steffen Seibert getätigt hatte, streifen allenfalls das
fundamentale Problem der zunehmenden rechten Gewalt in diesem Land. Sie
ignorieren den riesigen Bedarf an konkreter Hilfe. Sie verschweigen das Leiden
der Flüchtlinge. Und sie lassen all jene unerwähnt, die in diesen Wochen die
Arbeit leisten, die Länder und Kommunen in ihrer Überforderung nicht mehr zu
leisten im Stande sind. Kein Wort der Kanzlerin zu denen, die dieser Tage die
Demokratie schützen, indem sie Wasser reichen, Decken ausgeben oder spenden. Das
ist bitter.
Stattdessen sucht die
Bundeskanzlerin die Verantwortung bei anderen. Sie fordert gemeinsame
europäische Standards für „Rückführungen“ in so genannte sichere Drittstaaten.
Sie spricht sich für eine „faire Lastenverteilung in Europa“ aus. Sie droht,
sie werde die EU-Kommission auffordern, EU-Staaten zum Einhalten der Standards
für Flüchtlinge zu drängen. „Unsere Schuld ist es jedenfalls nicht“ geht weit
vorbei an den realen deutschen Zuständen.
Nach Ansicht der Kanzlerin können „wir“
irgendwie nichts dafür.
Deutschland
zahlt immer noch nur die Hälfte der Entwicklungshilfe, die es mal zugesagt hat.
Deutschland
sieht zu wie das Geld aus der ärmeren Hälfte der Welt in den reichen Westen
fließt.
Deutschland
behindert mit seiner unsäglichen Putinverdammungsstrategie eine friedliche
Lösung für die Ukraine.
Deutschland
verdient sich eine goldene Nase mit Waffenexporte in die Krisengebiete der
Welt, aus der jetzt die Flüchtlinge zu uns kommen.
Der
weltgrößte Verursacher von Morden heißt Heckler und Koch und ist ein Spender der CDU.
Und es geht um
Kleinwaffen, die „Massenvernichtungswaffen der Neuzeit“, wie Grässlin erklärt.
Hier hat der Freiburger vor allem Heckler & Koch im Blick; sie zu ärgern
hat er sich zur Lebensaufgabe gemacht hat. Denn rund zwei Millionen Menschen
seien durch die Gewehre des Schwarzwälder Unternehmens ums Leben gekommen,
rechnet er vor. „Das ergibt für die letzten 50 Jahre durchschnittlich 114 H-&-K-Opfer
pro Tag.“
Grässlin benutzt
Quellen, die ihm kaum als tendenziell ausgelegt werden können. Er verweist auf
Rüstungsexportberichte der Bundesregierung wie auf alternative Untersuchungen
der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) oder des Stockholmer
Friedensforschungsinstitut Sipri. Allein die Menge an Fakten macht das
Schwarzbuch zum Standardwerk über die tödlichen Geschäfte.
Merkels
starker Mann Volker Kauder, in dessen Wahlkreis H-&-K liegt, ist der wichtigste Lobbyist der Killerfabrik.
Ein
Land, in das Deutschland besonders gerne seine Waffen schickt, ist
Saudi-Arabien.
Saudi-Arabiens Henker
richten im Schnitt an jedem zweiten Tag einen Menschen hin.
[….] Ali Agirdas ist einer von 175 Menschen, die
zwischen August 2014 und Juni 2015 in Saudi-Arabien hingerichtet worden sind.
Laut einem aktuellen Bericht von Amnesty International ist sein Fall
exemplarisch für die Justiz in dem Königreich: Die Prozesse missachten
sämtliche internationalen Standards. Fast die Hälfte der Opfer sind Ausländer,
die oftmals gar nicht verstehen, was ihnen vorgeworfen wird. Mehr als 40
Prozent der seit 2014 Hingerichteten wurden wegen Drogendelikten verurteilt.
Nach Zählung von
Amnesty wurden seit 1985 insgesamt mindestens 2200 Menschen in Saudi-Arabien
hingerichtet. Seit August vergangenen Jahres hat die Zahl der Exekutionen aber
deutlich zugenommen, unter dem im Januar inthronisierten König Salman hat sich
dieser Trend beschleunigt. Im Mai suchte das Regime per Stellenanzeige nach
acht neuen Henkern.
Entgegen aller
internationalen Konventionen exekutiert der wichtigste Verbündete des Westens
im Nahen Osten auch Personen, die noch minderjährig waren, als sie ihre Taten
begingen. Zudem wurden mehrfach Menschen hingerichtet, die offensichtlich
geistig behindert waren.
Laut Amnesty vollzieht
Saudi-Arabien zudem die Todesstrafe gegen Männer und Frauen, die sich angeblich
vom Islam abgewendet hätten oder die außerehelichen Sex hatten. Auch
"Hexerei" wird in der Golfdiktatur mit dem Tode bestraft. [….]
Saudi-Arabien,
diese sympathische Monarchie im Nahen Osten wird seit der Inthronisierung des neuen Königs Salman
immer vorbildlicher.
Saudische
Könige werden als gute Muslime schon am Mittag des nächsten Tages in ein
einfaches weißes Tuch gehüllt in ein namenloses Grab gelegt.
Vor Allah sind
alle gleich; daher sieht man bei der Hadsch alle Pilger vom Multimilliardär und
König bis hinab zum Bettler alle in der gleichen Kluft den gleichen Gang gehen.
Irgendwie
sympathisch.
Der verstorbene
König Abdullah war allerdings nicht ganz so gleich wie seine Glaubensbrüder, sondern mächtig und steinreich.
Und der gute
Mann hatte zudem seine speziellen Vorstellungen davon wie es in seinem Staat
laufen mußte:
Frauen dürfen nicht ohne Erlaubnis des Mannes arbeiten, nicht wählen, keine Bankkonten eröffnen und natürlich nicht Autofahren.
Frauen dürfen nicht ohne Erlaubnis des Mannes arbeiten, nicht wählen, keine Bankkonten eröffnen und natürlich nicht Autofahren.
Schwule werden
geköpft, Ehebrecherinnen gesteinigt und Opposition ist schon mal grundsätzlich
verboten.
Was
sagte Gysi noch gleich letzte Woche im Bundestag?
Ernsthaft - das sage
ich Ihnen - muss begonnen werden, die Fluchtursachen zu bekämpfen; das heißt,
Krieg, Hunger, Elend und Rassismus. Wir aber sind der drittgrößte
Waffenexporteur der Welt. Ich sage es Ihnen so ernsthaft wie möglich: Wenn wir
nicht beginnen, die Weltprobleme zu lösen, werden sie täglich und verschärfter
zu uns kommen. [….] Außerdem wurden bis Mitte 2015, Herr
Gabriel, entgegen Ihrer Reduzierungsankündigung so viele Rüstungsexporte
genehmigt wie im gesamten Jahr 2014.
[….] Unter den Empfängerländern befinden sich auch auspeitschende, verstümmelnde und
höchst undemokratische Staaten wie Saudi-Arabien. Deutschland verdient also
auch noch an jedem Krieg. Glauben Sie wirklich an eine sinnvolle Zukunft
unseres Landes, wenn wir so extrem von Krisen und Kriegen profitieren? Ich
nicht.
Verstümmeln,
auspeitschen, köpfen. Und Frauen dürfen nicht wählen, nicht Autofahren.
Mit
solchen Leuten machen Merkel und Gabriel Waffengeschäfte und beklagen sich
dann, wenn der Nahe Osten in Flammen aufgeht und Menschen vor Terror und Krieg
fliehen.
