Deutschland
ist so ein erbärmlich regiertes Land!
Und es spricht nicht besonders für den Urnenpöbel, daß Merkel und Schäuble die beliebtesten Politiker sind, daß Merkel als unschlagbar gilt, daß die CDU in allen Umfragen mit riesigem Abstand vor den anderen Parteien liegt.
Und es spricht nicht besonders für den Urnenpöbel, daß Merkel und Schäuble die beliebtesten Politiker sind, daß Merkel als unschlagbar gilt, daß die CDU in allen Umfragen mit riesigem Abstand vor den anderen Parteien liegt.
Dabei
sind die CDUler in der Bundesregierung nichts als unangenehme Angstbeißer, die
fleißig auf die kleineren Länder eintreten, aber bei den eigenen Wählern so
sehr die Hosen voll haben, daß sie sich nicht die geringste politische
Anstrengung trauen. Was man von Griechenland verlangt, würden Schäuble oder
Merkel niemals wagen in Deutschland durchzusetzen.
[….]
Die Versuche, die deutsche
Rentenversicherung für die künftige Alterung tragbar zu halten, werden längst
konterkariert. Die Griechen sollen ihr Renten-Eintrittsalter hochsetzen? Ätsch,
wir setzen es bei uns wieder herunter. So wird das Geld zur Befriedung der
Gegenwart aus der Zukunft gesaugt. Ähnliches gilt fürs deutsche
Gesundheitssystem, das sich immer noch die zwei teuren Parallelwelten von
Fachärzten und Krankenhäusern leistet, verwoben in einem aberwitzigen Netz von
ständischen Verbänden und Organisationsformen. Sollen doch die nächsten
Generationen zusehen, wie man das auflöst.
Und so gibt es
allerlei Lockerungen und Vereinfachungen, die Athen jetzt aber ganz schnell
vollziehen soll, die in Deutschland seit Jahren schon nicht gelingen. Der
Unterschied: Wir können und dürfen sie uns (scheinbar) noch leisten.
Griechenland muss
Ausnahmen bei der Höhe der Mehrwertsteuer abschaffen? Deutschland darf seine
ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Hundefutter, Schnittblumen, Hotelübernachtungen
und Print-Erzeugnisse behalten (also auch für diese Zeitung). Griechenland soll
das Eingreifen des Staates ins wirtschaftliche Geschehen beschränken? Die
deutsche Wirtschaft erhält nach wie vor viele Milliarden Euro an staatlichen
Subventionen - und wer entscheidet, was davon marktverzerrend und überflüssig
ist, was aber erst die deutsche Exportstärke ermöglicht hat, zum Beispiel durch
die Förderung von Forschung und Entwicklung in den Unternehmen? Allgemeiner
formuliert: Gibt es die berühmte deutsche Wettbewerbsfähigkeit nur trotz, oder
auch wegen der starken Staatstätigkeit?
[….]
Um die Innovationskraft des Landes zu
erhalten, so warnt ein anschwellender Chor, muss in die physische und mentale
Infrastruktur viel mehr Geld gepumpt werden. Die deutsche Sparsamkeit, die
vielleicht inmitten weltweiter Kreditgier ihren soliden Reiz hat, kippt um in
den Investitionsstau: Leitungen fürs Breitband-Internet fehlen den
mittelständischen Firmen, die oft außerhalb der Metropolen angesiedelt sind, um
bei der Digitalisierung der Wirtschaft mitzuhalten; Schulen und Universitäten
sind in der angeblichen "Bildungsrepublik" chronisch und strukturell
unterfinanziert, es fehlen Bücher, Geräte und Lehrer.
Viel Schweigen, viel
Verzagtheit. [….]
In
Deutschland muß die schweigende Regierungschefin erst monatelang zum Jagen
getragen werden und dann kommt auch nichts dabei raus, wie man gestern in Heidenau gesehen hat.
[….]
Die Äußerungen von Angela Merkel [….] streifen allenfalls das fundamentale
Problem der zunehmenden rechten Gewalt in diesem Land. Sie ignorieren den
riesigen Bedarf an konkreter Hilfe. Sie verschweigen das Leiden der
Flüchtlinge. Und sie lassen all jene unerwähnt, die in diesen Wochen die Arbeit
leisten, die Länder und Kommunen in ihrer Überforderung nicht mehr zu leisten im
Stande sind. Kein Wort der Kanzlerin zu denen, die dieser Tage die Demokratie
schützen, indem sie Wasser reichen, Decken ausgeben oder spenden. Das ist
bitter.
Stattdessen sucht die
Bundeskanzlerin die Verantwortung bei anderen. Sie fordert gemeinsame europäische
Standards für „Rückführungen“ in so genannte sichere Drittstaaten. [….]
Daß es
Deutschland ist, welches auch wesentlich
zu den Fluchtursachen beiträgt, wird natürlich gar nicht erst
erwähnt von der christlichen CDU-Chefin.
Aber wir sollten uns
nicht täuschen: Klar, die rechtsextremen Gewalttäter und ihre brav-biederen
Unterstützer sind eine Schande für dieses Land. Die eigentliche Schande aber
ist die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Eine Flüchtlingspolitik,
die die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen nicht bekämpft, sondern
sie immer wieder aufs Neue schafft.
Zum Beispiel im
Kosovo, wo auch diese Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen hat, dem Land
nach dem Krieg wieder auf die Beine zu helfen und stattdessen ein hochkorruptes
Regime unterstützt, das die Menschen in die Flucht treibt.
Zum Beispiel in
Syrien, wo diese Bundesregierung die Politik eines türkischen Präsidenten
unterstützt, der islamistische Mörderbanden mit Waffen versorgt. Mörderbanden,
vor denen Hunderttausende nach Europa fliehen.
Oder Afrika, wo der
deutsche Außenminister einen Pakt mit den schlimmsten Despoten des Kontinents
schließen will. Einen Pakt, der verhindern soll, dass politisch Verfolgte ihr
Land verlassen können und sie stattdessen ihren Verfolgern ausliefert.
Diese Politik ist eine
Schande für dieses Land.
Unfassbar
wie schnell die normalen Medien Merkel und Co nach einem einmaligen Besuch in
einem Flüchtlingsheim schon wieder vom Haken lassen.
Dabei
hat sie noch NICHTS getan, um die Situation zu verbessern.
Einige
Kommentatoren thematisieren das aber immerhin.
Wie kann man
angesichts millionenfachen Leids so bräsig auf seiner Wohlstandsinsel sitzen
und nur an den eigenen Komfort denken? Denn um nichts anderes geht es. Um einen
Komfort, der im Übrigen in keinster Weise bedroht ist. Es sei denn natürlich,
man muss mal an der Bushaltestelle neben einer dunkelhäutigen Familie warten.
Wie erklärt sich diese
völlige Abwesenheit von Mitgefühl? Wie erklärt sich der totale Mangel eines
Impulses, zu helfen? Was stimmt mit diesen Leuten nicht?
Da stellt sich
irgendein Politiker hin und sagt, die Taschengeld-Leistungen an Asylbewerber
seien eine „Zumutung für den Steuerzahler“. Da empfehle ich doch ganz, ganz
dringend die Lektüre des Schwarzbuchs des Bunds der Steuerzahler. Da stehen ein
paar Zumutungen drin, es lohnt sich. Oder wie wäre es mit einem Besuch am
Berliner Flughafen BER? Oder mit ein paar Vorzugsaktien der Hypo Alpe Adria?
Wir leben in einem
Land, das Autobahnen baut, die 11 Millionen Euro pro Kilometer kosten. Das
Milliarden versenkt, weil ein paar Banker (tatsächlich ziemlich viele Banker)
den Hals nicht voll genug kriegen konnten.
Ach ja: „Die
Bedingungen in den Herkunftsländern verbessern.“ Ich erwarte dringend die
öffentliche Verabschiedung einer Delegation, die mal eben nach Syrien fliegt
und dort für Ordnung sorgt. Sollte ja in ein paar Wochen zu schaffen sein. Auf
dem Rückweg könnte die vielleicht noch einen Abstecher nach Afrika machen.
Inzwischen
überlegen staatliche Stellen ernsthaft vor dem Drecksnazipack auf den Straßen
zu kapitulieren.
Wenn der
braune Mob nur zu sehr randaliert, setzt man nicht etwa das RECHT durch,
sondern tut was die Nazis wollen.
Auch der
SPD-Bürgermeister von Erfurt knickt ganz typisch ostdeutsch vor den widerlichen
Hetzerhorden ein. Scheiß auf das Wohl der Kinder, scheiß auf Gesetze wie
Schulpflicht. Wenn der braune Dreck Probleme mit Flüchtlingen hat, soll man
eben die Flüchtlinge wegsperren.
[….]
Erfurts Oberbürgermeister Andreas
Bausewein will nach eigener Aussage "ein weiteres 'Heidenau'"
verhindern - unter anderem indem die Kinder von Asylbewerbern von der
Schulpflicht befreit werden. Das schlägt er in einem offenen Brief vor.
"Die Thüringer SPD
steht für ein Schulsystem, das jedem Kind die Chance auf bestmögliche
Entwicklung eröffnet. Jedes Kind, gleich welcher Herkunft, ob mit Handicaps
oder ohne, soll seine Fähigkeiten voll ausschöpfen können." Das stand im
Wahlprogramm der Thüringer SPD zur Landtagswahl 2014.
Nun will der Thüringer
SPD-Chef und Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein, davon nichts mehr
wissen. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Thüringens
Ministerpräsidenten Bodo Ramelow fordert er die Aussetzung der Schulpflicht für
Kinder von Asylbewerbern. Diese sollten so lange nicht zur Schule gehen, bis
der Aufenthaltsstatus der Kinder und ihrer Familien geklärt sei, fordert
Bausewein. Dies müsse mindestens bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern
gelten.[….]
So eine
Politik des Verstehens und Verstärkens von rechtsradikalen Stimmungen kannten wir bisher vor allem aus Sachsen.
Sachsen
ist ein Bundesland, das so verkommen ist, daß man es keinem Flüchtling zumuten
kann. Polizei, Justiz und Landesregierung sind nicht nur devot gegenüber dem
Nazi-Mob, nein sie machen sich sogar immer wieder mit ihm gemein, indem sie die
(wenigen) antifaschistischen Aktivisten und Linken kriminalisieren und
verfolgen.
Die Frage, die wir uns
stellen, lautet: Wieso bringt man Flüchtlinge in einer Stadt wie dieser unter?
Die meisten der rechtsextremen Demonstranten, die dabei waren, kommen aus
Heidenau, sie leben dort. Das ist keine Gruppe, die einfach verschwindet. Es
ist eine schreckliche Vorstellung, dass die Flüchtlinge dort mit diesen
Menschen leben sollen. Irgendjemand muss die Sicherheit der Flüchtlinge in
Heidenau garantieren.
Was
für ein Dilemma.
Shaghayeghs
Einwand ist natürlich nachzuvollziehen.
Aber
es wäre auch eine Kapitulation vor den Nazis und würde das Signal setzen, daß
die Politik ihren Wünschen entspricht, wenn sie nur laut, rabiat und
gewalttätig genug auftreten.
Daß
Deutschlands Osten so unzumutbar unzivilisiert
und barbarisch ist, müssen nun diejenigen ausbaden, die es
ohnehin schon am schwersten haben.
UNERTRÄGLICH
Shame on
you, Merkel.
Shame on
you, Gauck!
Statt
nun auch nur einen Funken Verstand zu bemühen und einzusehen, daß diese abartig
menschenfeindliche Abschottungspolitik nur zu Not und Elend führt, daß man also
vielmehr die Grenzen ÖFFNEN muß und den zu uns kommenden Menschen selbstverständlich
auch erlauben muß hier zu arbeiten, verhält sich der zuständige Innenminister
de Maizière so erbärmlich wie 1992, als man schon einmal dem NPD-Abschaum auf
der Straße nachgab und das Asylrecht weitgehend abschaffte.
Nun will
der Mann, der schon durch so viele Fehlleistungen und Lügen aufgefallen ist,
wieder das tun, was Pegida, AfD und NPD gerne hätten:
Hart gegen Menschen im Elend vorgehen, statt diejenigen zu bestrafen, die gegen Menschen gewalttätig werden.
Hart gegen Menschen im Elend vorgehen, statt diejenigen zu bestrafen, die gegen Menschen gewalttätig werden.
[….]
Angesichts der steigenden
Flüchtlingszahlen und der wachsenden Belastung bei der Bearbeitung von
Asylanträgen plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Anpassung
des Asylrechts. Ein Arbeitspapier des Innenministeriums "zur Eindämmung der
Asylmigration", welches der ARD vorliegt, enthält dazu elf Vorschläge.
Diese zielen vor allem auf Asylbewerber aus den Balkanländern, deren Anträge in
der Regel nicht bewilligt werden.
Das Innenministerium
plädiert dafür, die Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen weiter zu erleichtern.
So wird unter anderem gefordert, auch Montenegro, Albanien und der Kosovo als
sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Bei Serbien, Bosnien-Herzegowina und
Mazedonien habe dies "dämpfend auf die Asylzuwanderung" gewirkt, heißt
es in dem Papier.
Offensichtlich
abschreckend auf Asylbewerber soll auch die Forderung wirken, die maximale
Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate zu
verlängern. Ausländer aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sollen bis zum
Abschluss des Asylverfahrens dort bleiben - gegebenenfalls auch über sechs
Monate hinaus.
Zugleich soll die
Residenzpflicht wieder von drei auf sechs Monate verlängert werden, um die
"Verfügbarkeit des Antragstellers" für das Verfahren und
gegebenenfalls die Abschiebung sicherzustellen, heißt es im Papier. Die
räumliche Beschränkung für Flüchtlinge war erst im vergangenen Jahr aufgehoben
worden. Zugleich soll die Maximaldauer für die Aussetzung von Abschiebungen von
sechs auf drei Monate verkürzt werden.
[….]
Das Papier enthält zudem den kürzlich
viel kritisierten Vorschlag de Maizières für Änderungen beim Taschengeld für
Flüchtlinge. Der Bargeldbedarf soll "soweit möglich durch gleichwertige
Sachleistungen" ersetzt werden können. [….]
Wie kann
man nur so moralisch verkommen sein wie de Maizière?
[….]
Im Übrigen versteckt sich hinter der
Chiffre "Flüchtlinge aus den Balkanstaaten", für die in Bayern
zentrale Aufnahmelager errichtet und Schnellverfahren etabliert werden sollen,
ein Problem, das mit Aufnahmelagern und Schnellverfahren nicht zu lösen ist:
Die Roma haben kein Zuhause - nicht auf dem Balkan, nicht in Deutschland, nicht
in Frankreich. Sie sind überall ungern gelitten. Es ist nötig, Europa für die
Roma zum Zuhause werden zu lassen. Aber dazu hört man weder von Horst Seehofer
etwas noch von der EU-Kommission. Die aktuelle Debatte raunt, man würde gern
Roma loswerden und dafür Syrer aufnehmen.
Aber: Menschen sind
keine Bauklötzchen, die man schnell austauschen kann. Und: Es geht einem
Menschen, dem es schlecht geht, nicht schon deswegen besser, weil es einem
anderen Menschen noch schlechter geht. Sinti
und Roma dürfen in der neuen Flüchtlingsdebatte nicht unter die Räder kommen.
Die Sorge um die Zukunft von Sinti und Roma muss Deutschland, auch aus
historischer Verantwortung, in die EU tragen. Es handelt sich um ein
Armuts- und Klassenproblem, das durch rassistische Zuweisungen verdrängt wird.
Es gilt, einem Volk eine Zukunft zu geben. [….]
Während
1989 nicht die Rede davon war abzuschieben und neue Grenzzäune zu errichten,
als Millionen Ossis nach Westdeutschland strömten, wollen die Ossis Merkel und
Gauck nun mit Härte, Abschreckung und Abschiebung die Menschen, die in
unendlich viel größerer Not sind, loswerden.
Das ist fremdenfeindlicher Populismus, wie es
Manuela Schwesig zu Recht de Maizière vorwirft.
Widerlich,
wie Merkels Partei Stimmung gegen diejenigen gemacht
wird, die alles verloren haben und vor dem IS-Terror fliehen mußten.
Ich
schäme mich für die deutsche Staatsspitze!
