Das hat die SPD mal wieder fein hinbekommen.
Noch 1990 war das Saarland mit sagenhaften 54,4% Sozi-Hochburg und brachte einen derart starken und bundesweit bedeutenden Ministerpräsident hervor, daß man auch bei der Kanzlerkandidatur 1990 nicht an dem fast 14 Jahre unumstritten herrschenden Saar-Napoleon vorbeikam, der „stolz wie Oskar“ den Kurs vorgab.
Ohne Lafontaine ging es dann allerdings steil und kontinuierlich bergab. Bis auf 24,5% bei der Landtagswahl im Jahr 2009.
So eine Selbstkastrierung muß man erst einmal nachmachen.
Das Kuriose am 30. August 2009 war aber, daß die Sozen nach dem dramatischen CDU-Verlust (satte 13 Prozentpunkte hatte der abgewirtschaftete Peter Müller verloren) dennoch in der Lage gewesen wären den Ministerpräsidenten zu stellen, da ein neuer extrem starker Spieler aufgetaucht war:
Lafontaines Linke hatten 19 Prozentpunkte zugelegt und waren beinahe so stark wie die SPD.
Mit Hilfe eines dritten, kleinen Partners hätte es geklappt.
Wie man seit der Hamburg-Wahl von 2001 weiß (dort hatte es das gleiche Ergebnis, nur mit umgekehrten Vorzeichen gegeben) kann so ein Tricksprung an die Macht funktionieren.
Rückblende:
Nach 44 Jahren ununterbrochener SPD-Herrschaft an Elbe und Alster, kam Unions-Mann von Beust nach deutlichen Verlusten nur noch auf blamable 26 % (SPD = 36%).
Die CDU konnte sich aber durch den neuen Mitspieler Ronald Schill, der mit seiner PRO-Partei unfassbare 19,4 % aus dem Stand geschafft hatte und einer willfährigen 5,1%-FDP dennoch zur Regierungspartei aufschwingen und stellte fortan zehn Jahre den Ministerpräsidenten.
Anders als die populistische Gaga-Truppe des Kriminellen Koksers Schill, konnte man der LINKEn an der Saar schlecht die Seriosität absprechen.
Es gab schon in mehreren Bundesländern erfolgreiche rot-rote Koalitionen und insbesondere die Person Lafontaine ist als Ex-MP über den Zweifel erhaben nichts vom politischen Tagesgeschäft in Saarbrücken zu verstehen.
Aber wie wir wissen sind die Parteien links von CDU und FDP kein homogener Block.
Die Machtgeilheit ist rechts der Mitte erheblich ausgeprägter.
Und so kommt es, daß trotz „linker“ Parlamentsmehrheiten (Bundestag 2005, Thüringen & Saarland 2009, Berlin 2011,…) am Ende die CDU unverdient in der Regierung sitzt.
Die Grünen holen allerdings in Punkto Skrupelosigkeit gewaltig auf.
Immer noch kann ich es kaum glauben, daß sie in Hamburg (2008) und im Saarland (2009) mit der CDU (bzw CDU/FDP) ins Bettchen sprangen.
Der Partei, die für Abschiebungen, Hintertreiben des Umweltschutzes und Atompolitik steht.
Ginge es nach den Saar-Grünen, würden sie anders als in Hamburg immer noch wie Frischverliebte mit der CDU auf der Regierungsbank turteln.
Daß die FDP durch geistige Umnachtung verursacht Selbstmord beging, war gewissermaßen höhere Gewalt.
Die Saar-Gelben sind von allen Landesverbänden aller Parteien sicher die schlimmste Gurkentruppe. Würden sie bei der Landtagswahl am 25.März 2012 das letzte Berliner Ergebnis (1,8 Prozent) erreichen, wäre das schon ein Erfolg.
Sogar das rechte und notorisch FDP-freundliche Emnid-Institut ermittelt nur zwei Prozent für die Hepatitisfarbigen in Saarbrücken.
Freilich sollte man in die Lagebeschreibung einbeziehen, dass der Saar-FDP nicht nur die Wähler, sondern auch die Politiker wegkippen oder sich aus den Ämtern schubsen. Erst ging es um eine parteinahe Stiftung, der eine Villa in Saarbrücken gehört, Liberale beschimpften sich, zeigten sich an und entschuldigten sich wieder. Der Vorsitzende ging, der Fraktionschef, dann der nächste Fraktionschef (CDU-Überläufer), dann der Schatzmeister, dann der designierte Fraktionschef (also Nummer drei), weil er einen Gelände-BMW mit Fraktionsrabatten leaste und zugleich eine Fahrtkostenpauschale kassierte. Zwischendurch wählte die Partei Luksic, bisher Bundestagsabgeordneter, zum Landesvorsitzenden.
Der 32-Jährige FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic ist ein Mann mit Humor. Ich erinnere mich an die Ratschläge, die FDP-Chefin Katja Suding erhielt, als sie im Januar 2012 „alle Freunde der FDP-Hamburg“ zum Neujahrsempfang lud:
Dann reiche es ja eine Telefonzelle als Veranstaltungsort anzumieten. Sudings Kollege an der Saar macht die Scherze gleich selbst.
Er lacht über seine Situation. Über die FDP. Ihre Pleiten. 1999 in Sachsen, die FDP gegen König Kurt Biedenkopf. "Schach dem König", zitiert Luksic den Slogan der Sachsen-FDP. Die dann auf 1,1 Prozent kam. […] Er analysiert die Saar-FDP. 1. Kleinheit des Landes. Weniger harte Auslese. "Bei uns wird gleich jeder Ortsvorsitzender oder stellvertretender Kreisvorsitzender." 2. Kleinheit des Landes. Jeder Quatschmacher ist sofort in allen Medien drin. Und: "Bei uns weiß jeder alles über den anderen, auch alle Schwächen" 3. Kleinheit des Landes. Keine politische Sanktionsmöglichkeit durch die Chefs. "Wenn sie in ihrer lokalen Minibasis den Superrückhalt haben, weil da halt nur Freunde, Verwandte, Bekannte sie zu irgendeinem Amt wählen, können sie machen, was sie wollen."
Die kleinen Parteien Grüne und FDP werden im nächsten Landtag zu Recht keine Rolle spielen.
Es ist noch nicht einmal ausgemachte Sache, ob die bundesweit bei 16 Prozent liegenden Grünen an der Saar überhaupt die Fünfprozenthürde nehmen.
Zu offensichtlich ist ihre moralische Prostitution - die Entscheidung mit FDP und CDU zu koalieren fiel bekanntlich nachdem Grünen-Chef Ulrich eine 30.000-Euro Spende vom FDP-Verhandlungsführer bekommen hatte.
Rot-Rot und überhaupt irgendwelche Koalitionen unter Einschluß der Grünen oder der FDP sind de facto ausgeschlossen - egal wie das Wahlergebnis ausfallen wird.
Der Grund ist nicht Arithmetik sondern das Kindergartenniveau der Saar-Politiker.
Sie zanken sich wie Vorschüler, hassen und verachten sich quer durch die Fraktionen.
Das Wohl des Landes ist absolut zweitrangig, wenn es darum geht dem Gegner (und sei es ein Innerparteilicher) eins auszuwischen.
Rot-Grün zum Beispiel. Der Klassiker unter den linken Bündnissen wäre anderswo sicher das erklärte Ziel von SPD und Grünen, schließlich trennt die Parteien inhaltlich wenig, auch an der Saar. Menschlich aber schon. Am Montag verschickte SPD-Landeschef Heiko Maas eine Pressemitteilung, die einen profunden Einblick in sein Innenleben ermöglicht. Es war eine flammende Suade gegen die Grünen - weil diese es gewagt hatten, öffentlich von einem rot-grünen Bündnis zu träumen. Das sei schon "hart an der Schmerzgrenze", teilt Maas mit. "Wo Grün draufsteht, ist weiter Hubert Ulrich drin", sagt der SPD-Chef. Zuneigung klingt anders, und tatsächlich wird es Maas dem Grünen-Landeschef wohl nie verzeihen, was im Herbst 2009 geschah, rund um die vergangene Wahl.
Bis kurz vor Schluss warb die SPD am Telefon noch um Stimmen für die Grünen, in der Hoffnung, gemeinsam die CDU ablösen zu können. Man sah sich als natürlicher Partner. Wochenlang verhandelte Ulrich dann auch mit SPD und Linken - und gab Maas in letzter Minute einen Korb. Lieber schwor er seine Partei mit feurigen Worten auf das bundesweit erste Jamaika-Bündnis ein und hielt die CDU an der Macht. Maas war getroffen, er rang auf einer Pressekonferenz um Fassung, dachte eine Nacht lang an Rücktritt.
Monatelang herrschte Funkstille zwischen ihm und Ulrich. Das einzige Gespräch für lange Zeit endete damit, dass Maas den Grünen-Chef wissen ließ, auf diese Art müsse man gar nicht mehr länger miteinander reden. Die Kluft konnte man sogar sehen im Landtag von Saarbrücken. Auf Wunsch von Ulrich rückten Arbeiter die Tische von Grünen und SPD auseinander, deren Abgeordnete zuvor Seit' an Seit' saßen.
Wenn zwei sich streiten, ist meistens nicht einer allein Schuld, aber in diesem speziellen Fall bin ich geneigt Heiko Maas freizusprechen.
Ulrich ist das Windei und ich halte es für außerordentlich problematisch sich in einer Regierung auf so eine Type zu verlassen.
Da die Grünen Ulrich wieder auf die Landesliste gewählt haben und ihn erneut in den Landtag schicken wollen, ist ihnen nicht mehr zu helfen.
Heiko Maas, in meinen Augen einer der besten Landespolitiker, den die Sozen derzeit aufzubieten haben, gebührt mein Mitleid.
Was soll er in der verfahrenen Situation anderes machen, als sich an die abgewirtschaftete CDU zu ketten?
FDP und Grüne fallen aus, allein reicht es nicht und die Linken werden im Saarland von einem Chef Lafontaine geführt, der Maas vielfach auf mieseste Weise hintergangen hat und sich bis heute über „das Heikochen“ lustig macht.
FDP und Grüne fallen aus, allein reicht es nicht und die Linken werden im Saarland von einem Chef Lafontaine geführt, der Maas vielfach auf mieseste Weise hintergangen hat und sich bis heute über „das Heikochen“ lustig macht.
Maas wurde unter Lafontaine Staatssekretär, und zwar ein so Guter, daß weitere Karrieresprünge unvermeidlich schienen.
Der eitle Oskar blockierte daraufhin jede Beförderung, weil er allein im Licht stehen wollte.
1999 blamierte Lafontaine durch seine Flucht aus der Verantwortung kurz vor der Landtagswahl die Saar-SPD und versaute Umweltminister Heiko Maas den Wahlsieg.
Er verlor seinen Job und mußte in die Opposition.
2004 trat wieder Maas als Spitzenkandidat an und mußte den drängenden damaligen Noch-SPD-Oskar in sein Team aufnehmen.
Diese Position nutze der Ex-Finanzminister allerdings nur für seine persönliche Rache.
Kurz vor der Wahl griff Lafontaine dann Gerhard Schröder und die Bundes-SPD entgegen einer Absprache mit Maas in einem Interview frontal an - und kokettierte mit der Gründung einer neuen Partei. Die SPD verlor wieder haushoch. "Das Einzige, worauf man sich bei Lafontaine verlassen kann, ist seine Konsequenz in der Illoyalität", sagte Maas später.
Nach der Bundestagswahl 2009 funkte Lafontaine erneut dazwischen, als er plötzlich als Bundestagsfraktionschef zurücktrat, um sich ganz dem Saarland „zu widmen“.
Mitten in den Überlegungen zur rot-rot-grünen Koalition führte das zum Kollaps.
Diplomatisch geht anders. Alle fürchteten einen Egotrip des Dominators.
Das Ergebnis ist bekannt: Maas landete wieder in der Opposition, die CDU regierte.
Nein, persönliche Beziehungen sollen nicht die Politik und das Wohl des Landes überdecken.
Aber was soll Maas denn machen?
Er kann doch nicht als verantwortlicher Politiker ignorieren, wenn potentielle Partner-Parteien von solchen Galgenvögeln geführt werden.
Nichts geht mehr im Saarland.
Kein Rot-Rot, kein Rot-Grün, kein Rot-Gelb, kein Schwarz-Gelb und schon gar keine flotten Dreier ob der tiefgreifenden Animositäten.
Alleinregierungen sind mit dem Auftauchen der Piraten - noch so ein unverdienter Schlag für Maas - ferner denn je.
Bleibt SPD und CDU - mangels Alternative.
Hoffentlich wird die SPD wenigstens stärker als Annegret Kramp-Karrenbauer, um den Regierungschef zu stellen.
Aber auch das wird angesichts der Merkel-Hausse und dem vielen Fleische von der SPD (Linke, Piraten, Grüne) extrem schwer.
Armer Heiko!
