Olaf Scholz, aber insbesondere Annalena Baerbock mochten beim ersten Triell die Frage nach einer Impfpflicht nicht beantworten. Armin Laschet sowieso nicht. Sie alle haben Angst davor, Leerdenker und Covidioten zu verschrecken.
Also erklärte Baerbock, die Frage stelle sich gar nicht, weil eine Impfpflicht rechtlich nicht möglich wäre. Ich sage ganz ohne Gehässigkeit, daß ich ein gewisses Verständnis dafür aufbringe, wenn Politiker in der heißen Wahlkampfphase nicht gern Wahrheiten aussprechen, die Wähler verschrecken.
Aber natürlich log Baerbock.
[…..] Aussage: Baerbock sagte, eine allgemeine Impfpflicht sei in Deutschland rechtlich nicht umsetzbar.
[…..] Bewertung: Stimmt nicht!
Begründung: Baerbock bezieht sich vermutlich auf das im Grundgesetz festgelegte Recht auf körperliche Unversehrtheit. Paragraf 20 Absatz 6 des Infektionsschutzgesetzes erlaubt es dem Bundesgesundheitsministerium jedoch, »durch Rechtsverordnung anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist«. […..] Das Masernschutzgesetz etwa, das am 1. März 2020 in Kraft trat, sieht eine Impfpflicht für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr spätestens zum Eintritt in die Schule oder den Kindergarten vor. Zudem werden laut Gesundheitsministerium Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind (soweit diese Personen nach 1970 geboren sind) sowie Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften zur Masernimpfung verpflichtet. […..] Außerdem gab es im Verlauf der deutschen Geschichte eine zeitweise Impfpflicht unter anderem bei Pocken. [….]
(SPON-Faktencheck, 30.08.2021)
Das ist keine unwichtige Richtigstellung, denn all unsere Corona-Orakel warnen uns vor einem fiesen Herbst, der wieder drastische Einschränkungen erfordern könnte.
Das einzige Mittel dagegen ist eine deutliche Erhöhung der Impfquote.
Tatsächlich stagnieren wir aber in Deutschland. Die Spahnsche Impfkampagne funktioniert nicht.
[…] Keine Strategie, keine Fantasie: Die Bundesrepublik hat von den vier größten EU-Staaten die mit Abstand niedrigste Erstimpfungsquote. Für den Herbst sind das schlimme Aussichten. [….]
(Der SPIEGEL-Leitartikel von Claus Hecking, 03.09.2021)
Erst 60% der Deutschen sind geimpft. 75% in Bremen mit der tüchtigen Linken Gesundheitssenatorin Claudia Berhard, bis hin zu den Schlußlichtern Sachsen und Thüringen; den Bundesländern mit dem höchsten AfD=Covidioten-Anteil. Dort sind nur gut 50% geimpft.
(BTW Linke Bernhard: RRG gut, CDU Spahn schlecht! Liebe Rote-Socken-Paniker der Union: Die von einem bösen Linksbündnis Regierten können froh sein, wenigstens keine CDU-Politiker in ihrer Regierung debakulieren zu sehen.)
[…..] Die vierte Welle in der Corona-Pandemie nimmt durch Infektionen unter jungen Erwachsenen weiter an Fahrt auf. Sie breite sich zunehmend auch in den mittleren Altersgruppen aus, heißt es im jüngsten Wochenbericht des Robert Koch-Instituts. Gleichzeitig macht sich zusehends Impfmüdigkeit breit. [….]
Merkel und Spahn tun schon wieder so, als sei das Corona-Problem vorbei. Markus Söder macht Bayern locker. Deutschlands angeblich liebster Kanzlerkandidat handelt völlig verantwortungslos. Mit genau dieser katastrophalen Haltung, haben wir uns schon die dritte Welle mit Myriaden Toten in Deutschland eingehandelt.
[….] Der Berliner Charité-Virologe Christian Drosten ist pessimistisch, dass Deutschland allein durch Impfangebote eine akzeptable Impfquote in der Corona-Pandemie erreichen kann. Hauptgrund sei eine gewisse Gleichgültigkeit in der Bevölkerung, sagte Drosten im am Freitag veröffentlichten Podcast "Das Coronavirus-Update" von NDR Info. Er gehe nicht davon aus, dass Deutschland über Ansprache der Bevölkerung noch viel weiter komme mit der Impfquote. "Und darum glaube ich, dass die Politik eine schwere Aufgabe vor sich hat und konsequent auch Entscheidungen treffen muss bald." [….]
Nur im Scholz-Bundesland Hamburg leitet die Regierung mit der 2G-Option die richtigen Schritte ein. Das was empörte AfD-Pandemioten als „Impfpflicht durch die Hintertür“ kritisieren, soll aber genau das: Druck auf die Ungeimpften ausüben, sich nun endlich solidarisch zu verhalten.
Die Corona-Chaos-Bundesländer Bayern und NRW sollten endlich dem Hamburger Beispiel folgen.
Generell ist mein Mitgefühl für die Aluhüte, die durch eigene Doofheit von Covid19 erledigt werden, kaum noch messbar.
Aber diese Seuchenfreunde bringen sich leider nicht nur selbst in Gefahr, sondern stellen eine potentiell tödliche Bedrohung für diejenigen dar, die sich nicht impfen lassen können (zum Beispiel Kleinkinder und Schwangere).
Sie belasten aber auch das Solidarsystem durch die hohen Krankenhauskosten, die sie verursachen.
Moralisch noch verwerflicher; sie muten dem nach anderthalb Jahren Pandemie völlig erschöpften medizinischen Personal Unzumutbares zu.
[….] Krankenschwester: Ich bin es leid, Ungeimpfte zu pflegen! Corinna Peth arbeitet in der Notaufnahme und macht Impfverweigerern große Vorwürfe – denn immer wieder gebe es Zufallsbefunde. [….]
Ich wünsche mir von der nächsten Bundesregierung neben den gestern genannten Sofortmaßnahmen also auch eine allgemeine Corona-Impfpflicht.
Schritt 1.
Statt der dritten Impfung in der ersten Welt, sollte man aus pandemischer Sicht lieber die erste Impfung in der dritten Welt organisieren.
