Die beiden Hauptanliegen Trumps im Wahlkampf von 2015/16 waren der Mauerbau und die Abschaffung von „Obamacare“. Beide Forderungen waren so populär, weil sie rassistisch waren. Das zeigte sich schon daran, daß ReTrumpliKKKans einerseits die allgemeine Krankenversicherung „Obamacare“ hassten wie die Pest, aber dafür gern den "Affordable Care Act" behalten wollten.
Es handelt sich dabei allerdings bloß um zwei verschiedene Namen derselben Sache. Die GOPer wollten aber nichts akzeptieren, das an einen Schwarzen erinnert und so kam es zur Vereinigung der damals noch eigenständig hassenden Kongress-Republikaner, die seit Jahren immer wieder versuchten Obamacare zu Fall zu bringen und dem Neuling Trump. Zusammen könnten sie alles tilgen, das mit dem schwarzen Präsidenten in Verbindung gebracht wird – so die Hoffnung.
Man habe Pläne für ein viel besseres Gesundheitssystem in der Tasche, gelobten die Rassisten. Trump versprach gar, er werde in den nächsten Wochen nicht nur Obamacare abschaffen, sondern es durch etwas viel besseres und viel billigeres ersetzen.
Die Wochen vergingen, die Monate vergingen, die Jahre vergingen, die gesamte Präsidentschaft verging, ohne daß die Mauer gebaut wurde und ohne daß die versprochene bessere und billigere Krankenversicherung kam.
Es hatte sich wieder einmal herausgestellt, daß Rechtspopulisten dieser alleruntersten Kategorie eine rein destruktive Kraft sind, die nur ihrem Hass frönen und unbedingt die Errungenschaften anderer kaputt machen wollen. Jede Konstruktivität liegt ihnen fern. Sie können nichts erschaffen; nur abwehren, verhindert, bestrafen, verbieten, abschaffen. So wurde die AfD stärkste Kraft in Thüringen und Sachsen. Gegen Merkel, gegen Corona-Maßnahmen, gegen Migranten, gegen Linke, gegen Grüne, gegen Europa, gegen Solidarität. Aber für nichts. In Ermangelung eigener Ideen setzten auch CDU und CSU, insbesondere in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl am 26.09.2021 auf diese klassische Negativkampagne. Gegen Rot/Grün, gegen den Linksrutsch. Was in Dunkeldeutschland klappt, funktioniert aber offenbar (noch) nicht auf Bundesebene. Noch drei Wochen nach der Wahl, echauffiert sich der CDUCSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus über die Ampel, die mit Scholz, Lindner und den Oberrealos Baerbock und Habeck kaum bürgerlicher sein könnte:
[….] »Das ist die strammste Linksagenda,
die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben«, sagte Brinkhaus am
Sonntag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. [….]
Strammste Linksagenda seit Jahrzehnten? Seit wann genau? Seit dem Herz-Jesu-Sozialisten Gerhard Marx-Schröder? Oder seit dem Kommunisten Helmut Mao-Schmidt?
Was die Union hier betreibt, ist so offensichtlich schwachsinnig, daß sie in aktuellen Umfragen auf unter 20% gerutscht ist und selbst der überzeugte CDU-Liebhaber Lindner seine Jamaika-Pläne eindampft.
Warum tun GOP, AfD und CDU das? Wieso geben sie sich die Blöße? Wieso riskieren sie im Wahlkampf oder gar an der Regierung nicht beantworten zu können, was sie eigentlich machen wollen?
Den Grund plapperte Trump versehentlich aus, als er eine politische Binsenwahrheit, die jeder Beobachter seit Jahrzehnten aufsagt, entdeckte: Politik ist kompliziert! Sie haben wirklich keine Alternativen im Angebot. Es ist vielleicht der dümmste Satz, den Trump, der Meister der dummen Sätze, je aussprach:
„Nobody knew health
care could be so complicated!”
(Donald Trump, 28.02.2017)
Doch, genau das weiß jeder: Gesundheitspolitik ist ein Alptraum, bei dem aberwitzig viele verschiedene Interessen, sagenhafte Geldsummen, buchstäblich jeder einzelne Bürger und extremste Emotionen verbunden sind. Daran biss sich schon Hillary Clinton in den 1990ern die Zähne aus.
Konservative werden gesundheitspolitisch nicht konstruktiv, weil sie dazu intellektuell und moralisch nicht in der Lage sind. Wer darüber hinaus so verblödet wie AfD oder GOP ist, unterlässt die konzeptionelle Arbeit auf ganzer Linie.
Man meckert, beleidigt, schürt Vorurteile, stachelt auf, hetzt.
Die CDU befindet sich gerade auf der Schwelle der Entscheidung über den künftigen Weg. In Ermangelung politischer Inhalte, gibt es zwei theoretische Möglichkeiten.
A) Köpfe zusammenstecken, verdammt viel arbeiten und nachdenken, welche politischen Konzeptionen man als Partei anbieten will.
B) Volle Dekonstruktion. Alle Energie darauf verwenden, die politischen Feinde zu attackieren.
Im Moment deutet einiges auf Variante B.
Mit „The Republic“ gibt es nun ein deutsches kleines FOX-News, das mit rechtspopulistischer Hetze und hysterischen Warnungen vor der Links-Republik, den seriösen politischen Raum hinter sich läßt. Die „außerparlamentarische Stimme von CDU und CSU“ wurde bei der Auftaktveranstaltung im August von Friedrich Merz beworben. Auch ein zweiter Bewerber um den CDU-Vorsitz, der Mittelstandschef Carsten Linnemann ist begeistert und wenig überraschend ejakuliert Hamburgs Rechtsaußen Christoph Ploß vor Glück: „Das bürgerliche Lager muss raus aus der Defensive!“
[….] Jung, aggressiv, konservativ – so präsentiert sich die neue Kampagnen-Agentur „TheRepublic“. Ihr Ziel: Den angeblichen „Linksdrift in Deutschland“ stoppen. In einem Video werden Gewalttaten in direkten Zusammenhang mit Politikern der Grünen, SPD und Linken gesetzt. [….] Ähnlich wie manche Unions-Politiker beklagt „TheRepublic“ einen angeblichen Linksrutsch. „Cancel Culture“, linke Identitätspolitik und die Macht von „Fridays for Future“ würden das gesellschaftliche Klima in Deutschland bestimmen und die Meinungsfreiheit einschränken, behauptet der Geschäftsführer der Agentur, Armin Petschner-Multari, im Gespräch mit der MOPO. [….] Zu den Mitstreitern gehört Caroline Bosbach, Tochter von Ex-Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Auch Friedrich Merz (CDU) soll die Organisation unterstützen. [….] Handelt es sich bei „TheRepublic“ nur um einen konservativen Beitrag zur Debatte? Der Blick auf die Webseite vermittelt einen anderen Eindruck: „Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk endlich reformieren“, fordert da ein Banner. Darauf zu sehen: Journalisten, denen man einen schwarzen Balken über die Augen gelegt hat – wie Straftätern. In einem Propaganda-artigen Werbeclip werden zudem Nachrichtenschnipsel von ARD und ZDF so zusammengeschnitten, dass das Ganze suggeriert,Politiker wie Annalena Baerbock (Grüne) oder Kevin Kühnert (SPD) würden linksextreme Ausschreitungen und Gewalttaten befürworten und unterstützen – genau wie die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht. [….]
Wenig überraschend; wenn es etwas zu lügen und manipulieren gibt, ist die Familie des Maaßen-Helfers Wolfgang Bosbach dabei! So eroberte er sich das Herz von Deutsch-Talkshowland: Lügen und Hetzen.
Der ganz rechte CDU-Flügel war immer da und fühlt sich gerade wieder sehr stark. Sie passen in die Zeit.
Rechtsextremisten suchen sich die Schwächsten als Opfer, Linksextremisten die Stärksten.
(….) Da Rechtsextrem im
Gegensatz zu Linksextremen grundsätzlich amoralisch und feige agieren, sind
ihre Opfer ausschließlich unter den Schwachen zu finden:
Schwule, Flüchtlinge, Behinderte, Obdachlose. (…..)
(Werte im wahrsten Sinne, 25.09.2016)
Vergleicht man Linksextremismus und Rechtsextremismus, gibt es sehr klare Unterschiede. Während sich die Rechten gewalttätig gegen Minderheiten, Schwache, Verletzliche, Ausgegrenzte und Friedliche wenden, versuchen Linke eben diesen Personenkreis zu schützen und wenden sich, wenn überhaupt, gegen die Starken. (…..)
(CDU unterirdisch, 30.08.2015)
Während die politische Kultur und die Medienlandschaft in den USA so dysfunktional und weitgehend zerstört sind, daß Trumps Hetz- und Lügen-Kurs die Republikaner durchaus wieder an die Macht bringen könnte, bezweifele ich, ob der Bosbach-Merz-Ploß-Linnemann-Weg von Erfolg gekrönt sein wird.
Dafür sind Olaf Scholz und die Grünen nicht verhasst genug in konservativen Wählerkreisen.
[….] »Ein bürgerliches Deutschland« gibt »The Republic« als Mission aus, ein
am Donnerstag gestartetes Projekt, das konservative Kräfte stärken möchte. »Wir
stoppen den politischen Linksdrift in Deutschland. Wir bieten dem
bürgerfeindlichen Klima die Stirn und geben denen, die unser Land am Laufen
halten, eine starke Stimme«, heißt es auf der Website der Agentur, die neben
Kampagnen wie »Gender-Ideologie stoppen!« auch aktuelle Meldungen und Artikel
bietet. [….] »The Republic« zufolge kommen die Unterstützer
des Projekts aus CDU, CSU und FDP. Eine davon sei auch die CSU-Politikerin Dorothee Bär, hieß es zunächst
in einem Medienbericht. Diese dementierte aber. Christoph Ploß, Chef der
Hamburger CDU, stehe dem Vorhaben positiv gegenüber, schreibt das
»Handelsblatt«. Zu den Unterstützern zählt sich auch Friedrich Merz: »Ich habe
die Entwicklung dieses Projekts mit Interesse verfolgt und wünsche den
Initiatoren im Sinne der Meinungsvielfalt in Deutschland viel Erfolg«, sagte er
der »Bild«-Zeitung. Sicherheitsexperte Peter Neumann dagegen, der im Wahlkampf
Teil von Armin Laschets »Zukunftsteam« war, schrieb auf Twitter, »The Republic«
sei »AfD-affiner Ramsch und hat mit der bürgerlich-liberalen Christdemokratie,
der ich seit einem Vierteljahrhundert anhänge, nichts zu tun«.[….]
