Es läuft einfach nicht für Annegret Kramp-Karrenbauer und
ihre Stellvertreter-Riege seit sie aus dem Schatten der übermächtigen Kanzlerin
treten mussten.
Galt es nach AKKs Übernahme des Bundesparteivorsitzes im
Dezember 2018 nur noch als Frage der Zeit, wann sie Merkel ablösen würde und wie
die ausländischen Regierungschef den komplizierten deutschen Namen aussprechen
würden, ist es für sie nach einem halben Jahr schon unwahrscheinlich geworden
auch nur Kanzlerkandidatin zu werden.
Nur die dramatische Implosion der SPD-Führung bewahrt das
Konrad-Adenauer-Haus davor mit „Führungskrise“-Schlagzeilen die Politik zu
dominieren.
Die Europawahlen, ein ganze Kaskade taktischer
Fehlleistungen und die bis vor kurzem undenkbare Schmach in bundesweiten
Umfragen hinter die Grünen zurück gefallen zu sein, bringen AKKs Thron
erheblich zum Wackeln.
CDU-Mitglieder lassen ihren Chefs üblicherweise so ziemlich
alles durchgehen, interessieren sich wenig für Inhalte, solange sie die Macht
sichern.
Aber die ernsthafte Möglichkeit eines Kanzlers Habeck macht
inzwischen die gesamte Partei nervös.
Ob das richtig war, Angela Merkel abzuservieren, bangt die
Basis.
Personell ist die CDU dramatisch schlecht aufgestellt.
Paul Ziemiak, der junge neue Generalsekretär ließ sich von
einem einzelnen Youtuber ohne politische Erfahrungen widerstandslos vorführen,
fand bis heute keine einleuchtende Antwort.
AKKs Stellvertreter sind allesamt angeschlagen:
Volker Bouffier, 67, letztes
überlebender Homunculus Roland Kochs, leidet an Krebs und erlitt bei der
Landtagswahl am 28.10. 2018 einen katastrophalen Absturz um über
11Prozentpunkte auf 27%, verlor in dem kleinen Land 423.000 Stimmen.
Julia Klöckner, 46, Nestlé-Cheerleaderin,
Mehrfachwahlverliererin in Mainz, verwandelte ihr Ministerium in eine lobbyhörige Gurkentruppe und gilt
als heißeste Rauswurfkandidatin bei einer Kabinettsumbildung.
Armin Laschet, 58, kämpft mit
Skandalen seiner Regierung (Hambacher Forst, Christina Schulze
Föcking, Herbert Reul) und sehr niedrigen Zustimmungswerten.
Ursula von der Leyen, 60, hat
ihre politische Karriere hinter sich, wird nur noch mangels Alternative im
Kabinett gehalten, solange Merkel noch da ist. Die Verteidigungsministerin wird
in ihrer eigenen Partei regelrecht gehasst und hangelt sich von einem
Bundeswehr-Skandal zum Nächsten.
Thomas Strobel, 59, dessen
einzige echte Leistung es bisher war, der Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble
zu sein, befindet sich sogar in seinem eigenen Landesverband im freien Fall.
Der Baden Württembergische CDU-Landeschef ist so unbeliebt,
daß er in dem konservativen Kernland seiner Partei, die dort kontinuierlich
fast 60 Jahre den Ministerpräsidenten stellte, die Spitzenkandidatur gegen den
alternden Grünen Kretschmann zur Landtagswahl im Frühjahr 2021 zurück zog.
Immer noch liegt die CDU in Umfragen deutlich hinter den
Grünen; als Landesminister für Inneres, Digitalisierung und Migration sowie
stellvertretender Ministerpräsident war es ihm nie möglich positiv auf sich
aufmerksam zu machen.
Mit allerlei Tricks versuchte er innerparteiliche
Konkurrenten auszuschalten.
[….] Die Unterstützung für den Landeschef scheint mit jeder Umfrage weiter
zu bröckeln, in der die CDU und Strobl weit hinter den Grünen und deren
Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann landen. Zuletzt attestierte
Infratest-Dimap den Grünen 32 Prozent und der CDU 28 Prozent. Bei den
persönlichen Werten ist der Abstand noch größer: 72 Prozent sind mit Kretschmann
zufrieden, nur 37 mit Strobl.
Am Freitag strebt Strobl auf dem Landesparteitag seine Wiederwahl zum
Landesvorsitzenden an, doch die Stimmung ist schlecht unter den Delegierten.
Viele reisen mit geballter Faust in der Tasche nach Weingarten. Sie werfen
Strobl vor, er habe den Parteitag nur deshalb um fünf Monate vorverlegt, damit
er drei Wochen vor der Europa- und Kommunalwahl ein möglichst gutes
Wahlergebnis für sich verbuchen kann. Er spekuliere darauf, dass die
Delegierten Geschlossenheit zeigen und keine Denkzettelabstimmung wagen, um ihr
eigenes Wahlergebnis am 26. Mai nicht zu gefährden. […..]
Das Mitglied der schlagenden Heidelberger
Studentenverbindung Alte Leipziger Landsmannschaft Afrania Strobl verlor schon
schmachvoll im Jahr 2016 die Mitgliederbefragung um die Spitzenkandidatur zur
Landtagswahl gegen den nahezu unbekannten Guido Wolf mit 44,1 % gegen
55,9 % der Stimmen.
Am 03.05.2019 beim Landesparteitag in Stuttgart erzielte
Strobl schließlich nur schwache 83% ohne einen Gegenkandidaten.
Bei den Europa- und Kommunalwahlen am 26.05.2019 brach die BW-CDU schwer ein.
Derartig gerupft musste Strobl auch auf die Spitzenkandidatur 2021 verzichten und
gab gegen seine Freundin und Konkurrentin Kultusministerin Susanne Eisenmann
auf.
[….] Der Landeschef der Südwest-CDU
gibt klein bei: [….] Nach
SPIEGEL-Informationen hat der Stuttgarter Innenminister und Landeschef Thomas
Strobl bereits am Wochenende in einem Gespräch mit Eisenmann seinen Verzicht
erklärt. Dabei hätte er als Parteichef das Erstzugriffsrecht auf die Kandidatur
gehabt.
An diesem Montagabend soll Strobl den Parteigremien Eisenmann als
Spitzenkandidatin vorschlagen. Das dürfte der machtbewusste Innenminister nur
zähneknirschend tun. In der Partei atmen dagegen viele auf. Auch etliche
Landtagsabgeordnete hatten Strobl nicht mehr zugetraut, die Union aus der
ungeliebten Juniorpartnerschaft mit den Grünen zu befreien - und mittelfristig
wieder zu altem Glanz zu führen. [….] Die
Beliebtheitswerte Strobls sind seit Langem im Keller. Gerade mal 17 Prozent der
Baden-Württemberger würden sich für ihn als Ministerpräsident entscheiden. [….]
Bis zuletzt war in der CDU unklar
gewesen, wie man Strobl als Spitzenkandidat am elegantesten loswerden könnte.
Die Befürworter Eisenmanns hatten auf einen Mitgliederentscheid gezielt, den
wiederum der Innenminister um jeden Preis vermeiden wollte. Als offizielle
Begründung für seine Antipathie gegen ein Basisvotum galt die befürchtete
Spaltung der Union. Doch es war ein offenes Geheimnis, dass der nicht gerade
als Menschenfänger geltende Strobl keine Chance gegen seine Kontrahentin gehabt
hätte. [….]
Keiner ihrer Stellvertreter im CDU-Bundesvorstand taugt
etwas, also muss es AKK allein reißen.
Ein Job, den Merkel offenbar nebenher zu erledigen vermochte
– schließlich hatte sie als Bundeskanzlerin manchmal auch ein bißchen was
anderes zu tun.
Kramp-Karrenbauer arbeitet fulltime als CDU-Chefin und lässt
den Laden weiter abstürzen.
Sie erfährt dabei etwas, das frühere CDU-Bundesvorsitzende
gar nicht kannten. Offene Kritik an der eigenen Führung.
Unions-Größen sind massiv unzufrieden mit der Vorsitzenden und auch die konservativen
Zeitungen senken die Daumen.
[….] Die Unionsparteien und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stürzen
nach den herben Verlusten bei der Europawahl in der Wählergunst ungebremst ab.
CDU und CSU verlieren im Vergleich zum Mai drei Punkte und landen bei ihrem
Allzeittief von 25 Prozent bei der Frage, wer gewählt wird, wenn am kommenden
Sonntag Bundestagswahl wäre. Auf diesen Wert war die Union erst einmal
gekommen, im Oktober 2018. [….] Die
neuen Tiefstwerte für die Union hängen offenbar mit der Schwäche der
CDU-Vorsitzenden zusammen: So büßt Kramp-Karrenbauer in der
Politikerzufriedenheit satte zwölf Punkte ein und fällt von Platz fünf im Mai auf
Platz zehn im Juni. [….]
Das sind spannende Zeiten.
Weder im Willy-Brandt-, noch im Konrad-Adenauer-Haus existiert Kompetenz ihre jeweiligen Parteien aus dem Tief zu führen.
Neuwahlen sind also de facto keine Option, weil CDU, CSU und
SPD mit Sicherheit noch mehr gerupft würden.
Die schwache CDU-Performance – Forsa
sieht sie bei bundesweit 24% - wird schließlich nur mit dem
großen demoskopischen Pluspunkt Merkel erreicht. Sie ist die beliebteste
Politikerin Deutschlands. Nicht auszudenken, wie weit die CDU abstürzen könnte,
wenn die Groko platzt und ein sehr viel unbeliebterer Kandidat anträte.
Auch Linke und FDP stehen demoskopisch sehr viel schlechter da
als bei den Bundestagswahlen 2017. Auch das spricht gegen vorzeitige Neuwahlen.
Es bliebe also der Koalitionswechsel. Aber eine andere
Mehrheit als die Groko ist nur mit den Grünen zu erreichen. Den 8,9%-Grünen von
2017, die dann in einer Regierung der mit Abstand schwächste Partner wären –
während sie in aktuellen Umfragen aber die stärkste Partei wären.
Absurd. Wieso sollte sich Habeck Lindner und AKK unterordnen,
wenn er gute Chancen hätte selbst Kanzler zu werden?
Es spricht also viel dafür, daß Merkel bis 2021
weiterwurschtelt.
Nicht nur, weil es demoskopisch übel für die drei
Groko-Parteien aussieht, sondern weil die Kanzlerin nun erfährt, daß ihre
ausdrückliche Wunschnachfolgerin im Parteivorsitz keine personelle Alternative
ist. AKK kann es nicht.
