Ja, der
Martin.
Der gibt
Orientierung.
"Ich strebe keine
große Koalition an, ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe
auch keine Neuwahlen an. Was ich anstrebe: Dass wir die Wege diskutieren, die
die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu
machen."
(Martin
Schulz, Juso-Kongress, 24.11.2017)
Inhaltslos daher faseln kann der SPD-Chef inzwischen schon fast so gut wie
Angela Merkel.
Natürlich
strebt kein Sozi irgendetwas an, bei dem am Ende die CDU den Kanzler stellt. So
schlau sind schon Viertklässler.
Die
Frage ist aber, ob man etwas, das man nicht anstrebt womöglich unter Umständen
doch tun muss.
Von
Schulz wüßte man gern, welche Umstände dies genau sein könnten, welche
Bedingungen dann erfüllt sein müssen und was ihn eigentlich dazu brachte von
seinem kategorischen „Nein zur Groko“ abzurücken. Wie erklärt man das dem
Wahlvolk und wird dieser schwerwiegende taktische Fehler der SPD-Spitze
personelle Konsequenzen haben?
Das
Leben „der Menschen“ (allgemeiner geht es kaum noch) „besser“ zu machen, stammt
vermutlich aus einem Glückskeks.
Ich
bezweifele, daß irgendeiner in CSU, CDU, FDP, bei den Grünen und den Linken
etwas anderes möchte. In keinem Parteiprogramm wird eine Verschlechterung des
Lebens versprochen.
Ein
erbärmliches Allgemeinplätzchen, das Schulz unter dem Jubel der Jusos da
absondert. Die Fragen sind aber, was genau man unter „besser“ im Gegensatz zu anderen Parteien
versteht und wie und in welcher politischen Konstellation man
das zu erreichen gedenkt.
Schulz
ist offensichtlich planlos.
Der Mensch lebt durch
den Kopf.
Sein Kopf reicht ihm
nicht aus.
Versuch es nur, von
deinem Kopf
Lebt höchstens eine
Laus.
Denn für dieses Leben
Ist der Mensch nicht
schlau genug.
Niemals merkt er eben
Diesen Lug und Trug.
Ja, mach nur einen Plan!
Sei nur ein großes
Licht!
Und mach dann noch’nen
zweiten Plan
Gehn tun sie beide
nicht. (…..)
Erstaunlicherweise
zeigt sich Angela Merkel, die gegenwärtig wieder einmal in Umfragen von dem
Regierungsbildungschaos profitiert, als ob sie gar nichts mit
den Kabalen zu tun hätte, ebenfalls planlos.
In den
Sondierungen, also bevor entschieden wurde, ob überhaupt Koalitionsverhandlungen
aufgenommen werden, ließ Merkel Gruppen von 50 und mehr Leuten kleinste Details
diskutieren. Von 270 „Spiegelstrichen“ und „eckigen Klammern“ war die Rede.
Sie
selbst hielt sich dabei inhaltlich offenbar ganz raus, ließ Wochenlang ohne
Vorgaben in derart großen Runden plappern, daß natürlich auch nichts geheim
blieb und jeder nach Belieben Journalisten antwitterte.
Dieses
Kleinklein hätte gar nicht in die Sondierungen gehört.
Nachdem
sie nach ihrer katastrophalen Jamaika-Pleite nun doch auf die SPD angewiesen ist,
ließ Merkels Kanzleramt den Glyphosat-Torpedo unter der SPD-Zentrale
detonieren, obwohl sich das Thema seit Wochen zum Riesenproblem auswuchs.
Wieder einmal entglitt Merkel die Kontrolle, wieder einmal versagte ihr Kanzleramt.
Wieder einmal entglitt Merkel die Kontrolle, wieder einmal versagte ihr Kanzleramt.
[…..] Christian Schmidt ist ein
Landwirtschaftsminister, von dem wenig bis nichts in Erinnerung geblieben wäre,
wenn er bis Montag Mittag seinen Rücktritt eingereicht hätte. Dann aber ließ er
plötzlich seinen Vertreter in Brüssel für die Verlängerung des Herbizids
Glyphosat stimmen. Der Alleingang des CSU-Ministers ist ein starkes Stück und
zeigt zugleich die Schwäche der geschäftsführenden Bundesregierung. Ungefähr im
selben Tempo, in dem Glyphosat Unkraut vernichtet, hat Christian Schmidt damit
Vertrauen zwischen Union und SPD zerstört. […..] Schon allein, dass er trotz ihres Vetos einer Verlängerung der
Zulassung von Glyphosat hat zustimmen lassen, ist nicht nur eine kollegiale
Hinterlist, sondern ein politischer Affront. [….]
Merkel
hätte sich nun noch retten können, indem sie sich demonstrativ auf Hendricks
Seite geschlagen hätte.
Um die
tobende SPD-Basis zu beruhigen, müßte Merkel dafür allerdings brutal
durchgreifen und wie weiland Norbert Röttgen den irrlichternden
Landwirtschaftsminister mit einem großen Knall rauswerfen.
Natürlich
hätte das einer Absprache mit Seehofer bedurft, da Schmidt einer anderen Partei
angehört und zu allem Übel kommissarisch auch noch Dobrindts ehemaliges Ministerium
leitet.
Aber da
die Regierungszeit ohnehin offiziell abgelaufen ist, sollte das wohl möglich
sein, ohne einen CSU-CDU-Krach zu riskieren.
Die
Kanzlerin versagte aber erneut, ließ die Chance ungenutzt verstreichen,
verteilte lediglich eine vage Rüge, die niemand in der SPD beeindruckt.
[….]
Angela Merkel hat ihren
Landwirtschaftsminister für sein Glyphosat-Ja kritisiert. Dass Christian
Schmidt in der EU für die Lizenzverlängerung abstimmen ließ, habe gegen die
Geschäftsordnung der Regierung verstoßen. "Das entsprach nicht der
Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war", sagte Merkel
in Berlin zu Pressevertretern. Diese gelte auch für ein geschäftsführendes Kabinett.
[….]
(SZ,
28.11.17)
Merkel
ist mindestens genauso planlos wie der mäandernde Martin.
Nun
wurde der zornigen Sozi-Basis noch mal deutlich vorgeführt, weswegen man lieber
keine Groko machen sollte und daß man sich bei üblen Querschüssen aus Bayern
nicht auf die Kanzlerin verlassen kann, da ihr im Zweifelsfall Klientelpolitik
für die Milliardäre aus der Industrie immer wichtiger sein wird, als das Wohl
der Menschen.
[….]
Die Sache kommentiert sich eigentlich von
selbst. Was soll man da noch sagen? Es sind die Momente, in denen man einfach
fassungslos ist, in denen der Verstoß gegen die Würde des Systems, gegen den
zwischenmenschlichen Anstand und Respekt, gegen die politische Vorsicht und
Vernunft so offensichtlich sind, dass man eigentlich schon gar keine Lust mehr
hat, das aufzuschreiben. Was sich der geschäftsführende Landwirtschaftsminister
Christian Schmidt (CSU) da am Montag geleistet hat, ist politische Realsatire.
Es ist Klientelpolitik von der dümmsten Sorte zum falschesten aller Zeitpunkte.
Punkt. […..] Glyphosat gilt einer
UN-Studie zufolge als krebserregend, andere Studien widersprechen. Ist die Lage
unklar, sollte bei einer Entscheidung für die Verlängerung zumindest die
politische Verantwortung eindeutig sein. Das ist gerade nicht der Fall. Solch
eine polarisierende Entscheidung in einem politischen Vakuum wie dem
derzeitigen zu fällen, zeugt von mangelndem Instinkt und mangelndem Respekt.
[…..]
Es entsteht außerdem der Eindruck, dass
hier eine politische Notlage ausgenutzt wird, um schnell im Sinne des eigenen
Klientels – den bayerischen Großbauern – noch Nägel mit Köpfen zu machen, solange
es noch irgendwie geht. Dumm, dreist
und peinlich ist das.. [….]
