Ich könnte mich 24 Stunden pro Tag darüber aufregen, wie Lobby-verseucht das EU-Parlament ist. Nach den Europawahlen im Juni 2024 wird es ganz sicher noch viel schlimmer, weil der kontinentale Urnenpöbel die rechtsradikalen, von Putin finanzierten Europahasser noch stärker machen wird.
[….] Bei der Europawahl im Juni drohen Parteien der äußersten Rechten laut Umfragen in einem Drittel der Mitgliedstaaten zur stärksten, in einem weiteren Drittel zur zweit- oder drittstärksten Kraft zu werden. Dies zeigt eine Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR), einer EU-weit vernetzten Denkfabrik. Im EU-Parlament wären die Rechtsaußen-Fraktionen ECR und ID nach aktuellem Umfragestand gemeinsam stärker als die Fraktion der Sozialdemokraten und als die der konservativen EVP. [….] Demnach wird die konservative Europäische Volkspartei (EVP) wohl von 178 auf 173 Sitze fallen, die Sozialdemokraten von 141 auf 131, die liberale Renew Europe von 101 auf 86; auch die Grünen werden reduziert und statt 71 nur noch 61 Mandate haben. [….] Deutliche Zugewinne erzielen werden dem ECFR zufolge Parteien diverser Schattierungen der äußersten Rechten, die in neun Staaten zur stärksten, in neun weiteren zur zweit- oder drittstärksten Kraft werden dürften. Sie stellen schon heute Italiens Ministerpräsidentin (Giorgia Meloni, Fratelli d’Italia), hätten beinahe den Ministerpräsidenten der Niederlande gestellt (Geert Wilders, Partij voor de Vrijheid), halten den Posten der stellvertretenden Ministerpräsidentin Finnlands (Riikka Purra, Perussuomalaiset/Die Finnen), waren bereits in der Vergangenheit an Regierungen beteiligt (FPÖ) oder tolerierten sie (Dansk Folkeparti). Der ECFR rechnet ihnen auch Ungarns Regierungspartei Fidesz mit Ministerpräsident Viktor Orbán und Polens langjährige Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) unter Jarosław Kaczyński zu. In Deutschland ist die äußerste Rechte vor allem in der AfD organisiert. Im Europaparlament sind die Parteien der äußersten Rechten bislang in der Fraktion der European Conservatives and Reformists (ECR) und in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) vereinigt. Die ECR um die Fratelli d’Italia und die PiS können dem ECFR zufolge hoffen, die Zahl ihrer Mandate von 67 auf 85 zu steigern; die ID um die FPÖ, die italienische Lega und den französischen Rassemblement National (RN) wird die Zahl ihrer Sitze wohl von 58 auf 98 steigern. Hinzu kommen fraktionslose extrem rechte Abgeordnete. [….]
Der deutsche Nazi und Remigrations-Fantast Maximilian Krah wird als AfD-Spitzenkandidat mutmaßlich ein echter Machtfaktor auf EU-Ebene werden und als die Stimme Putins intensiv daran mitarbeiten, Europa zu zerstören. Rechtsradikale EU-Parteien hängen beispielsweise an den Fäden der russischen Onlineplattform „Voice Of Europe“.
[….] In zahlreichen Interviews verleiht »Voice of Europe« rechtspopulistischen und rechtsextremen Politikern eine Stimme. Eine Abgeordnete des französischen Rassemblement National ist dabei, ein Mandatsträger des rechtsextremen belgischen Vlaams Belang – und immer wieder auch Vertreter der deutschen AfD.
Am Mittwoch hat die tschechische Regierung »Voice of Europe« und seine mutmaßlichen Hinterleute auf ihre Sanktionsliste gesetzt. »Wir waren in der Lage, die Aktivitäten eines von Russland finanzierten Einflussnetzwerks in der Tschechischen Republik aufzudecken«, sagte Ministerpräsident Petr Fiala am frühen Nachmittag in einer Pressekonferenz an seinem Amtssitz in Prag. Ziel des Netzwerks sei es, die Politik in europäischen Ländern zu beeinflussen – im Sinne des Kreml.
Die tschechischen Behörden erheben aber noch härtere Vorwürfe gegen das Medienunternehmen und sein Netzwerk. So soll »Voice of Europe« auch als Vehikel zur verdeckten Finanzierung von Europawahl-Kandidaten gedient haben, die Moskau genehm sind. Nach SPIEGEL-Informationen soll das Geld entweder bei persönlichen Treffen in Prag bar übergeben oder per Kryptowährung transferiert worden sein. Von insgesamt mehreren Hunderttausend Euro ist die Rede.
Laut der tschechischen Tageszeitung »Deník« sollen Politiker aus sechs europäischen Ländern von dem russischen Netzwerk bezahlt worden sein. »Konkret handelt es sich um Politiker aus Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn«, schreibt die Zeitung mit Verweis auf Informationen aus Geheimdienstkreisen. Ausdrücklich wird auch die AfD aus Deutschland genannt, allerdings keine Namen einzelner Politiker.
Treffen die Vorwürfe zu, wäre es ein Skandal größeren Ausmaßes: Russland bezahlt europäische Politiker, damit sie sich an kremlfreundlicher Propaganda beteiligen – und das im beginnenden Wahlkampf für das Europaparlament. […..]
Unterdessen betreibt die (noch) stärkste EU-Parlamentsfraktion mit wechselnden Partnern ungeniert Politik wider die eigenen Werte. Kuschelt mit Diktatoren, drängt Kinder und Frauen zum Ersaufen in die Meere und begeht Frontex-Rechtsbruch.
Es ist ein einziges Drama, da die EU nicht nur wirklich etwas Gutes, sondern zudem völlig alternativlos ist.
Im globalisierten Spiel der Supermächte, haben es selbst die 27 EU-Länder zusammengeschlossen schwer, weil sie militärisch schwach sind, keine gemeinsame Außenpolitik betreiben und sich immer wieder gegenseitig blockieren.
Aber ohne das EU-Dach würde nicht nur der Handel zusammenbrechen und somit als erstes die Exportnation Deutschland zu Grunde gehen. Nein, es wäre viel schlimmer, weil die einzelnen Nationen so schwach sind, daß sie sich künftig die Bedingungen von Xi, Putin und Trump diktieren lassen müssten.
Der ökonomische Absturz Sunakistans nach dem Brexit beweist es.
Mit den Europawahlen werden wir uns weiter dem blutigen Terrordikatator Putin zu Füßen werfen. Dem Mann, der jetzt schon so erfolgreich die EU beeinflusst, daß wir Vollidioten ihm tumb seinen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine finanzieren, indem wir fleißig russisches Flüssigerdgas aufkaufen.
[…..] Während Russland seinen blutigen Krieg gegen die Ukraine gerade mit aller Härte weiterführt, hilft die Europäische Union dabei, dass Putins Kriegskasse stets gut gefüllt bleibt. Weil weiterhin jede Menge Erdgas aus Russland importiert wird. Nicht nur über Pipelines, sondern mehr und mehr auch in flüssiger Form; über solche Frachtschiffe, die das Gas in europäische Häfen liefern. 13 Sanktionspakete haben die EU-Mitgliedstaaten gegen Russland bereits geschnürt, Sanktionspakete, die nicht nur jede Menge Schlupflöcher offenlassen, sondern gleich riesige Scheunentore, durch die selbst solche Mammutfrachter mühelos hindurchpassen. […..]
Es gibt gewichtige Argumente für die Theorie, daß globale Wirtschaftssanktionen wirkungslos sind. Natürlich ist es ein Desaster, wenn nach den vielen Jahren der extremen antirussischen Sanktionen, die russische Wirtschaft kräftig wächst, während die Deutsche schrumpft.
1.) […..] Die deutsche Wirtschaft stagnierte im zweiten Quartal 2023, nach einem Rückgang des realen BIP um 0,1 Prozent im ersten Quartal. In beiden Quartalen war das Wachstum deutlich schwächer als zuvor erwartet. Die Reallohnverluste belasteten den privaten Konsum in der ersten Jahreshälfte 2023 weiter. Zusätzlich führte die schwache Dynamik der Auslandsnachfrage zu gedämpften Exporten. Der öffentliche Verbrauch ging im ersten Quartal zurück, was auf das schrittweise Auslaufen der COVID-19-bezogenen Ausgaben zurückzuführen ist. Im Gegensatz dazu stützte eine Erholung der Investitionen nach einem schwachen letzten Quartal 2022 das Wachstum. Die Wirtschaft in Deutschland im Jahr 2023 nun voraussichtlich um 0,4 Prozent schrumpfen. Dies ist eine Abwärtskorrektur im Vergleich zu dem in der Frühjahrsprognose prognostizierten Wachstum von 0,2 Prozent. Ein schwaches Gesamtergebnis für den Konsum und ein Rückgang der Bauinvestitionen werden sich den Prognosen zufolge negativ auf das Wachstum auswirken, obwohl es durch einen Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen unterstützt wird. Während die schwache Auslandsnachfrage die Exporte drückt, dürften die Nettoexporte aufgrund der sinkenden Importe positiv zum Wachstum beitragen. [….]
2.) [….] Vor mehr als 18 Monaten hat der Ukraine-Krieg begonnen. Je länger der Krieg dauert, desto mehr werden auch die Sanktionen gegen Russland angezogen. Statt das flächenmäßig größte Land der Erde damit in die Knie zu zwingen, zeigt sich tatsächlich offenbar eine andere Wirkung: Die russische Wirtschaft hat sich auf die veränderten Rahmenbedingungen eingestellt und befindet sich sogar auf einem Wachstumspfad. Währenddessen ist in Deutschland die Konjunktur eingebrochen, das Land in eine Rezession gerutscht. [….] Die Entwicklung der Russischen Föderation bietet dahingehend eine Art Kontrastprogramm: Nach Einschätzung von Finanzminister Anton Siluanow wächst das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2023 „deutlich stärker“ als zuletzt angenommen. In einem TV-Interview (via Interfax) in Russland habe der Ökonom erklärt: „Wir erwarten in diesem Jahr eine Erholung der Wirtschaft um 2,5 Prozent, vielleicht auch mehr.“ [….]
Aber wer kann schon sagen, ob Sanktionen nicht doch wirksam wären, wenn man sie so konsequent umsetzte, daß Putin uns nicht immerzu auslacht, während deutsche Konservative sich für ihn in die Bresche schlagen.
Ganz ungeniert macht der CDU-Ministerpräsident Kretschmer Stimmung gegen die Ukraine und schmeichelt sich in Moskau ein. Merz, wieder einmal intellektuell hoffnungslos überfordert, wettert lieber xenophobe und ukrainephobe Parolen, statt hilfreich für die EU einzutreten.
Auf EU-Ebene sind bereits zwei Nationen in das Putin-Lager gewechselt und blockieren Hilfen für die Ukraine.
Wenn wir schon als EU unfähig sind, der Ukraine genügend Munition zu liefern, könnten wir wenigstens aufhören, Putin ökonomisch zu helfen.
[….] Trotz Embargo: 111-Millionen-Deal mit Russland – Mitarbeiter haben jetzt Ärger [….] Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat fünf Beschuldigte angeklagt, weil sie an der rechtswidrigen Lieferung von Gasturbinen auf die von Russland besetzte ukrainische Halbinsel Krim beteiligt gewesen sein sollen. Das teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch auf Anfrage mit. Ihnen werden Verstöße gegen das Verkaufs-, Ausfuhr- und Lieferverbot bestimmter Güter vorgeworfen, das sogenannte „Krim-Embargo“, das die EU als Reaktion auf die Annexion der Krim erlassen hatte.
Angaben über die Identität der Beschuldigten und deren Arbeitgeber machte die Staatsanwaltschaft nicht. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ berichtet. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hamburg wurde laut Staatsanwaltschaft noch nicht entschieden. […..]
