Das ist
ja ganz toll wie die internationale Zusammenarbeit im Nahen Osten läuft.
Der
NATO-Staat Türkei greift mit deutschen Waffen die einzige nicht völlig abartige
syrische Bürgerkriegspartei, nämlich die kurdischen Peschmerga an, die sich
aber erbittert ebenfalls mit deutschen Waffen wehren.
Eigentlich
geht es in Syrien darum den IS und die Al-Nusra-Front zu vertreiben. Der Westen
will aber mindestens genauso dringend Assad vertreiben. Statt sich nun auf eine
der Seiten zu schlagen, oder gegen eine dieser Seiten zu kämpfen, vermochte es „der
Westen“ zwei weitere Player in Syrien auf den Plan zu rufen, die sich nun
gegenseitig beschießen. Spitzenleistung.
Joschka
Fischer orakelt schon davon, daß es den Westen bald nicht mehr geben könnte.
Der
Syrische Präsident ist zwar fast so unbeliebt wie Fußpilz, aber steht nicht
isoliert wie Kim Jong Un da. Er erhält Unterstützung von einem bizarren Trio
aus Russland, dem Iran und der katholischen Kirche.
Dort
ist die katholische
Kirche eine der letzten und wichtigsten Stützen des Assad-Regimes.
Daß Hunderttausende gekillt werden, teilweise sogar vergast wurden, stört nicht
weiter.
Oberin Agnes-Mariam vom Kreuz erhebt ihre Stimme,
sie will versöhnen in einem Krieg, 'der Syrien ausbluten lässt'. Und doch klingt
sie nur wie der Lautsprecher des Regimes. Für die Rebellen ist die Ordensfrau
denn auch 'Assads Nonne'. Sie behauptet etwa, die Opferzahlen beim Damaszener
Giftgasangriff seien übertrieben gewesen - Russlands Außenminister Sergej
Lawrow zitierte sie sogar als Kronzeugin. Sie erklärt, die Rebellen töteten
Babys, um ihre Leichen als Kriegsopfer auf der Internetplattform YouTube zu
zeigen: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte den Vorwurf
'bizarr'.
Die Gegner des
Aufstands hingegen sehen in der 61-Jährigen eine Stimme der Wahrheit. [….] Als Christin steht Agnes-Mariam
Präsident Baschar al-Assad zwangsläufig näher als den Aufständischen. […] Sie
sagt, unter den Assads sei Syrien ein 'liberaler, säkularer Staat' gewesen, in
dem die Frauen Rechte hatten.
Oberin
Agnes-Mariams Glaubensbrüder und –Schwestern im fernen Berlin frönen
unterdessen ihrer Nächstenliebe-Aversion.
Bloß keine
Syrer mehr nach Deutschland – dieser Maxime wird jeder Anstand untergeordnet.
Also
gemach, liebe Syrer. Nur weil in den mittlerweile vier Jahren des von der USA
mitprovozierten Bürgerkriegs 250.000 von Euch massakriert wurden, das Land in
die Steinzeit gebombt wurde, der IS das Land im industriellen Maßstab plündert und die
Hälfte der Bevölkerung fliehen mußte, ist es ja noch lange kein Grund, daß man
irgendwas unternehmen sollte. Außerdem könnte dann womöglich jemand verletzt
werden und das will unsere liebe von der Leyen natürlich nicht. Gemach, gemach.
(…….)
11
Millionen Syrer auf der Flucht?
Egal, für die NATO muß erst mal Assad weg. Mit „Regimechange“ ohne irgendwelche Nachfolgepläne hat man ja im Nahen Osten, Nordafrika und Afghanistan bisher auch immer ganz wunderbare Erfahrungen gemacht.
Egal, für die NATO muß erst mal Assad weg. Mit „Regimechange“ ohne irgendwelche Nachfolgepläne hat man ja im Nahen Osten, Nordafrika und Afghanistan bisher auch immer ganz wunderbare Erfahrungen gemacht.
(…..) Und es ist ja auch nicht so, daß die deutsche
Wehrm…, äh Bundeswehr gar nichts täte, nein, Flinten-Uschi ist
schließlich auf dem Mittelmeer präsent und läßt alle Boote, die Flüchtlinge
retten könnten, zu Klump schießen!
Die Bundesregierung
hat Phase zwei des Marineeinsatzes im Mittelmeer beschlossen. Jetzt sollen bis
zu 950 Soldaten Schleuser jagen und ihre Boote vernichten.
Grenzen
zu, den Menschen die Tür vor der Nase zugeschlagen, Tränengas und Wasserwerfer gegen verzweifelte
Heimatvertriebene, dann verschwindet das Problem von allein!
Dann
werden die Menschen eben im wunderschönen Syrien bleiben; so die Logik der zu
100% christlichen Bundesregierung.
Der
brillante neue Hamburger CDU-Chef Roland Heintze (CDU-Landtagswahlergebnis in
HH: 15,9%) schlug unterdessen vor, die fliehende Syrer doch IN SYRIEN in Lager
zu stecken.
Der CDU-Politiker
Heintze sagte, es gehe darum, "in Syrien Auffanglager für Flüchtlinge zu
schaffen, die militärisch gesichert sind". Über diesen Auffanglagern
müssten Flugverbote durchgesetzt werden, sagte der Hamburger
CDU-Landesvorsitzende.
Vielleicht
sollte man auch einfach mehr kollektiv für Frieden beten.
Denn
das Gebet ist die radikalste Form der Einmischung – da ist sich die omnipräsente
TV-Bischöfin Käßmann sicher.
Während
also die einen Christen für Assad und die anderen gegen ihn beten, wurde seine
Armee von den Russen scheinbar so aufgepeppt, daß Aleppo komplett zerstört wurde.
Das ist vermutlich der Zustand, von dem der fromme Christ Donald Trump immer
träumt, wenn er „bomb the shit out oft hem!“ grölt.
"Aleppo wird
ausgelöscht"
Nach heftigen
Luftangriffen ist die Wasserversorgung in der syrischen Stadt
zusammengebrochen. […] In der umkämpften syrischen Stadt Aleppo
sind nach Angaben der UN knapp zwei Millionen Menschen von der Wasserversorgung
abgeschnitten. […] Die
Unicef-Vertreterin in Syrien, Hanaa Singer, sagte, durch die Luftangriffe sei
zunächst das Wasserwerk Bab al-Nairab beschädigt worden. Dieses versorge rund
250.000 Menschen in den von den Rebellen gehaltenen östlichen Teilen der Stadt.
Als Vergeltungsmaßnahme sei daraufhin die Pumpanlage Suleiman al-Halabi
abgeschaltet worden, sagte Singer. Diese Anlage versorgt den Westteil der
Stadt, befinde sich aber in den von Rebellen kontrollierten östlichen Bezirken.
Damit seien rund 1,5 Millionen Menschen in den von den Regierungstruppen
gehaltenen Teilen der Stadt von der Wasserversorgung abgeschnitten.
[…] Einwohner berichteten, dass die jüngsten
Luftschläge die schlimmsten seit der Eroberung von Teilen der Stadt durch die
Rebellen im Jahr 2012 gewesen seien. "Aleppo wird ausgelöscht", sagte
ein rechtsmedizinischer Experte in der Stadt, Mohammed Abu Dschaafar. Viele
Gebäude seien vollständig dem Erdboden gleichgemacht worden. […] Aleppo war in den vergangenen Monaten ein
Zentrum der Gefechte. Es ist das letzte größere städtische Gebiet, das von der
Opposition kontrolliert wird. Eine Niederlage der Rebellen würde einen
Wendepunkt im Konflikt markieren. Bislang wurden in dem Bürgerkrieg mehr als
300.000 Menschen getötet. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung wurde aus ihren
Häusern vertrieben. […]
Um
diesen Horror einzudämmen, müßte man jetzt gute Beziehungen zum Iran und
insbesondere zu Russland haben.
Aber in
den letzten Jahren gaben sich Merkel und Co alle Mühe Moskau kräftig vor den
Kopf zu stoßen.
NATO-Manöver
unter deutscher Führung direkt auf Hitlers Spuren vor der russischen Grenze, NATO-Raketenstellungen
in Polen und Tschechien, Lahmlegen des NATO-Russland-Rates, deftige
Wirtschaftssanktionen, Anbinden der Ukraine an den Westen und schließlich auch
noch der Ausschluss Putins von den G8-Gipfeln.
(Und
nein, ich meine nicht, daß im Kreml lauter Friedenstauben und Unschuldsengel
sitzen. Aber Russland ist mächtig und wichtig. Den Gesprächsfaden nach Moskau
zu kappen ist das dümmste, das der Westen tun konnte!)
Insbesondere
Frau Merkel, die mächtigste Politikerin der Welt, hat aber noch einiges im
Köcher, um die Situation der Menschen in Syrien zu verschlimmern.
Man
könnte natürlich theoretisch auch versuchen den Menschen zu helfen, bevor sie
entweder tot, oder derart verzweifelt sind, daß sie fliehen müssen.
Ein
verwegener Gedanke, der offensichtlich im Bundeskanzleramt unbekannt ist.
Merkel
sorgt mit dafür, daß Fluchtursachen verstärkt werden.
Drei Beispiele dafür:
1.) In Syrien
bewaffnet die Bundesregierung sowohl die Kurden, als auch die Türken, die gegen
die Kurden kämpfen. Mit dem Waffennachschub für beide Kriegsparteien
wird dafür gesorgt, daß der entsetzliche Krieg in Syrien weiter geführt werden
kann.
2.) Die EU intensiviert ihre Bemühungen Afrikas
Landwirtschaft zu zerstören und ruiniert die Lebensgrundlagen dort so sehr, daß
für Millionen Menschen nur Flucht bleibt.
[…] Die Ausbeutung eines an Rohstoffen so reichen Kontinents ist da nur ein Aspekt. Das geplante "Freihandelsabkommen" zwischen der EU und afrikanischen Staaten ist ein anderer, noch wesentlich empörender Aspekt. Angesichts dieses "Irrsinns" gab sogar Frank Plasberg seine Äquidistanz auf, und ARD-Korrespondentin Shafagh Laghai erklärte, was die ungleiche "Partnerschaft" schon heute bedeute. Dass nämlich die EU künftig sogar zollfrei tiefgefrorene Schlachtabfälle nach Ghana exportieren könne und damit den dortigen Bauern unterbiete, der in seiner Heimat nur noch einen Markanteil von zehn Prozent halte - am Markt für Hühnerhälse, Hühnerflügel oder Hühnerfüße, wohlgemerkt. Bei Coltan oder Diamanten dürfte es nicht viel fairer zugehen. Auch der Klimawandel, führte Bierdel aus, ist nicht eben auf afrikanische Schwerindustrie zurückzuführen - die blutigen Umwälzungen rund um den Tschad-See aber sind eine sehr konkrete Folge dieses Wandelns. [….]
Merkel
ist nicht irgendeine minderwichtige Regierungsperson, die nichts ausrichten
könnte.
Sie
amtiert viel länger als die meisten anderen und kontrolliert die viertgrößte
Wirtschaftsmacht der Erde, das mit Abstand größte Land der EU und den
gegenwärtigen Exportweltmeister. (……)
Unglaublich,
aber wahr, die Groko, die zu 100% aus überzeugten Christen besteht, schafft es
sogar nochmals amoralischer zu werden.
[…] Zur heutigen Beratung über die Freigabe der
für wichtige Entwicklungprojekte der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im
Haushaltsausschuss, erklärt Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsausschuss:
Die Große Koalition
hat die überfällige Freigabe von 481 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte
der KfW erneut vertagt. Wichtige Projekte wie der Bau von Trinkwasserversorgung
für syrische Flüchtlinge in Jordanien werden gestoppt. […] Es gibt keinen Grund, die Auszahlung weiter zu verzögern, außer man
macht Entwicklungsprojekte zum Spielball von koalitionsinternem Streit.
Mittlerweile ist dieses Problem beim Kanzleramt gelandet, das anscheinend
zwischen dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Auswärtigen Amt
moderieren soll.
Die KfW kann seit
Mitte Juni keine neuen Projekte bewilligen und verschiebt Auszahlungen für fast
650 Projekte in Ländern wie Mali, Äthiopien, Sudan, und in den Anrainerstaaten
Syriens. Durch die Koalitionsblockade wird die Auszahlung der Mittel um einen
weiteren Monat verzögert. Dabei ist klar: Bei einer überplanmäßigen Ausgabe
handelt es sich immer um ein zeitlich unaufschiebbares, unabweisbares und
unvorhergesehenes Ereignis.
Grund für die Finanzierungsschwierigkeiten
ist unter anderem, dass die Koalition die KfW Mittel in den letzten
Haushaltsberatungen um mehr als 250 Millionen Euro gekürzt hat. […]
„Durch die aggressive
EU-Handelspolitik werden eine eigenständige und nachhaltige Entwicklung der
afrikanischen Partnerländer verhindert und die Menschen weiter in Armut
getrieben“, erklärt Niema Movassat, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im
Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der
heutigen Abstimmung im Europaparlament über das
EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit Südafrika, Botswana, Lesotho,
Mosambik, Namibia und Swasiland. Movassat weiter:
„Wer über die Gründe
von Flucht spricht, muss Handelspolitik in den Fokus nehmen. Das Gerede der EU,
Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, verkommt angesichts solcher Abkommen zur
puren Heuchelei. Sollte das EPA zustande kommen, werden wir in vielen Bereichen
massive Verschlechterungen für Kleinproduzenten im Agrar- und Industriebereich
sehen. Diese könnten fortan nicht mehr durch Importbeschränkungen vor der
übermächtigen europäischen Konkurrenz geschützt werden. Durch EPA verlören die
afrikanischen Regierungen wichtige entwicklungspolitische
Steuerungsinstrumente, wie zum Beispiel Exportsteuern, die für ihre Entwicklung
notwendig sind. Somit würde dieses Abkommen Menschen weiter in Krisen, Hunger
und Armut treiben und auch zum Verlassen ihrer Heimat zwingen.
Die EPAs müssen
abgelehnt und durch eine gerechte Handelspolitik ersetzt werden. Es geht um
eine Politik, die Menschenrechte und die Entwicklungsinteressen der afrikanischen
Partnerländer höher stellt als die Interessen der EU-Unternehmen am Zugang zu
Märkten und Investitionsfeldern. Wenn das nicht passiert, brauchen wir uns über
zunehmende Migrationsströme und Fluchtbewegungen auch nicht zu wundern.“
Das
Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen übt zum wiederholten Male scharfe
Kritik an der Flüchtlingsabwehr der EU. Mit Blick auf die desaströsen
Bedingungen, unter denen Flüchtlinge auf den griechischen Inseln leben müssten,
sei es dringend notwendig, zumindest eine größere Zahl von ihnen auf das
griechische Festland zu holen und ihre Umverteilung in andere EU-Staaten
endlich im zugesagten Umfang vorzunehmen, fordert ein UNHCR-Vertreter in Athen.
Berlin lehnt dies ab; die Bundesregierung verlangt im Gegenteil den Rücktransport
der Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei und die
Wiederaufnahme von "Dublin III"-Abschiebungen aus Deutschland nach
Griechenland. Rechtliche Bedenken der Athener Asylbehörde, die darauf verweist,
dass die Türkei keineswegs ein "sicherer Drittstaat" ist, führen in
der deutschen Hauptstadt ebenso wenig zu einem Kurswechsel wie aktuelle Berichte
von Menschenrechtsorganisationen, laut denen in Griechenland hunderte
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge entgegen international gültigen Normen
in Haft gehalten werden, teils in Polizeizellen und oft unter desaströsen
hygienischen Bedingungen.
Während Berlin den
Abschiebedruck in jede Richtung erhöht, erreicht die Zahl der Flüchtlinge, die
beim Einreiseversuch übers Mittelmeer zu Tode kommen, neue Negativrekorde.
[…] "Der Wiener Flüchtlingsgipfel war in
meinen Augen ein Gipfel der Schande. Während die EU-Staaten von den im letzen
Jahr vereinbarten 160.000 Geflüchteten gerade einmal 4.000 Menschen verteilt
haben, üben sich die Staats- und Regierungschefs in Abschottungsaktionismus:
Die Militarisierung der Außengrenzen soll massiv voran getrieben werden,
Abschiebeabkommen mit Staaten wie Afghanistan, Niger oder Mali abgeschlossen
werden. So schreitet die Orbanisierung der EU voran", kommentiert der
europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE den Flüchtlingsgipfel in Wien.
Hunko weiter:
"Dieser
Abschottungsaktionismus wird keine Probleme lösen. Er ist nicht nur zutiefst
inhuman, sondern auch illusorisch und produziert Verzweiflung, derer sich
Terrorgruppen bedienen werden. Es führt kein Weg daran vorbei: Eine Lösung der
Geflüchtetenkrise muss an den Fluchtursachen ansetzen, zu allererst an den
Kriegen, den Waffenexporten und den die Lebensgrundlagen zerstörenden,
neoliberalen Handelsabkommen. Das muss sofort auf die Tagesordnung, alles
andere ist Illusion." […]
Die Bundesakademie für
Sicherheitspolitik (BAKS) will Fluchtbewegungen mit militärischen
Interventionen begegnen. Bei einer heute beginnenden hochrangig besetzten
Konferenz des militärpolitischen Think-Tanks der deutschen Regierung soll diskutiert
werden, wie der vermeintlich weltweite "Exodus" aus den Ländern des
globalen Südens durch das Zusammenwirken von Kriegsoperationen und staatlicher
"Entwicklungshilfe" gestoppt werden kann. Bereits in der
Vergangenheit hat die BAKS Flucht und Migration wiederholt als
"Bedrohung" für westliche Gesellschaften betrachtet. So befasste sich
ein Mitte dieses Jahres von der Denkfabrik organisierter "Bürgerdialog"
mit "aktiven und präventiven Maßnahmen" zur "Sicherung der
EU-Außengrenzen". Auch bei den von der BAKS und dem Reservistenverband der
Bundeswehr im April veranstalteten "Königsbronner Gesprächen" war die
Abwehr illegalisierter Migranten das beherrschende Thema. Passend dazu verknüpfte
ein kurz zuvor von der Bundesakademie speziell für ausgewählte Journalisten
anberaumter "Medientag" Fragen der "Grenzsicherung im
Mittelmeer" mit "Maßnahmen zur inneren Sicherheit in
Deutschland".
