Pay-Politik - Teil III

Es muß nicht jeder englisch sprechen können. 

Es ist auch nicht jeder gleichermaßen sprachbegabt. Ich zum Beispiel tue mich eher schwer mit Fremdsprachen.

Allerdings gibt es berufliche Situationen, in denen man sich zwingend darum kümmern muß eine neue Sprache zu lernen.

Man kann nicht internationaler Schauspieler, Außenminister, UN-Mitarbeiter oder zum Beispiel Kardiologe sein, ohne perfekt englisch zu beherrschen.

Es gilt im Übrigen auch die Landessprache zu beherrschen, wenn man aus beruflichen oder privaten Gründen „auswandert“.

Wer zehn Jahre in Frankreich lebt, soll Französisch sprechen, wer seinen Lebensabend an der Algarve verbringt, soll Portugiesisch parlieren und es ist auch ein absolutes Armutszeugnis nach Dekaden in Deutschland immer noch einen Übersetzer zu benötigen, wenn man zum Arzt muß.

Und dann sind da noch die Manager-Jobs. Ab einer gewissen Gehaltsstufe und einer gewissen Wichtigkeit, die es mit sich bringt etwas zu repräsentieren und viel zu reisen, muß ein Europäer vernünftiges englisch sprechen können.

Wer nach Jahren als Top-Politiker, gar als Ministerpräsident eines großen, reichen und extrem exportorientierten Bundeslandes SO ENGLISCH SPRICHT, hat sich schon disqualifiziert.

Einer der vielen unterirdischen Treppenwitze der Bundeskanzlerin, daß sie so einen Mann auf den wichtigsten Posten, den Deutschland in Europa zu vergeben hat, abschob.

Günther Oettinger kann als Energiekommissar in Brüssel das Ansehen Deutschlands kontinuierlich weiter ruinieren - sofern Guido Westerwave es noch nicht auf den absoluten Tiefpunkt abgesenkt hat.

In Brüssel trifft der gescheiterte CDU-Mann Oettinger auf den mächtigsten Lobbyisten Europas, nämlich den seit 2007 amtierenden Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Matthias Wissmann, der ebenfalls ein Untergebener Merkels ist. 
 Fünf Jahre saßen die Minister Merkel und Wissmann Seit an Seit im Kabinett Kohl und blockierten Umweltpolitik und nachhaltiges Wirtschaften.

Mehrfach hatte Brüssel beabsichtigt angesichts der sich dramatisch verschärfenden Klimakatastrophe Anreize zu schaffen Autos mit weniger CO2-Ausstoß zu fördern. 
Auf Geheiß des viele Millionen schweren VDA, dessen Mitglieder auch fleißig sechsstellige Summen an die CDU spenden, intervenierte Merkel stets, um solche EU-Regelungen zu verhindern.

In der CDU-Logik würde das nämlich deutsche Arbeitskräfte kosten. 
Wie jeder weiß, ist nur der Bau von extrem umweltschädlichen Autos arbeitsintensiv und sichert die Beschäftigung in Deutschland. 
Intelligente Antriebe, das drei-Liter-Auto, Hybridmotoren und ähnliche CO2-vermindernde Techniken fallen bekanntlich vom Himmel und mssen nicht gefertigt werden, so daß auch keine Arbeitsplätze dafür benötigt werden.

Um solche Zusammenhänge zu erkennen braucht es den Megalobbyisten Wissmann, der ohne einen einzigen Tag Schampause 2007 direkt aus dem Bundestag auch die Interessen der Automobilwirtschaft als Vizepräsident im Lobbyverband Pro Mobilität vertrat.

Abgasauflagen werden stets mit Argusaugen aus den Konzernspitzen in Wolfsburg, Stuttgart und München verfolgt.

Schön, daß sie sich mit Kommissar Oettinger jetzt ein U-Boot in Brüssel gekauft haben. Klimaschutz wird wieder einmal massiv durch Deutsche gebremst.

EU-Kommissar rühmt sich, Klimaziele aufzuweichen.

[…] In einem Brief an VW-Chef Martin Winterkorn meldet Oettinger, 'Verbesserungen' der Klima-Normen im Sinne von VW erreicht zu haben. Zudem erklärt er, dass VW sich nicht wegen möglicher neuer verbindlicher Grenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid nach 2020 sorgen müsse. Dank des Engagements könne 'die Diskussion über unsere CO2-Politik für Pkws nach 2020 ergebnisoffen geführt werden'.

(SZ 11.10.12)

Die Dreistheit, mit der CDU und FDP nur noch die Interessen derer bedienen, die vorher großzügig an die Parteikassen gespendet haben, hat ein neues Maximum erreicht. VW, BMW und Daimler haben sich bei den Parteien gut eingekauft.

Wir erinnern uns an den CDU-Spenden-Guru Walther Leisler Kiep, der 1944 in die NSdAP eingetreten war und später 21 Jahre lang CDU-Bundesschatzmeister war. 
Fast gleichzeitig saß er 20 Jahre im Aufsichtsrat der Volkswagen AG.

Von Daimler-Chrysler kommen regelmäßig dicke Schecks auf dem CDU-Konto an; im Jahr 2004 waren es beispielsweise 150.630,00 €, 2005 dann schon € 300.000. 
2007 folgte ein € 150.000-Scheck aus Stuttgart in Merkels Kasse.

Während die drei BMW-Eigentümer Stefan und Johanna Quandt, sowie Susanne Klatten jedes Jahr jeweils sechsstellige Beträge an die CDU spenden, erhielt die Merkelpartei Volkswagen-Geld teilweise auf verschlungenen Wegen.

Der Volkswagen-Konzern cofinanzierte den letzten CDU Bundesparteitag mit einem Betragvon fast 70.000,- Euro.

Direkt überwiesen von VW in die CDU-Parteikasse wurden im Jahr 2002, 2003, 2004, 2005, und 2006 je nur € 10.400

Hinzu kamen aber noch nette Spenden von den VW-Eigentümern, der Familie Porsche.

Sie spendete 2002 und 2003 je € 30.000 an die CDU, im Jahr 2004 schickte man € 78.500. Als Merkel an die Regierung kam, engagierte sich Porsche/VW schlagartig noch großzügiger. 2005 flossen 265.000 Euro von Porsche an die CDU. 2007 noch mal € 100.000.

Wer mehr CDU-„Spender“ sehen möchte, möge im „taz-Parteispenden-Watch“ nachsehen.

(Bitte beachten: Altana, Klatten, Quandt, BMW sind alles eine Familie, die praktischerweise auf ihre rund 600 Millionen leistungsloses Einkommen pro Jahr dank der von ihr unterstützten Parteien nur maximal 25% Steuern zahlen  - und nicht etwa 46% wie Arbeitnehmer!)

Das finanzielle Engagement der Autobauer lohnt sich aber auch ganz direkt. 
CDU und FDP bestätigen die Absatzgarantien „Dienstwagenprivileg“ und „Entfernungspauschale“.

Und sie halten lästige Umweltschutzregelungen von den deutschen Autoschraubern und den vielen Zulieferern fern.

Dafür sorgt Merkels Epigone Kommissar Oettinger - auch ganz ohne englisch.

Der Brief hat zwei Seiten, ist an 'Herrn Professor Winterkorn' gerichtet und schließt 'mit freundlichen Grüßen aus Berlin nach Wolfsburg. Ihr Günther Oettinger'. Es ist ein Brief, in dem Oettinger dem Chef des größten europäischen Autokonzerns, Volkswagen, gewissermaßen Vollzug meldet - und darüber hinaus praktisch ungefragt erklärt, dass sich Vorstandschef Martin Winterkorn nicht mehr um neue, verbindliche Grenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid für Autos nach 2020 sorgen müsse. […]

Oettingers Brief ist die Antwort auf die Bitte Winterkorns, doch bitte aufzupassen, dass sein Konzern in der aktuellen Gesetzgebung nicht schlechter gestellt werde als die Konkurrenz - die etwa kleinere Autos baut, die zwangsläufig weniger Kohlendioxid pro gefahrenem Kilometer ausstoßen. Winterkorns Bitte stammt vom 5. Juli. Am 11. Juli verabschiedete die Kommission ihren 'Entwurf von Verordnungen zur Novellierung der Verordnungen 520/2011 und 443/2009 zu CO2-Emissionen aus Lieferwagen und Pkws'. Und nur einen Tag später vermeldet Oettinger den Vollzug.

(Cerstin Gammelin, Javier Cáceres und Silke Bigalke 11.10.12)

Und der Urnenpöbel liebt es scheinbar eine Kanzlerin zu haben, die Wünsche erfüllt. 
Man muß nur reich genug sein.

Den Armen, den geknebelten Griechen beispielsweise, den Aufstockern, den Ein-Eurojobbern und auf 400 €-Basis Beschäftigten hilft sie nicht.

Lohnt sich ja auch nicht. Was spenden die schon an die CDU?