Die Nazis marschieren weiter durch in Nordamerika und Europa. Heute rutschte Österreich, wie erwartet, ein gutes Stück weiter nach Braunau.
Ein simples Hass-Programm reichte dem Faschisten Herbert Kickl: Gegen Ausländer, gegen Grüne, gegen Klimaschutz, gegen Schwule.
Das funktioniert in den NATO- und EU-Staaten, weil große Teile der Wähler abseits seriöser Informationen leben. Sie wurden in das virtuelle braune Reich rechtsradikaler Schwurbel-Milliardäre gesogen: Thiel, Trump, Döpfner, Musk und Durow bereiten faschistischen Verbrechern und Putins Troll-Armee den Boden, um die zunehmend verblödeten Wähler in den verbliebenen Demokratien nach Belieben zu manipulieren. In Telegram, TikTok, Truth Social und X inkarnieren sich die feuchten Träume des Joseph Goebbels.
[….] Es vergeht kein Tag, an dem Elon Musk nicht mit fragwürdigen Äußerungen auf seiner Plattform X auffällt – wird seine Einmischung in den US-Wahlkampf gar zur Gefahr für die Demokratie? Kritiker werfen ihm vor, Hetze, Fake News und Antisemitismus zu verbreiten. Einer der reichsten Männer der Welt besitzt eine der bedeutendsten Medienplattformen und macht daraus ein "Höllenloch aus Hass, Desinformation und Propaganda" – so warnen Experten. [….]
Hilflos lassen es die europäischen und US-amerikanischen Parlamentarier geschehen, weil sie entweder zu viel Angst vor der enormen ökonomischen Macht der Plattformen haben, oder aber selbst mit der Marsch nach Rechtsaußen sympathisieren. Es kristallisiert sich ganz offensichtlich nirgends ein ausreichender politischer Wille, um die gesellschaftszerstörenden Hass-Maschinen abzustellen.
[……] Durow hat Telegram gegründet und groß gemacht, Musk hat Twitter gekauft und in X umbenannt. Beide inszenieren ihre Dienste als gallische Dörfer der Meinungsfreiheit. Überall im Netz herrschten Zensur und Denkverbot, Telegram und X leisteten mutigen Widerstand, so geht ihre Legende.
Mit der Realität hat das wenig zu tun. Es stimmt, dass sich Durow und Musk den Anordnungen von Behörden und Gerichten widersetzen. Sie kämpfen dabei aber nicht für die Rechte ihrer Nutzerinnen und Nutzer, sondern für ihr Geschäftsmodell und ihr Ego. Dabei offenbaren sie ein Verständnis von Meinungsfreiheit, das nicht nur falsch, sondern fahrlässig ist. […..] Vielen Menschen gilt Telegram als sicherer, verschlüsselter Messenger, der alles unternimmt, um Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Nichts davon trifft zu. Erstens ist Telegram weder sicher noch verschlüsselt. Fast alle Inhalte werden im Klartext auf Telegrams Servern gespeichert. Zweitens ist Telegram kein Messenger, sondern mit seinen großen Gruppen und Kanälen eine Plattform zur Massenkommunikation. Drittens kommt Durows Weigerung, bei der Aufklärung von Straftaten zu helfen, weniger normalen Nutzerinnen und Nutzern zugute. Sie spielt hauptsächlich Terroristen, Pädokriminellen und Waffenhändlern in die Hände. [….] Elon Musk nennt sein eigenes Verständnis von Meinungsfreiheit „absolutistisch“. #FreePavel forderte er nach Durows Festnahme und fragte, warum man nicht stattdessen Meta-Chef Mark Zuckerberg festsetze, der Redefreiheit zensiere.
Musk und seine Plattform X sind das Paradebeispiel für eine Interpretation von Meinungsfreiheit, die den Begriff pervertiert. Für den Multimilliardär bedeutet Meinungsfreiheit, dass er selbst alles sagen kann, was ihm gerade in den Sinn kommt, dafür weder Kritik noch Konsequenzen fürchten und bitte schön größtmögliche Aufmerksamkeit bekommen muss.
Widerspruch duldet Musk nicht. Er feuert kritische Angestellte, verhindert die Gründung von Gewerkschaften bei seinem Unternehmen Tesla und verklagt Organisationen, Aktivistinnen und Unternehmen, die es wagen, nicht mehr auf X zu werben. Medien, deren Berichterstattung ihm nicht in den Kram passt, dreht er die Reichweite ab. [….]
Algorithmen, extrem kurze Aufmerksamkeitsspannen bei der GenZ und KI-Inhalte machen es den Nazis leicht, niederschwellig ihre braune Pest unter das Volk zu bringen.
[….] Es handelt sich um die Optimierung eines alten Instruments rechter Propaganda: um sogenannte Metapolitik. Als Strategie setzt diese an der Schnittstelle von Popkultur, Politik und digitaler Manipulation an, um den vorpolitischen und kulturellen Raum zu beeinflussen – und über diese letztlich das Politische zu gestalten. Verkürzt gesagt: Kultur bestimmt Politik.
[….] Rechtsextremer Rock und Rap sind Beispiele dafür, dass diese Aneignungsdynamik keineswegs neu ist. In den digitalen Räumen hat sie jedoch Wiederbelebung, Neufindung und Beschleunigung erfahren. Rechte nutzen pseudo-ironische Memes, rassistisch aufgeladene Emojis, niedlich-pastellig-harmlos aussehende Instagram-Bilder, die »traditionelles« Familienleben präsentieren, oder scheinbar nahbar wirkende Video-Podcasts. Sie übernehmen die beliebten Kommunikationsformen und Ästhetiken sozialer Medien, um ihre völkisch nationalen Inhalte in einer vertrauten und emotional positiven Verpackung zu verbreiten und zu normalisieren. Und dank KI ist es heute noch einfacher, bekannte Melodien und Texte zu adaptieren.
Umgedichtete KI-Songs für rechten Party-Populismus – ein trojanisches Pferd der guten Laune, das die drei wichtigsten Ziele neurechter Mobilisierung noch leichter erreicht: rechtsextreme Botschaften in Liedform verbreiten, sie durch die Verbreitung normalisieren und damit vor allem junge Menschen ansprechen.
Es braucht keine komplett neue rechte Popkultur, es muss einfach nur die bestehende Kultur mittels KI braun umlackiert und missbraucht werden. So entstehen Songs, die Bierzeltseligkeit mit Abschiebefantasien verknüpfen und rassistische Menschenfeindlichkeit wie Sing-along-Happenings wirken lassen. Beim Schlagwort »Remigration« soll Partylaune aufkommen, als gäbe es dabei einen Grund zum Feiern. [….]
(Samira El Ouassil, 29.09.2024)
Das Mittel der Wahl ist, TikTok und X abzuschalten. Und die AfD zu verbieten. Die Nazi-Milliardäre, die so einen gewaltigen Schaden anrichten, gehören enteignet. So wie man auch andere Waffen von Mördern konfisziert.
Diese Schritte sind aber in einer Demokratie sehr schwer bis unmöglich umzusetzen.
Dafür bedürfte es einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Demokraten.
Leider unterliefen viele dieser einstmals verfassungsfreundlichen Politiker inzwischen eine Metamorphose zu autokratisch-menschenfeindlichen Orbánisten, Trumpisten, Putinisten, LePenisten und Kicklanern. Dieses Pack kann man nicht zurückholen.
In Deutschland stehen BSW und AfD als staatszersetzende, koalitionsunfähige Putin-Fans außerhalb des Anstands.
[….] Gegen die Bundesrepublik
Wie kann man ernsthaft auf die Idee kommen, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht regieren zu wollen? Das BSW ist eine rein destruktive Kraft.
Deutschland hat wieder eine Führerpartei, und alle laufen ihr nach. Das Bündnis Sahra Wagenknecht gab es vor einem Jahr noch gar nicht, heute sitzt es in drei Landtagen und demnächst vielleicht in drei ostdeutschen Landesregierungen. Parteiführerin Sahra Wagenknecht sitzt fast jeden Abend im Fernsehen und erklärt den Deutschen die Welt.
Das BSW ist nach eigenem Bekunden „für Vernunft und Gerechtigkeit“. Wieso wird betont, man sei für Vernunft? Man ist ja auch nicht für Hirntätigkeit und Stuhlgang, man denkt und scheißt einfach. Wer sagt, er sei „für Vernunft“, will Zweifel ausräumen. Das BSW gründet, wie der Name schon sagt, auf Personenkult, das ist weder vernünftig noch gerecht.
Der letzte deutsche Politiker, der das Wort „Vernunft“ politisch einsetzte, war Erich Honecker, DDR-Regierungschef bis 1989. Eine „Koalition der Vernunft“ strebte er mit der Bundesrepublik Deutschland an – eine Vereinbarung, mit der die DDR ihre Interessen ohne Gegenleistung durchsetzt. Diese Art von „Vernunft“ – wir einigen uns auf meine Forderungen – entspricht der, die Russlands Präsident Wladimir Putin derzeit gegenüber der Ukraine vorbringt, mit deutlich mehr Nachdruck; und Putin nachzugeben, ist Wagenknechts Hauptanliegen. Die größten politischen Schnittmengen hat das BSW mit der AfD: Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen, Sympathie für Putin, Wunsch nach einer Allianz „souveräner“ europäischer Staaten gegen die USA. Wäre der Begriff nicht verbraucht, könnte man Wagenknecht als nationale Sozialistin bezeichnen. Das rechtsextreme Magazin Compact titelte im Dezember 2022 zu einem Wagenknecht-Foto „Die beste Kanzlerin“.
„Die Wiederkehr der DDR als Frau namens Sahra“ nannte ein britischer Kollege unlängst das Phänomen Sahra Wagenknecht. Das ist nicht falsch, aber nur ein Teil der Wahrheit. Sahra Wagenknecht ist Deutschlands Nigel Farage: eine Konservative im subversiven Gewand, die sich als Irrlicht inszeniert, um die Gegenwart rückgängig zu machen. Als Personen trennen sie Welten – die stocksteife Wagenknecht ist anders als der leutselige Farage eine fürchterliche Rednerin und hat keinen Humor – aber beide verfolgen eine zerstörerische Agenda, die alle vergiftet, die sich darauf einlassen. [….]
Noch gefährlicher als Wagenknecht und Weidel ist aber der demokratiezersetzende Kurs der CDUCSU, die ebenfalls versucht auf Durows und Musks rechtsradikalen Wellen zu Wahlerfolgen zu reiten.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter will lieber Björn Höcke regieren lassen als sich auf den BSW einzulassen. Genau wegen solcher Einstellungen bei den Konservativen wird die AfD irgendwann an die Macht kommen. Für sie ist die AfD nicht so schlimm; man kann es ja mal ausprobieren.
Sie verstehen nicht - nein, sie haben überhaupt keine Ahnung - was die AfD für viele Menschen in diesem Land bedeutet. Jetzt schon. Das Meisternarrativ herrscht erbarmungslos. Die Aussage von Kiesewetter zeigt, wie wenig er über die Menschen im eigenen Land weiß. Solche Leute wollen regieren.
(Gilda Sahebi, 28. Sep. 2024)
Merz und Söder imitieren die Nazis und machen damit die Nazis stark.
Merz erklärt unterdessen Racial Profiling.
Freie Fahrt nur noch für Weiße.
„Das sind nicht Sie, wenn Sie aus dem Urlaub zurückkommen. Sie fahren da einfach durch. Aber diejenigen, die mit irgendwelchen komischen Autos da entlangfahren, mit irgendwelchen komischen Figuren drin, die werden eben auf die Seitenspur geholt.“
Merz kann sich nicht zügeln, seinen Hass nicht verbergen und so macht sich der nicht promovierte Merz über den promovierten Habeck lustig, indem er wieder einmal 1:1 die Sprüche der AfD nachplappert. Der Mann ist notorisch charakterlos und verdorben.
