[…..] Selbstverständnis der CDU
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. […]
(CDU.de)
In einer nationalen und internationalen Großkrise – 70.000 Tote in Deutschland, Wirtschaft und Kultur am Boden – entpuppen sich CDU und CSU als Totalausfälle.
Die Hauptverantwortlichen für die kumulierten Desaster sind Spahn und Merkel.
Ihre Rücktritte sind überfällig, werden aber nicht kommen, auch wenn sie inzwischen lautstark gefordert werden.
Während man staunend die Inaktivität der C-Minister betrachtet und gar nicht mehr weiß wie man seinen Groll über ein Jahr des Nichtstuns herunterschlucken soll, waren einige eben dieser arbeitsscheuen CDUCSUler umso emsiger damit beschäftigt, die große Not auszunutzen, um Geld in ihre eigenen Taschen zu lenken.
An erster Stelle natürlich der Gesundheitsminister Spahn, der immer an sein eigenes finanzielles Wohl denkt.
Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, Gerold Tandler-Tochter Andrea Tandler und der stellvertretende CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Georg Nüßlein mauschelten eifrig mit Jens Spahn, um FFP-Masken zum Stückpreis von 9,90 Euro an den Bund zu verkaufen.
[…..] In der vergangenen Woche hob der Bundestag die Immunität des CSU-Politikers Georg Nüßlein auf – gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nun hat der Politiker reagiert. Nüßlein werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, erklärte sein Anwalt Gero Himmelsbach am Freitag in München. […..]
660.000 Euro griff Nüßlein auf abenteuerlich verschlungenen Wegen mit CSU-Spezi Thomas Limberger ab, um sein in schwerster Not treibendes Land zu schröpfen.
Hilfreich bei der Nüßleinschen Abzocke war der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter – natürlich auch CSU.
Kollege Nikolas Löbel, 34, seit 2017 für die CDU im Bundestag, witterte auch sofort eine Möglichkeit aus der Not der Menschen Kapital zu schlagen und stopfte sich eine Viertelmillion Euro „absolut marktübliche Provision“ für einen FFP-Masken-Deal in die eigene Tasche.
[….] Neben dem Mandat führe er sein »Engagement« als Unternehmensberater und Immobilienentwickler fort: »Wirtschaft und Politik sowie die richtige Balance dazwischen haben mich schon immer interessiert.« In der Corona-Pandemie wollte der 34-Jährige diese Balance offensichtlich neu austarieren, zu seinem finanziellen Vorteil. Die Mail mit seinem Maskenangebot schickte er am 24. April 2020 an ein Unternehmen aus dem Gesundheitssektor. [….] Angesichts seiner Anstrengungen wollte er aber sein Angebot – unter anderem »FFP2-Masken à 4,40 Euro zzgl. MwSt.« – nicht gratis vermitteln: [….] Für deutsche Kunden betrage die Provision 40 Cent, für internationale 24 Cent. [….] Vom SPIEGEL konfrontiert, bestätigte Löbel, mit seiner Firma »Vergütungen in Höhe von rund einer Viertelmillion Euro« eingestrichen zu haben. Verwerflich findet er das nicht: »Die von mir vermittelten Masken wurden dringend benötigt, und die vermittelten Kaufpreise und Provisionen waren marktgerecht.« [….] In den Panikmonaten der Pandemie, März und April 2020, war ein regelrechter Goldrausch im Maskenhandel ausgebrochen. [….] Die Hausse erfasste auch viele Bundestagsabgeordnete. Firmen riefen sie an oder schickten Mails und baten um Unterstützung. Der SPIEGEL konnte fast zwei Dutzend Abgeordnete recherchieren, die sich im Maskengeschäft tummelten. [….] (SPON, 05.03.2021)
Aber auch ohne den FFP-Boom wissen CDUCSUler, die Abgeordneten-Könige der Nebeneinkünfte, wie sie ihre Position ausnutzen können, um ihre Portemonnaies zu füllen.
CDU-Jungstar Philipp Amthor, steckte schon während seiner ersten Legislatur mit gerade mal 27 Jahren bis zum Hals im Lobbysumpf, hatte immer schön die Hand aufgehalten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer und die CDU-Abgeordnete Karin Strenz kassierten offensichtlich kräftig ab, indem sie sich aus Aserbaidschan bezahlen ließen, um die Wünsche aus Baku in Berlin durchzusetzen. Nun hat das Bundeskriminalamt Fischers Büros durchsucht.
[….] Der Deutsche Bundestag sollte langsam darüber nachdenken, in seinen Gebäuden auch Büros für Staatsanwälte einzurichten. Innerhalb einer Woche haben Ermittler jetzt gleich zweimal Räume von Abgeordneten durchsucht. Zuerst wurde die Immunität von Georg Nüßlein aufgehoben. Er soll einen Maskenhersteller an Ministerien vermittelt und dafür 660 000 Euro kassiert haben. Dann ging es um Axel Fischer [….] Am Freitag wurde dann auch noch ein dritter dubioser Fall bekannt. Der Abgeordnete Nikolas Löbel soll 250 000 Euro für die Vermittlung von Masken eingestrichen haben. [….] Eines fällt doch auf: Alle drei Abgeordnete gehören der Unionsfraktion an, genauso wie Karin Strenz, deren Bundestagsbüro im vergangenen Jahr durchsucht wurde. Die Unionsfraktion ist - das muss man an dieser Stelle erwähnen - auch die Fraktion, die jahrelang die Einführung eines Lobbyregisters verhindert hat. [….] Dass Nüßlein sich jetzt aus der Politik zurückziehen will, rettet da auch nichts mehr. Sein Verhalten ist selbst dem gutmütigsten Wähler nicht zu erklären. [….] Das gilt übrigens auch für das Abendessen, an dem Jens Spahn am Tag vor dem Bekanntwerden seiner Corona-Infektion teilgenommen hat - und bei dem Gönner 9999 Euro spenden sollten. [….] CDU und CSU müssen aufhören, durch ihr Gebaren dem Ansehen des Parlaments zu schaden. […..]
Die fromme christliche Kanzlerin, die so gern betont, sich politisch von christlichen Werten leiten zu lassen, kann an all dem offenbar nichts Falsches finden. Schließlich ist sie selbst als Unternehmenslobbyisten wider die Interessen des Klimas und der Normalbürger aktiv.
Die wichtigsten und mächtigsten Industrielobbyisten (von Klaeden, Hildegard Müller,..) stammen direkt aus dem Bundeskanzleramt, waren als Staatsminister ihre engsten Mitarbeiter.
Gerade habe ich mich auf Angela Merkels Homepage verirrt. Internet ist wirklich noch Neuland für sie. Da gibt es so gut wie keine Informationen. Nur einige ganz wenige Plattitüden.
Eine der wenigen Funktionen ist der Verweis auf prominente Merkel-Fans. Darunter hauptsächlich Sportler und Trash-Stars wie Cathy Hummels, Detlef Stevens und Sophia Thomalla. Ein paar Tote sind auch darunter, zB Udo Walz († 20.11.2020), Rudi Gutendorf († 13.09.2019) und Dieter Thomas Heck († 23.08.2018).
Selbst ihre eigene Webpräsenz ist der mächtigsten Frau der Welt so unwichtig, daß offensichtlich seit Jahren nichts mehr upgedated wurde.
So läßt sich Merkel immer noch durch Christoph Metzelder bewerben. Der Mann mit der Kinderpornographie.
Nein, ich wundere mich nicht. Das passt ins Bild. Deutschland hängt schließlich in vielen Aspekten Jahre hinter anderen Nationen zurück durch Merkels Regentschaft.
Breitbandausbau, digitale Schule, Impffortschritt, Selbsttests.
