CSU-Chef
und Bundessuperminister Seehofer findet das toll. Lädt Orban immer wieder
offiziell ein und gratulierte ihm überschwänglich zur Wiederwahl.
Zu viel
Rechtsstaatlichkeit schadet nur, denkt sich die CSU und schafft mit einem
Orwell-Polizeigesetz die Bürgerrechte in Bayern ab.
[…..] In Bayern sind die Gedanken immer weniger
frei
[…..]
Demnach soll die bayerische Polizei nicht
einmal mehr eine konkrete Gefahr begründen müssen, bevor sie jemanden überwacht
oder festnimmt. […..]
Die bayerische Polizei soll Aufenthalts- und
Kontaktverbote bis zu sechs Monaten verhängen, sie soll Wohnungen durchsuchen
und Menschen sogar in den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam nehmen -
juristisch so freihändig, so wenig überprüfbar, wie das Polizisten hierzulande
noch nie gestattet war. […..]
Bürgerrechte
gibt es ohnehin in Bayern weniger als anderswo.
[….] In Bayern kann man künftig, ohne dass eine
Straftat vorliegt, schon wegen "drohender Gefahr", unbefristet in
Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere,
mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast
vorbildlich aus.
[….]
Das alles ist eigentlich unvorstellbar;
bei diesem Gesetz "zur Überwachung gefährlicher Personen" denkt man
an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad
infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich
schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas
war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat. [….]
Besonders
perfide; psychisch Kranke können künftig wie Kriminelle behandelt werden.
PTBS,
Burnout, Depressionen, Phobien? Für die CSU alles Vorstufen des Terrorismus.
[…..] "Durch das sogenannte
Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz werden Menschen mit psychischen Problemen, die
für sich und andere eine Gefahr darstellen könnten, in Bayern bald wie
Straftäter behandelt - inklusive Besuchszeitregelung, Überwachung,
gegebenenfalls sogar Untersuchung der Körperöffnungen", warnte die
SPD-Fraktion im bayerischen Landtag am Dienstag auf Facebook. Die Partei
kündigte ebenso wie Grüne und Freie Wähler entschiedenen Widerstand gegen das
Gesetz an.
Für Empörung sorgt
auch die geplante Unterbringungsdatei. Dort sollen für mindestens fünf Jahre
Daten von allen Menschen gespeichert werden, die auf Anordnung eines Gerichts
in die Psychiatrie eingewiesen wurden. Vermerkt werden sollten unter anderem
Name, Familienstand, Krankheitsbezeichnung und Dauer der Unterbringung. Die
Unterbringungsdatei soll auch zur Verfolgung von Straftaten genutzt werden
können.
Die bayerische
SPD-Fraktion spricht von "einer Katastrophe für die psychisch
Kranken". Anhand der gespeicherten Daten könnten die Behörden so auch
feststellen, ob jemand zum Beispiel wegen Depressionen in der Klinik war. Diese
Menschen würden "künftig behandelt wie verurteilte geisteskranke
Verbrecher", warnte Kathrin Sonnenholzner (SPD), Vorsitzende des Gesundheitsausschusses
im Landtag.[…..]
Der neue
große Zampano in München, Ministerpräsident Söder, will unterdessen zum Mond fliegen.
Man
gönnt sich ja sonst nichts.
[….]
Und ein bayerisches Raumfahrtprogramm -
kein Witz - soll es auch geben, um die Entwicklung unbemannter Flugkörper
voranzutreiben. Es heißt: "Bavaria One". [….]
Auch bei
der CSU überschreitet die Realität die Satire.
Daher
verwendet SPON-Journalist Friedmann völlig zu Recht den Einschub „kein Witz“; das muss schon
dazu geschrieben werden, sonst kann man es nicht glauben, was man wieder über
die CSU-Politik lesen muss.
Und all
das ist noch Gold gegen den Schaden, der von den im Berliner Exil lebenden
CSUlern angerichtet wird.
Dr.-Titel
Schummler Scheuer macht als Verkehrsminister da weiter, wo Kollege Dobrindt aufhörte:
Volle Kraft gegen Umwelt und Bürger, volle Unterstützung für kriminelle, aber sehr C-Parteien-spendierfreudige Industriekonzerne.
Volle Kraft gegen Umwelt und Bürger, volle Unterstützung für kriminelle, aber sehr C-Parteien-spendierfreudige Industriekonzerne.
[……] Im März
zeigte sich Andreas Scheuer angriffslustig. "Es wird neue, sehr, sehr
ernste Gespräche mit den Automobilkonzernen geben", sagte der frisch
gekürte Bundesverkehrsminister der "Bild"-Zeitung. Er verstehe sich
nicht als Buddy der Autobosse, sondern als Kumpel der Fließbandarbeiter und als
Interessenvertreter der Dieselbesitzer.
Für Porschekäufer gilt
Scheuers Ansage allerdings wohl nicht. Denn sein Ministerium blockiert die
Arbeit eines Richters, der mögliche Manipulationen am Motor des Porsche Macan
aufklären will. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Bundesverkehrsministerium dem
Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA), Ekhard Zinke, die Genehmigung zur
Zeugenaussage in dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Heilbronn verweigert. [….]
Den
destruktivsten und gefährlichsten Einfluss übt die CSU aber im Bund wider
Europa und Macron aus.
Wie
schon seine Buddys Spahn und Lindner fährt
auch Alexander Dobrindt eine üble xenophonische und antieuropäische Politik.
Man
kennt das von seiner Anti-Ausländer-Maut und den abscheulichen Attacken gegen
Rumänen und Bulgaren.
Wir
fürchten uns wegen Trump, Kim Jong Un und Putin?
Wir sollten lieber mal vor der eigenen Haustür kehren und nicht zulassen, daß revanchistische Ultrarechte aus der CSU aus Spaß am Zündeln die EU platzen lassen.
Wir sollten lieber mal vor der eigenen Haustür kehren und nicht zulassen, daß revanchistische Ultrarechte aus der CSU aus Spaß am Zündeln die EU platzen lassen.
Ohne
irgendeinen eigenen konstruktiven Vorschlag heißt es zu allen EU-Reformvorschlägen
nur „NEIN“ von den C-Parteien.
[….]
Emmanuel Macron hat die europäische Bühne
vor einem Jahr als eine Art Drachentöter betreten. Im französischen Wahlkampf
hatte er Marine Le Pen besiegt und furchtlos für ein stärkeres, einigeres
Europa gestritten. Macron hatte dem Nationalismus die Stirn geboten und, so
schien es, ein Mittel gegen die destruktiven Kräfte gefunden. In Berlin bekam
er damals viel Applaus, die allgemeine Erleichterung war groß.
[….]
Mit Verve spricht Macron von seinen
europäischen "Überzeugungen", wortreich beschreibt er die vielen
Gefahren, die Europa drohten. "Ich möchte nicht einer Generation von
Schlafwandlern angehören", fasst er zusammen. Eine Anspielung, die jeder
versteht: 1914 war Europa schlafwandelnd in den Ersten Weltkrieg geschlittert.
[….]
Am selben Morgen, an dem Emmanuel Macron
in Straßburg spricht, einige Hundert Kilometer weiter nördlich, in Berlin. In
der bayerischen Landesvertretung erläutert Alexander Dobrindt, der Vorsitzende
der CSU im Bundestag, unter den strengen Augen der stark idealisierten Büste
von Franz Josef Strauß, wie die CSU die Welt sieht und was seine Partei von den
vielen Ideen des französischen Präsidenten für die EU hält: "Ich habe
keine Veranlassung, Herrn Macrons persönliche Glücksgefühle zu meinem
politischen Programm zu machen." Macron oder "Herr Macrooh", wie
Dobrindt sagt, vertrete eben französische nationale Interessen und er,
Dobrindt, vertrete deutsche.
[….]
Die CSU, sagt Alexander Dobrindt, sei
gegen einen europäischen Finanzminister, weil das ein Einstieg in eine
europäische Steuerkompetenz sei. Sie will auch keine europäische
Arbeitslosenversicherung, weil das dazu führe, dass deutsche Arbeitnehmer an
der Arbeitslosigkeit in anderen Ländern beteiligt würden. Und sie will
zusätzliches Geld in der EU nur dann ausgeben, wenn vorher an anderer Stelle
gespart wird.
Sechs Monate lang hat
Macron auf eine Antwort aus Deutschland warten müssen, nun schallt ihm ein
lautes Nein entgegen. Europa neu begründen? [….]
Erbärmlicher
geht es nicht mehr.
Mal abgesehen davon, daß es hier um nichts weniger als Krieg und Frieden geht, sind Deutschland und insbesondere Bayern vom Export abhängig, weil die hiesigen Niedriglöhne zu einer vergleichsweise schwachen Binnennachfrage führen.
Mal abgesehen davon, daß es hier um nichts weniger als Krieg und Frieden geht, sind Deutschland und insbesondere Bayern vom Export abhängig, weil die hiesigen Niedriglöhne zu einer vergleichsweise schwachen Binnennachfrage führen.
Exporte,
die hauptsächlich in die EU gehen.
Bayern,
das von EU-Ländern umzingelt ist und über keinen Zugang zum Meer verfügt, sollte also ein elementares ökonomisches Interesse
am Wohlergehen der EU haben.
Ein
Wunder, nebenbei bemerkt, Andrea Nahles ist ganz kurz aus ihrem tiefen Koma aufgewacht.
Viel Substanz hat ihr Einwand zwar nicht und wurde dementsprechend auch kaum
von der Presse wahrgenommen, aber immerhin widerspricht sie überhaupt CDU/CSU.
[….]
In der Debatte um eine EU-Reform hat
SPD-Fraktionschefin Nahles den Koalitionspartner vor einer Blockade gewarnt.
CDU und CSU hätten
sehr viele rote Linien benannt, die sie nicht akzeptieren könne, sagte sie in
Berlin. Man müsse Europa voranbringen, und das gelte auch für eine
Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen
Währungsfonds. [….]
Möchtegern-Doktor
Andi, Crazy Horst und Karo Alexander werden mit den Knien schlottern vor Angst!
