Geschichte wiederholt sich
nicht?
Von wegen!
Von wegen!
Vier Jahre lang nach dem
Megawahldesaster vom September 2009 war die SPD beleidigt und larmoyant.
Die 23% waren doch einfach
zu unfair.
Merkel, die präsidiale „ich
misch‘ mich da nicht ein“-Kanzlerin hatte all den Ruhm eingeheimst, während
doch noch allgemeiner Ansicht die SPD-Minister eindeutig die Leistungsträger
der zweiten großen Koalition waren.
Franz Müntefering und
insbesondere Olaf Scholz hatten unaufgeregt mit vielen innovativen Taten die
Arbeitslosigkeit in der schwersten Wirtschaftskrise kleingehalten.
Peer Steinbrück kurbelte
mit mehreren gewaltigen Konjunkturpaketen die Wirtschaft an sicherte den
Sparern ihre Einlagen. Walter Steinmeier gab im Ausland das seriöse und verlässliche
Bild ab, (welches GaGa-Guido in den nächsten vier Jahren nachhaltig zerstören
sollte). Brigitte Zypries modernisierte kontinuierlich die Justiz und Sigmar
Gabriel sorgte dafür das Atom-Oligopol in die Schranken zu weisen.
Auf Unionsseite des
Kabinetts hingegen lauter Totalausfälle: Franz Josef Jung, Ilse Aigner, Annette
Schavan, Michl Glos – einer schlimmer als der Nächste.
Selbstverständlich war es „unfair“
vom Urnenpöbel nach den vier Jahren des Kabinetts Merkel-I der SPD satte elf
Prozentpunkte abzuziehen und ausgerechnet die konzeptionslosen Polithallodris
von der Lobbyorganisation „FDP“ mit fünf Ministern am Kabinettstisch zu
platzieren.
Vom Wähler Fairness und
ein fundiertes Urteilsvermögen zu erwarten, ist allerdings so dämlich, daß schon
deswegen elf Prozentpunkte Minus gerechtfertigt sind.
Gelernt haben die Sozis
inzwischen gar nichts.
Während Merkel einen
inhaltslosen Koalitionsvertrag ohne Ambitionen und Problemlösungen durchboxte,
fangen die SPD’ler schon wieder an zu arbeiten.
In den Koalitionsverhandlungen haben wir
durchgesetzt, dass jeder, der 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt
hat, schon ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen kann. Für Ältere beginnt
der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 beziehungsweise 65 Jahren. Auch
eine Absicherung durch eine gute Erwerbsminderungsrente ist unser
Verhandlungserfolg. Darüber hinaus werden auch Kindererziehungszeiten in der Rente
zukünftig besser gewürdigt.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
hat diese wichtige Rentenreform schnell auf den Weg gebracht. Das Rentenpaket
wird das Leben von Millionen Rentnerinnen und Rentnern ganz konkret verbessern.
Geld verteilen ist so
90er.
Als
ob der Urnenpöbel schlau genug wäre, um zu begreifen, was wer von wem bekommt.
Die CDU ist mal wieder
viel schlauer und weiß was der Wähler wirklich wünscht:
Ruhe an der Front, Nichtstun, keine Reformen.
Ruhe an der Front, Nichtstun, keine Reformen.
In der Zwischenzeit kann
man dann auch die alten abgehalfterten Spezis wie Pofalla und von Klaeden mit
Pöstchen versorgen.
Bislang
regiert allein die SPD
Energiewende, Rentenpläne,
32-Stunden-Woche für Eltern – in der Tagespolitik dominieren die Themen der
sozialdemokratischen Minister
[….]
Über einen Monat lang trat der SPD-Chef dort
nicht öffentlich auf. Nachdem Gabriel Mitte Dezember die sozialdemokratischen
Minister präsentiert hatte, stürzte er sich voll in die Regierungsarbeit – und
seine Parteifreunde im Kabinett hielten es ebenso. Von einer "doppelten
Aufgabe" der Sozialdemokratie sprach Gabriel nun während seines ersten
Auftritts im neuen Jahr am Montag. Die SPD sei "nicht nur
Regierungspartei, sondern eine selbstbewusste politische Kraft".
[….]
Solides
Regierungshandwerk möchten die sozialdemokratischen Minister beweisen. Die
meisten von ihnen haben etwas vor, wollen etwas durchsetzen, sind mit ihren
Themen in der Öffentlichkeit präsent. Die SPD dominiert die Regierungsarbeit,
und mancher hat gar den Eindruck, die 25,7-Prozent-Partei habe sich über den
Jahreswechsel zur alleinigen Macht in der Exekutive aufgeschwungen.
[….]
"Motor"
in der Regierung werde die SPD sein, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der
"Bild"-Zeitung – und brachte damit Gabriels und Nahles' politische
Wirbelei auf den Punkt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält es ebenso. [….]
Justizminister
Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig, die beiden Neulinge auf
Bundesebene, machten sich mit Positionierungen schon einmal bekannt. Maas mit
dem Hinweis, er lege den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung "auf
Eis", solange das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofes
ausstehe. Schwesig zeigte ihre Sympathie für eine 32-Stunden-Woche für Eltern –
steuerfinanziert, versteht sich. [….] Weniger
rührt sich in Merkels eigener Partei. [….] Und Merkel? Sie verzichtet
darauf, öffentliche Akzente zu setzen, und überlässt Gabriel die Bühne.
Dahinter steht Kalkül: Solange die Konjunktur gut läuft, der Arbeitsmarkt
gesund ist und der Geldwert stabil, können innenpolitische Probleme Merkels
Reputation nicht belasten. Wirklich schaden können ihr nur ganz große Flops:
Ein Scheitern der Energiewende würde in diese Kategorie fallen. Die liegt nun
aber ganz bei Gabriel.
(Robin
Alexander und Daniel Friedrich Sturm, HH Abla, 22.01.14)
Merkel hat im Gegensatz zu
den Sozis begriffen, daß es nicht um Sacharbeit geht, wenn man politische Macht
erringen und behalten will.
Im Gegenteil, man hält
sich besser aus allem raus – und wenn es dem Land massiv schadet, indem die
Zukunftsfähigkeit verloren geht, weil Infrastruktur und Bildung kollabieren,
betrifft das sowieso erst die Nachfolger.
Merkel hat eine ganz
einfache Agenda.
Sie mag einfach gern
Kanzlerin sein.
Nichts weiter.
Deswegen sind ihre
Popularitätswerte auch so hoch wie nie, während die arbeitenden SPD von den
ohnehin schon sehr schlechten knapp 26% bei der Bundestagswahl nach vier Monaten bereits auf 23% weggebrochen
sind.
Sozis, wenn Ihr auch mal
wieder demoskopisch gut aussehen wollt, dann lasst den lieben Gott einen guten
Mann sein, lehnt euch zurück und schlaft eine Runde.
Die Sozialdemokraten prägen derzeit in
der Regierung so gut wie alles, die Kanzlerin und ihre Union dagegen so gut wie
nichts. Angela Merkel ist auf dem Zenit ihrer Macht und am Tiefpunkt ihres
gestalterischen Anspruchs angekommen.
[….]
Es lohnt in diesen Tagen, sich noch
einmal die jüngere, die einst leidenschaftliche Angela Merkel in Erinnerung zu
rufen. Jene Angela Merkel, die sich 2003 dranmachte, die sozialen
Sicherungssysteme zu reformieren, um sie auch für die Zukunft lebensfähig zu halten.
[….] Und
heute? Am drohenden Kollaps hat sich wenig, bei Merkel aber fast alles
verändert. Die neue Koalition hat an drei Stellen die Rente der heutigen
Ruheständler verbessert - und die Frage, wie das die nächste Generation finanzieren
soll, außer Acht gelassen.
Das zweite wichtige Jahr beim Blick auf
Merkel ist das Jahr 2007. Es ist das Jahr, als Merkel die Welt nach
Heiligendamm einlud - und sich als Klimakanzlerin präsentierte. [….] Und heute?
Am drohenden Kollaps des Klimas hat sich nichts geändert. Und die Energiewende
hat bislang vor allem dazu geführt, dass mehr Braunkohle verfeuert wird als
vorher. Logische Konsequenz: Der CO₂-Ausstoß ist seither nicht gesunken,
sondern gegen alle Ziele wieder angestiegen. Angela Merkel schweigt dazu vor
allem. Soll doch Sigmar Gabriel versuchen, daran etwas zu ändern.
Und dann ist da noch das Jahr 2008. Es
ist das Jahr, in dem die Kanzlerin durch Deutschland reiste, um die
Bildungsrepublik auszurufen.
[….] Und
heute? Wenig. Im Koalitionsvertrag finden sich ein paar schöne Worte und ein
minimaler Anstieg der Investitionen. Aber die werden von den Rentenerhöhungen
um ein Vielfaches übertroffen. [….]
Merkels letzte
Zustimmungsquote gemessen vom SPIEGEL lag bei 78%.
