Samstag, 13. April 2024

Fluch auf dem Chefsessel.

Was will man schon erwarten, nach vier Jahren Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer von der CSU, nach vier Jahren Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt von der CSU und vier Jahren Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer von der CSU?

Selbstverständlich sind wir nach den 12 Jahren bei der Digitalisierung international abgehängt auf dem Stand eines Dritte-Welt Landes. Selbstverständlich ist die Deutsche Bahn nach 12 Jahren CSU-Herrschaft ein maroder Haufen Ärgernis mit hunderten Milliarden Euro Investitionsstau. Selbstverständlich bröseln Straßen, Brücken und Dämme nach 12 Jahren CSU-Herrschaft. 

Natürlich liegt die Schuld bei der CSU, ihren Vorsitzenden und der Kanzlerin Merkel, die solche Versager-Witzfiguren auf derartig wichtige Posten setzt.

Hätten Seehofer, Söder, Merkel, AKK und Co einen Funken Anstand, würden sie Deutschland auf Knien um Vergebung bitten, all ihr Geld dem Fiskus spenden und sich in Lumpen gehüllt in ein tiefes Loch zurückziehen.

Natürlich liegt die Schuld beim Urnenpöbel, der ja keineswegs überrascht von der Debilen-Performance der bayerischen Platthirne gewesen sein kann und stoisch den Erfindern der illegalen Antiausländermaut und Herdprämie Bundestagsmehrheiten bescherte.

Je länger das bajuwarische Trio der Tragik Deutschland in den Abgrund steuerte, desto begeisterte folgte der Wahlmichl den CDUCSU-Wahlkampf-Motti „weiter so!“ und „sie kennen mich“.

Auch nach 16 Jahren schafften es diese allerdümmsten Kälber nicht, sich von dem konservativen Lobbyhuren zu lösen und erzwangen 2021 eine FDP-Regierungsbeteiligung, die sich zum Entsetzen der Roten und Grünen, als die eine große Geißel Deutschlands entpuppte.

Ich gebe zu, auch wenn ich mir zum Start der Ampel keine Illusionen über die FDP machte, fehlte mir die Phantasie, um mir vorstellen, die 12 Jahre des CSU-Totalversagens im Verkehrsministerium könnten noch unterboten werden. Könnte es nicht nur noch besser werden? Aber möglicherweise hatte ich Ende 2021 Volker Wissing unterschätzt. Dem Mann scheint es durchaus zu gelingen auf das irgendwo im Erdinneren verlaufende Scheuerniveau hinab zu sinken.

[…..] Wissing blamiert Deutschland

Im Verbrennerstreit reichte die EU-Kommission Verkehrsminister Wissing die Hand, doch der schlug sie weg. Die FDP will offenbar das Gegenteil von Innovation. Es wird höchste Zeit für ein Machtwort des Kanzlers.  [….]

(Prof. Christian Stöcker, SPON, 23.03.23)

Inzwischen kann ich gar nicht mehr sagen, ob Borniertheit, Unfähigkeit oder Bösartigkeit der problematischste Faktor an der Person Wissing sind.

Der Flugtaxi-Mann gibt sich redlich Mühe im Alleingang Deutschlands Ökonomie zu zerstören.

[….] Es ist eine unnötige, populistische und maßlose Debatte, die Wissing da vom Zaun gebrochen hat. Sollte das neue Klimaschutzgesetz nicht vor dem 15. Juli in Kraft treten, drohten "flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen", sagt der Minister. Das ist nicht mehr als eine leere Drohung. Niemand will Fahrverbote, nicht einmal die Grünen, egal wie oft Wissing es ihnen zuschreibt. [….] Seine Flucht nach vorne zeigt vor allem: Der Verkehrsminister ist absolut hilflos.

Wissing weiß: Die Emissionen im Verkehr lassen sich nur mit Einschnitten für Autofahrer senken. Und die sind weder seiner Partei noch deren Wählern zu vermitteln. Deswegen liefert er keinerlei eigene Vorschläge. Doch schon bald werden die anderen Sektoren die schlechte Bilanz des Verkehrs ohnehin nicht mehr ausgleichen können. Deutschland bekommt also ein ernstes Problem, ob mit oder ohne Klimaschutzgesetz. Und Volker Wissing schaut nur zu.  […..]

(Vivien Timmler, 12.04.2024)

Einen schönen Gruß an alle Mitarbeiter der Heute Show und Extra3, die nach vier endlosen Jahren Scheuer dachten, Rock Bottom wäre erreicht.

[….] Volker Wissing – der durchgeknallte Geisterfahrer

Jahr für Jahr bekommt FDP-Mann Volker Wissing die Quittung für seine verfehlte Verkehrspolitik. Jahr für Jahr bläst der Verkehrssektor viel mehr schädliche Emissionen in die Luft als nach dem Klimaschutzgesetz erlaubt sind. Jahr für Jahr könnte Wissing umsteuern, tut es aber nicht. Nein! Weiter freie Fahrt für Raser, Porsche- und SUV-Fahrer! Das scheint Parteiprogramm des Liberalen zu sein. [….] Das vielbeschworene Tempolimit – fast überall in Europa längst eingeführt – brächte Jahr für Jahr eine Minderung von mehreren Millionen Tonnen Treibhausgasen. Wissing und seine FDP lehnen so etwas hartnäckig ab. Raserei scheint für sie ein Grundrecht zu sein.

[….] Wichtig wäre auch die forcierte Förderung der Elektromobilität durch beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur und Reform der KFZ-Steuer. Stattdessen bremst Wissing auch hier, will die Verbrenner retten, faselt etwas von E-Fuels und Technologie-Offenheit. Teurer werden müsste die Steuer für PS-starke Sportwagen, SUVs und andere Dickschiffe. Auslaufen müssten Subventionen für Verbrenner – Dienstwagenprivileg, Verbilligung beim Diesel.

[….] Es wäre gut, Geisterfahrer Wissing würde endlich wenden.  […..]

(Christoph Lütgert, 13.04.2024)