(….) T-Online ging dankenswerterweise noch genauer der Frage nach, was das eigentlich für eine Burschenschaft ist, die von Würzburg aus die Strippen der AfD-Bayern zieht.
Dem Artikel entnehme zwei Neologismen aus der AfD-Sprachwelt, in der Anglizismen verboten sind, aber auch zwei neue sympathische deutsche Verben entstanden: „Rumhitlern“ und „abhitlern“.
Sie beschreiben die Lieblingstätigkeit eines bayerischen AfD-Volksvertreters: In einem Keller voller NSDAP- und SS-Devotionalien antisemitische Sprüche skandieren, Nazi-Rockmusik mitgrölen und zu Hitler-Büsten masturbieren.
Und zwei Millionen Bayern wählen solche Leute dann gleich ins Parlament! (….)
(Der Neologismus des Grauens, 30.11.2023)
Natürlich muss eine solche Partei verboten werden, weil sie gegen die deutsche Verfassung agitiert.
Heute schloss sich auch der Arbeitnehmerflügel der CDU dieser Forderung an. Das ist insofern bemerkenswert, da Teile der CDU selbst so weit nach rechts gerutscht sind – darunter der Bundesvorsitzende – daß sie nicht nur die AfD kopieren, sondern auch mit ihr kooperieren.
[….] Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat ein Verbot der AfD gefordert. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bundestagung der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nach kontroverser Debatte am Sonntag in Berlin, wie ein Sprecher mitteilte. Die AfD sei »eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland«, hieß es in einer Erklärung, die auch eine Parallele zum nationalsozialistischen Deutschland zog: Auch die NSDAP habe »nicht mittels eines Putsches die Macht erlangt, sondern durch Wahlen«. Geschichte dürfe sich nicht wiederholen.
Die aktuell hohen Umfragewerte für die AfD von teils mehr als 30 Prozent in einigen ostdeutschen Ländern dürften einem Parteiverbot nicht entgegenstehen, erklärte die CDA. Es dürfe »nicht abgewartet werden, bis die Partei in einem Bundesland die Mehrheit erringe und als Regierungspartei selbst die Hoheit über den Verfassungsschutz« erlange. Deswegen müsse ein Verbotsverfahren angestoßen werden. [….]
Die immer extremer werdende Flügel-Partei des Bernd Höcke wird aber schleichend normalisiert. Der Urnenpöbel ist infiziert und versteht gar nicht, wie extrem die AfD-Ideologie ihm selbst schaden würde. Es ist ähnlich wie bei dem Trumpistischen US-WhiteTrash, der am meisten unter der Billionärs-affinen Trump-Politik leidet. Aber der gemeinsame toxische Rassismus überstrahlt alles.
(….) Natürlich verschwinden durch ein Verbot der Partei weder ihre Wähler, noch ihre problematischen rechtsradikalen Einstellungen.
Die schlimmsten rechtsradikalen Spinner des Schlages David Berger, werden im Falle eines Verbots sicherlich all ihre Wahnvorstellungen, „Deep State – Systempresse – Linksgrünversiffte Meinungsdiktatur – Great Reset“, bestätigt sehen. Aber, so what? Bei ihnen ist der galoppierende Wahnsinn so weit fortgeschritten, daß sie ohnehin nicht auf den Boden der Verfassung zurück zu holen sind.
Außerdem mag es unter den Weidel-Wählern auch eine spontane Fraktion geben, die sich von einer klaren Einstufung der AfD als „verfassungswidrig“, doch beeindrucken lässt und so eine Partei nicht wählen würde.
Ein zweites Argument für ein AfD-Verbot, ist die Zerschlagung ihrer finanziellen Infrastruktur. Die braune Vogelschiss-Partei von Putins Gnaden wird über Diäten, Fraktionsgelder und Wahlkampfkostenerstattung mit zig Millionen Euro aus der Steuerkasse finanziert. Geld, unter anderem aus meiner Tasche, das beim durchaus teuren und schwierigen Aufbau einer legalen Nachfolgepartei fehlt, so daß es zumindest Jahre dauert, bis der braune Wahlmob wieder eine politische Heimat gefunden haben wird – falls es überhaupt funktioniert, wenn ihre hetzenden Promis nicht mehr wie gegenwärtig dauernd im TV auftauchen, um kostenlose Werbezeit auszunutzen.
Drittens würde der Ausschluss der AfD-Pest aus den Parlamenten, ihr auch dort ihre PR-Show zu Werbezwecken nehmen und darüber hinaus den Parlamentsbetrieb nicht mehr durch Gaga-Anfragen und Hetze blockieren.
Der vierte Punkt betrifft die anderen Parteien, auf die der AfD-Stil bedauerlicherweise abfärbt und die daher alle schon mehr als bedenklich weit nach rechts gerückt sind.
Die extreme räumliche Nähe zwischen CDU und den Faschisten, die es in den Landtagen und im Bund gibt, führte bereits zu einer debilisierenden Ansteckung bei der CDU und CSU.
Längst dominiert Hetze und nicht etwa Bemühungen um Problemlösung, die Agenda der Merz/Söder-Union (…)
(Bundestag ohne AfD, 10.11.2023)
Mit blanken Entsetzenmuss ich immer wieder erleben, wie ausgerechnet in den von den Faschisten so verachteten öffentlichen Rundfunkanstalten – „Systempresse/Merkelmedien“ – jedes Gefühl für Anstand und Verfassungstreue verloren geht.
Der WDR widmete dem rasenden antisemitischen Hetzer David Berger 2019 ein völlig unkritisches „Tischgespräch“.
[…..] Arglose Plauderei mit einem rechten Hassprediger [….] Überfordert ist hier ein Journalismus, der es für seine besinnungslose Pflicht hält, solch ein Gespräch selbst dann noch zu senden, wenn er von dessen Falschheit überzeugt ist. Das macht aus dem arglosen Schwätzchen mit einem rechten Hassprediger einen neuerlichen Tiefpunkt im deutschen Journalismus.
Exklusiv ist dieses Versagen nicht. Denn es gab in den letzten Jahren genügend gescheiterte Versuche, mit Leuten ein Gespräch zu führen, deren Geschäft gut kalkulierte Hetze und Lüge ist. Und die überhaupt nicht interessiert sind an Auseinandersetzung, an Debatte, an Abwägen von Für und Wider, am besseren Argument. Denen es nur um Raum für ihre demagogische, menschenfeindliche Ideologie und Sprache geht.
Die selbst, wie die AfD, Journalisten ausschließen, auf Anfragen nicht antworten, keinen Widerspruch zulassen. Und mehr noch: Die politische Gegner knallhart bekämpfen mit mehr oder weniger öffentlichen Kampagnen.
Und dennoch gehen wir Journalisten dem falschen kindischen Opfergejammer immer wieder auf den Leim. Wir glauben, mit Leuten wie Berger reden zu müssen, damit sie sich danach nicht mehr beklagen können, im „Staatsfunk“, wie es in deren Sprache heißt, nicht vorzukommen. Dabei wird das öffentlich-rechtliche „Tischgespräch“ nichts ändern an Bergers Äußerungen.
Was sich ändern muss, ist unser Journalismus. Die Hetze von Menschen wie Berger ist keine Meinung. Sondern eine Gefahr für das gesellschaftliche Miteinander. […..]
(Deutschlandfunk, Matthias Dell, 23.01.2019)
Sehr gruselig auch die MDR-Wahlberichterstattung im Jahr 2019 nach dem starken Abschneiden der Faschisten in Sachsen und Brandenburg.
Moderatorin Wiebke rühmte die „positive“ Berichterstattung ihres Senders über die AfD und legte der CDU eine „bürgerliche Koalition mit der AfD“ nahe.
[…..] Mit ihren Fragen und Einordnungen zur AfD hat eine Moderatorin der ARD-Wahlsendungen, Wiebke Binder, am Sonntag für reichlich Empörung gesorgt. Anlass waren Äußerungen, bei der sie die Alternative für Deutschland (AfD) kurzerhand zu einer bürgerlichen Partei erklärte. Und das war nicht das einzige Mal am Wahlabend der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, bei der Wiebke Binder bei Teilen ihres Publikums schlecht ankam.
Los ging es mit der Frage der MDR-Moderatorin an den sächsischen CDU-Politiker Marco Wanderwitz. Wie er denn zu einer möglichen Zusammenarbeit von CDU und AfD stehe, wo doch nach aktuellem Stand eine bürgerliche Koalition in Sachsen möglich wäre, aus ihrer Sicht also eine stabile Zweier-Koalition? Und hakte sogar noch nach: „Ist das immer noch ausgeschlossen?“ Da stockte sogar CDU-Mann Wanderwitz kurz der Atem. Um dann sofort klarzustellen: „Eine Koalition mit der AfD wäre keine bürgerliche Koalition!“
[…..] Die CDU habe von vornherein gesagt, dass sie nicht mit den Rändern koaliere, nicht zusammenarbeiten werde. „Dabei wird es bleiben“, machte er seinen Punkt - und ließ die ARD-Moderatorin Wiebke Binder etwas sprachlos zurück. […..] In einem weiteren Gespräch diskutierte ARD-Frau Wiebke Binder mit dem sächsischen AfD-Vorsitzenden Jörg Urban. Der beklagte sich ausführlich darüber, dass nach seiner Sicht eine „mediale Kampagne gegen die AfD“ gefahren worden sei vor der Wahl. […..] Doch diesen Vorwurf der medialen Kampagne wollte ARD-Frau Binder nicht unkommentiert stehen lassen. „Ich denke, wir haben sehr viel über die AfD berichtet, da war schon viel zu erzählen, und auch viel unterschiedliches“, sagte sie. Woraufhin AfD-Politiker Urban grinsend fragte: „Positives?“ Und die Moderatorin gab zurück: „Positives, auf jeden Fall!“ [….]
Unterdessen veranstaltet der NDR-Intendant Joachim Knuth für extremistische AfD-Gruppen Führungen durch den Sender.
[…..] Im NDR in Hamburg rumort es. Und je näher der kommende Freitag rückt, desto schlimmer wird das werden. Viele Mitarbeiter sind empört über den eigenen Intendanten, der erneut Mitgliedern der AfD Zutritt zum Landesfunkhaus gewähren will. Ein Großteil der Belegschaft hat dafür überhaupt kein Verständnis. Sämtliche beim NDR vertretenen Gewerkschaften rufen die Mitarbeiter für kommenden Freitag ab 15 Uhr zu einer Demonstration vor dem Eingang des Landesfunkhauses in Lokstedt auf. Peter Dinkloh von der Mediengewerkschaft Verdi, der die Kundgebung angemeldet hat, sagte zur MOPO: „Die AfD und die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung sind menschenverachtende, rassistische Organisationen, die die Pressefreiheit und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frage stellen. Sie haben im NDR nichts verloren.“ Dinkloh weiter: „Wenn der NDR meint, er müsse mit allen politischen Kräften im Gespräch bleiben, auch mit denen, die die Fundamente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage stellen, dann hat er nach unserer Auffassung ein völlig falsches Verständnis von seinem Programmauftrag.“ Intendant Joachim Knuth wird aufgefordert, die ungebetenen Gäste wieder auszuladen. […..] Bereits Mitte November hatten eine Gruppe von AfD-Anhängern und -Politikern sowie Vertreter der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) den NDR in Lokstedt besucht und – unter dem Protest von NDR-Mitarbeitern – eine Führung durchs Landesfunkhaus erhalten. Nach MOPO-Informationen ist für den kommenden Freitag erneut eine solche Führung angesetzt. […..]
Deutschland ist keine wehrhafte Demokratie, zeigt keine „klare Kante“ gegen die Nazis.
