Zu den
Politikern, die ich wirklich gern mag, gehört der Bundesjustiz- und
Verbraucherminister Heiko Maas.
Es wäre
allerdings naiv zu glauben, daß sympathische Politiker auch immerfort nur kluge
Dinge sagen.
Auch
ihnen rutscht mal was raus, das ziemlich verstörend ist.
Heutige
Spitzenpolitiker können einem allerdings auch Leidtun, weil sie keine
Rückzugsräume mehr haben, sondern immer
öffentlich sind. Jede kleine Bemerkung von ihnen wird registriert und
verbreitet, wenn es irgendwie aufbauschbar ist.
Wenn man
aber den ganzen Tag zum Reden gezwungen ist und alles aufgezeichnet wird, ist
es nahezu unmöglich, daß einem nicht zwischendurch auch mal etwas richtig
Dummes rausrutscht.
Um
dieser Gefahr zu entkommen, trainieren sich manche Politiker ein „Nichtsprech“
an, mit dem sie minutenlang völlig inhaltsleere Floskeln ablassen können, die
als Antwort auf jede Frage tauglich sind und zudem auch noch Interviewer in den
meisten Fällen zufrieden stellen.
Merkel
ist zweifellos die Königin in dieser Disziplin. Nach einem Vierteljahrhundert
in der allerersten Reihe der Bundespolitik und davon allein neun Jahren als
Regierungschefin, weiß man immer noch nicht was sie eigentlich will.
Sie sagt
nämlich nie was. Jedenfalls nichts, das irgendwie belastbar wäre und einer
klaren Auskunft nahekäme.
Maas macht
das nicht so. Der plappert nicht seicht daher, sondern gibt Auskunft.
Dabei
ist, leider Darwins, kürzlich dieser wirklich üble Satz über Edward Snowden
rausgerutscht, den ich weder entschuldigen, noch erklären kann.
Edward
Snowdens Asyl in Russland läuft aus, Deutschland will ihm keines gewähren [….]
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rät
dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zu einer Rückkehr in die USA.
"Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf
der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern",
sagte Maas der Nachrichtenagentur dpa.
"Wie man hört,
sind wohl die Anwälte von Herrn Snowden in Verhandlungen mit amerikanischen
Stellen, ob er möglicherweise in die USA zurückkehrt, um sich dort einem
Verfahren zu stellen", sagte der Minister. [….]
Zu der Option, dass
Snowden noch nach Deutschland kommen könnte, äußerte sich Maas zurückhaltend,
aber nicht mit einem endgültigen Nein: "Das sehe ich im Moment eher
nicht." Am Ende komme es auf den NSA-Ausschuss an. "Wir sind nicht
völlig frei in dieser Entscheidung", betonte er. [….]
Ja, das
ist wirklich Mist, was Maas da gesagt hat.
Aber
einmal in seiner ganzen bisherigen Regierungszeit richtiger Mist ist noch eine
verdammt gute Quote angesichts von Typen wie Dobrindt oder Seehofer, die nur
Mist von sich geben.
Für
Snowden wird es angesichts der kontinuierlich russophoberen Stimmung immer
brenzliger; könnte man meinen.
Kathrin
Göring-Kirchentag beklagte schon in der ARD wie gefährlich es in der willkürlichen
Putin-Diktatur für den armen Mann sei.
Ost-Gewächs
Göring-Kirchentag jammerte aber in der gestrigen Will-Sendung doch tatsächlich
nicht nur über den bösen Putin, der Snowden zwar jetzt schütze, aber sicher nur
aus irgendwelchen gemeinen Absichten und auch vermutlich nicht auf Dauer.
Nein, die kroch
auch noch schleimspurziehend in Richtung Denison-Rektum, indem sie versicherte
man stünde doch in der Ukrainefrage zu 100% auf der Seite Amerikas und der
Faschisten-unterstützten (illegitimen) Ukrainischen Übergangsregierung und sei
total gegen Putin.
Inzwischen
hat der böse, böse Putin aber entschieden wie es mit Snowden weitergeht und ob
dieser womöglich doch an Obama ausgeliefert wird, wo ihm mindestens
lebenslängliche Haft für seine selbstloste Tat droht.
Hungern muss der aus
den USA geflüchtete Ex-Geheimdienstler Edward Snowden auch nach dem Importstopp
für die Waren aus seiner Heimat nicht. Der 31-Jährige habe sich schon an die
gute russische Küche gewöhnt, sagt sein Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena.
Snowden sei bescheiden, lerne aktiv die russische Sprache, gehe selbst
einkaufen, besuche das weltberühmte Moskauer Bolschoi Theater und die
Hauptstadtmuseen. Und reisen darf der von den USA Gejagte nun erstmals auch.
Seine neue und gleich
für drei Jahre gewährte Aufenthaltsgenehmigung erlaubt es ihm, Russland für bis
zu drei Monate zu verlassen. Bleibt das Hindernis, dass die USA Snowdens Pass
annulliert haben – und er sich deshalb aufwendig Reisedokumente beschaffen
muss. Gleichwohl hat Snowden ein Jahr nach seinem von den USA heftig
kritisierten vorläufigen Asyl nun in Russland mehr Freiheiten.
Es gibt diesmal auch
keinen Appell mehr von Kremlchef Wladimir Putin, Snowden solle sich lieber mit
Enthüllungen zurückhalten, um dem russisch-amerikanischen Verhältnis nicht zu
schaden. Diese Warnungen sind ein Jahr alt. Und die Beziehungen zwischen Moskau
und Washington sind – vor allem auch wegen des Ukraine-Konflikts – inzwischen
an einem Tiefpunkt angekommen.
Kooperiert Snowden
also jetzt vielleicht aus Dankbarkeit mit den russischen Geheimdiensten? Gibt
er seine Informationen über die US-Spionagemethoden und brisante Inhalte an die
Russen? Ihm sei nicht bekannt, dass Snowden mit russischen Aufklärern
zusammenarbeite, sagt Kutscherena. Auch Ex-Geheimdienstchef Putin hatte stets
betont, dass Snowden kein russischer Agent sei. Doch der Verdacht bleibt. Es
gibt viele Ausländer, die deutlich länger in Moskau leben, aber die Privilegien
eines dreijährigen Sonderstatus nicht bekommen. "Ein humanitärer Akt ist
das", sagt Kutscherena. Der Verfolgte erhalte Schutz in Russland – Schutz
vor einem möglicherweise lebensgefährlichen Verfahren in den USA wegen
Geheimnisverrats. [….]
Kurz
gesagt:
Der
US-Whistleblower Edward Snowden erhält eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung
in Russland. Sie gilt rückwirkend vom 1. August 2014 an.
Snowden darf sich in Russland frei bewegen
und das Land sogar für maximal drei Monate verlassen.
Nach insgesamt fünf Jahren Aufenthalt kann
Snowden die russische Staatsbürgerschaft beantragen.
Angesichts
der zunehmenden Konfrontation zwischen dem „guten Westen“ und dem „bösen Putin“
ist das schon extrem blamabel für Europa, daß ausgerechnet Russland sich so
weltweit öffentlich für Freiheit und Menschenrechte einsetzt; diese sogar gegen
die USA durchsetzt.
In dem
Spiel ist eindeutig Obama der Böse; mithin also genau umgekehrt wie die EU die
Lage bezüglich der Ukrainekrise ansieht.
Wie
außerordentlich peinlich und entlarvend für „den Westen.“
So kann
man keine gute PR generieren.
Natürlich
ließe sich das Snowden-Problem aus der Welt schaffen, indem beispielsweise
Deutschland als stärkstes EU-Land Herrn Putin den Trumpf aus der Hand nimmt,
indem es Snwden selbst Schutz gewährt.
Der gute
Mann würde dem Vernehmen nach gerne kommen.
Nur
leider geht das nicht, weil eine prominente Uckermärkerin in der
Bundesregierung den Hosenanzug gestrichen voll hat.
Raum der Feigheit
Geh nach Hause! Diesen
Ratschlag bekommt Edward Snowden tatsächlich vom deutschen Justizminister Heiko
Maas. Die Europäische Union traut sich nicht, den amerikanischen Whistleblower
zu schützen. […] Der
Mann, der die globale Überwachung durch US-Geheimdienste aufgedeckt und sich um
die Grundrechte verdient gemacht hat, sitzt im immer wackeligeren Asyl in
Moskau.
Es ist ein bitterer
Witz, es ist eine Schande, dass ein Aufklärer Schutz dort suchen muss, wo
derzeit alles Mögliche zu Hause ist, nur nicht die Werte der Aufklärung. Die
EU, die sich "Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit"
nennt, ist auch ein Raum der Feigheit; sie traut sich nicht, Snowden
irgendeinen Schutz angedeihen zu lassen.
[…] Minister Maas verlangt von Snowden ein
Vielfaches des Mutes, den er, Maas, selbst nicht aufbringt, um sich für Schutz
und Sicherheit Snowdens einzusetzen. Es wächst offenbar das politische Phlegma
gegenüber dessen Schicksal.
