Es gibt enorm wichtige, hochkomplizierte Probleme in der Politik, bei deren Lösung es auf die Kompetenz der beteiligten Politiker ankommt. Schwierigkeiten, die eben nicht mit den simplen Ja/Nein-Thesen des Wahlomats abzudecken sind.
Selbst die größten Denker und erfahrensten Experten wie Helmut Schmidt befinden zum Thema Afghanistan, der Konflikt sei unlösbar.
Da ist es wohlfeil, dem im Jahr 17 des NATO-Krieges am Hindukusch ins Außenamt gekommenen Heiko Maas die ganze Schuld für das Desaster in die Schuhe zu schieben.
Der Sozi wurde mit der diplomatischen Verantwortung vertraut, als längst sämtliche Kinder ganz tief im Brunnen steckten.
Regierungschefin Merkel hatte sich nie um das Thema gekümmert und ließ es desinteressiert dahinplätschern, als sich Verteidigungsministerin gegen Charterflüge aus Kabul wehrte, Innenminister Seehofer und Entwicklungshilfeminister Müller sträubten Ausreisepapiere für die Ortskräfte zu erstellen. Und Maas, gestützt auf die BND-Einschätzung im Kanzleramt, seine nun so berüchtigte Fehleinschätzung über die Übernahme Kabuls durch die Taliban abgab.
Es ist auch verdammt kompliziert sich innerhalb der EU auf ein Asylsystem und Verteilung von Flüchtlingen zu einigen.
Niemand weiß eine praktikable Lösung für die Pflegekatastrophe.
Selbst wenn man sagenhaft viel Geld in die Hand nähme, scheiterten wir daran, alle alten Menschen in Deutschland menschwürdig zu betreuen, weil es die Pflegekräfte gar nicht gibt.
Das Abrechnen über Fallpauschalen im Krankenhaus ist ein offensichtlicher Fehler, der zu vielen unnötigen Operationen und mangelnder Nachsorge führt. Aber wie soll man es besser machen? Das vorherige System, als Krankenhäuser finanziell von jedem einzelnen Tag profitierten, den ein Patient länger ein Bett belegte, hatte ähnlich viele Schattenseiten.
Natürlich sollten Ärzte viel mehr Zeit mit den Patienten verbringen, statt endlose Stunden mit Bürokratie und Dokumentationen, mit Akten und Krankenberichten zu verbringen. Aber wir sind auch mündige Bürger geworden und wollen nicht mehr wie 1950 blind den Anweisungen des Halbgotts in Weiß folgen. Wir wollen auch nicht auf Myriaden neu entwickelte Therapien und OP-Techniken und Medikamente verzichten.
Eine Steuerreform auszutarieren ist extrem kompliziert. Wolfgang Schäuble war acht Jahre Bundesfinanzminister und saß das Thema trotz breiter Bundestagsmehrheiten einfach aus.
Olaf Scholz hat dafür offenbar fertige Pläne in der Schublade, erkannte aber, daß sie mit einer mauernden CDUCSU nicht durchsetzbar sind und bekam zu allem Übel nach einer halben Amtszeit einen totalen Pandemie-Lockdown ab, der ein Etat-Loch von 400 Milliarden Euro riss.
Wir wissen alle, daß wir aus Kohle- und Atomstrom, aus Verbrennungsmotoren und Heizungswärme-Verschwendung aussteigen müssen.
Aber wie soll das gehen, wenn die großen Bundesländer NRW
und Bayern den Bau von Windkrafträdern mit ihren 1km-Abstandregeln nahezu
unmöglich machen, wenn man keine Stromtrassen von den Küsten nach
Süddeutschland legen kann, weil jeder Grüne, der eben noch nach Ökostrom
schrie, sofort auf die Barrikaden geht, wenn eine Stromtrasse durch seinen
Garten gelegt werden soll?
Mit welchen Autos sollen wir fahren, wenn die einzig wirklich Sauberen mit
ihrem Wasserstoff-Antrieb 100.000 Euro pro Stück kosten und Elektromodelle a)
erst mal eine E-Säulen-Infrastruktur brauchen und b) mit Batterien fahren, die
ethisch und ökologisch auch eine Katastrophe sind?
Die Union mit ihrer beim Urnenpöbel so extrem beliebten ewigen Kanzlerin, verschob die Lösung zu komplizierter Probleme einfach auf den St. Nimmerleinstag. Daher hängen wir natürlich hoffnungslos beim Klimaschutz hinterher.
[….] Erneuerbare Energien müssen von Lasten befreit werden, ihr Ausbau muss zum gesellschaftlichen Großprojekt werden, bei dem Bürgerinnen und Bürger und Kommunen mitziehen. Genehmigungsverfahren müssen schneller werden, ebenso der Ausbau von Stromnetzen und -speichern. Flächen müssen effizient genutzt werden, für Wind- und Solarparks. Stimmt alles - nur eine Frage bleibt: Warum erst jetzt? De facto ist die Beharrungskraft in der Union seit Jahren stärker als jede Kraft der Natur. Ausgerechnet im größten Klimapaket der Koalition verlangte die Union 2019 Mindestabstände für Windräder. Sie hielt bis zur letzten Minute an einer Deckelung für die Solarkraft fest, die deren Ausbau um ein Haar abgewürgt hätte. Feste Ausbaupfade, auf die sich Windkraft-Investoren für die nächsten Jahre hätten einstellen können, scheiterten am Widerstand der Unionsfraktion. Statt über die Chancen der Energiewende redeten ihre Abgeordneten und Minister lieber über Kosten und fehlende Akzeptanz. Wo die Union nun den Turbo anwerfen will, stand sie zuletzt lieber auf der Bremse. Da macht der Kandidat leider keine Ausnahme. In Nordrhein-Westfalen, wo Armin Laschet regiert, vereinbarten Union und FDP einen Mindestabstand für Windräder von 1000 Metern. [….] Was solche Vorgaben langfristig bewirken, kann Laschet bei Markus Söder in Bayern besichtigen. Nur sieben Windräder wurden dort im ersten Halbjahr errichtet, Abstandsregeln haben ganze Arbeit geleistet. [….]
(Michael Bauchmüller, 01.09.2021)
Es bleibt zu hoffen, daß in der nächsten Bundesregierung möglichst wenig CDU, CSU und FDP enthalten sind, so daß all diese Megathemen endlich angefasst werden.
Als Wähler-Erfreuungsaktion empfehle ich aber parallel, all die Dinge durchzudrücken, die sich vergleichsweise mit einem Federstrich regeln lassen.
Ende der Eintreibung der „Kirchensteuer“ durch den Staat. Die Christoban sollen sich bitte schön selbst um ihre Mitgliedsbeiträge kümmern. Das geht in jedem anderen Land der Erde auch.
Generelles Tempolimit 130 km/h.
Homöopathie, Akkupunktur, germanische Medizin, Heilpraktiker, Esoterik und Co sind ab sofort keine Leistungen der Krankenkassen mehr.
Aushändigen von Natrium-Pentobarbital an die Menschen, denen es höchstrichterlich zugestanden wurde.
Vollständige Entkriminalisierung von Cannabis für alle Menschen über 18 Jahren.
Streichung des § 219a StGB (Informationsverbot Schwangerschaftsabbrüche)
Streichung des § 166 StGB (Blasphemieverbot)
Totale Offenlegungspflicht von Lobbyismus, also Lobbyregister und exekutiver Fußabdruck.
Der Schwangerschaftsparagraph 218 muss auch ersatzlos verschwinden. Sofort.
[….] Die Entkriminalisierung und Entstigmatisierung des Schwangerschaftsabbruchs sind Voraussetzung für die Bereitschaft seitens der Ärztinnen und Ärzte, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Nur so kann der zunehmenden Verschlechterung der Versorgungslage entgegengewirkt werden. Zudem muss die Praxis des Schwangerschaftsabbruchs in den Lehrplan des Medizinstudiums sowie in die Facharztausbildung und die Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten aufgenommen werden. Die flächendeckende Versorgung mit kostenlosen Zugangsmöglichkeiten zu Beratungsangeboten und Schwangerschaftsabbruch und die dazu nötige Aufnahme in den Leistungskatalog der Krankenkassen sind damit verbundene Forderungen. Dazu gehören auch Aufklärung, die kostenlose Beratung über Verhütungsmittel und Sicherstellung des Zugangs zu modernen Verhütungsmitteln. Die konsequente Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen gegen sog. „Gehsteigberatungen“ und Belästigungen vor Praxen und Beratungsstellen durch Abtreibungsgegner ist ein unverzichtbarer Beitrag, den Länder und Kommunen leisten müssen, um Schwangere, Beratungsstellen und Praxen zu schützen. [….]
(KORSO)
