In den
letzten Tagen beklagte ich gleich zweimal in maximaler Lautstärke das katastrophale Regierungsversagen der Angela Merkel.
Fahrlässig
setzt sie Wohl und Wehe der Welt auf’s Spiel.
Sie geht
lieber deutsche Fußballspieler besuchen, statt
zusammen mit Macron, Maas, Mogherini und Juncker 24/7 an der Einigkeit Europas
und einer „massive response“ auf Trump zu arbeiten.
Ich bin
nicht so verrückt zu glauben, meine Blogartikel hätten irgendeinen Einfluss auf
„die Politik“, aber in diesem Fall bin ich mir ausnahmsweise einig mit der
gesamten Mainstreampresse, die ja ebenfalls seit Wochen wütend von Merkel
einfordert ihre Passivität aufzugeben und endlich zu regieren.
Gestern
nun äußerte sich die müde Uckermärckerin in ihrem 13. Kanzlerjahr und 21. Jahr
in der Bundesregierung zum Thema Europa.
Sie hat
nichts, aber auch gar nichts verstanden.
[……] Die
Kanzlerin sieht zu, wie Europa zerfällt. Der Oppositionschef verharmlost die
Nazi-Zeit. Viele Deutsche haben immer noch ein Problem mit Verantwortung - für
Zukunft und Vergangenheit. Aber auf Italien schimpfen!
Zu wenig, zu spät.
Angela Merkel hat am Wochenende erklärt, wie sie sich die Zukunft der
Europäischen Union vorstellt. Das war nicht mal ein Visiönchen. Damit wird sie
Europa nicht retten. In den Büchern wird einmal stehen: Angela Merkel hat
zugesehen, wie Europa zerfiel, und sie ist nicht eingeschritten. Dabei wäre sie
buchstäblich die Einzige, die es könnte. Warum ist die mächtigste Frau der Welt
nur so verzagt?
Auf eine traurige
Weise passt es, dass zur gleichen Zeit der Oppositionsführer im Deutschen
Bundestag das sogenannte Dritte Reich als "Vogelschiss" bezeichnet
hat. Ein Satz, der noch vor Kurzem unvorstellbar gewesen wäre. Was kommt
morgen?
Das verbindende
Element ist: Verantwortung. Angela Merkel übernimmt keine Verantwortung für die
Zukunft, Alexander Gauland will keine Verantwortung für die Vergangenheit
übernehmen. [……]
In Europa hat Angela
Merkel sich verhalten wie ein deutscher Autofahrer: Sie beharrt auf ihrem
Recht. Und steuert dadurch Land und Kontinent sehenden Auges in den größten
anzunehmenden Unfall - das Ende der Europäische Union. Es ist die deutsche
Rechthaberei, die uns allen zum Verhängnis wird: Und wenn wir drauf gehen, wir
waren im Recht. Schreib' es auf Deinen Grabstein, Angela: "Ich hatte
Vorfahrt." Dabei wäre das nicht mal die Wahrheit. Denn die Deutschen haben
sich die Regeln, auf deren Einhaltung sie pochen, zum eigenen Nutzen
zurechtgebogen. [……]
Deutschland im Jahr 2018 - was für ein
Trauerspiel. [….]
Merkel
betonte im Bundestagswahlherbst 2017 immer wieder wie außerordentlich gründlich
sie darüber nachgedacht hätte erneut zu kandidieren.
Die
konkreten Beweggründe ihrer Entscheidung sind natürlich nicht bekannt.
Sie wird
das nur in ihrem engsten Kreis besprochen haben. Sauer, Christiansen und
Baumann halten aber bekanntlich dicht.
Es wurde
spekuliert, sie wollte einen rechten Durchmarsch eines Spahnisten aus ihrer
Partei verhindern, sie habe sich verpflichtet gefühlt im Brexit/Trump-Chaos als
Stabilitätsanker das Schlimmste verhindern zu müssen, sie habe keinem ihrer
potentiellen Nachfolger aus der CDU vertraut, oder ihr fehlte es einfach an
einer schönen Anschlussverwertung wie UN-Generalsekretär oder EU-Präsidentin.
Ich weiß
auch nicht, was den Ausschlag gab, vermute aber, daß meine Mutter Recht hatte,
die vor Jahren mal sagte, da stecke sehr wenig Strategie hinter, „Merkel mag
einfach gern Kanzlerin sein“.
Ich
glaube, das immer heftigere rechte Blinken in Deutschland, also das ungenierte Flirten Jens Spahns mit dem
EU-hassenden, faschistoiden Trump-Epigonen Grenell und
die abscheulichen NS-Ausraster des Fraktionschefs
der größten deutschen Oppositionspartei zeigen immer noch weswegen eine Groko
unumgänglich war.
[…..]
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht
forderte die Bundesregierung auf, Grenell auszuweisen. Wer wie Grenell meine,
"nach Gutsherrenart bestimmen zu können, wer in Europa regiert, der kann
nicht länger als Diplomat in Deutschland bleiben", sagte Wagenknecht der
"Welt"
Grenells Interview deute darauf hin,
"dass die amerikanische Politik doch lieber eine Kooperation mit dem
autoritären Putin als mit den Demokraten in Europa führen möchte", sagte
der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) der "Welt". […..]
(STERN,
04.06.18)
Ohne die
SPD könnte die CDU noch mehr Spahnartige als Minister einsetzen, würde die
rechts-rechtsextreme existierende parlamentarische Mehrheit aus CDUCSUAFDFDP
auch genutzt.
Die
Überschneidungen von AfD und Union, von AfD und dem vor Dunkelhäutigen in der
Bäckerei-Schlange warnenden Lindner sind evident.
[….]
Mit seiner Ankündigung, "andere
Konservative" in Europa stärken zu wollen, zeigt der neue US-Botschafter,
dass er sich weniger als Botschafter denn als Agitator des ideologischen
Trump-Systems versteht.
[……]
Warum eigentlich sollte der Botschafter
der USA in Deutschland anders klingen als der Präsident der USA, dessen
Vertreter er doch ist? Das amerikanische Botschafter-System ist auf Verdienst
gegründet. Entsandt wird, wer sich für den Präsidenten verdient gemacht hat.
Richard Grenell hat das als Fox-Kommentator getan, deswegen lebt er nun in
Berlin. [……] Die klassische
Botschafterrolle hat Grenell damit abgelegt. [……] Er setzt einen schneidenden und
spaltenden Ton, der die durchaus scharfen Mahnungen mancher Vorgänger wie
Richard Burt oder Dick Holbrooke versöhnlerisch wirken lässt. Ein paar Freunde
wie Jens Spahn hat er sich so gemacht. Viel mehr werden es nicht werden. [….]
Mit sechs
SPD-Mitgliedern im Bundeskabinett wird das Schlimmste verhindert. Die völkisch
denkenden Typen Scheuer, Spahn und Seehofer, SSS, können sich daher noch nicht durchsetzen,
wie sie wollen.
Aber sie
wollen.
Falls
Merkel das verhindern wollte mit ihrer vierten Kanzlerschaft, mag das ehrenvoll
sein.
Aber sie
versagt dabei.
Sie
versagt sogar extrem.
Es ist
nun Zeit für sie zurück zu treten und jemand anders aus dieser Groko das
Kanzleramt zu überlassen.
[…..]
"Ja",
antwortete der Hassner-Schüler Dominique Moisi auf die Frage, ob Merkel mit
ihren Antworten auf Macron eine historische Chance zur Stärkung des
deutsch-französischen Bündnisses verspielt habe. [……]
Was genau hatte Merkel
gesagt? [……]
Es klang alles so wie
immer, skeptisch und pragmatisch. Nur handelte es sich dieses Mal um die
definitive, in Paris seit Langem erwartete Antwort Merkels auf Macrons vielleicht
wichtigste politische Initiative seit seiner Amtsübernahme.
Umso größer war die
allgemeine Enttäuschung in Paris. "Merkel zerstört Macrons
Eurozonen-Träume", schrieb der französische Wirtschaftsexperte Pierre
Briancon auf der europäischen Webseite "Politico". Für die in
außenpolitischen Fragen wichtigste Zeitung Frankreichs, die Pariser "Le
Monde", war Merkels Antwort "vorsichtig". Doch "Le
Monde", sonst immer eine Stimme für Merkel in Frankreich, setzte hinzu:
"Aber diese Vorsicht ist dem, was auf dem Spiel steht, nicht
angemessen."
Einer der erfahrensten
außenpolitischen Journalisten von "Le Monde", Marc Sémo, wird im
Gespräch deutlich: "Das ist zu wenig. Alles, was Merkel Macron zugesteht,
dient ausschließlich dazu, dass Macron sein Gesicht nicht vollkommen
verliert."
So sieht es auch
Hassner-Schüler Moisi: Die italienische Krise und die "deutsche
Halb-Antwort" hätten aus Macrons Stärke eine Schwäche gemacht.
Ursprünglich sei sein Eintreten für Europa als neue Stärke Frankreichs
empfunden worden. Ohne Verbündete aber wirke der Europäer Macron nun völlig
isoliert. […..]
Schade
über Merkel und Schande über Deutschland, das sich so eine immer wieder wählt.
