Wolfgang
Schäuble, 73, sitzt seit 43 Jahren ununterbrochen im Bundestag und ist damit der
dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der
Mann muß seit 25 Jahren einen Rollstuhl benutzen, scheiterte als designierter
Kanzlerkandidat ebenso wie als CDU-Vorsitzender.
Er ist
einer der versiertesten Lügner der Bundespolitik, der sogar auf eine direkte
und konkrete Frage im Bundestag („Koffer-Gate“, Stichwort: Ströbele) vom
Rednerpult aus das Plenum frech anlog. Schäubles Austeritätswahn ruinierte die Wirtschaft
in mehreren südeuropäischen Staaten, er trug dazu bei, daß Berlin wieder
gehasst wird und installierte mit seinem auch schon weißhaarigen Schwiegersohn Thomas
Strobl einen außerordentlich perfide hetzenden Nachfolger („Der Grieche hat jetzt lang
genug genervt!“), der auch bald seine zwei Dekaden Bundestag
abgesessen hat.
Der
glühende Irakkriegsbefürworter Schäuble begeistert sich neuerdings auch für
DDR-Bauerwerke und regt an die gesamte EU komplett mit befestigten Wallanlagen hermetisch abzuriegeln. Ein
gefährlicher und zuweilen extremistischer Mann, der bei seinen ureigenen Aufgaben;
der Steuer- und Finanzpolitik; durch völlige Tatenlosigkeit auffällt. Unter ihm
wuchert die Ungerechtigkeit des deutschen Steuerdschungels lustig weiter – noch
nicht einmal die Mehrwertsteuerreform rührt er an.
Auf die
Frage wen die Deutschen noch am ehesten als Nachfolger Angela Merkels als
Bundeskanzlerin wollen, nennen sie eben diesen Politgeronten.
Welchen Politikern von
CDU und CSU würden die Deutschen zutrauen, Merkels Nachfolger zu werden? Eine
Emnid-Umfrage im Auftrag dieser Zeitung ergibt ein bemerkenswertes Bild: [….] Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sehen nur 23 Prozent als
mögliche Regierungschefin, bei Innenminister Thomas de Maizière sind es 15
Prozent. [….] Am besten schneidet
Finanzminister Wolfgang Schäuble ab. Dem 73-Jährigen, der vor zwei Jahrzehnten
als Nachfolger von Helmut Kohl gehandelt wurde, trauen 32 Prozent der Deutschen
zu, Merkel abzulösen.
Eine
bemerkenswerte Umfrage, die einerseits belegt wie tot die Personaldecke der
Kanzlerinnenpartei ist und andererseits Erschreckendes über das politische
Urteilsvermögen des Urnenpöbels offenbart.
Nach
zehn Jahren Merkel, die mit 61 Jahren schon volle 25 Jahre in der ersten Reihe der
Bundespolitik stand (Regierungsmitglied unter Kohl seit 1990), wünschen sich
die Deutschen einen Nachfolger, der noch viel älter ist und noch länger dabei ist.
Innovatives
Denken, Mut und Dynamik gehören offenbar nicht zu den deutschen
Volkseigenschaften.
Zu
Entschuldigung sei allerdings angefügt, daß Merkels systematisches Wegbeißen
aller Jüngeren und aller Konkurrenten auch kaum Alternativen bietet.
Ihre
ureigenen Gewächse, die sie als enge Mitarbeiter, zB Staatsministern im
Kanzleramt prägte haben allesamt keinerlei Verantwortungsgefühl und nutzen
jeweils die erstbeste Chance, um ihre Kontakte in bare Münze umsetzen zu
können.
Hildegard
Müller, Jens Weidmann, Ulrich Wilhelm, Eckart von Klaeden und Steffen Kampeter
sind solche Fälle. Statt sie zu Nachfolgern in Partei oder Regierung
aufzubauen, ließ Merkel sie ziehen, um niemand neben sich mächtig werden zu
lassen.
„Deutschland
dienen“ – einst eine Tugend in der national-patriotischen CDU – ist nun durch
pure Raffgier und Verantwortungslosigkeit ersetzt; dies wirft ein interessantes
Schlaglicht auf Merkels persönlichen Einfluss.
Seit
November weiß Merkel, daß Pofalla beim Staatskonzern Deutsche Bahn richtig
abkassieren will und kam trotz der Vorgängerfälle Hildegard Müller und Ecki von Klaeden
nicht auf die Idee, daß es ein schlechtes Licht auf sie wirft.
Ist
es ihr egal, was man über ihre Moral denkt?
Oder denkt sie sich (womöglich zu Recht), daß sie so extrem adoriert wird, daß an ihr doch nie etwas hängenbleibt?
Oder denkt sie sich (womöglich zu Recht), daß sie so extrem adoriert wird, daß an ihr doch nie etwas hängenbleibt?
Warum
sollte man ihre Teflonbeschichtung auch ausgerechnet im Jahr Neun ihrer
Kanzlerschaft erste Kratzer zufügen?
Ausgerechnet jetzt, während sie einen völlig willenlosen und willfährigen Koalitionspartner hat, der devot und still die causa Pofalla mitmacht.
Ausgerechnet jetzt, während sie einen völlig willenlosen und willfährigen Koalitionspartner hat, der devot und still die causa Pofalla mitmacht.
[….] Bei Klaeden und Pofalla zeigt die Kanzlerin
überraschende Schwächen in politischen Stilfragen.
Neulich beim kleinen
Parteitag der CDU machte Angela Merkel während des Einzugs in den Tagungssaal plötzlich
einen Abstecher von der vorgesehenen Route. Die Kanzlerin zwängte sich in eine
der ziemlich engen Delegiertenreihen und reichte einer dunkelhaarigen Frau die
Hand. "Ich muss ja die Wirtschaft begrüßen", sagte Merkel fröhlich in
die Gesichter der umstehenden Parteifreunde, die nicht persönlich willkommen
geheißen wurden. Die Frau hieß Hildegard Müller, war in Merkels erster
Regierung drei Jahre lang Staatsministerin im Kanzleramt, galt als Vertraute
der Chefin - und wechselte 2008 als Geschäftsführerin zum Hauptverband der
Energie- und Wasserwirtschaft.
Aus Sicht mancher
Kritiker war Müller eine Art Eva in der Beziehungsgeschichte zwischen dem
Kanzleramt Merkels und der äußeren Welt, weil sie als Erste der Versuchung
nicht widerstand, ihr politisches Amt gegen einen anderen Posten einzutauschen.
[….]
Von Hildegard Müller
zum mutmaßlichen neuen Bahn-Vorstand Ronald Pofalla zieht sich seither
jedenfalls eine Kette aus ehemaligen engen und engsten Mitarbeitern Merkels,
deren Gemeinsamkeit zunächst darin besteht, dass sie es alle nicht so lange im
Kanzleramt ausgehalten haben wie die Frau, für die sie arbeiteten.
Man könnte es aber
auch so sehen, dass Merkel in acht Jahren Kanzlerschaft ein Netzwerk von
Vertrauten in einflussreichen Positionen geknüpft hat: Müller verdingte sich
bei der Stromindustrie; ihren Wirtschaftsberater Jens Weidmann machte Merkel
zum Bundesbankpräsidenten; ihr erster Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wurde
Intendant des Bayerischen Rundfunks; Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden arbeitet
jetzt als Cheflobbyist der Daimler AG - und Ronald Pofalla künftig in
vergleichbarer Position bei der Bahn. [….]
(……)
Merkel
empfindet allerdings immer weniger Scham und Anstand.
Wieder
geht einer ihrer engsten Mitarbeiter, der vorher die perfekten
Industrie-freundlichen Regelungen formulierte auf direktem Weg zu den
Auftraggebern – als hätte es die Fälle Pofalla, von Klaeden und Müller nie
gegeben.
CDU-Staatssekretär
Steffen Kampeter wird Cheflobbyist der Arbeitgeber. Der CDU-Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium startet im nächsten Jahr.
Die meisten Menschen
kennen Reinhard Göhner nicht, aber Reinhard Göhner kennt so ziemlich alle
Menschen, die in Berlin wichtig sind. Kein anderer Lobbyist in der Hauptstadt
ist so gut vernetzt wie der Hauptgeschäftsführer der BDA, der Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände. 19 Jahre hat Göhner, einst Staatssekretär im
Bundesjustiz- und im Bundeswirtschaftsministerium, diesen einflussreichen Job
ausgeübt; und er wird ihn, wie die BDA am Dienstag bekannt gab, im Juli 2016 an
jemanden übergeben, der - wenn man die Lebensläufe vergleicht - geradezu prädestiniert
ist dafür.
Auch Steffen Kampeter,
52, ist Parlamentarischer Staatssekretär; auch er gehört der CDU an und saß
viele Jahre, genauer genommen: ein Vierteljahrhundert, im Bundestag; auch er
wurde in Ostwestfalen geboren: nicht in Bünde, so wie Göhner, aber nur 35
Kilometer entfernt in Minden. Und noch etwas hat Kampeter mit seinem Vorgänger
gemein: Er ist bestens vernetzt; in der Politik, in der Wirtschaft, in den
Medien; er ist einer, der seine Kontakte hegt, sie pflegt und sie zu nutzen
weiß. [….]
All
das kann man in den ganz normalen Nachrichten verfolgen, den ganz normalen Zeitungen lesen.
Aber
es tut Merkels Maxi-Popularität nicht den geringsten Abbruch.
Ein
weiteres Beispiel ist Katherina Reiche (*1973), von 2005 bis 2009
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von 2009 bis 2013 parlamentarische
Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
von 2013 bis 2015 war sie Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister
für Verkehr. Mit 42 Jahren, also im besten Politikeralter, machte sie ebenfalls
Kasse, warf ihr Bundestagsmandat hin und wurde als Hauptgeschäftsführerin des
Verbands kommunaler Unternehmen ebenfalls Top-Lobbyistin.
In der
CDU fehlt die Merkel-Nachfolgegeneration komplett.
Müller, Weidmann,
Wilhelm, von Klaeden, Kampeter und Reiche sind allesamt von der Bildfläche
verschwunden.
An
frühere Konkurrenten wie Friedrich Merz, Roland Koch, Stefan Mappus, Peter
Müller oder Christian Wulff kann man sich gar nicht mehr erinnern
Fiele
Merkel morgen aus, kämen als CDU-Nachfolger tatsächlich nur Schäuble (73), de
Maizière (61) und von der Leyen (58) in Frage.
Nimmt
man den Polit-Geronten Schäuble einmal aus, weil seine Kanzlerschaft der
Todesstoß für die Partei CDU als innovative Kraft wäre, bleiben nur zwei schwer
angeschlagene Loser.
De Maizière versagte in den letzten Jahren so schwer, daß Merkel ihn zuletzt sogar selbst entmachten mußte.
Mit dem
Mann wird es immer schlimmer; er lügt und hetzt jetzt völlig ungeniert.
Mit
ganzer Kraft befeuert er AfD, NPD und PEGIDA.
Ähnlich
übel sieht es bei der gewohnheitsmäßigen Lügnerin von der Leyen
aus, die eben noch mit ihrer offenbar plagiierten Doktorarbeit
in den Schlagzeilen, schon wieder neuer Unwahrheiten überführt worden zu
scheint.
[….]
Die Elite-Universität Stanford in den USA
wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor, den Namen der
Einrichtung in ihrem Lebenslauf zu führen, obwohl sie dort nie eingeschrieben
war.
[….]
Ursula von der Leyen (CDU) hat den
Vorwurf zurückgewiesen, sie habe in ihrem Lebenslauf falsche Angaben gemacht. [….]
Die Universität Stanford hatte von der
Leyen laut Recherchen der Welt am Sonntag einen Missbrauch des Hochschulnamens
vorgeworfen. Die Ministerin führe in ihrem Lebenslauf Stationen in Stanford
auf, sei aber nach Auskunft einer Unisprecherin in keinem offiziellen Programm
eingeschrieben gewesen, das mit einem Schein oder akademischen Abschluss
abgeschlossen werde.
Nach den Maßstäben der
Elite-Universität reichten die belegten Aktivitäten von der Leyens nicht aus,
um den Namen Stanford im akademischen Lebenslauf anzugeben. Normalerweise gehe
die Uni von einem Missbrauch ihres Namens aus, wenn er auf diese Art in einen
Lebenslauf eingebaut werde.
[….]
Merkels
Nachwuchsarbeit sieht also nicht gerade rosig aus…
