Lob der Hamburger AfD.

Es ist immer wieder erstaunlich sich die Fakten zur Köln-Hysterie zu vergegenwärtigen:

Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte hat sich im letzten Jahr mehr als vervierfacht. Der rassistische Mob in Deutschland wird im atemberaubenden Tempo immer gewalttätiger.

924 Delikte, darunter allein 76 Brandstiftungen und Dutzende Sachbeschädigungen: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte dramatisch gestiegen. Insgesamt registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) vorläufigen Zahlen zufolge mehr als viereinhalbmal so viele Delikte wie 2014 - damals waren es 199 gemeldete Straftaten.

Die Zahl der Gewalttaten lag mit 163 knapp sechsmal höher als noch im Vorjahr, berichtete "tagesschau.de" unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA).

(SPON 14.01.16)

Es gibt auch nackte Zahlen über die Kriminalität VON Ausländern.

Herausgekommen ist ein Buch, das auf rund 250 Seiten aufräumt mit Vorurteilen: "Soko Asyl - Eine Sonderkommission offenbart überraschende Wahrheiten über Flüchlingskriminalität". Dieses Buch hat einen klaren Vorteil: Es beruht auf Fakten, die nicht zu widerlegen sind. Die Quelle sind unter anderem aktuelle Statistiken der Polizei in Braunschweig. Nicht nur deshalb, sondern weil das Buch auch unbequeme Wahrheiten beschreibt, dürfte es der Debatte um die Konsequenzen aus der Silvesternacht in Köln eine neue Richtung geben.

[….] Geschrieben wird das Buch von einem ausgewiesenen Kenner der Materie: Ulf Küch, Chef beim Bund deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen. Der 58-Jährige ist als Kriminaldirektor Leiter der Kripo in Braunschweig. Mit seinem Wissen hält er nicht hinter dem Berg: Wenn es um die Frage geht, wie viel Kriminalität mit den Flüchtlingen nach Deutschland kommt, tritt er allen Schwarzmalern mit Fakten entgegen: "Der Anteil von Kriminellen, die mit den Flüchtlingen nach Deutschland eingereist sind, ist prozentual nicht höher als der Anteil von Kriminellen in der deutschen Bevölkerung." Und noch eine Botschaft hat Küch: Obwohl seit Anfang vergangenen Jahres rund 40.000 Menschen die Aufnahmestelle in Braunschweig durchlaufen haben, steht fest: In der Kriminalitätsstatistik fällt das nicht ins Gewicht.

[….] Das sind Argumente, die jenen den Wind aus den Segeln nehmen werden, die auf dem Rücken der Schutzbedürftigen ihre rechten Parolen formulieren. [….] Nach Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht bezweifelt Braunschweigs Kripo-Chef Küch, dass die Täter Asylbewerber sind, die erst vor Kurzem nach Deutschland gekommen sind. [….]

(Angelika Henkel NDR, 14.01.16)

Aber der immer brauner werdende Mob in Deutschland möchte nicht durch Fakten verwirrt werden.

Er weiß, daß Flüchtlinge kriminell sind und wenn das nicht geschrieben wird, liegt das nur an der Lügenpresse, die natürlich links-grün-versifft indoktriniert nicht die Wahrheit schreibt.

In dem Stil präsentierte sich Anfang der Woche die braunste Ex-Ministerin Deutschlands – Kristina Schröder, die schon vor ihrer Ministerzeit und vor ihrer Heirat als Kristina Köhler als Hessen-Hitlers rechtsnationaler Homunculus aufgefallen war.

Schon vor acht Jahren orakelte sie öffentlich unter dreister Verdrehung der Fakten von der „zunehmenden Deutschenfeindlichkeit“.

Eben diese Schröder hievte Frank Plasberg vor drei Tagen aus der Mottenkiste – offensichtlich waren sowohl Roger Köppel als auch Erika Steinbach an dem Tag verhindert.

Und Schröder lieferte – beklagte wieder einmal nicht vorhandene Tabus und gerierte sich als Mutige, die sich traue die Wahrheit auszusprechen. Zum Kotzen.

[….] Welche Konsequenzen drohen Deutschland nach den Angriffen in der Silvesternacht? Darüber wollte Frank Plasberg mit seinen Gästen sprechen. Am Ende blieb man als Zuschauer fassungslos zurück - was vor allem an Kristina Schröder lag.

[….]  Ex-Ministerin Kristina Schröder (CDU) taucht mit ihrem Tweet über die "gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen in der muslimischen Kultur" aus der Versenkung auf. Einen riesigen Schwall triumphal-rassistischer Gewaltphantasien gegenüber Flüchtlingen kübeln Deutsche dieser Tage über die sozialen Netzwerke und in die Kommentarspalten der Onlinemedien.

[….] Richtig Fahrt nimmt diese Hysterie auf, wenn sie mit der Verschwörungstheorie gepaart ist, es gebe in Deutschland ein politisch-mediales Gutmenschen-Kartell, welches die Wahrheit durch Verschleierung und Beschönigung unterdrückt.

[….] "Kein seriöses Medium verschweigt, was hier passiert ist", warf Prantl ein. Man hätte sich gewünscht, dass jemand in der Runde die Verschleierungsthese des neuen Rechtspopulismus als das auseinandernimmt, was sie ist: eine wahnhafte Konstruktion. Die deutsche Öffentlichkeit verschweigt und beschönigt Integrationsprobleme, Übergriffe migrantischer Jungmänner und Frauenunterdrückung in islamischen Gesellschaften?

Wo leben die Leute, die so was herbeifantasieren? Offensichtlich nicht in dem Land, in dem von Sarrazins "Deutschland schafft sich ab", Buschkowskys "Neukölln ist überall" oder Kirsten Heisigs "Das Ende der Geduld" noch jedes Buch, das prominent gegen zu viel Toleranz und Multikulti wettert, zum Millionenseller und Gegenstand monatelanger Debatten auf allen Kanälen geworden ist.

Der orientalische Macho, das unterdrückte Kopftuchmädchen, die religiös geprägte Parallelgesellschaft: Seit vielen Jahren sind diese Angstfiguren ein allgegenwärtiger Topos der deutschen Öffentlichkeit, wenn es um Migration geht. Und damit das nicht unerwähnt bleibt: Auch seriöse, differenzierte fundamentalismuskritische Positionen sind reichlich zu lesen - deutsche Medien drucken täglich Artikel von Wissenschaftlern, Frauenrechtlerinnen und andern Aktivisten aus der arabischen Welt und Deutschland selbst.   [….] Mit ihrer Suada, das Thema muslimische Männergewalt werde "tabuisiert", bekam Kristina Schröder frenetischen Applaus vom Studio-Publikum. [….]

(Christoph Twickel, 12.02.2016)

Wer sich nicht erklären kann wie es in der Weimarer Republik gelang solche massiv antidemokratischen und antisemitischen Stimmungen zu generieren, daß Hitler an die Macht kommen konnte, muß sich nur mal im Januar 2016 in Deutschland umsehen.

In unserer angeblich so gefestigten Demokratie haben die gefestigten Politiker leider die Hosen voll, fürchten sich vom braunen Mob nicht gewählt zu werden und reden ihm daher nach dem Mund, statt sich ihm mit aller Macht entgegenzustellen.

[….]  Es sind nicht die notgeilen Muslime, die wir fürchten müssen. Sondern uns selbst.

Die Politiker spüren das. Sie haben Angst vor ihrem Volk. Sie trauen den Deutschen nicht über den Weg. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hielt die Klarstellung für nötig: "Es gibt keinen Bonus für Nationalität oder Aufenthaltsstatus." Ein sonderbarer Satz. Er evoziert gerade das, was er leugnet. Und so gossen aus lauter Furcht die, die das Feuer hätten löschen sollen, noch mehr Öl in die Flammen.

[….]  Das deutsche Sexualstrafrecht ist rückständig. Es wäre ein Leichtes, die Istanbul-Konvention zu ratifizieren. Jede nicht einverständliche sexuelle Handlung wäre dann endlich unter Strafe gestellt. Das ist in Deutschland immer noch nicht der Fall. Die Union sträubte sich bislang. 1997 tat sie sich schwer damit, dass Vergewaltigungen in der Ehe auch als solche bezeichnet und bestraft werden. Leute wie Horst Seehofer oder Volker Kauder stimmten damals dagegen. Heute verlangt CSU-Verkehrsminister Dobrindt: "Es muss zu einer zwingenden Ausweisung bei Sexualdelikten kommen."

Das Interesse an Gesetzen, die Frauen wirksam vor männlicher Zudringlichkeit schützen, ist nur dann groß, wenn es um die Zudringlichkeit von Ausländern geht. "Unsere" Frauen missbrauchen wir bitte selbst. So sieht es aus, wenn Sexismus und Rassismus sich treffen. [….]

 (Jakob Augstein, 11.01.2016)

So eine politische Stimmung bedeutet für die eben noch nach dem Abgang Luckes am Rande des Abgrund stehende AfD pures Doping.

Sylvester und Köln sind für die Höcke/Gauland/Petry-Pest wie Weihnachten, Geburtstag und Ostern an einem Tag.

In Sachsen-Anhalt erwartet Höckes Haufen 15% bei den Landtagswahlen im März 2016.

Man vergisst es schon fast, aber auch Hamburg gehört zu den fünf unglücklichen Bundesländern mit einer AfD-Fraktion im Landtag.

Und auch in Hamburg fällt dieser angebräunte Haufen extrem unangenehm auf.

Aber im Moment habe ich unter den gegebenen Umständen wenig zu meckern.

Denn wenn schon eine AfD in der Bürgerschaft sitzt, ist sie am ehesten zu ertragen, wenn sie sich wie der hanseatischer Fraktionschef Jörn Kruse verhält.

Er hat sich nach Kalifornien abgesetzt und begleitet für mindestens drei Monate seine Frau Carola Groppe zu einem Forschungsaufenthalt in Stanford.

Er macht also gewissermaßen die Von der Leyen.

Bis Ende März 2016 chillen in der westamerikanischen Sonne – bei vollen Abgeordnetenbezügen von 8.000 Euro im Monat.

Nun beklagen sich CDU und SPD über die mangelnde Arbeitsmoral des AfD-Chefs, der 24.000 Euro vom Steuerzahler kassiert, ohne überhaupt anwesend zu sein.

Tatsächlich gibt es aber keine Anwesenheitspflicht für Hamburger Abgeordnete. Das können nur die Fraktionen intern regeln – die SPD verlangt beispielsweise schon 50 Euro Strafe nur bei Verspätungen ihrer Abgeordneten.

Die ohnehin fast nie anwesende AfD führte aber nie solche Regelungen ein.

 Wohlweislich.

Ich weiß nicht was CDU und SPD zu meckern haben wegen der 24.000 Euro, die Kruse kassiert.
Mir ist es lieber, wenn die AfD abkassiert und nicht im Parlament erscheint, als wenn sie das Geld nimmt und auch noch zu den Sitzungen erscheint; da womöglich sogar redet.

„Die Arbeit leidet nicht“, sagt Bernd Baumann, der als stellvertretender Vorsitzender zusammen mit Ex-Schill-Innensenator Dirk Nockemann nun die Fraktion leitet. „Wir sind täglich in Kontakt.“ Auf telefonische Anfragen der taz antwortete der 67-Jährige indes nicht.

Aus Sicht der Bürgerschaftskanzlei gibt es formal kein Problem: „Die Abgeordneten verfügen über ein freies Mandat“, sagt Ulfert Kaphengst, Sprecher von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD). Sie seien „nur ihrem Gewissen und ihren Wählern verantwortlich“. Insofern bestehe für Volksvertreter auch keine Anwesenheitspflicht in Plenarsitzungen und Ausschüssen. Ihre vollen Diäten erhielten sie weiterhin. Bei Kruse sind dies gut 8.000 Euro monatlich, da er als Fraktionsvorsitzender die dreifache Diät eines einfachen Parlamentariers erhält. Begründet wird die Höhe dieser Vergütung im Abgeordnetengesetz damit, dass der Posten des Fraktionschefs ein „Vollzeitjob“ sei – zumindest in der Theorie.

Kruse hat Parlamentspräsidentin Veit am 12. November 2015 über seine Auszeit informiert. Die habe das „zur Kenntnis genommen“, sagt ihr Sprecher Kaphengst, zu erlauben oder zu untersagen habe sie nichts. Kruse habe bislang keinen bleibenden Eindruck im Parlament hinterlassen, spottet FDP-Fraktionschefin Katja Suding: „Sein dreimonatiger Auslandsaufenthalt dürfte deshalb wohl kaum auffallen.“ Ähnlich sieht das auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Kienscherf.

(taz 13.01.2015)

Ich wünschte, Höcke, Gauland und Petry nähmen sich ein Beispiel an dem Hamburger Kollegen und verschwänden für Monate aus Deutschland.

Ach was für Monate.

Wenn sie nie wieder kommen, ist das immer noch früh genug.

Das sollte dem Steuerzahler einiges wert sein!