Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz wählen am 14.03.21 einen neuen Landtag. Sachsen-Anhalt wählt im Juni 2021, es folgen Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin, sowie der Bund im September 2021.
Es ist ein echtes Superwahljahr, das nach 16 Jahren Dauer-Merkelherrschaft mutmaßlich auch mit einem neuen Kanzler endet.
Die SPD weiß immerhin genau wie man es schafft gegen diese CDU Wahlen zu verlieren.
1) Nach dem spektakulären schwarzgelben Chaos 2009-2013, als sich Union und FDP auf der Regierungsbank gegenseitig als „Gurkentruppe“ und „Wildsäue“ anpöbelten, der SPIEGEL verzweifelt „AUFHÖREN!“ titelte, kein einziges Wahlversprechen umgesetzt und dafür die konservativen Essentials Wehrpflicht und Atomkraft geschliffen wurde, setzte die SPD von 2013 bis 2017 mit geräuschloser Effektivität dagegen. Vorbildlich effektiv wurde nicht nur ein sozialdemokratisch dominierender Koalitionsvertrag geschlossen, sondern die SPD-Minister setzen in der Merkel-GroKo-II auch alle Punkte mustergültig um. Immer wieder konnte man die beeindruckenden „Versprochen-Gehalten“-Listen nachsehen, während die Unionsminister gar nichts vorweisen konnten. Am Ende verlor die SPD die Wahl haushoch.
2) Nachdem mit Schröder 2005, Steinmeier 2009 und Steinbrück 2013 jeweils die beliebtesten, bekanntesten und erfahrensten Bundespolitiker gegen Merkel verloren, setzte man 2017 auf den Außenseiter Schulz aus Brüssel. Jeder mochte „den Martin“, der noch nicht einmal Abitur hatte, konnte sich mit ihm identifizieren. Die perfekte Wahl für einen Kanzlerkandidaten, wenn die Groko historisch unbeliebt ist, der rechte Rand immer stärker wird und ein Groll auf alle Bundespolitiker herrscht. Schulz kam aus kleinen Verhältnissen und hatte meine Regierungsaltlasten. Die Basis war Feuer und Flamme; er wurde mit noch nie dagewesenen 100% zum Kanzlerkandidaten geweiht. Ein Ergebnis, das auch Honecker oder Breschnew nie erreichten. Am Ende verlor die SPD die Wahl haushoch.
3) 2017/2018 war aus voller Überzeugung klar: Raus aus der Groko. Tabula Rasa beim SPD-Personal. Erst als sich Habeck, Seehofer und Lindner spektakulär verkrachten, einen großen Gridlock produzierten, Deutschland unregierbar erschien, ließ sich die SPD bei ihrer staatspolitischen Verantwortung packen. Es gab keine andere Möglichkeit der Regierungsbildung mehr. Dennoch ließ sich die SPD, um bloß nicht den Eindruck zu erwecken auf Posten zu schielen, jeden Schritt von der Basis bestätigen. Die SPD-Mitglieder sagten mehrheitlich Ja zur Merkel-GroKo-III und suchten ebenfalls per Mitgliederentscheid ihr Außenseiter-Vorsitzenden-Paar aus, welches über jeden Verdacht erhaben ist, zum Parteiestablishment zu gehören oder auf Seeheimer-Kurs zu liegen. Wieder sind es die SPD-Minister, die nahezu allein die Bundesregierung stützen. Olaf Scholz ist derjenige, der in der Pandemie-Megakrise die Dinge am Laufen hält, während auf Unionsseite radikale Arbeitsverweigerung (Seehofer, Karliczek), totale Überforderung (Klöckner, AKK, Altmaier) oder absolutes Chaos (Scheuer, Spahn) herrschen. (Ja, es gibt noch die Staatsministerin Bär, sowie die Minister Müller und Braun, aber die finden ohnehin nicht statt.) Im Wahljahr liegen CDU und CSU wie zementiert haushoch vor der SPD.
Es ist grotesk; während im linken, liberalen und seriösen Lager allgemein befürchtet wird, die SPD habe ihre staatspolitische Verantwortung derartig übertrieben, wäre so staatstragend und seriös, daß man dahinter gar keine Arbeiterpartei mehr erkennen könne, wagen es freche Unions-Wadenbeißer ausgerechnet dem dreifachen Merkel-Juniorpartner SPD, der 2/3 seiner Mitglieder und Wähler für funktionierende Regierungen geopfert hat, vorzuwerfen nicht verantwortungsvoll genug zu sein. SPD-Politiker hatten es nämlich gewagt die Corona-Politik zu kritisieren.[…..] Zuletzt setzte Paul Ziemiak zum Konter an. Wer »billige Wahlkampfmanöver und Stimmungsmache betreibt«, ließ der CDU-Generalsekretär den Koalitionspartner wissen, »zeigt ja selbst zuallererst, dass ihm das Verantwortungsbewusstsein und die Haltung fehlen, um dieses Land gut regieren zu können«. […..]
(Kevin Hagen und Christian Teevs, 31.01.2021)
Bekanntlich scheißt die SPD in jede Hose, die man ihr hinhält (Hildebrandt) und läßt sich genau wie die US-Demokraten immer wieder von der Rechten ins Bockshorn jagen, wenn man andeutet, sie wäre nicht ausreichend nationalistisch oder Militär-freundlich. Sie wäre zu unseriös für die „harten Themen“ wie Finanzen oder Wirtschaft.
Keiner versteht wieso Linksliberale hüben wie drüben immer noch brav über dieses Stöckchen springen, obwohl es zweifellos immer wieder die konservativen Regierungen sind, die Schulden anhäufen und ökonomische Krisen auslösen.
Dabei ist auch der Pandemie-Befund klar: Deutschland ist zum Schlußlicht der Corona-Politik geworden, weist Rekordtodesraten wie in den USA auf.
Deutschland impft viel weniger als die anderen europäischen Nationen.
Deutschland bekommt weniger Impfstoff.
Deutschlands Gesundheitsminister hat bei der FFP-Maskenbeschaffung vollkommen versagt.
Deutschlands Wirtschaftsminister hat es im Februar 21 noch nicht geschafft die von Scholz bereitgestellten Novemberhilfen auszuzahlen.
Die deutsche EU-Kommissionschefin hat katastrophal schlecht bei der Impfstoffbestellung verhandelt.
[…..] Die Langsamkeit mit der in der EU, aber eben auch in Deutschland geimpft wird, der augenblickliche Mangel an Impfstoff, das alles wächst sich für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, aber auch für Gesundheitsminister Jens Spahn zur veritablen politischen Pleite aus. Sie werden vor allem angeguckt und gelten schon jetzt als die Hauptverantwortlichen für das Durcheinander. Frei nach Schiller: »Da rast der See und will sein Opfer.« […..]
Deutschlands Regierungschefin ist das Corona-Management völlig entglitten.
Deutschlands Gesundheitsminister hat es geschafft den ohnehin knappen Biontech-Impfstoff noch weiter zu verknappen, indem jetzt weniger Einheiten geliefert werden, weil theoretisch sechs statt fünf Impfdosen aus einer Einheit gewonnen werden könnten, aber er vergaß dafür die entsprechenden Spritzen zu bestellen, so daß nun 20% des Impfstoffs verloren gehen.
Das Lowy Institute Sydney verfasste eine internationale Studie zur „Covid-Performance“ von 98 Regierungen und verglich verschiedenste Aspekte.
Weit abgeschlagen hinter Kenia, Madagaskar, dem Kongo, Griechenland, Tunesien, Schweden, Dänemark, ...., Togo, Lettland und Uruguay, findet man Deutschland auf Platz 55.
Es ist mehr als offensichtlich; die von den SPD-Ministern
verantworteten sozialen und finanziellen Maßnahmen funktionieren. Die
Hauptverantwortlichen des deutschen Corona-Desasters haben allesamt ein
C-Parteibuch:
Von der Leyen, Merkel, Altmaier, Seehofer, Spahn.
Wir erleben nicht nur ein deutsches Corona-Versagen, sondern insbesondere ein CDUCSU-Versagen. Die C-Minister debakulieren im Bund, in der EU, aber auch in den C-regierten Bundesländern gibt es die schlimmsten Corona-Todeszahlen: Sachsen, Bayern, NRW.
Die SPD wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie angesichts dieser Trennung zwischen guter und schlechter Corona-Performance so klar entlang der Parteilinien, im Superwahljahr nicht die CDUCSU angriffe.
Insbesondere nach dem Erfahrungen wie kontraproduktiv sich Zahmheit und Seriosität bei den letzten Bundestagswahlen für die Sozialdemokraten auswirkten.
Also, immer feste druff.
Berlins SPD-Bürgermeister schrieb einen geharnischten Brief wegen des offensichtlichen Spahnschen Impfchaos‘ in Deutschland; andere SPD-Größen legen nach.
[…..] Frontalattacke der SPD
Nun stehen Müller und seine Sozialdemokraten mit dem Ruf nach einem besseren Überblick im Impfchaos gar nicht allein da. Auch beim Koalitionspartner im Bund, der Union, sieht man durchaus die Notwendigkeit. Doch in Müllers Brief geht es natürlich zuvorderst um etwas anderes. Das Schreiben an die Kanzlerin ist eine Kampfansage. Der Mangel an Impfstoff überlagert seit Wochen schon die Debatten in Berlin. Am Montag will Merkel mit mehreren Fachministern, den Regierungschefs der Länder, Vertretern der Impfstoffhersteller und der EU-Kommission beraten, wie es weitergehen soll. […..]
