Acht
Wochen nach der Bundestagswahl haben die Koalitionsverhandlungen noch nicht mal begonnen.
Die
Medien rätseln wieso Merkel so völlig desinteressiert wirkt,
schließlich habe die CDU am meisten zu verlieren.
Ich
vermute eher, Merkel kann es tatsächlich nicht.
Wieder
andere halten Jamaika wegen der Alternativlosigkeit für
so sicher, daß schon die Ministerposten verteilt werden.
Özdemir Umwelt,
Göring-Kirchentag Soziales, Hofreiter Landwirtschaft, Kubicki Finanzen, Lindner
Außen, Von der Leyen NATO-Generalsekretärin, Spahn Gesundheit, Klöckner
Wirtschaft, Weber Verteidigung, Herrmann Innen, Beer Gedöns, Bär Entwicklung,
Strobl Justiz und noch irgendein CDU-Quoten-Ossi – fertig.
Auf
welche Inhalte sollte man sich nicht einigen können? Die Grünen haben schon vor
Beginn der Verhandlungen alle ihre Basics über Bord geworfen, die FDP definiert die Realität nach Lust und Laune und so
lange Merkel Kanzlerin ist, wird ohnehin nur irgendwie kleinteilig
weitergewurschtelt. Niemand wird echte Reformen wagen.
Während
der ganzen Spekulationen über die kommende Regierung wird ganz vergessen, wer
eigentlich im Moment regiert.
Die
Minister sind mit den Ausnahmen Nahles und Schäuble alle geschäftsführend im
Amt. Die gefühlsmäßig schon völlig abgeschriebene SPD, die mit ihrem heillos überforderten Vorsitzenden
planlos durch die Republik irrlichtert, ist noch Regierungspartei der
viertgrößten Ökonomie des Planeten.
Die
Sozis stellen immerhin womöglich noch über Monate Kern-Minister.
Wäre es
nicht cool, wenn Vizekanzler, Umweltministerin und Wirtschaftsministerin nun
selbstbewußt Pflöcke einschlagen, Deutschland mutig auf internationalen
Konferenzen vertreten und den deutschen Wählern angesichts des größer werdenden
Jamaika-Frusts zeigen, was sie an der SPD in der Groko hatten?
Dazu
sollte man etwas geschickt sein, denn immerhin besitzt Merkel nach wie vor
Richtlinienkompetenz, aber andererseits ist die gute Frau beschäftigt und
mischt sich ohnehin kaum in den Regierungsalltag ein.
Was
kommt also noch von den SPD-Bundesministern?
Drei Beispiele:
1.)
Barbara Hendricks (* 29. April 1952 in Kleve), seit
dem 17. Dezember 2013 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit, ist eine aufrechte und anständige Frau – bar jeder
Strahlkraft. Sie vertritt durchaus die Interessen ihres Amtes, wird aber in der
Öffentlich kaum bemerkt und ist bedauerlicherweise nicht in der Lage sich
durchzusetzen.
Richtigerweise
kritisiert sich im Zuge des gegenwärtigen nahezu erfolglosen Klimagipfels
die größte Klimaversager-Nation, also Deutschland.
[…..]
"Wenn man es genau nimmt, hat in den
letzten zwanzig Jahren in keinem einzigen Jahr die Regierung - egal welcher
Couleur - genug getan, um dahin zu kommen, wo wir hinkommen wollen", sagte
Hendricks am Montag dem Portal t-online.de.
Hendricks rief Union,
FDP und Grüne auf, sich bei den laufenden Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis
zu den geltenden deutschen Klimazielen zu bekennen: "Natürlich sage ich in
Richtung der Koalitionsverhandler, dass man die Ziele nicht einfach negieren
kann, wie die FDP das offenbar will. Das geht nicht."
"Wir exportieren
viel Kohlestrom, und das verhagelt uns die Klimabilanz"
Hendricks rief in
diesem Zusammenhang auch zur Abschaltung weiterer Kohlekraftwerke auf.
"Wir exportieren viel Kohlestrom, und das verhagelt uns die
Klimabilanz", sagte die Ministerin. "Im Umfang dieses Exports müsste
es möglich sein, tatsächlich Kohlekraftwerke stillzulegen." […..]
Die größte
Glyphosat-Siffbirne ist ihr eigener Kabinettskollege Schmidt.
[…..]
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
hat Landwirtschaftminister Christian Schmidt (CSU) im Streit um den umstrittenen
Unkrautvernichter Glyphosat kritisiert. Ein Brief Schmidts an die EU-Kommission
sei demnach weder mit dem Bundesumweltministerium noch mit dem Bundeskanzleramt
abgestimmt worden.
"Einfach zu
behaupten, dass die Bundesregierung für eine Verlängerung der Zulassung um
weitere drei Jahre wäre, ist ein Foulspiel", sagte Hendricks. Sie bleibe
bei ihrem Nein zu Glyphosat. [….]
(dpa,
09.11.2017)
Den Klimaschutz
blockiere ohne Not und Verstand ihr eigener
langjähriger Parteivorsitzender…
2.)
Sigmar Gabriel (* 12. September 1959 in Goslar), seit Dezember 2013 Stellvertreter der Bundeskanzlerin und seit Januar 2017 Bundesminister des Auswärtigen, grätschte ohne Not den eigenen Klimazielen wie ein Mini-Trump dazwischen.
Sigmar Gabriel (* 12. September 1959 in Goslar), seit Dezember 2013 Stellvertreter der Bundeskanzlerin und seit Januar 2017 Bundesminister des Auswärtigen, grätschte ohne Not den eigenen Klimazielen wie ein Mini-Trump dazwischen.
Gabriel
machte sich zu seinem Ministerabschied noch mal zum billigen Lobbyhansel der
Autoindustrie und untergrub die weltweiten Klimaschutzbemühungen.
[…..]
Gabriel setzt sich laschere Grenzwerte
ein. Auch Außenminister Sigmar Gabriel passten die neuen Grenzwerte anscheinend
gar nicht: Er beklagte in einem Brief an die EU-Kommission, dass solche
Vorschriften die Innovationskraft der der Autoindustrie “ersticken” würden.
[…..]
In dem Schreiben forderte Gabriel, die neuen
Ziele zunächst bis 2025 zu überdenken und keine Strafen für Hersteller
einzuführen, die die Vorgaben nicht einhalten.
Vor allem Quoten für
Elektroautos, so fürchtet Gabriel, würden zu stark in den Markt eingreifen und
so den Autoherstellern schaden. Die neuen Regelungen, schreibt der
Außenminister, würden Nachteile für die deutsche Autoindustrie bedeuten, die
“durch ihre langjährige Expertise und ihre Wettbewerbskraft (...) Arbeitsplätze
sichert.” […..]
Bekanntlich
braucht man beim Bau von umweltfreundlichen Autos ja keine Arbeitskraft, so daß
dann alle arbeitslos werden. Und die paar Hunderttausend Kinder, die durch die
gewaltige Stickoxidbelastung an Asthma und COPD leiden, sind für Gabriel
genauso irrelevant wie die Myriaden Menschen, die in Folge des beschleunigten
Klimawandels jedes Jahr sterben. Der Ex-SPD-Chef versteht sich lieber als Büttel
der bewiesenermaßen kriminellen und raffgierigen Großindustrie.
Soll das
die Erinnerung an die SPD-Regierungsanteile sein?
[….]
Seit mehr als zwei Jahren schlingert
Volkswagen durch den Abgasskandal, macht hier ein vages Versprechen, gelobt
dort halbherzig Besserung. Doch ausgerechnet jetzt findet der Konzern seine
Entschlossenheit wieder. VW torpediert, als wäre nichts geschehen, die neuen
Abgasvorgaben der Europäischen Union. Das für sich wäre schon unverschämt –
doch der eigentliche Skandal ist: Volkswagen hat mit seinen dreisten
Lobbypositionen auch noch Erfolg. [….]
Und selbst der
scheidende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) entdeckte den
VW-Pressesprecher in sich: "Mir ist es deshalb ein großes Anliegen, dass
wir die Innovationskraft der Automobilindustrie nicht durch zu eng gestrickte
EU-Gesetzgebung ersticken", schrieb er an Juncker. Es geht um weniger
Autoabgase und bessere Luft – und Gabriel findet keine andere Metapher als
ausgerechnet "Ersticken".
[….]
3.)
Brigitte
Zypries (* 16. November 1953 in Kassel) seit 2017 Bundesministerin für
Wirtschaft und Energie und seit Januar 2014 Koordinatorin der Bundesregierung
für Luft- und Raumfahrt.
Im Jemen
bahnt sich gerade eine der größten humanitären Katastrophen seit Jahrzehnten
an. Es werden möglicherweise Millionen Menschen verhungern.
Die Kinder leiden an akuter Unterernährung;
die „Mediziner ohne Grenzen“ mussten wegen der gnadenlosen Angriffe der Saudis
auf die Zivilbevölkerung das Land verlassen.
[….] In den vergangenen drei Tagen hat das von
Saudi-Arabien geführte Militärbündnis keine Flüge von Ärzte ohne Grenzen in den
Jemen zugelassen. Dies behindert die lebensrettende medizinische und humanitäre
Hilfe für eine Bevölkerung in großer Not. Ärzte ohne Grenzen fordert die von
Saudi-Arabien geführte Koalition auf, der Organisation unverzüglich
ungehinderten Zugang zum Jemen und zu den bedürftigsten Menschen innerhalb des
Landes zu gewähren. [….] „In den
vergangenen drei Tagen hat die von Saudi-Arabien geführte Koalition es Ärzte
ohne Grenzen trotz immer neuer Anträge auf Genehmigung unserer Flüge nicht
erlaubt, von Dschibuti nach Sanaa oder Aden zu fliegen“, sagt Justin Armstrong,
Landeskoordinator von Ärzte ohne Grenzen im Jemen. „Der Zugang für Mitarbeiter
und dringend benötigte Hilfsgüter in den Jemen ist entscheidend, um eine
Bevölkerung, die bereits seit mehr als zweieinhalb Jahren unter dem Konflikt
leidet, umgehend zu unterstützen", so Armstrong. Im Jemen war der Zugang
zur Gesundheitsversorgung schon bisher erheblich eingeschränkt. Hunderte
medizinische Einrichtungen wurden während des Konflikts geschlossen, beschädigt
oder völlig zerstört. Millionen Jemeniten wurden vertrieben und haben keinen
Zugang zu ausreichend Nahrung, sauberem Wasser und grundlegenden Hilfsgütern.
„Die Blockade
gefährdet Hunderttausende Menschenleben“, so Armstrong weiter. [….]
Schon
vor zwei Jahren war die Lage vor Ort so unerträglich, daß andere Nationen
Waffenlieferstopps an das Killerkönigshaus verfügten.
Die
Jemeniten werden gerade von den Saudis massakriert.
Während
also Merkel und Gabriel völlig skrupellos vorgehen
und den Wunsch der EU ignorieren – während sie es natürlich empörend finden,
wenn andere Länder in der Flüchtlingsfrage die Wünsche der EU ignorieren – gibt
es in anderen Hauptstädten durchaus noch ein
Gewissen.
Das niederländische
Parlament hat ein Ende des Exports von Waffen an Saudi-Arabien beschlossen.
Laut Reuters handelt es sich um einen Protest gegen die ständigen
Menschenrechtsverletzungen des Königshauses.
Der Gesetzesentwurf
sieht auch ein striktes Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter vor, also Produkte,
die potentiell für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten, bei
denen es sich aber nicht um klassische Waffen- oder Rüstungsgüter handelt.
Was
macht Saudi-Arabien mit seinem gewaltigen Waffenarsenal?
Einerseits nutzt es deutsche Panzer, um neben an in Bahrain die Demokratie niederzuschlagen.
Einerseits nutzt es deutsche Panzer, um neben an in Bahrain die Demokratie niederzuschlagen.
Der
größte Einsatz ist aber der Angriffskrieg gegen schiitische Gruppen im
Nachbarland Jemen.
Militärisch
läuft es dort bemerkenswert schlecht.
Jemen-Krieg:
Saudi-Arabiens militärisches Debakel
[….]
Seit einem Jahr ist Krieg im Jemen:
zwischen der von Saudi-Arabien angeführten Koalition zur Unterstützung des
vertriebenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi und den Huthi-Rebellen. Der Ton
der Vereinten Nationen wird immer schärfer. Die saudische Luftwaffe habe im
Jemen "ein Gemetzel" angerichtet, sagte jüngst der Hohe Kommissar für
Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein. Für knapp zwei Drittel der zivilen Opfer
und zivilen Zerstörungen sei die Kriegskoalition der Golfstaaten
verantwortlich.
Allein bei dem
Beschuss eines dicht belebten Marktes in der westlichen Provinz Hajja Anfang letzter
Woche kamen 119 Menschen ums Leben, darunter 24 Kinder. "Trotz ständiger
internationaler Proteste wiederholen sich solche Vorfälle mit absolut
inakzeptabler Regelmäßigkeit", sagte al-Hussein und drohte, diese
Kriegsverbrechen durch eine internationale Kommission untersuchen zu lassen. [….] Ein Jahr lang zerbomben modernste Kampfjets von Saudi-Arabien und den
Vereinigten Arabischen Emiraten nun schon das arme Land Jemen an der Südspitze
der Arabischen Halbinsel – ein Krieg, der ein humanitäres, militärisches und
strategisches Desaster angerichtet hat. [….] Allein in der Hauptstadt Sanaa wurden 250.000 Menschen ausgebombt. Denn
die saudische Luftaufklärung ist schwach und ungenau, die Kampfpiloten
unerfahren und skrupellos. Aus Angst vor Abwehrraketen fliegen sie extrem hoch,
so dass sie ihre militärischen Ziele meist verfehlen und stattdessen
Krankenhäuser und Schulen, Moscheen und Flughäfen, Fabriken und Marktplätze
sowie Hochzeitsgesellschaften und Privathäuser in die Luft jagen. [….]
Blöd
an den Kriegen sind für das Riader Königshaus weniger der internationale
Ansehensverlust oder gar die Myriaden Toten und Verletzten.
Insgesamt versuchen
sich nach UNHCR-Angaben rund 2,4 Millionen Flüchtlinge innerhalb der
Landesgrenzen vor den Kriegswirren in Sicherheit zu bringen. Über 8000 Menschen
sind durch den Krieg bereits gestorben.
Störend
ist aber, daß es so verdammt teuer ist. (……..)
Mit
Gabriel und Zypries im Bundessicherheitsrat lieferte Deutschland hingegen
wieder gewaltige Mengen Waffen für ihren schmutzigen Krieg an die Saudis.
[….] Angesichts der Verwicklung Saudi-Arabiens
in bewaffnete Konflikte und des eskalierenden Machtkampfs des Königreichs mit
Iran lebt die Debatte über deutsche Rüstungsexporte in den Golfstaat neu auf.
Hintergrund ist, dass im dritten Quartal 2017 Ausfuhren in Höhe von knapp 148
Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt wurden. Im entsprechenden Zeitraum
des Vorjahres hatte der Wert bei 41 Millionen Euro gelegen. 2016 waren
insgesamt Rüstungsexporte in Höhe von fast 530 Millionen Euro nach Riad
genehmigt worden. [….] Brisant sind
die Zahlen, weil das Ringen um die Vorherrschaft am Golf zwischen Saudi-Arabien
und Iran zuletzt auch den konfessionell gespaltenen Libanon ergriff. Ihren
Konflikt tragen beide Länder auch in Syrien und Jemen aus, hier geriet Riad
zuletzt für sein Vorgehen in die Kritik. Es verhängte eine totale Blockade, die
mutmaßlich iranische Lieferungen an Rebellen verhindern sollte. Vor allem aber
leiden Zivilisten, die UN befürchteten "Millionen Opfer". [….]
Unnötig
zu erwähnen, daß sich der SPD-Parteichef zu diesen Superskandalen seines
Vereins nicht äußert. Er bleibt einfach abgetaucht und tut so als ob er nicht
da wäre.
Andere
Parteien sind da klarer und vernehmlicher.
[….]„Wenn die neue Bundesregierung die Politik
der Rüstungsexporte nicht substanziell ändert, macht sie sich mitschuldig an
den zahllosen Toten in den Konflikten weltweit“, erklärt Stefan Liebich. Der
Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Besonders verwerflich
sind die massiv gestiegenen Genehmigungen von Waffenexporten an Saudi-Arabien
und Ägypten, die seit Jahren einen schmutzigen Krieg in Jemen führen. Die
Vereinten Nationen warnen bereits vor einer akuten Hungersnot mit Millionen
Opfern in dem Land.
[….]
Die genehmigten Ausfuhren nach Ägypten,
Verbündeter Saudi-Arabiens im Krieg gegen Jemen, umfassten gar 298 Millionen
Euro, mehr als das Sechsfache im Vergleich zum selben Zeitraum in 2016. [….]
(Fraktion
DIE LINKE, 14.11.17)
