Vor genau sechs Jahren, am 20.11.2017 hatte der intellektuelle und finanzielle Pleitier Christian Lindner einen lichten Moment.
[…..] Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Und dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind diese Übereinkünfte erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen. Wir haben gelernt, dass auch durchaus gravierende Unterschiede zwischen CDU und CSU und FDP überbrückbar gewesen wären. Da ist wieder auch eine neue politische Nähe, auch menschliche Nähe, gewachsen. Aber am heutigen Tag wurde keine Bewegung, keine neue Bewegung, keine weitere Bewegung, erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht, weil auch erzielte Kompromisslinien noch einmal in Frage gestellt worden sind. Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. [….] Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Auf Wiedersehen. […]
(Christian Lindner, 20.11.2017)
Lindners Urinstinkt, immer schnell weglaufen, wenn es Probleme gibt und sich bloß niemals der Verantwortung stellen, ersparte Deutschland Jamaika.
Der FDP-Vorsitzende weiß immerhin tief ins sich drin, daß er nichts kann und weder er, noch seine unfähigen Parteifreunde jemals Ministerämter übernehmen dürfen. Diesen strukturellen Mangel überkompensiert der Porsche-Lobbyist aber mit aufgeblasenem Großsprech, welches 2021 unglücklicherweise so viel Urnenpöbel für die FDP stimmten ließ, daß es außer einer Scholz-Laschet-Groko, die schon wegen der rapiden Zerfallserscheinungen der Post-Merkel-CDU ausgeschlossen war, keine Kanzlermehrheit neben der FDP geben konnte.
So wurde die Ampel a priori mit der gelben destruktiven Verhinderer-Partei belastet, die nahezu jede notwendige zukunftsweisende Politik unmöglich macht. Die FDP sagt immer NEIN, wenn Rot und Grün etwas richtig machen möchten (Bürgerversicherung, Reichensteuer, Tempolimit, etc) und es liegt in der Natur des generellen Lindner-Unvermögens, daß erstmals in der Geschichte des Bundesrepublik das Bundesverfassungsgericht den laufenden Haushalt eines Finanzminister stoppte.
[….] Es kann gar nicht oft genug betont werden: Die Ampel hat ein politisches Problem, kein rechtliches. Es wäre möglich, die Schuldenbremse auszusetzen und neue Kredite aufzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat nur klargestellt, welche Kriterien dafür künftig gelten müssen. Aber die FDP will nicht. Ihr Mantra lautet: (Fast) keine Schulden und keine Steuererhöhungen. Damit ist die Ampel handlungsunfähig. Für die Grünen stellt sich jetzt die Frage, warum sie sich noch an der Ampel beteiligen sollen. Sie wollten in dieser Regierung den Klimaschutz voranbringen, werden nun aber ausgebremst, weil wesentliche Geldmittel fehlen.
Die Grünen sind in der komfortablen Situation, dass sie die Ampel verlassen könnten, ohne Schaden zu nehmen. Denn sie haben eine treue Kernwählerschaft, die längst keine Lust mehr auf faule Kompromisse mit der FDP hat. In den Umfragen liegen die Grünen stabil zwischen 13 und 16 Prozent, haben also trotz Ampelchaos etwa genauso viel Zuspruch wie zur Bundestagswahl 2021. Davon können SPD und FDP nur träumen, die in den Umfragen dramatisch abgerutscht sind.
Vor allem die FDP muss um ihre Existenz bangen. In vielen Ländern ist sie aus den Parlamenten oder der Regierung geflogen, und auch im Bund kommt sie nur noch auf 5,5 bis 6 Prozent der Stimmen. Das ist die Todeszone.
Für die FDP wäre es fatal, wenn die Ampelkoalition auseinanderbricht. Denn damit wäre endgültig bewiesen, dass die Lindner-Partei nicht regieren kann, weil ihr die geistige Flexibilität fehlt. Die Ampel ist für die Liberalen die letzte Chance, sich als Regierungspartei zu profilieren, nachdem die FDP 2017 überhastet aus den Jamaika-Verhandlungen ausgestiegen ist. Übrigens war es auch damals schon das Thema Schulden, an dem Lindner in den Koalitionsgesprächen mit Merkel gescheitert ist.
Die FDP hat sich inhaltlich in eine Sackgasse manövriert: Sie geriert sich zwar als Wirtschaftspartei, aber ihr kommt die Wirtschaft abhanden. Denn die meisten Unternehmen haben längst erkannt, dass Klimaschutz zwingend ist – und sind daher vor allem an der Frage interessiert, wie hoch die Subventionen der Regierung ausfallen. Die Konzerne haben nichts gegen Staatsschulden und finden die Prinzipienreiterei der FDP nur anstrengend. [….]
Nachdem das kapitale Versagertum der Hepatitisgelben nun für jeden ersichtlich offengelegt wurde, erinnert die Basis wieder an den FDP-Urinstinkt des jämmerlichen Fliehens vor der Verantwortung. Das Vaterland in schwerer Not, internationale Megaprobleme, die auf Berlin einprasseln? Da wissen die gelben Hasenfüße nur ein Rezept: Schnell weglaufen und jemand anders die von der FDP eingebrockte Suppe, auslöffeln lassen.
[…..] Die Wahlen in Hessen und Bayern fielen für die FDP enttäuschend aus. Als Konsequenz fordern mehr als 500 Parteimitglieder den Ausstieg aus der Ampel. Die FDP-Spitze muss sich nun einer Mitgliederbefragung stellen. [….]
Der Realitätsverlust der Lindneristen ist total. Einen halbes Dutzend krachender Wahl-Niederlagen hatten sie mit der immer gleichen Fehlerkenntnis analysiert: „Wir sind großartig, machen alles richtig. Schuld haben alle anderen, wenn wir verlieren!“
[….] FDP nach den Landtagswahlen: Ändern müssen sich nur die anderen!
[….] Die FDP steht nicht gut da. Doch Selbstkritik fällt den Liberalen schwer. [….] Seit ihrem Eintritt in die Ampelkoalition verliert die FDP eine Landtagswahl nach der anderen, macht aber jedes Mal weiter wie zuvor. Zwar ruft Parteichef Christian Lindner regelmäßig dazu auf, die Regierungsarbeit kritisch zu überprüfen, doch er meint damit letztlich nicht sich selbst, sondern die Koalitionspartner SPD und Grüne.
Eigentlich - davon gibt sich Lindner bei der Pressekonferenz am Tag nach den Wahlen in Bayern und Hessen überzeugt - hätten die Bürger ja ganz im Sinn der FDP gestimmt.
[….] Nur leider werde die Partei in Mithaftung für das schlechte Image der Ampelkoalition genommen. Und ihr selbst gelinge es in der Ampelkoalition nicht, ihre Positionen sichtbar und glaubwürdig darzustellen. Lindner folgert: "Für die Koalition in Berlin insgesamt ist der gestrige Wahlsonntag jetzt ein Arbeitsauftrag." Schließlich hätten alle drei Koalitionspartner verloren. [….] Zuletzt hatte es eine ähnliche Zitterpartie in Bremen gegeben (5,1 Prozent), aber auch das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde im Saarland (4,8 Prozent) und in Niedersachsen (4,7 Prozent) im vergangenen Jahr sowie in Berlin (4,6 Prozent) in diesem Jahr. [….] Schließlich sprechen interne Kritiker der Ampelkoalition wie der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler schon lange davon, dass die Ampel wie ein Mühlstein um den Hals der Partei hänge und diese immer weiter in den Abgrund ziehe. Nicht nur FDP-Wähler "fremdeln" mit der Ampel, wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki immer wieder feststellt, sondern auch mehr und mehr Abgeordnete. [….] Zu denjenigen, die für ein eigenständigeres Profil in der Ampel stehen, gehört FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der die Grünen wegen ihrer Migrationspolitik vor kurzem als "Sicherheitsrisiko für unser Land" bezeichnet hatte. [….] Allerdings: Welche konkreten Konsequenzen das für das weitere Miteinander der Ampel hat, ob sie sich auch ein vorzeitiges Scheitern der Ampelkoalition vorstellen können - das lassen Kritiker wie Djir-Sarai, Kubicki oder Schäffler offen. [….] Sollte es also zu Neuwahlen kommen, müsste die Partei wie bei vielen Landtagswahlen um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. [….]
(Hans-Joachim Vieweger, ARD, 10.10.2023)
Kein Schamgefühl, nirgends.
Matthias Nölke, der Stadtkämmerer von Kassel, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Kassel-Stadt und Initiator der Raus-aus-der-Ampel-Petition stellt eindeutig klar, was im Spannungsfeld aus staatsbürgerlicher Verantwortung und kurzfristigen parteipolitischen Interessen Priorität genießt. Partei vor Land. Alles anderes wäre für eine reine Millionärslobby-Organisation auch überraschend.
[…] Nölke hatte schon vor zwei Jahren nach eigenen Angaben gegen den Koalitionsvertrag der Ampel gestimmt und sieht sich in seinen Vorbehalten bestätigt. "Die Ampel kostet uns mindestens zwei Prozentpunkte bei jeder Wahl", betont er, "und ich habe gesagt, zwei bis drei Punkte wird uns das in Hessen wahrscheinlich kosten, und am Ende waren es zweieinhalb." [….] "Viele erkennen nicht, dass für die Ampel nichts mehr zu holen ist, außer vielleicht kosmetischen Korrekturen. Wenn die FDP in der Ampel bleibt, ist das dicke Ende nur aufgeschoben", sagt Nölke. [….]
(Paul-Anton Krüger, 22.11.2023)
Selbst wenn man die natürliche verminderte Denkleistung eines Porscheparteilobbyisten berücksichtigt, erscheint es rätselhaft, welche Alternativen zur Ampel sich die Nölkes der deutschen Provinz ausmalen. Offenkundig handelt es sich dabei um eine Form des prophylaktischen Selbstmordes aus Angst vor dem Tod.
[…..] Die Autorinnen und Autoren rufen dazu auf, ihre Koalitionspartner in Berlin "dringend zu überdenken" und sich ernsthaft mit "Alternativen" auseinanderzusetzen. Damit ist man schnell durch. Was wären nämlich die Alternativen? Vorzeitige Neuwahlen dürfte in der FDP keiner wollen, nicht in einem Stadium, in dem die Partei in Umfragen mit knapp fünf Prozent geführt wird. Im derzeitigen Bundestag sind aber neben der Ampel nur zwei andere Koalitionen überhaupt denkbar: Jamaika oder wieder Groko. Bei Jamaika wären erneut die Grünen dabei (abgesehen davon, dass sie natürlich nicht dabei wären, weil sie keinen Grund dazu haben). Also Bahn frei für die nächste Groko? Das hieße, die FDP gäbe eine schwierige Koalition auf, um eine zu ermöglichen, gegen die sie jahrelang angeredet hatte. Hm. […..]
(Detlef Esslinger, 03.11.2023)
Den Wahnsinnigen des Schlages Kubicki, Schäffler, Wissing oder Nölke sind radikal-autodestruktive Taten, wie ein Ampel-Ausstieg, durchaus zuzutrauen.
Für Neuwahlen gibt es extrem hohen Hürden und angesichts der Umfragen dürften nur AfD und CDU daran interessiert sein. Die Kanzlermehrheit im derzeitigen Bundestag beträgt 369 Stimmen. SPD (206 plus 1 Übertritt), Grüne (118) und SSW (1) erreichen zusammen 326. Es fehlen also 43 Stimmen. Selbst wenn alle verbleibenden Linken (28) außer den Weidelknechten (10) für Scholz stimmten, reicht es also nicht.
Daß die Grünen nach all dem FDP-Ärger, auch nachdem die Hepatitisgelben ihre Unverlässlichkeit mit einem Ampel-Koalitionsbruch erneut bewiesen hätten, in ein Koalition mit der FDP unter Kanzler Merz (der sie zum Hauptgegner erkor) eintreten, kann man getrost ausschließen. Die 207-Sitze-SPD müsste der 197-Sitze CDUCSU ein Koalitionsangebot machen. Ich halte es aber für nahezu undenkbar, daß sich ein selbstverliebter konzeptionsloser Merz, der in Umfragen bei 30% steht, einem richtlinienkompetenten Kanzler Scholz, dessen Partei bei 15% steht, unterordnen würde.
Wie sollten die SPD-Parlamentarier mit den rechtsradikalisierten Spahns und Dobrindts regieren, die sich nicht nur in der Opposition bösartig und destruktiv aufführen, sondern in der Vergangenheit erst die ganzen Megaprobleme anrührten, die Scholz nun aufräumen muss?
Die FDP würde mit der Nölkeschen Flucht aus der Verantwortung eine Staatskrise inmitten einer gewaltigen internationalen Multikrise anzetteln.
Daß die FDP dazu doof genug ist, bezweifele ich nicht. Aber wird der Urnenpöbel anschließend noch mal dumm genug sein, Lindner zu wählen, der dann mehrfach bewiesen hätte, regierungsunfähig zu sein?
