Die zwei Verbrecher und ihre vielen Fans

Sascha Lobos Kolumne von gestern, in der er die Berichterstattung über Trumps gefährliche Umtriebe scharf kritisiert, ist wichtig.

»Sagen, was ist« reicht allein nicht mehr. Es gilt auch, zu »werten, was gewertet werden muss«.

Die meisten Medien, auch die Seriösen, normalisieren ihn nämlich, indem sie seine Attacken in sachliche Termini überführen und nicht ausreichend einordnen. Indem sie das nicht tun, rechtfertigen sie ihn schleichend.

Man kann aber einen Verbrecher, welcher die Demokratie zerstört und offen die Gewaltenteilung in eine absolutistische Alleinherrschaft überführt, nicht normalisieren.

Jüngste Volte: Trump lässt missliebige Richter, die nicht so urteilen, wie er will, vom FBI verhaften.

Unglücklicherweise gibt es auf der Welt mit Wladimir Putin einen zweiten extrem mächtigen Verbrecher ohne moralische Skrupel, der zwar ökonomisch erheblich schwächer, dafür allerdings wesentlich intelligenter als Trump ist und ihn daher nach Belieben für seine Pläne ausnutzen kann.

[….] Alle Welt tut immer so, als sei Wladimir Putin ein Politiker. Das hängt vermutlich damit zusammen, dass er ein politisches Amt bekleidet, das des Präsidenten der Russischen Föderation. In Wahrheit aber ist Wladimir Putin ein Gangster. Und zwar nicht nur irgendein hütchenspielender Kleinkrimineller oder Straßenschläger von der Ecke, sondern ein Verbrecher von globalen Dimensionen, noch dazu ein sehr erfolgreicher. [….] Offenbar steht der Kriegsherr im Kreml kurz davor, die Belohnung für seinen illegalen, brutalen, in jeder Hinsicht menschen- und völkerrechtswidrigen Raubzug in der Ukraine zu kassieren.  Überreicht wird diese ihm in Form eines sogenannten Friedensplans, der von zwei New Yorker Immobilienkaufmännern zusammengestoppelt wurde – Donald Trump und Steve Witkoff –, die dummerweise derzeit als Präsident der Vereinigten Staaten respektive als dessen Ukraine-Verhandler tätig sind. Wobei „zusammengestoppelt“ vielleicht eine zu freundliche Charakterisierung ist – was bisher über den Inhalt bekannt ist, klingt eher so, als habe Putin Witkoff eine Liste von Forderungen diktiert, die Trump dann der Ukraine als „letztes Angebot“ der USA weitergeleitet hat. Demnach soll das Opfer der Aggression dem Aggressor de jure und/oder de facto große Teile der besetzten Gebiete überlassen, die USA sollen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato für immer verhindern und die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen aufheben.

Die Ukraine bekommt im Gegenzug für diese Zugeständnisse – eigentlich nichts. So funktioniert Weltpolitik, wenn ein erpresserischer Diktator, der Krieg, Mord und Vergewaltigung für legitime Mittel hält, und ein großmäuliger Narzisst sie machen, dessen geschäftliche und diplomatische „Deals“ in der Regel aus Insolvenzen und Kapitulationen bestehen.

Aber das ist die Welt, in der wir jetzt leben. So sehen Leute wie Putin und Trump die internationalen Beziehungen: Der Stärkere hat immer recht, und wenn der Schwächere sich nicht beizeiten unterwirft, ist eigentlich er daran schuld, wenn die Bomben fallen. [….]

(Hubert Wetzel, 23.04.2025)

Die globale mediale Weichspülung des trumpschen Treibens funktioniert erschreckend effektiv. Ganze Staaten, europäische Regierungschefs, mehrere deutsche Parteien, Publizisten kaufen inzwischen die verbrecherische Trumputinsche Pervertierung der Welt ab, reden ihnen nach dem Mund.

Dabei sind die „Argumente“ des US-Präsidenten an Perfidie nicht zu überbieten: Putin habe enorme Zugeständnisse an die Ukraine gemacht, indem er noch nicht die gesamte Nation überrollt; noch nicht alle Ukrainer massakriert, noch nicht alles zerstört habe. Nun müsse sich aus Dankbarkeit auch Selenskyj bewegen.

 [….] Der US-Präsident und sein amtlich bestallter Kläffer J. D. Vance wollen „einen Deal“, der den Begriff Friedensabkommen ins Lächerliche, ja ins Absurde zieht. Trump möchte eine für die Ukraine eigentlich unannehmbare Vereinbarung erzwingen: eingefrorener Frontverlauf, völkerrechtlich verbindlicher Verzicht auf die Krim, dauerhaftes Nein zur Nato-Mitgliedschaft, keine belastbaren Sicherheitsgarantien. [….] De facto läuft sein Deal auf eine neue ukrainische Teilung hinaus: zwischen dem Aggressor Russland und dem Kriegsgewinnler USA. Denn Washington versucht, aus der gedemütigten Rumpf-Ukraine noch herauszuschlagen, was es kriegen kann. Die Bezahlung bereits gelieferter Waffen, Zugang zu Seltenen Erden, den Betrieb von Europas größtem Atomkraftwerk.

Das wären Reparationen, die das Opfer zahlt: Perverser lässt sich Frieden kaum gestalten. Selten hätte ein Angriffskrieg sich so sehr gelohnt. Wenn man die enorme Zahl gefallener Soldaten aufseiten Russlands außer Acht lässt – was Putin tut –, wäre der Ukrainekrieg für Moskau ein Bombengeschäft gewesen, im Wortsinne. Nach einem Friedensschluss à la Trump – samt einem Ende der Sanktionen gegen Moskau – könnte Putin seine Streitkräfte wieder aufrüsten, frische Truppen ausheben und sich in vier oder fünf Jahren den Rest der Ukraine holen. [….] Wer Krieg für einen politischen Betriebsunfall hält und nicht für ein grauenvolles historisches Kontinuum, sollte auf die professionell Berufenen hören. Carsten Breuer, Deutschlands oberster General, ist kein Säbelrassler. Er sagt: „Ich glaube, es war in den 40 Jahren, in denen ich Soldat bin, noch nie so bedrohlich wie jetzt gerade.“ [….]

(Thomas Avenarius, 24.04.2025)

Nicht nur Precht, Schwarzer und Wagenknecht, Berliner Zeitung und Emma, BSW und AfD, folgen der Putinschen Perversion. Nein, der Schlächter verfügt auch über viel Sympathie in der ostdeutschen CDU und allgemein bei den Ossis.

[….] Gedenken an Kriegsende in Torgau: Kretschmers Botschaft an Russlands Botschafter[….] Vor 80 Jahren trafen sich in Sachsen sowjetische und amerikanische Befreier. Zum Gedenken kam auch Russlands Botschafter. Nicht er wurde ausgebuht. [….] Applaus und empörte Buhrufe vermengen sich, als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Höhepunkt seiner Rede erreicht und sich direkt an den russischen Botschafter wendet. Kretschmer steht am Freitagvormittag im sächsischen Torgau am Fuße des Monuments der Begegnung. Kyrillische Buchstaben über ihm ehren die Rote Armee und ihre Verbündeten für den Sieg über das faschistische Deutschland. [….] Jährlich gedenkt Torgau feierlich diesem Tag. [….] Krieg sei das Schlimmste, was es gibt, beschwört Kretschmer und wendet sich dann an den russischen Botschafter Sergej Netschajew, der inmitten der Menge vor dem Monument steht und lauscht.

Manche der Zuhörer:innen tragen wie der Botschafter das Sankt-Georgs-Band, das seit Beginn des russischen Angriffskriegs als Propagandazeichen gilt. [….] Unmittelbar vor Beginn des offiziellen Gedenkens kamen zudem Rocker des russisch-nationalistischen Motorradclubs „Nachtwölfe“ zum Denkmal. Sie legten Kränze und rote Nelken nieder. Vor den Motorrädern ritt eine Frau mit einer Russland-Fahne auf einem Pferd. [….] Kretschmer sagt, er habe eine Botschaft an Netschajew: „Es war Russland, das einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukrainer begonnen hat.“ Netschajew blickt unverändert auf Kretschmer. [….]  Während der letzten Worte applaudieren einige der Anwesenden, andere buhen Kretschmer für diese Bemerkung aus. [….]

(David Muschenich, taz, 25.04.2025)

Olaf Scholz bleibt noch etwas länger Kanzler

Also wenn ich mir ein Wahlergebnis hätte wünschen dürfen, gäbe es heute eine rotgrüne Mehrheit, die AfD wäre geschwächt, FDP und BSW aus dem Bundestag geflogen und die Linke im Bundestag. Davon ausgehend, kann ich am realen Wahlergebnis nur sehr schwer etwas schönreden.

Da bleibt nur, mich in Whataboutism retten: Angesichts einer massiven Medienkampagne pro Rechts, des brutalen Scholz-Bashings und eines addierten Verlustes der Ampelparteien von 19 Prozentpunkten, kann man es nur als blamabel bezeichnen, daß Friedrich Merz gerade mal vom schlechtesten CDUCSU-Ergebnis aller Zeiten auf das zweitschlechteste CDUCSU-Ergebnis aller Zeiten kam. 

Merz, in all seiner Blödheit, blies AfD UND Linke zu neuer Größe auf.

[….]  Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat Kritik am Wahlkampf von CDU und CSU geäußert. »Die Polarisierung, die insbesondere die CDU/CSU am Ende des Wahlkampfs gemacht hat, die war offenkundig falsch, denn die Ränder sind stärker geworden«, sagte der frühere CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen im NDR. »AfD und die Linkspartei, die werden wahrscheinlich Friedrich Merz einen Blumenstrauß schicken.«  Wulff sieht gerade für den Erfolg der Linken auch inhaltliche Versäumnisse bei der Union, die im Wahlkampf die Themen wie Wirtschaft und Arbeit zu wenig angesprochen habe und vor allem über Migration geredet habe. »Das ist ein AfD-Thema, und da hat man nach meiner Meinung große Fehler gemacht«, sagte Wulff. [….]

(SPON, 23.02.2025)

Es bewahrt sich, wenig überraschend, was alle Politologen vorhersagten: Wenn die etablierten Parteien nach rechts rutschen und die Narrative der Rechtsextremen übernehmen, machen sie damit nicht etwa „die AfD überflüssig“, wie es Merz und Spahn und Söder immer behaupten, sondern erreichen das Gegenteil: Sie machen die Nazis noch stärker. Die Bürger wählen dann das rechte Original.

Entsprechendes gilt für Grüne und SPD, die ebenfalls migrantenfeindliche Narrative übernahmen und damit Stimmen an die nächstrechtere Konkurrenz verloren. Ihnen erging es aber noch schlimmer, als der CDU, weil der Rechtskurs natürlich auch einen Teil ihrer Wähler so verärgerte, daß sie eine Partei weiter nach links rutschten.

Auch daher das desaströse Ergebnis für SPD und Grüne.

In der Berliner Runde gibt es drei bemerkenswerte Erkenntnisse:

·        Sollte die FDP (hoffentlich!) aus dem Bundestag fliegen, verabschiedet er sich aus der Politik.*

 

·        Olaf Scholz wird natürlich bis zur Wahl eines neuen Kanzlers selbstverständlich sein Amt ausführen, aber weder Minister unter Merz werden, noch für die SPD an solchen Koalitionsverhandlungen teilnehmen.

·        Merz und Weidel beschimpfen sich nun auch nach der Wahl so heftig, daß mir (noch) die Phantasie fehlt, wie es zu einer CDUCSU-AfD-Koalition kommen könnte.

Merz und offenbar 100% aller TV-Journalisten sind völlig sicher: Der neue Bundeskanzler heißt Merz; er müsse nur irgendwie mit der SPD, oder in dem Fall daß mindestens eine der beiden Parteien FDP/BSW die 5%-Hürde überspringt, mit der SPD und einer weiteren Partei (Grüne oder FDP) einen Koalitionsvertrag bilden.

Das wird aber extrem kompliziert, insbesondere für den Fall einer Vierer-Koalition mit den Grünen, da die CSU eine Koalition mit Habeck ausschließt.

Sollten Putinella und Linocchio aus dem Bundestag fliegen, wäre es zwar formal einfacher, weil sich nur CDUCSU und SPD einigen müssten, aber in dem Fall hätte die SPD eine extrem starke Verhandlungsposition, da Merz keine Alternative hätte und kein Drohpotential einsetzen könnte. Seine radikalen Umverteilungspläne nach Oben und das Ende der Klimaschutz-Politik wird er mindestens beerdigen müssen. Es wird beim Bürgergeld bleiben und die Atomkraft kommt erst recht nicht zurück. Zudem wird die SPD darauf bestehen, ihr Zugpferd Pistorius im jetzigen Amt zu belassen. Auch das könnte sehr unangenehm für Merz werden, wenn seine Partei den Finanzminister stellt, der immerfort die Wünsche der Hardthöhe ablehnt. Das braucht extrem geschickte Verhandlungsführung, viel politische Erfahrung, stoische Geduld und die Fähigkeit eine Menge Kröten zu schlucken – also genau die Eigenschaften, die Merz NICHT hat. Dazu ist der Brausekopp gar nicht in der Lage.

Er brauchte schon drei Anläufe, um in seinem eigenen Laden Chef zu werden, weil er die verschiedenen Strömungen nicht deuten kann und nicht bereit ist, über seinen eigenen Schatten zu springen.

Wie soll das gehen, wenn er VIER Parteien vereinen soll, von denen mehr als Zwei ihn mit voller Überzeugung ihn hassen?

Mutmaßlich wird es in Richtung Österreichische, bzw Belgische Regierungsbildung gehen: Sich also ewig hinziehen und auf immer mehr Unverständnis bei der Bevölkerung stoßen, während Putin und Trump die EU zerkloppen.

Merz wird jeden Tag, den er noch nicht ins Kanzleramt zieht, Zeter und Mordio schreien. Er wird immer dünnhäutiger werden, weil Teile seiner Partei, insbesondere in Ostdeutschland, Druck entfalten werden, doch mit Weidel in die düstere Nacht zu tanzen. Durch das braune Blinken werden aber Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD noch mehr belastet. Ganz einfach kann Merz seine AfD-Ausschließeritis nicht schlucken, zumal auf die braunschwarze Kanzlermehrheit nur fünf oder sechs Sitze „über den Durst“ wäre. Würde er damit überhaupt gewählt werden? Es gibt immerhin noch einige CDUCSU-Abgeordnete des Roderich-Kiesewetter-Schlages, die niemals für Appeasement mit Putin stimmen können.

Das wird sich also sehr lange hinziehen, während Olaf Scholz immer noch als Kanzler amtiert und schon durch seine pure Existenz Merz zur Weißglut reizen wird.

Es wäre sicher unseriös, heute noch weiter in die Zukunft zu orakeln.

Aber ein völliges Scheitern des Fritze Merz und Neuwahlen halte ich für zumindest nicht ausgeschlossen.

*

Braune Wahlkampfideen

Für die Migrantentochter und Halb-Iranerin Sahra W. läuft die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes nur so mittel. Möglicherweise schafft sie die Rückkehr in den Bundestag gar nicht. Obwohl sie bisher so meisterlich mit Abwesenheit glänzt. Als Mitglied der Linken war Wagenknecht noch die singuläre Schwänzerkönigin des Bundestags. Seit sie ihre eigene Partei hat, erscheinen alle ihre BSW-Abgeordneten nicht mehr im Bundestag. Sie streichen sich lediglich die Diäten ein und lachen die Wähler aus.

Wozu auch die Mühsal der Realpolitik, wenn man als Lawrows Liebling, Zugriff auf die Bots und Trollfabriken des Kreml hat, die für das BSW werben?

[….] Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) führt seinen Wahlkampf bisher vor allem im Netz – und verlässt sich nach SPIEGEL-Recherchen dabei auch auf dubiose Wahlhelfer. Ein Unterstützerkreis hat mehrere rechtspopulistische und hetzerische Memes sowie Videos erstellt, in denen die politische Konkurrenz diffamiert wird. Verfügbar war das Material über einen offiziellen Telegram-Kanal des BSW. [….] In einem hochgeladenen Video in der Datenbank wurden die Grünen als »militaristische, faschistoide Heuchler« diffamiert, der Clip ist mit einer Hitler-Rede unterlegt. Ein anderer Clip zeigt die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, unterlegt ist die Szene mit einem bei Rechten beliebten Marschlied aus den Dreißigerjahren.

[….] Auch ein Foto von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nebst dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj war zu sehen, die Gesichter zu Gruselfratzen entstellt, hinter beiden explodierte eine Atombombe. [….] Das BSW bestätigte dem SPIEGEL auf Nachfrage, sowohl den Telegram-Kanal als auch die verlinkte Datenbank zu betreiben.   [….]

(SPON, 21.01.2025)

Forsa, Forschungsgruppe Wahlen und GMS sehen das BSW aber derzeit bei nur 4%.

Es muss also wieder ein Wahlkampfknaller her.

Die Anbiederung an die Nazis toppt die völkische Migrantentochter und Halb-Iranerin Sahra W. mit der Idee, sich selbst abschieben zu lassen.

Zudem saugt Sahra Sarrazin auf klassische Nazi-Manier ihren Honig aus dem Unglück anderer Menschen.

Attentate durch womöglich migrantische Täter liebt sie sehr und schlachtet sie genauso schnell aus, wie Musk, Weidel und der Urinduscher. Sofort rennt sie zu einem Portal des rechtsextremen muskesken Springer-Verlages und gießt Benzin ins xenophobe Feuer.

[….] BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nimmt den tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg zum Anlass, erneut einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zu fordern.  „Dass nach Mannheim und Solingen nichts passiert ist, ist in erster Linie das Versagen des Kanzlers und seiner Innenministerin“, sagte Wagenknecht dem Magazin Politico. „Das macht sie politisch mitverantwortlich für jede weitere schreckliche Tat.“   [….]

(MoPo, 22.01.2025)

Bei so viel brauner Grütze, rast Fritze Merz erst mal nach Davos, um seinen Chefs von Blackrock ausführlich den Hintern zu küssen.

[….] #Blackrock steigt aus dem #Klimabündnis aus, kurz darauf will #Merz 50 #Gas-Kraftwerke bauen. Ein Schelm, der da einen Zusammenhang sieht...   […..]

(Fradi, 22.01.2025)

Die Sauerländer Lobbyhure bei Fuß.

[….] Der CDU-Chef bestreitet ein Podiumsgespräch mit Børge Brende, dem Chef des World Economic Forum. Aber spannender ist ein Termin, der außerhalb des offiziellen Kalenders stattfindet: ein Abendessen, ausgerichtet von Larry Fink, dem Chef des Investmentgiganten Blackrock.

Blackrock und Merz – die Kombination dieser Namen war für den CDU-Mann durchaus eine Belastung, als er in die Politik zurückkehrte. Er gab seine Position als Aufsichtsrat der deutschen Tochtergesellschaft des weltweit größten Vermögensverwalters auf, als er für den CDU-Vorsitz kandidierte. Trotzdem hing ihm wegen des Blackrock-Mandats noch lange das Etikett des Kandidaten der Bosse nach.  Nun, einen Monat vor der Bundestagswahl, sucht Merz wieder die Nähe des weltgrößten Vermögensverwalters. Sieht der Kandidat darin kein Risiko, dass die alte Debatte über seine Blackrock-Vergangenheit wieder aufflammt? Noch dazu, nachdem die Investmentgesellschaft kürzlich verkündete, aus einer wichtigen Klimaschutzinitiative auszusteigen?  [….]

(Spon, 22.01.2025)

Sollte Merz seinen Schwüren treu bleiben und nicht mit der AfD koalieren, wird er mit SPD oder Grünen koalieren müssen. Mit ihnen wird aber kein Ausstieg aus der Klimapolitik möglich sein. Zumal Deutschland völkerrechtlich verbindlich zum Klimaschutz gezwungen ist. Auch Merz muss Klimakanzler werden.

Da kann er sich nur herauswinden, wenn er international rechtsbrüchig und persönlich politisch wortbrüchig wird. Für seinen Kumpel Trump, dem Merz schon mal handgeschriebene Liebesbriefe schickt, wäre das allerdings kein Problem.

Und so blinkt es aus seiner Partei immer offener für eine  Koalition mit den Nazis.

[….] Die brandenburgische CDU-Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidatin Saskia Ludwig hat bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen nach den Neuwahlen eine Koalition ihrer Partei mit der in Teilen rechtsextremen AfD gefordert. "Wenn über 50 Prozent Mitte-rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-rechts-Regierung geben für die Bürger", sagte sie dem Lokalsender tvberlin in einem am Dienstag veröffentlichten Interview.

In diesem Zusammenhang bezeichnete Ludwig die vom Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chef Friedrich Merz ausgerufene "Brandmauer" der Union zur AfD und zur Linken als "zutiefst undemokratisch". Davon profitierten lediglich die AfD und das "linke Lager", die dadurch stärker werden würden. Außerdem werde die CDU mit einer Brandmauer an linke Mehrheiten "gefesselt", so Ludwig. Die Christdemokraten hätten aber die Aufgabe, eine Partei der Mitte zu sein.  [….]

(T-online.de, 22.01.2025)

Brutale 5%-Hürde

Bei der letzten Bundestagswahl 2021 landeten nur CSU (5,2%) und Linke (4,9%) in der Nähe der 5%-Hürde. Beide gewannen aber genügend Direktmandate, um ins Parlament einzuziehen. FDP (10,3), AfD (11,5) und Grüne (14,8)waren zweistellig und somit noch nicht mal in der Nähe der Gefahrenschwelle.

Die größte Partei, die es nicht geschafft hatte, waren die Aiwangers mit 2,4%. Tierschutzpartei (1,5), Basis (1,4), PARTEI (1,0), Todenhöfer (0,5), Piraten (0,4), Volt (0,4) und ÖDP (0,2) hatten nicht die geringste Chance auf 5%.

Insgesamt verschwendeten 8,6% der Wählenden (Shame on you, Nichtwähler!) ihre Stimme an „die Sonstigen“.

Durch diese Unfähigkeit strategisch zu denken, erzwangen sie die Beteiligung der hepatitisgelben Destruktions-Chaoten an der Bundesregierung. Acht Prozentpunkte mehr für Grüne, bzw SPD und Deutschland könnte heute erheblich besser dastehen. Es zeigt sich immer wieder: Der Urnenpöbel verfügt nicht über genügend Intelligenz, um seine Aufgabe wahrzunehmen.

2025 dürfte es noch wesentlich schlimmer werden mit den sinnlosen Sonstige-Stimmen, die nämlich dem 30%-Merz ins Bundeskanzleramt helfen werden.

[….]  Um mich mal wieder unbeliebt zu machen: Eine Partei, die in Wahlumfragen nicht wenigstens drei Prozent hat, wird mit 1000-prozentiger Wahrscheinlichkeit nicht in den Bundestag ziehen. Eure Stimmen für Piraten, Tierschützer, Klimaliste etc. sind alle für die Tonne. Es sind egoistische Wohlfühl-Votes.

Einige sagen: "Ich wähle die Partei, die mir am meisten zusagt, egal ob groß oder klein." Daran stört mich Ich-mir-mich-Prämisse. Es geht darum, wer in den nächsten vier Jahren in Deutschland die Gesetze macht und wer im Parlament als Opposition sitzt, nicht darum, wie du dich bei der Wahl fühlst. [….]

(Mario Sixtus ‪@sixtus.net, 14.01.2025)

Außer den Linken und der CSU, werden am 23.02.25 diesmal auch BSW, FDP um die 5% einschlagen. Die CSU wird bedauerlicherweise ob der vielen Bavarioten sicher in den Bundestag einziehen. Die anderen drei Kandidaten liegen eher unter der magischen Grenze. Schade um die Linke, die immer noch den Preis dafür bezahlt, viel zu lange Jahre an der völkischen Egomanin Wagenknecht festgehalten zu haben. Dem BSW und der FDP wünsche ich hingegen von ganzem Herzen an der Fünf zu scheitern. Beide sollten für immer aus der deutschen Parteienlandschaft verschwinden. Für Linocchios Lügen-Liste käme das nach den letzten drei Jahren Dauer-Desaster nicht überraschend. Aber Sahra Sarrazin wird nach ihren Erfolgen in Brüssel, Potsdam, Dresden und Erfurt die Schmach nicht antizipieren.

Empirische Daten habe ich nicht, aber kann es sein, daß die ARD/ZDF-Blabla-Shows Sahra Wagenknecht weniger einladen? Vielleicht sollte man die ständige kostenlose Werbezeit für extremistische Parteien doch nicht unterschätzen.

Eine Führerkult-Ein-Frau-Partei, die ansonsten nur durch Putin- und Weidel-Arschküssen auffällt, hat nichts im Parlament verloren.

Es ist schon kurios, wie sich das BSW, welches just in Sachsen gemeinsam mit der CDU den Faschisten Carsten Hütter von der AfD in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt hatte, verzweifelt an die Nazis klammert und in einem peinlichen Julia-Klöckner-Move die Nazis anfleht, sie statt der AfD zu wählen. Die Nazi-Politik bekäme man auch bei der CDU, respektive des BSW.

[….] Abla: Die Union führt die Umfragen an, auf Platz zwei liegt die AfD. Wen hätten Sie lieber im Kanzleramt: Alice Weidel oder Friedrich Merz?

Wagenknecht: Keinen. Merz könnte Deutschland mit der Lieferung von Taurus in einen Krieg mit Russland führen. Weidel will jährlich 200 Milliarden Euro, fast die Hälfte des Bundesetats, in die Aufrüstung pumpen. Viele wählen die AfD für Dinge, die wir auch vertreten: Frieden für die Ukraine, Stopp der irregulären Migration, Aufarbeitung der Corona-Zeit. Aber die AfD hat ein Programm, unter dem gerade ihre Wähler, die ja überwiegend nicht zu den Privilegierten gehören, leiden würden.

Abla: Nach einer Brandmauer zur AfD klingt das nicht.

Wagenknecht: Die pauschale Ausgrenzung hat die AfD immer stärker gemacht. Natürlich würde ich einem Mann wie Björn Höcke, den die AfD selbst wegen seiner Nähe zum Nationalsozialismus vor wenigen Jahren noch aus der Partei ausschließen wollte, nicht zu Macht verhelfen. Aber wir sollten uns sachlich und nicht hysterisch mit der AfD auseinandersetzen.  [….]

(Hamburger Abendblatt, 18.01.2025)

 

Alice is pissed.

Ob Militär-Experten, wie Brigadegeneral Erich Vad, Gruppenleiter im Bundeskanzleramt, Sekretär des Bundessicherheitsrates und militärpolitischer Berater der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, oder ganze Geheimdienstbehörden, wie die CIA – sie alle haben Probleme mit Prognosen; insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen. Huch, Putin konnte doch nicht innerhalb weniger Wochen die gesamte Ukraine einnehmen. Huch, Putins hochmoderne Wunderwaffen sind eher Rohrkrepiere. Huch, die allerschärfsten EU-Sanktionen beeinträchtigen die russische Waffenproduktion gar nicht. Huch, die Hamas ist am 07.10.23 fähig die gesamte angeblich unbesiegbare israelische Armee zu überrumpeln. Huch, auf einmal ist Assad verschwunden. Huch, Islamistenführer Abu Muhammad al-Dschaulani gelang handstreichartig in Syrien, was Russland, die Türkei, die USA oder Israel nicht schafften.

Landkarten mit verschieden schraffierten Flächen anzustarren und Tabellen über Truppenstärken zu studieren, reicht offenbar nicht aus, um militärische Vorgänge zu antizipieren. Es ist nicht wie beim Quartett auf dem Grundschulhof: 10 Panzer schlagen drei Panzer. Fertig.

Die Lage am Donbass oder Nord-Gaza seriös zu analysieren, scheitert schon daran, daß niemand zuverlässige Informationen von dort hat. Journalisten haben keinen Zugang. ARD, BBC und CNN müssen draußen bleiben. Wo aber schon die Fachleute scheitern, hat es wenig Zweck, auf Laien, die tausende Kilometer entfernt sind, zu hören.

Eine neue Zahl geistert seit ein paar Tagen durch die Medien: Eine Million!

 Eine Zahl, die Wladimir Putin nicht gerade sympathisch macht.

[….]  NATO geht von einer Million Opfern im Ukraine-Krieg aus

Die NATO geht davon aus, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits mehr als eine Million Opfer gefordert hat. "Jede Woche gibt es mehr als 10.000 Tote oder Verwundete auf allen Seiten", sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte bei einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel. Jeden Tag verursache der Krieg mehr Zerstörung und Tod.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor die Zahl der eigenen im Krieg getöteten Soldaten mit 43.000 angegeben. Zudem habe es 370.000 Fälle gegeben, in denen Verletzten Hilfe geleistet worden sei, teilte er mit. Etwa die Hälfte der Verletzten sei in den Kriegsdienst zurückgekehrt.  [….]

(Tagesschau, 12.12.2024)

Eine Million Tote, die Putins Angriffskrieg verursacht hat. Dazu astronomische Zerstörungen, globale finanzielle Kosten und apokalyptische Umweltzerstörungen.

Oder wie es Wagenknechts rechte Schwurbler ausdrücken:

[….] „Willkommen“: Russland wird Zufluchtsort für deutsche Werte-Flüchtlinge [….] Nachdem der russische Präsident das Dekret über die Unterstützung für Personen, die nach Russland umziehen möchten, unterzeichnet hat, ist die Zahl der Interessenten auf mehr als 500 neue Mitglieder pro Tag in einer Gruppe in einem der sozialen Netzwerke gestiegen.

Ein Umzug nach Russland soll „eine einzigartige Möglichkeit für Menschen, die traditionelle Werte wie Familie, Gemeinschaft und Respekt vor kulturellem Erbe teilen. [….] Ob man sich nun eine solche Auswanderung nach Russland vorstellen kann oder nicht, eines Eindrucks kann ich mich nicht erwehren: Es scheint geradezu bewundernswert, dass Russland trotz der feindseligen Stimmung, ja Kriegstreiberei gegen Russland, die derzeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern herrscht, weiter auf friedliches Kennenlernen, Versöhnung und Freundschaft setzt. [….]

(PhiloPenis, David Berger, 05.12.2024)

Eine Million Tote durch Russlands Präsidenten übersetzt in schwurbelisch:

 Russland [setzt] weiter auf friedliches Kennenlernen, Versöhnung und Freundschaft.

Richtigerweise gibt es wenig Gründe, derartigen Putinioten in öffentlich finanzierten  Rundfunkanstalten eine Plattform zu geben.

Pluralismus ja. Aber bei den Fakten sollte man schon bleiben.

Sahra Wagenknechts radikal transfeindliche Schwurbelkollegin Alice Schwarzer genießt ihre Meinungsfreiheit in vollen Zügen. Sie kann alles schreiben und publizieren, das sie will. Sie kann in Blogs, auf Webseiten und Social Media posten. Sie hat sogar ihre eigene Zeitschrift, in der sie drucken kann, was sie will.

Da es aber zunehmend schwachsinnig ist, was sie von sich gibt, erlebt sie nicht nur zunehmend Widerspruch, sondern stellt fest, daß sie trotz ihrer extrem privilegierten Medienstellung und ihres Bekanntheitsgrades, nichtmehr auf Händen durch die deutschen Talkshows getragen wird.

Wie alle in verschwörungstheoretische Hassphantasien abgedriftete Wirrköppe, verwechselt nun auch Putinella Schwarzer die existierende Meinungsfreiheit mit dem niemals existierenden Recht auf ausnahmslose öffentliche Zustimmung.

[....] Die Politikerin Sahra Wagenknecht und die Autorin Alice Schwarzer veröffentlichten aufgrund des Kriegs in der Ukraine vor knapp zwei Jahren ihr »Manifest für Frieden«. Weil sie Russlands Urheberschaft an diesem Krieg kaum erwähnten und die Ukraine fast ausschließlich als Schlachtfeld, nicht als handelndes Subjekt, erwähnten, gerieten sie in die Kritik. Vor einer Kundgebung grenzten sie sich außerdem nicht klar vom rechten Rand ab. gegen Russland, die derzeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern herrscht, weiter auf friedliches Kennenlernen, Versöhnung und Freundschaft setzt. »Selbst von ihren eigenen Leserinnen wird ›Emma‹ für ihr Engagement für Frieden keineswegs nur bestätigt, sondern von einer Minderheit auch abgestraft«, schrieb Schwarzer am vergangenen Samstag auf emma.de . Im Jahr 2023 habe es von den Leserinnen und Lesern viel Zustimmung gegeben. »Aber immerhin jede fünfte Leserin hat aus Protest ihr Abonnement gekündigt. Das soll wehtun – und tut es auch«, schreibt Schwarzer. gegen Russland, die derzeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern herrscht, weiter auf friedliches Kennenlernen, Versöhnung und Freundschaft setzt. Schwarzer kritisiert derweil auch Medien. Seit fast zwei Jahren habe sich keine TV-Redaktion mehr bei ihr gemeldet. »Weder in Sachen Krieg & Frieden noch zu einem anderen bei mir naheliegenden Thema (wie Gewalt gegen Frauen oder Abtreibung zum Beispiel)«, schreibt Schwarzer. Medien seien parteiisch und selbstgerecht.  [….]

(SPON, 13.12.2024)

Nein, Emma de Hutt, auch wenn Du Dich als Saurona des Frauenturms; als allmächtige Herausgeberin und Geschäftsführerin, für eine anbetungswürdige Herrscherin der Talkshows hält: Man darf Dir widersprechen und Talkshows sind nicht verpflichtet, Dir noch mehr Gehör zu verschaffen!

Rechts im Glück. Noch.

 Alles läuft in den westlichen Industriestaaten massiv gegen linke, soziale, solidarische, nachhaltige, klimaschützende, humanistische Politik. Der rechte Mob breitet sich überall aus, wird von russischen Bots und Musks Lügen-PR in den Netzen kontinuierlich weiter radikalisiert.

Auch mit einer Milliardenschweren Kampagne unter voller Medienaufmerksamkeit, kommt man nicht gegen düstere Ressentiments und Lügen an. Das hat Harris gerade gezeigt.

So freuen sich die Amis am Tag Zwei nach Trumps Wiederwahl voller Glück auf sinkenden Verbraucherpreise. Trump glaubt das auch. Erreichen will er das mit seinem „Lieblingswort der englischen Sprache“, nämlich Einfuhrzöllen. Steuern runter, Zölle rauf. Trump versteht nicht, wie Zölle funktionieren und glaubt fälschlicherweise, die Exporteure im Ausland zahlten die Zölle an Amerika.

Tatsächlich werden ihre ausgeführten Produkte in den USA teurer, so daß ihnen natürlich ein Wettbewerbsnachteil entsteht. Genau das ist erwünscht. Aber zahlen werden die amerikanischen Konsumenten.

Walmart, mit 648 Milliarden US-Dollar Umsatz der größte Einzelhandelskonzern der Welt, bezieht gegenwärtig rund 60% seiner Waren aus China und noch einmal 20% aus Indien.

Trump will 60% Zoll auf alle chinesischen Waren erheben. Der Durchschnitts-Ami wird also bei seinem täglichen Einkauf gewaltige Preissteigerungen erleben, glaubt aber an Preissenkungen, obwohl die Demokraten landauf, landab seit Monaten täglich, stündlich, minütlich erklären, daß sie, also die US-Verbraucher und nicht etwa „die Chinesen“, Zölle zahlen werden. Harris nennt die Einfuhrzölle zutreffend „Trump-Tax“. Allein, es hat keinen Sinn. Fakten dringen nicht mehr durch zu den gehirngewaschenen Wut-Bürgern, die den ganzen Tag an FOX, X und verschwörungstheoretischen rechtsradikalen Podcasts hängen.

Das ist äußerst vorteilhaft für rechte Kanaillen, die an die Macht kommen wollen.

Daher gucken sich Rechtsradikale und Konservative auch überall in Europas diese Lügenmethode ab.

Merz plappert ungeniert die Ressentiments von Migranten, die angeblich unsere Zahnarzttermine wegschnappen nach.

Wie Trump, lügt auch die CDUCSUAFDFDPBSW sich gegenseitig ausschließende Propaganda in das Wahlvolk. So will Merz die Steuern senken, die Schuldenbremse strikt einhalten und dennoch sehr viel mehr Geld in Militär und Infrastruktur investieren.  Er ist radikal für und gegen Wärmepumpen. Will keinesfalls mit Linken oder AfD regieren, mit der Ex-Chefin der kommunistischen Plattform aber schon.

Er will Millionen fehlende Fachkräfte in Schulen, Krankenhäusern, dem Handwerk und Pflegeeinrichtungen einstellen lassen, aber gleichzeitig alle Migranten rauswerfen. Er will den Konsum durch Kürzung von Bürgergeld abwürgen und gleichzeitig die Wirtschaft stärken. Das ist selbstverständlich so paradox, daß es niemals funktionieren wird. Aber da Wähler inzwischen nicht weiter, als bis zur Nasenspitze denken und jeden Unsinn glauben, wird es Merz mutmaßlich tatsächlich gelingen, mit derart unseriösem Polit-Dadaismus ins Bundeskanzleramt zu gelangen.

Aber genau wie die Trumpwähler, wird das Merz-Deutschland brutal in der Realität aufschlagen, wenn ihre rechten Idole erst mal regieren.

Der glückliche Trump wird länger seinen Schein aufrecht erhalten können, weil er über fünf entscheidende Vorteile verfügt:

-      Das Mehrheitswahlrecht verschafft ihm stabile eigene Mehrheiten

-      Sein Amt ist mit enormen Machtbefugnissen ausgestattet

-      Er wird von großen Teilen des Volkes und der Medien gottgleich verehrt

-      Biden hinterlässt ihm eine boomende Wirtschaft, volle Kassen und eine enorm kräftige Binnenkonjunktur

-      Das US-Militär ist ein wohlausgestatteter internationaler Machtfaktor.

Merz hingegen, hat nichts davon. Seine CDUCSU wird zwar möglicherweise leicht Wahlsiegerin und stärkste Partei, aber woher er dann die Kanzlermehrheit nehmen soll, ist noch lange nicht klar. Die FDP wird es mutmaßlich nicht in den Bundestag schaffen, mit den Sozis stimmt die Chemie nicht. Merz hasst Olaf Scholz, wie die Pest. Die Grünen hat er zum Hauptgegner erkoren und Parteitagsbeschlüsse blockieren Koalitionen mit AfD und Linken.

Es bliebe als nur das BSW, das von der klassischen westdeutschen CDU vehement als Koalitionspartner abgelehnt wird. Realistischer ist da schon die SPD, die Merz aber gerade heute in der Stunde der nationalen Krise schnöde hängen lässt. Beleidigt stolzierte er aus dem Kanzleramt und erklärte, der Minderheitsregierung nicht zu helfen. Für ihn gilt genau wie für Lindner ein strenges „Ich vor der Partei“ und „Partei vor Land“.

Schon in Sachsen und Thüringen steht seine CDU derzeit vor nahezu unlösbaren Problemen.

[…] In Sachsen wird es keine "Brombeer"-Koalition geben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erklärte, die Sondierung mit CDU und SPD sei ergebnislos abgebrochen worden. Für Ministerpräsident Kretschmer kommt der Abbruch überraschend.

Die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen ist gescheitert. Die Gespräche wurden ergebnislos abgebrochen, wie das BSW mitteilte. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können.

Die drei Parteien hatten die Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen Regierung vor rund zwei Wochen begonnen. Nach einem dritten Treffen zum Thema Krieg und Frieden warf das BSW den potenziellen Koalitionspartnern vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. […]

(MDR, 06.11.2024)

Die CDU will aber auch nicht mit der Linken sprechen und keine Minderheitsregierung. Was sollte dann die Alternative sein? Für einen Teil der CDU, der jetzt schon Sahnisch antisemitisch und rechtsradikal tönt, wäre die AfD der natürliche Koalitionspartner. Die schwarzbraune Zusammenarbeit wird trotz anderslautender CDU-Parteitagsbeschlüsse immer enger.

Immer mehr CDU-Politiker fallen mit drastisch rechtsradikalen Hasspostings auf, wie man sie von Bernd Höcke vermuten würde.

Drei Beispiele aus den letzten Wochen.

1)   Detlef Gürth, CDU

[….] Gürth hatte in seinem Tweet den Tod des gewalttätigen Afghanen durch eine Polizeikugel begrüßt. „Gut, dass die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat“, schrieb er. Anschließend äußerte er sich ganz allgemein über diese Flüchtlingsgruppe. „Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Die Aussagen lösten bundesweit Empörung aus. Gürth löschte den Tweet nach kurzer Zeit.

Der 62-Jährige ist das dienstälteste Mitglied des Landtags. Von 2011 bis 2015 war er Landtagspräsident und damit der protokollarisch höchstrangige Politiker in Sachsen-Anhalt.

Auch derzeit hat er herausgehobene parlamentarische Ämter. Als Vorsitzender des Finanzausschusses ist er maßgeblich an den derzeit laufenden Haushaltsberatungen beteiligt. Innerhalb der CDU-Fraktion ist er zudem Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Infrastruktur und Digitales.  [….]

(MZ, 07.11.2024)

2.) Alexander Räuscher, CDU

[….] Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher mit einem Beitrag auf "X" (vormals Twitter) für Aufsehen gesorgt. Er hatte am Donnerstag auf einen Beitrag des Grünen-Politikers Christian Franke-Langmach reagiert. Dieser hatte scherzhaft beklagt, Kopfschmerzen von Räuschers Inhalten zu bekommen. Als Lösung für die Kopfschmerzen schrieb Räuscher, der selbst Jäger und Waffenbesitzer ist: "Ich bin Konservativer, entsprechend die Behandlungsmethoden zur Auswahl". Dazu postete er ein Foto, auf dem drei Patronen, eine Euro-Münze und ein Tablettenblister zu sehen waren. Inzwischen ist der X-Beitrag nicht mehr abrufbar.  [….]

(MDR, 27.10.2024)

3.) Bülent Büyükbayram, CDU

[….] Mit einem Foto bei Facebook hat der Delmenhorster CDU-Kommunalpolitiker Bülent Büyükbayram für Aufsehen gesorgt. Dieses zeigt eine Sexpuppe, die einen St.-Pauli-Pullover trägt und an einem Galgen hängt. Auf ihrer Stirn ist der Schriftzug „ScheiSS St. Pauli“ zu lesen, wobei das „SS“ offenbar Nazi-Runen darstellt. Gepostet wurde das Foto am 26. Oktober vom Account von Büyükbayram in einer privaten Facebook-Gruppe.  Nach Aussage eines anonymen Hinweisgebers ist dieses „absolut hasserfüllte Foto“ in der Gruppe von Hunderten Nutzern gesehen und teilweise geteilt worden. Die Aufnahme stamme von der Geburtstagsfeier des CDU-Mannes.  [….]

(NWZ, 05.11.2024)

Räuscher, Büyükbayram und Gürth würden sicher gern CDU-AfD-Koalitionen eingehen. Die inhaltliche Nähe der beiden Parteien ist offensichtlich und so würden sicherlich auch Linnemann, Söder, Merz und Spahn am liebsten regieren.

Sie haben das allerdings auch vorher in Bausch und Bogen abgelehnt, zögen sich dann den Zorn aller anderen Koalitionspartner in den Ländern zu und last, but not least: Da bleiben unlösbare außenpolitische Probleme zwischen dem NATO-affinen Transatlantiker Merz und dem Putin-affinen Höcke. Die AfD will Russland siegen sehen, die CDU will die Ukraine siegen sehen.

Gut möglich, daß durch Trumps Putin-Hörigkeit und den FDP-induzierten Kollaps der Ampel, Kiew so sehr in Schwierigkeiten gerät, daß Putin zur großen Freude Wagenknechts, Weidels und Schwarzers wirklich obsiegt. Das würde allerdings für Bundeskanzler Merz wenig vergnüglich, während Trump schön weit weg sitzt.

[….] Putin führt diesen Krieg nicht wegen eines kleinen Teils der Ukraine: Er will, dass sich die Ukraine, Georgien und Moldau ihm beugen und wie Belarus ein russlandähnliches politisches System akzeptieren – oder die Konsequenzen tragen. Sie gehören dann dem autoritären Lager an, das mit dem degenerierten liberalen Westen im Clinch liegt. Diese Entscheidung können sie selbst treffen, wie Belarus es getan hat, oder sie von Moskau treffen lassen, so oder so.

Die Folgen dieses Szenarios für Europa sind erschütternd: 5 bis 10 Millionen weitere ukrainische Flüchtlinge würden in die EU strömen. Die Ukraine selbst würde dem Verfall überlassen und in eine gesetzlose Mafiazone verwandelt, wie der Donbass, der seit 2014 unter russischer Herrschaft steht. Sollte Russland die gesamte ukrainische Schwarzmeerküste kontrollieren, wäre es der Herr über die Getreidelieferungen, die Hunderte von Millionen Menschen ernähren, und hätte damit ein weiteres Druckmittel, um den weichherzigen Westen zu erpressen. Russlands Position innerhalb der Brics und anderer autoritärer antiwestlicher Bündnisse würde erheblich gestärkt, ebenso wie im Nahen Osten und in Afrika.  […..]

(Paul Hockenos, 06.11.2024)