Nicht
schlafen zu können ist an sich schon Folter, aber wenn man todmüde ist und
sogar Zeit zum Schlafen hätte, aber durch äußere Umstände (Hitze, Lärm, etc)
gehindert wird, ist das absolut unkomisch.
Da
bleibt nur aus der Not eine Tugend zu machen. Also einen Kaffee kochen und die
Zeit nutzen.
Ich habe
mir den Spaß gemacht mal ausführlich Artikel aus Zeitungen von links bis rechts
zum Thema „deutsche Amerikapolitik“ zu lesen.
Das
Verhältnis zu Amerika ist eins der Themen, bei denen bisher die öffentliche
Meinung recht stark von der VERöffentlichten Meinung abwich.
Unter
den Verlegern gibt es eine enorme Transatlantiker-Übermacht, die schon seit den
Studentenunruhen während des Vietnamkriegs hart gegen antiamerikanische Töne
aus dem Volk anschreibt.
Nun
scheint aber so eine Art turning point erreicht sein, wie ihn auch die fast
durchweg neoliberalen Wirtschaftsjournalisten um 2009 erlebten: Ihre bisherige
Weltsicht war nicht mehr aufrecht zu erhalten.
Dabei
mußte die Bundeskanzlerin zu nichts gedrängt werden; im Gegenteil, kaum ein
deutscher Politiker ist so extrem proamerikanisch wie Angela Merkel. Zu Zeiten
des Irakkrieges wandte sie sich entgegen aller Usancen, daß die Opposition die
Bundesregierung nicht im Ausland kritisiert, scharf gegen Schröders Anti-Irakkriegskurs
und versicherte ihrem geliebten George W. Bush an seiner Seite zu stehen.
Offensichtlich
stimmt Merkels persönliches Verhältnis zu Obama keineswegs so gut, wie das zu
seinem Vorgänger, aber ihre bedingungslose US-Treue stellte das nie in Abrede.
Die dreistesten US-Beleidigungen erträgt sie lächelnd und signalisiert immer
wieder gen Washington: „Ich dürft mit mir tun was ihr wollt, ich bin eure treue
Dienerin!“
Weniger
Rückgrat war nie. Undenkbar, daß ein Helmut Schmidt, der einst US-Botschafter
einbestellte und US-Präsident Carter ungeniert seine Meinung aufzwang, so devot
vor Washington gebuckelt hätte. Dabei war auch Schmidt ein klarer Transatlantiker,
der geschliffenes englisch spricht und nie einen Zweifel an seiner Dankbarkeit
aufkommen ließ.
Grundsätzlich
kann man die Frage stellen, ob man gegenüber einer sehr viel mächtigeren
Nation, die einen demütigt mehr mit beleidigtem Fußaufstampfen oder serviler
Arschkriecherei erreicht.
Theoretisch
hätte es sein können, daß Obama die Kanzlerin für ihre Duldsamkeit und
Unterwürfigkeit belohnt, indem er Deutschland beispielsweise zur fünften Nation
(nach Australien, Neuseeland, Canada und Israel) macht, die nicht als feindlich
angesehen wird.
Nun
erweist aber die Praxis das Gegenteil. Washington ist nicht nur nicht dankbar
für die Berliner Untertänigkeit, sondern sieht darin offenbar einen Ansporn
weiter gegen Deutschland zu spionieren.
Merkel
allein zu Haus, melden nun auch die rechten US-Freunde aus den
Springer-Redaktionen.
Obwohl
SPRINGER-Journalisten sogar per Satzung dazu gezwungen sind proamerikanisch zu
wirken, klingt der heutige Abendblatt-Leitartikel wie aus der taz:
Gebt Snowden jetzt
Asyl!
Ja, die USA sind unser
Partner. Aber der Spionagefall zeigt: Wir müssen ein Signal setzen
[…]
Nach dem völkerrechtlich illegalen
Irak-Krieg der Bush-Regierung, den Folterskandalen von Abu Ghraib und
Guantánamo haben die NSA-Spionageaffäre und jüngst die Anwerbung eines
BND-Mitarbeiters durch die CIA das Ansehen Amerikas auf einen historischen
Tiefpunkt sinken lassen.
Die Onlineausgaben
großer amerikanischer Medien wie "New York Times", CNN oder ABC News
hatten am Dienstag jedoch auf den vorderen Rängen keine Zeile dazu. Das liegt
daran, dass die USA unser Gemurre nicht recht ernst nehmen. Der traditionell
aufgeblähte Patriotismus in den USA sorgt zudem für eine selektive Wahrnehmung:
Dient etwas amerikanischen Interessen, so ist es nicht zu tadeln, auch wenn es
moralisch verwerflich sein mag. Es gilt in Washington als selbstverständlich,
dass man einen ökonomisch und politisch bedeutenden Staat wie Deutschland – der
im Übrigen auch ein wirtschaftlicher Rivale ist – bis ins Detail ausspionieren
muss. […] Deutschland muss ganz einfach erwachsen
werden, eine pragmatische Partnerschaft ohne Zuckerguss zu den USA entwickeln
und ebenfalls eigene Interessen verfolgen. Da nun klar ist, dass die USA nicht
bereit sind, Rücksicht auf das Verhältnis zu Deutschland zu nehmen, könnte man
durchaus überlegen, ein klares Signal zu setzen, indem man dem NSA-Enthüller
Snowden, der ganz erhebliche Verdienste um unser Land erworben hat, Asyl
gewährt.
Dabei
war während dieser Artikel geschrieben wurde der neuerliche US-Spionagefall in von der Leyens
Ministerium noch gar nicht bekannt!
Zum zweiten Mal
innerhalb von nur wenigen Tagen durchsuchten Polizisten die Amtsstuben von
deutschen Behördenmitarbeitern, die für die US-Geheimdienste spioniert haben
sollen.
Auch wenn die
Bundesregierung offiziell noch warten will, bis die Ermittlungen abgeschlossen
sind, ist ihr mittlerweile klar, dass die US-Dienste in Deutschland weiter im
großen Stil Informationen abgreifen - trotz der NSA-Affäre und der Turbulenzen
um das abgehörte Kanzlerinnen-Handy.
Der Fall des
mutmaßlichen Spions im Wehrressort ist mindestens genau so heikel wie der beim
BND. […] Das Ministerium verweigerte am Mittwoch
jegliche Stellungnahme. In der Bundespressekonferenz gab ein Sprecher lediglich
zu Protokoll, dass man den Fall "sehr ernst" nehme, alles andere
müsse nun die Bundesanwaltschaft klären. Im Haus von Ministerin von der Leyen,
die regelmäßig über den Fall unterrichtet worden war, gilt allein der Verdacht
gegen den Mann als politischer Sprengsatz. […]
Die Amis
sind aber nicht nur dreist und verhalten sich illegal; nein sie sind auch noch
unprofessionell und erfolglos bei ihren Bemühungen.
Der größte
Einzelerfolg der Central Intelligence Agency ist es, dass die Welt sie immer
überschätzt hat. Freunde und Feinde Amerikas denken, die CIA wisse alles und
könne alles, verkennen aber ihre notorische Inkompetenz. Wenn die Agency
Putschisten, Rebellen oder Despoten päppelte, endete es meist in endlosem
Chaos. Vor allem aber scheitert die CIA oft an ihrer Kernaufgabe: dem
US-Präsidenten die Welt so zu erklären, wie sie wirklich ist. Kein Großereignis
der jüngeren Zeit hat sie kommen sehen, weder den Fall der Mauer, noch die
Invasion Kuwaits durch Saddam Hussein, noch die Terrorpläne al-Qaidas.
Der jüngste
Betriebsunfall ist da eher harmlos: Ein Schreibtischagent beim
Bundesnachrichtendienst hat – mutmaßlich – der CIA Unterlagen verkauft und ist
aufgeflogen, weil er auch die Russen bedienen wollte. Die CIA ist sich hier
doppelt treu geblieben: Erstens waren ihre westdeutschen Büros schon im Kalten
Krieg stets von untreuen – sprich: sowjetischen – Agenten unterwandert.
Zweitens dürften Aufwand und Ertrag wie immer in keinem Verhältnis stehen: Da
die Substanz von BND-Papieren meist mager ist, haben den größten Verlust in
diesem Fall vermutlich Amerikas Steuerzahler erlitten.
[….] Immerhin war [Obama] ehrlich: Er hat Angela Merkels Telefon für
unberührbar erklärt, mehr aber nicht. Er hat gesagt, er werde sich nicht dafür
entschuldigen, dass die USA besser spionierten als andere. In Berlin muss jeder
Minister, Fraktionschef oder General davon ausgehen, dass die Amerikaner im
Bilde sind. [….] Der einstige
US-Geheimdienstchef Richard Helms hat einmal gesagt, die USA seien unfähig,
einen Spionagedienst zu organisieren, weil sie sich zu wenig für das
interessierten, was auf der Welt passiere. Das Desinteresse der USA an den
Deutschen ist viel schlimmer als die Gier der CIA nach wertlosem Papier.
Es ist
an der Zeit, daß Angela mit den vollen Hosen endlich die Amerikanische
Fehlbarkeit anerkennt und den Unmut aufgreift, der bis weit hinein in ihre Partei neuerdings klar
artikuliert wird.
In
Washington hört das allerdings noch niemand.
Welcher
Amerikaner kennt überhaupt solch irrelevante Ameisen wie Röttgen, Beck oder
Mißfelder, die sich gerade in Washington rumtreiben und unter größtem
Desinteresse der US-Medien über CIA-Spione klagen?
Röttgen sagt:
er-heb-licher Schaden. Das erzeuge eine "negative Wahrnehmung amerikanischer
Politik" in Deutschland.
[…] "Wir stellen fest, dass bei
unseren Gesprächspartnern sehr wenig Problembewusstsein vorhanden ist."
Und: "Wir haben keine Informationen und Hinweise darauf erhalten, dass
sich die Politik ändert, dass sich die Kommunikation ändert, so dass noch ein
weiter Weg zu gehen ist, um den Schaden zu begrenzen." Erneut haben die
Deutschen in dieser Woche erfahren müssen, was Dialog für die Amerikaner
bedeutet: Ihr dürft reden, wir hören Euch zu, mehr aber auch nicht. Natürlich
haben die Abgeordneten aus dem Bundestag nicht erfahren, wer eigentlich die
Aufträge zur Anwerbung solcher Spitzel gibt, wer sie steuert, wer am Ende
entscheidet.
[…] Marieluise Beck, Obfrau der Grünen im
Auswärtigen Ausschuss, meint: Es gebe da eine "Schwingung" in der
deutschen Bevölkerung, nach der man den USA nicht zu nah sein sollte. Das nehme
zu. Europas Rechtspopulisten würden das auszunutzen suchen und Brücken zu
nationalistischen Kreisen im Kreml aufbauen: "Vor diesem Hintergrund ist
das, was wir in den letzten Tagen erleben, verheerend." Beck sagt:
ver-hee-rend.
Was tun also?
US-Agenten ausweisen? Edward Snowden doch einreisen lassen? Das geplante
transatlantische Freihandelsabkommen stoppen? Stefan Liebich,
Delegationsmitglied der Linken, möchte etwa die Zusammenarbeit der deutschen
Geheimdienste mit den US-Partnern einstellen, solange letztere sich nicht an
deutsches Recht halten. Nichts von alledem, sagt hingegen Röttgen:
"Vergeltung von Dummheit mit Dummheit" sei ein "irrsinniges
Vorgehen". […] Und wenn sich - was recht wahrscheinlich
ist - trotz all des Redens und Appellierens nichts ändert an Amerikas
Spionagepraxis? "Dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es so
ist", sagt Röttgen. […]
Es ist
offensichtlich, daß Washington Merkels Epigonenverhalten nicht würdigt, sondern
sie nun erst recht nicht ernst nimmt. Es ist Zeit auf den Bush zu klopfen.
Die Kanzlerin
wird das aus eigenem Antrieb kaum tun, aber es könnte sein, daß sich jetzt in
ihrer eigenen Koalition ein so starker Wunsch Obama ernsthaft zu piesacken
manifestiert, daß sie sich dem nicht entziehen kann.
Obama
bereitet sich unterdessen doch schon mal auf den Fall vor, daß ein kleines
Shit-Windchen aus Berlin rüber fliegt.
Er weiß
von nichts.
Am Donnerstag
vergangener Woche hat Barack Obama mit Angela Merkel telefoniert, wie so oft
unterhielten sich US-Präsident und Kanzlerin über die Ukraine. […]
Die Kanzlerin erwähnte die Spionageaffäre
am Telefon offenbar nicht, obwohl sie von den Ermittlungen der
Bundesanwaltschaft gewusst haben dürfte; festgenommen hatte man den
Verdächtigen schon einen Tag vorher. Der Präsident soll sogar völlig ahnungslos
gewesen sein.
Im Gespräch mit der
New York Times erklären anonyme Mitarbeiter aus dem Weißen Haus, sie seien
verärgert, weil die CIA sie nicht ins Bild gesetzt habe. […] Die Amerikaner sind im Allgemeinen famose Experten für den politischen
Brandschutz, und im Weißen Haus sind sie es besonders. Wenn der Präsident in
seinem Oval Office sitzt, schirmen ihn unzählige Brandmauern ab vor Funkenschlag
und Schwelbränden des Regierungsalltags. Seine Mitarbeiter entscheiden, wann
ihn welche Informationen erreichen, und manchmal kann es sinnvoll sein, dass er
von schlechteren Nachrichten so spät erfährt wie möglich.
[…] Mittlerweile sind die höchsten
Verantwortlichen freilich damit beschäftigt, den neuesten Brandherd im
deutsch-amerikanischen Verhältnis zu löschen. CIA-Direktor John Brennan hat
bereits mit dem Kanzleramt telefoniert. Brennan ist so etwas wie ein Experte
für Brandvorbeugung. […] Dass Nato-Staaten sich gegenseitig ausspionieren, ist
ein schlechter Witz. Ein Militärbündnis kann ohne gegenseitiges Vertrauen nicht
richtig funktionieren. Zeit für ein Commitment der Geheimdienstchefs. […]
Welch
groteske Vorstellung. Wenn der Chef der Weltmacht Nr. 1 mit der Chefin der
Weltmacht Nr. 4 spricht, weiß der eine nicht worum es geht und die zweite traut
sich nicht etwas zu sagen!
Stattdessen
verkalkulierte sich Merkel durch miserables Timing und Hinauszögern so sehr,
daß sie ausgerechnet in China die USA kritisieren mußte und sofort von der
Chinesischen Regierung ins Opfer-Boot gezerrt wurde. Gemeinsam leide man unter
NSA und CIA, sagte der chinesische Regierungschef neben einer gequält guckenden
Merkel.
Kein
Wunder, daß Obama und die NATO in Libyen, Syrien, der Ukraine und Pakistan so
sagenhaft erfolglos sind wie im Palästina-Konflikt.
Kein
Wunder, daß eine diplomatisch und geheimdienstlich professionell arbeitende Politikerklasse
in Moskau nur noch abfällig über uns lacht.
