Der Mini-Trump aus Düsseldorf macht es vor:
Die Gottesdienste sollen wieder stattfinden und damit wäre NRW sicher vor der zweiten Covid19-Welle.
Die Gottesdienste sollen wieder stattfinden und damit wäre NRW sicher vor der zweiten Covid19-Welle.
Ob da ein paar Tausend mehr Senioren im Pflegeheimen
draufgehen, ist für MP Laschet daher eine zu vernachlässigende Variable.
Hauptsache „die Wirtschaft“ freut sich und seine Chancen CDU-Vorsitzender und
Kanzler zu werden steigen.
Gebt den Leuten Fußball, Karneval und Rudelbumsen – wenn es
gut für die persönlichen demoskopischen Werte ist.
Umfrage: Rekordzufriedenheit mit NRW-Landesregierung
[…..] Die Zufriedenheit mit der
Landesregierung hat im Kontext der Coronakrise auch in Nordrhein-Westfalen deutlich
zugenommen. Das geht aus dem „NRW-Trend“ hervor, den Infratest dimap im Auftrag
des WDR-Magazins „Westpol“ erstellt. Aktuell stellen demnach 70 Prozent der
Wahlberechtigten der Regierung ein positives Zeugnis aus.
Das ist ein Plus von 26 Prozentpunkten im Vergleich zum November 2019
und zugleich der bislang höchste Zufriedenheitswert für eine Landesregierung im
seit dem Jahr 2000 erhobenen „NRW-Trend“. Das gewachsene Vertrauen in die
Landesregierung spiegelt sich in den ebenfalls deutlich gestiegenen
Sympathiewerten des Ministerpräsidenten. 65 Prozent (+elf Prozentpunkte im
Vergleich zu November 2019) der Befragten sind mit der politischen Arbeit von
Armin Laschet (CDU) zufrieden. Das ist der beste Wert seiner Amtszeit. […..]
Die Bundesparteichefin der CDU zeigt sich ebenfalls von
ihrer empathischen Schokoladenseite.
Während Tausende sterben, Hunderttausende Selbstständige um
ihre finanzielle Existenz kämpfen, ein gewaltiger Anstieg der Arbeitslosigkeit
erwartet wird, Krankenhäuser und Pflegedienste vollkommen überlastet sind und
Billionen neue Schulden gemacht werden müssen, weiß Kramp-Karrenbauer was zu
tun ist:
Neue Atombomber für Deutschland bestellen.
Neue Atombomber für Deutschland bestellen.
Natürlich wie von Trump gefordert beim US-Hersteller Boeing,
anderenfalls könnten ja womöglich deutsche Arbeitsplätze bei Airbus entstehen.
AKK beugt sich lieber der amerikanischen Erpressung. Washington
hatte nämlich gedroht das Zulassungsverfahren für US-Atombomben bis zum St.
Nimmerleinstag zu verschieben, sollte Deutschland es wagen Kampfbomber eines
nicht amerikanischen Herstellers anzuschaffen.
Man stelle sich das vor: der Atomkrieg bricht aus, aber nur
amerikanische, britische und französische Jets dürfen mit den in deutschen
Silos lagernden Atombomben mitspielen! Dabei ist so ein Nuklearkrieg, bei dem
die Erde 100 mal zerstört wird doch so eine Riesengaudi für die Vorsitzende der
C-Partei. Da will man natürlich nicht ohne mitzumachen im atomaren Fallout
verrecken.
[…..] Berlin treibt den milliardenschweren Kauf von Kampfjets und eine Fusion
im deutschen Kriegsschiffbau voran.
[…..] Gekauft werden sollen 135 Flugzeuge, darunter 90 Eurofighter sowie 45
US-amerikanische F-18. Der Preis wird auf eine zweistellige Milliardensumme
geschätzt. Die F-18 sollen unter anderem im Rahmen der "nuklearen
Teilhabe" genutzt werden, die den Transport und den Abwurf der in Büchel
(Eifel) gelagerten US-Atombomben durch deutsche Bomber vorsieht. Parallel zu
dem milliardenschweren Kauf treibt die Bundesregierung einen Zusammenschluss
der drei großen deutschen Kriegsschiffbauer zu einem deutschen Marinegiganten
voran; er wird, sofern seine Gründung gelingt, mit einem
französisch-italienisch geführten südeuropäischen Konsortium konkurrieren. Um
die Aufrüstung zu beschleunigen, ist kürzlich ein Gesetz verabschiedet worden,
das EU-weite Ausschreibungen in der Rüstung einschränkt. Verschleppt hat die
Bundeswehr hingegen die Beschaffung von Covid-19-Schutzausrüstung.
[…..] In Washington hieß es, falls der Eurofighter für die "nukleare
Teilhabe" genutzt werden solle, werde man sich für die Zertifizierung drei
bis fünf Jahre Zeit nehmen - mehr, als die Luftwaffe einplanen will. […..] Wie vergangene Woche bekannt wurde,
moderiert [die Bundesregierung] die Schaffung eines Werftenverbundes, dem alle
drei großen deutschen Kriegsschiffbauer angehören sollen: die Bremer
Lürssen-Werft, ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und German Naval Yards Kiel
(GNYK). […..][…..] Während Berlin die
Rüstungsbeschaffung für gegenwärtige und künftige Kriege nach Kräften
beschleunigt, hapert es immer noch mit der Beschaffung dringend benötigter
Schutzausrüstung für den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Erst kürzlich übte
die gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Maria
Klein-Schmeik, scharfe Kritik an der Entscheidung von Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn, den Kauf der Schutzausrüstung dem Beschaffungsamt der Bundeswehr zu
übertragen. Die Behörde ist daran gescheitert; sie verantwortet nicht zuletzt
das Verschwinden von sechs Millionen Atemschutzmasken in Kenia, mit denen
deutsche Krankenhäuser hätten ausgestattet werden sollen. […..]
Man versteht gar nicht was die nörgelige Opposition und die
Sozen nun wieder zu meckern haben, nur weil AKK gesetzwidrig am Parlament
vorbei für 12 Milliarden Dollar US-Atombomber bestellt und sich weigert die
entsprechenden Aufforderungen aus den USA offen zu legen.
Das sind doch CDUCSU-Basics! Kennen wir von Scheuer und von
der Leyen: Wenn sie mit Milliarden zum Schaden der Bürger mauscheln, sind anschließend
alle Unterlagen gelöscht und verschwunden.
[…..] Geheim-Mail ans Pentagon.
Nach scharfer Kritik vom Koalitionspartner SPD hat Annegret
Kramp-Karrenbauer ihren umstrittenen Kampfjet-Deal mit den USA gerechtfertigt.
Das Schreiben ans Pentagon wollte sie den Abgeordneten jedoch nicht vorlegen.
[……]
Und was sagt der Urnenpöbel zu so einem Verhalten der
CDU-Chefin?
Nun, die Antwort ist eindeutig:
Absolute Rekord-Zufriedenheit mit der C-Partei.
Nun, die Antwort ist eindeutig:
Absolute Rekord-Zufriedenheit mit der C-Partei.
Bald kann die CDU wieder mit absoluter Mehrheit regieren.
Die Deutschen sind so begeistert von Laschet, Spahn und AKK
wie selten.
[…..] „Der von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forcierte
Kauf von neuen Kampfflugzeugen ist eine sozialpolitisch falsche und
sicherheitspolitisch gefährliche Prioritätensetzung. Mit der Anschaffung von 45
F-18-Kampfjets und 93 ‚Eurofightern‘ spült die Bundesregierung Milliarden Euro
in die Kassen von Rüstungskonzernen in den USA und in Europa, während Millionen
Beschäftigte in der Pflege und in den Krankenhäusern keinen angemessenen
monatlichen Aufschlag von 500 Euro erhalten und Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter
im Niedriglohnsektor mit 60 Prozent ihres Gehaltes kaum über die Runden
kommen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Der von Kramp-Karrenbauer geplante Kauf von F-18-Kampfflugzeugen beim
US-Rüstungskonzern Boeing dient einzig der Absicherung der nuklearen Teilhabe,
das heißt dem weiteren Zugriff auf in Deutschland gelagerte US-Atombomben nach
Zustimmung durch Washington. […..] DIE LINKE fordert zudem ein Ende der nuklearen
Teilhabe. Die Bundesregierung muss endlich den Abzug der US-Atomwaffen aus
Deutschland in die Wege leiten und dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten
Nationen beitreten.“ [….]
Pah, doofe Linke und Sozis mit ihrem altmodischen Frieden-
und Abrüstungs-Quatsch.
Darauf haben die deutschen Wähler gar keine Lust! Sie lieben
CDU und atomare Aufrüstung!
