Wenn
europäische Länder, die schon einmal faschistische Diktaturen waren und daher
die katastrophalen Folgen kennen, erneut neofaschistische Parteien wählen,
zeugt das von größerer Dummerhaftigkeit, als wenn es sich um Frankreich oder Holland
handelt.
Also
Schande über Österreich, Schande über Italien, Schande über Deutschland.
Respekt
und Bewunderung für die Spanier, die trotz gewaltiger Wirtschaftskrise,
schwerer sozialer Verwerfungen und 50% Jugendarbeitslosigkeit überhaupt nicht
rechtsradikal wählen.
Deutsche
und Österreichische Geschichte lehrt, daß man in Krisenzeiten boomende
rechtsradikale Strömungen eben nicht einhegen, umschmeicheln, kontrollieren
kann.
Heinrich
Brüning, konservativer Katholik, ehemaliger Reichskanzler, kooperierte immer mal
mit der NSdAP, stimmte am 23. März 1933 sogar dem sogenannten
Ermächtigungsgesetz zu.
Schon
vorher dachte er, Adolf Hitler und die NSdAP würden schon vernünftig werden,
wenn sie erst mal in einer Koalition mit der Zentrumspartei Verantwortung
übernehmen müssten.
Ähnlich
dachten die anderen konservativen Parteien, wie die Deutschnationale
Volkspartei (DNVP).
Als am
30. Januar 1933 Adolf Hitler Reichskanzler wird, gibt es im Kabinett mit Wilhelm Frick und Hermann Göring nur zwei weitere
Nationalsozialisten. Eingehegt von die vielen anderen vernünftigen Ministern
werde der Reichskanzler sich schon mäßigen, das erfordere das Amt.
Trixi
Storchs Großpapi Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk, vom 2. Juni 1932 bis
zum 23. Mai 1945 Reichsminister der Finanzen, behauptete bis in die 1970er
Jahre, er habe Schlimmeres verhindert.
Um „Schlimmeres
zu verhindern“ hatte ja auch Papst Pius XII zu Judenverfolgung geschwiegen.
Im
Umkehrschluss waren also sechs Millionen ermordete Juden, 60 Millionen Tote in
Europa, 25 Millionen getötete Russen, der totale Zerstörung Europas oder die
Ermordung von 20% der polnischen Bevölkerung gar nicht so schlimm. Hätte
schlimmer kommen können.
Der Trugschluss
ist offensichtlich.
Wenn man
einem reaktionär tickenden politisch irrlichternden Bayern mit Vorliebe für
großkarierte Anzüge und Horst Seehofers Schließmuskel, der sich für
hanebüchenen Unsinn wie Herdprämie und Anti-Ausländermaut einsetzt, einen
mächtigen Posten in der Deutschen Bundesregierung gibt, wird er dadurch eben
nicht vernünftiger.
Wenn man
einen orange-gesichtigen ungebildeten Rassisten mit Profilneurose und
zwanghafter Koprolalie zum US-Präsidenten macht, wird dieser eben nicht auf
wundersame Weise von Demut und Erkenntnis durchdrungen, sobald er im Oval Office
sitzt.
Man darf also solche Typen keinesfalls enablen und schon gar nicht darf man sie
kopieren.
Die beiden
Landesregierungen, die jeweils im Osten und im Westen die rechteste Parolen
grölten und weitgehend selbst wie die AfD klangen, generierten am 24.09.2017
sich selbst die schwersten Niederlagen und die größten AfD-Erfolge.
Offensichtlich
kann man diese Erkenntnis auf die Europäische Ebene extrapolieren.
Unglücklicherweise
sind auch unsere direkten südlichen Nachbarn borniert und
Erkenntnis-resistent.
[….] In Österreich und der Schweiz lässt sich
schon sehen, wie Rechtspopulisten Politik verändern. Und auch, dass ein Rechtsrutsch
den anderen Parteien nicht hilft.
[….]
Rund um Deutschland herum erzielen
Rechtspopulisten schon lange zweistellige Ergebnisse - die Vorreiter finden
sich in unmittelbarer Nachbarschaft, in Österreich und in der Schweiz. In
beiden Ländern lässt sich beobachten, wie es den Rechten gelungen ist, ganz
nach oben zu kommen, in die Regierung, an die Spitze der Parteienlandschaft,
gar zur treibenden politischen Kraft zu werden. [….] Unter [….] Heinz-Christian
Strache erstarkte die Partei von neuem, befördert von der seit einem Jahrzehnt
regierenden großen Koalition aus SPÖ und ÖVP. Diese Regierung steht in der
öffentlichen Wahrnehmung für Stillstand. Die FPÖ dagegen konnte sich in der
Opposition kostenlos als Kraft der Erneuerung profilieren. Bei der
Präsidentenwahl scheiterte ihr Kandidat Norbert Hofer vor einem dreiviertel
Jahr nur knapp in der Stichwahl. Um die FPÖ zu stoppen, ist den etablierten
Parteien nur ein Mittel eingefallen: Sie haben sich die Themen der FPÖ
einverleibt, vor allem in der Flüchtlingspolitik. Ein Rechtsruck ist die Folge,
und nach der anstehenden Parlamentswahl am 15. Oktober hat die FPÖ sehr gute
Chancen, wieder in der Regierung zu sitzen. Denn neben dem früheren Partner ÖVP
schließen nun auch die Sozialdemokraten ein Bündnis mit den Rechten nicht mehr
aus.
[….]
In der Schweiz ist der Erfolg der
Rechtskonservativen unter dem Medienunternehmer Christoph Blocher, 76, noch
durchschlagender. [….] 50,3 Prozent
der Schweizer stimmten mit Blocher gegen den Beitritt des Landes zum
Europäischen Wirtschaftsraum. [….] Bis
heute ist die ablehnende Haltung gegenüber Brüssel ein zentrales Element der
SVP-Rhetorik. Die Europa-Frage zeigt gleichzeitig, wie einflussreich Blochers
Themensetzung in der Schweiz war: Bis in die Linke hinein gibt es kaum
Politiker, die einer Öffnung in Richtung Brüssel positiv gegenüber stehen.
An der Schweiz lässt
sich nicht nur ablesen, wie Rechtspopulisten mit Vokabeln wie
"Euroturbo", "Gutmenschen" und "Kuscheljustiz"
die Debatte geprägt haben. Wer "vom Staat lebt", ob als Lehrer oder
Beamter, muss sich heute in der Schweiz fast rechtfertigen. Auf ihre
Stimmenverluste an Blocher und Co. reagierten die wirtschaftsliberale FDP und
die wertkonservative CVP mit einer verhängnisvollen Strategie: Sie versuchten,
die Wähler der SVP mit stramm konservativen Programmen zurückzuholen. Ohne Erfolg. [….]
Am
dümmsten gerieren sich aber die deutschen Parteien.
Die
SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea „Jetzt gibt es was auf die Fresse“ Nahles reitet
auch schon auf der Seehofer-Welle.
[….]
"Soziale Gerechtigkeit ist der politische
Kern der Sozialdemokratie. Aber wenn die SPD Volkspartei sein will, muss sie
bei anderen Themen ebenfalls Präsenz zeigen. Dies gilt auch für das
Sicherheitsthema", sagt Nahles in einem Gespräch in der aktuellen Ausgabe
des SPIEGEL.
Nötig sei eine bessere
Integration all jener Einwanderer, die bereits in Deutschland lebten, fordert
Nahles. "Aber wir sind nicht naiv. Wenn eine Million Menschen zu uns
kommen, sind nicht alle nur nett. Und wer sich nicht an die Regeln hält, muss
mit harten Konsequenzen rechnen", so die Fraktionsvorsitzende.
Die Sozialdemokratin
betont, dass aus ihrer Sicht auch Grenzschließungen im Zweifel nötig seien.
"Ein Staat muss auch in der Lage sein, Staat zu sein", sagt Nahles.
"Er ist eine regulierende, organisierende, ermöglichende, aber auch strafende
und begrenzende Kraft. Wenn das infrage gestellt wird, dann geht das auf Dauer
nicht gut. Aber diesen Punkt kann man nur europäisch lösen. Allein zu
entscheiden, wir machen jetzt mal zu - das funktioniert nicht." [….]
(SPIEGEL,
29.09.17)
Sahra
Wagenknechts Ehemann, der seit Jahren völkisch Angehauchtes von sich gibt, versucht
nun noch mehr wie die AfD zu klingen und seine Partei auf xenophoben Kurs zu
zwingen.
[….] Bei der Abstimmung am Sonntag hatte die
Linke im Osten - ihrer Herzkammer - herbe Verluste einstecken müssen. Zwei Tage
darauf hatte sich Lafontaine, einst Chef der Bundespartei, jetzt noch
Fraktionsvorsitzender im Saarland, zu Wort gemeldet.
Der Schlüssel für die
"mangelnde Unterstützung" bei den Einkommensschwachen, analysiert
Lafontaine auf Facebook, "ist die verfehlte Flüchtlingspolitik". Alle
Parteien im Bundestag, auch die Linke, hätten "bei ihren Antworten auf die
weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer
Kraft gesetzt".
Man dürfe "die
Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor,
steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende
Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden
Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die
Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind".
Man solle eher, so Lafontaine, den Menschen in den Herkunftsländern helfen.
[….]
Es ist nicht das erste Mal, dass
Lafontaine mit scharfen Parolen und einwanderungskritischen Tönen für Ärger
sorgt. Bereits in der Vergangenheit hatte er etwa eine Begrenzung der Migration
gefordert. [….] "Die Flüchtlinge
sind schwach, bei uns sogar die Schwächsten", schreibt Gysi. Sich gegen
sie zu stellen, so der 69-Jährige, "verriete meines Erachtens unseren
sozialen und humanistischen Ansatz".
Die Linke dürfe nicht
"halbrechte Positionen" übernehmen, in der Hoffnung, "von mehr
Arbeiterinnen, Arbeitern und Arbeitslosen gewählt zu werden". Wechselten
die Partei "in dieser Frage unsere Politik", so Gysi, "bedeutete
dies auch unser Ende als linke Partei". [….]
Wenn
schon Teile der Linken und der SPD die AfD verbal nachahmen, muss man sich
nicht wundern, daß die Unionsparteien gleich direkt mit der AfD kooperieren.
Wir
kennen das ja schon aus Sachsen. Nun folgen weitere Länderverbände der CDU.
[….] Der Thüringer Landtag hat sich erneut mit
der NSU-Mordserie befasst. Auf Antrag von Linken, SPD und Grünen stimmte das
Parlament über den Bau einer Gedenkstätte und der Einrichtung eines
Entschädigungsfonds für die Opfer des "Nationalsozialistischen
Untergrunds" ab. Beides wurde mit 45 Jastimmen beschlossen. Die 36
Gegenstimmen kamen von der CDU und AfD. [….]
