Montag, 20. Februar 2023

Die Ost-CDU ist nicht zu retten

Natürlich haben die braunen Maaßen-Fans der Rechtsdeutschen Christenunion Oberwasser, nachdem sie die beiden verhassten, angeblich zu liberalen Bundeschefinnen Merkel und Kramp-Karrenbauer, auf das Abschiebegleis schieben konnten.

Nachfolger Laschet war aus nationalkonservativer Sicht ein Fortschritt, weil er nicht nach Erfurt fuhr, um die Rechtschristen zu bitten, weniger gegen Ausländer und Juden zu polemisieren. Er akzeptierte die Ost-CDUler, die mit der AfD stimmten, das „Nationale mit dem Sozialen zu versöhnen“ trachteten, Verschwörungstheorien streuten und antisemitische Stereotype verbreiteten. Dem frommen Opus-Dei-Witzbold aus Aachen war es Wurscht, wenn seine Partei auf Minderheiten losging. Schließlich hatte er sich schon ausdrücklichen einen Hardcore-Homophoben als engsten Berater in die Staatskanzlei geholt.

Der nächste CDU-Parteichef war ein weiterer konsequenter Schritt nach rechts.

Merz duldet nicht nur die schwarzbraunen Klänge, sondern macht aktiv mit.

Merz begreift noch nicht einmal, welches die drängenden Themen der Welt sind und setzt daher in kleinstmöglicher Kleingeistigkeit auf Ressentiments gegen Minderheiten, wettert xenophob und transphob und homophob daher.

Da fühlen sich die dunkeldeutschen CDUler bestätigt und wollen sich endgültig von den Fesseln der Rechtsstaatlichkeit und des Anstands lösen. Über den vier Jahre zu spät geäußerten Wunsch der Parteiführung, Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließend, lachen sie nur.

[….] CDU-Kreisverband fordert Ausschluss von Prien.  Eine Äußerung in der ZDF-Sendung vor knapp eineinhalb Jahren könnte der CDU-Vizevorsitzenden Karin Prien auf die Füße fallen: Ein Kreisverband fordert ihren Parteiausschluss. Zu den 21 Unterzeichnern gehören auch Mitglieder des Kreisverbands Schmalkalden Meiningen (Thüringen), dem Hans Georg Maaßen angehört. [….] Verschickt hat das Schreiben an den Bundesvorstand der Thüringer CDU-Kreisvorsitzende von Hildburghausen, Christopher Other. Er behauptet, die Aussagen Karin Priens seien parteischädigend, und bezieht sich dabei auf das Statut der CDU Deutschlands. [….]

(ZDF, 16.02.2023)

Zum Karneval legten der Ex-CDU-Chef aus Höckestan noch einen drauf, trat im Indianer-Kostüm auf und pöbelte los.

[….] In diesem Jahr bewirbt sich Mike Mohring (51, CDU) zusammen mit der Jungen Union Weimarer Land auf den Shit Storm. Beim Umzug in Apolda (Thüringen) sorgte die CDU mit kontroversen Kostümen und einem Motivwagen für ein Beben. [….] Andere halten die Aktion im besten Falle geschmacklos und vermuten darin sogar einen „rechten Kulturkampf“.  Vielleicht hätte es niemand wirklich mitbekommen, hätte es Mohring nicht am Samstag (18. Februar) auf seinem Facebook-Kanal breitgetreten. Er teilte ein Bild vom Marktplatz, bei dem er zusammen mit Landrätin Christiane Schmidtz-Rose und Thomas Gottweiss (CDU) zu sehen ist. Dass er mit seinem Kostüm dabei provozieren wird, nimmt er offenbar billigend in Kauf. Zuvor nahm er nach eigenen Angaben auf dem Motivwagen der Jungen Union am Umzug teil. Das Motto darauf: „‚Zigeunerschnitzel‘ soll man nicht sagen – mit ‚Gender- Sternchen’ sich dafür rumplagen. Wir pfeifen auf die Sprachpolizei – und fahrn als ‚Indianer’ an Euch vorbei.“ [….]

(Thüringen 24, 20.02.2023)

Nazis zu erfreuen, ist für die Ost-CDU wichtiger, als Rücksicht auf diskriminierte Minderheiten zu nehmen.

[….] Auch die Verwendung des Begriffs »Sprachpolizei« sowie die Attacken gegen eine genderneutrale Sprache sind problematisch, weil sie rechtes Gedankengut widerspiegeln. [….] Mohrings Provokationen ernteten bei den Thüringer Grünen heftige Kritik. »Wann begreifen #Mohring  & Co endlich, dass sie mit derlei Aktionen & rechtem Sprech die rechtspopulistische Stimmung in #Thüringen  nur noch weiter anheizen?«, schrieb die Grünen-Landessprecherin Ann-Sophie Bohm auf Twitter. Mit solchen Aktionen treibe die CDU immer mehr in die Arme der AfD.

Auch ihre Parteikollegin Astrid Rothe-Beinlich kritisierte die Aktion. Sie warf der CDU vor, den »Kulturkampf von rechts« anzufeuern. »Und das leider nicht nur an Karneval«, tweetete die Landtagsabgeordnete .

Die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss warf der Thüringer CDU Rassismus und Nähe zur AfD vor: »Antiziganistische Hetze, zahlreiche rassistische Übergriffe und die CDU positioniert sich auf Seite des rechten Kulturkampfs. Entsprechende Kommentare aus #AfD -Spektrum bleiben stehen«, schrieb sie ebenfalls auf Twitter. Der niedersächsische Grünenpolitiker Michael Lühmann unterstrich, dass der Post am Vorabend des dritten Jahrestages des rechtsextremistischen und rassistisch motivierten Anschlags von Hanau. »Rassistische Sprache als Politikersatz«, kommentierte Lühmann Mohrings Post . [….]

(SPON, 20.02.2023)