Toxisch gelb

Die Ampel macht alles falsch, die Ampel streitet schon wieder, die Ampel muss weg, die Ampel, die Ampel!

Ich kann dieses unterkomplexe pauschale Ampel-Bashing nicht mehr hören. Was richtig schlechte Minister und richtig schlechte Kanzler bedeuten, haben wir unter Kohl und Merkel erlebt. Kollektiv überforderte C-Pfeifen, die das reformierte, prosperierende, moderne Schröder/Trittin-Deutschland 2005 übernahmen und sogleich in jedem erdenklichen Aspekt den internationalen Abstieg einleiteten.

Bildungssystem, Steuersystem, Infrastruktur, Digitalisierung, Bahn, Bundeswehr, Öko-Energie, Klimaschutz – wo man hinsieht: Es ist alles Schrott und erfordert nun in einer multipolaren internationalen Gigakrise, mit Krieg in Europa, in jedem Ministerium absolute Herkulesarbeit. Das ist ohnehin fast nicht zu leisten, aber hinzu kommen noch die schwachen Mehrheiten und ein ungeheuerlicher Finanzbedarf.

„Die“ Ampel ist nicht das Problem. Rot und Grün arbeiten gut.

Es ist nur die hochideologische, zutiefst irrationale Millionärs-Lobbytruppe FDP, die alles unternimmt, um die Regierungsarbeit zu torpedieren und Deutschland unbedingt ruinieren will.

[….]  Für die Verkäufer von Kraft-, Brenn- und Schmierstoffen war der letzte Bundesparteitag der FDP ein voller Erfolg. Ihre Lobby-Organisation »Uniti – Bundesverband EnergieMittelstand« war bei dem Event Ende April in Berlin prominent mit einem Infostand vertreten und durfte ihre neue Kampagne gegen das Aus von Verbrennungsmotoren präsentieren.

Man habe »viele gute Gespräche« geführt, freute sich der Verband auf seiner Website, unter anderem mit FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sowie Verkehrsminister Volker Wissing. »Besonderer Dank« gebühre zudem der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, die Uniti-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn auf einem Panel die Möglichkeit gegeben habe, den Standpunkt des Verbands zu »nachhaltigen Energieimporten und synthetischen Kraftstoffen« zu erörtern.

Am Rande der Veranstaltung ließen sich die FDP-Minister Lindner und Wissing dann sogar noch für ein PR-Foto gewinnen, auf dem sie ein großformatiges Plakat der Treibstofflobbyisten halten: »Verbrennerverbot stoppen! Freie Fahrt für E-Fuels!«  Und auch die FDP konnte sich freuen: Wenige Tage nach dem exklusiven Fototermin überwies eine Tochterfirma des Lobbyverbands, die Uniti Kraftstoff GmbH, eine großzügige Parteispende: Am 3. Mai 2024 flossen 50.000 Euro auf ein FDP-Konto.  […..]

(Sven Röbel, 16.05.2024)

Offenbar reicht es der FDP nicht aus, die Bundesrepublik in den Orkus zu ziehen, sie blockiert vor der Europawahl auch mit großer Verve Brüssel und Straßburg, weil sie offenkundig den rechtsextremen Europafeinden helfen möchte.

Zu allem Unglück amtiert der realitätsblinde Porsche-Lobbyist Lindner als Finanzminister an der zentralsten Stelle der Ampel und kann im Alleingang jede Regierungsarbeit kaputt machen.

Mit seiner kontrafaktischen Sparideologie führt er gegen jede Vernunft und gegen die Ansicht nahezu aller Experten, die Wirtschaft immer tiefer in die Krise. Nur der FDP haben wir zu verdanken, daß Deutschland das geringste Wachstum aller G20-Nationen aufweist. Hoch erfolgreiche Ökonomien, wie die derzeit boomenden USA, folgen einem einfachen Rezept: Sie machen das diametrale Gegenteil dessen, was Lindner predigt und nehmen viel Geld in die Hand, um in die Zukunft zu investieren.

China ist mit der Methode schon so weit entrückt, daß das in hepatitsgelben Ketten liegende Deutschland die technologisch Lücke nach Asien nie mehr aufholen wird.

[…..] Für Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist die Schuldenbremse nicht verhandelbar. Sie sei ein "Gebot der Verfassung" und ein "Gebot der ökonomischen Vernunft", sagt er schon lange. Schließlich würden mehr Schulden auch mehr Zinszahlungen nach sich ziehen. Das würde die Inflation erhöhen und nachfolgende Generationen belasten. Deshalb müssten nötige Investitionen aus dem normalen Haushalt gestemmt werden. Führende Ökonom:innen sehen das anders. 

👉 Eine aktuelle Analyse von Forschenden des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) berechnet, wie viel Geld die öffentliche Hand in den nächsten zehn Jahren investieren müsste, um Deutschland fit zu machen für die kommenden Jahrzehnte – zum Beispiel in Sachen Infrastruktur. Ergebnis: insgesamt rund 600 Milliarden, der größte Teil für Straßen, Schienen und den Klimaschutz.

👉 Anders als der Wirtschaftsminister sagen die Forschenden, das sei aus den regulären Haushalten kaum zu finanzieren. Der Staat solle lieber die Schuldenbremse reformieren oder neue sog. Sondervermögen schaffen – also Kredite aufnehmen.

👉 Die Autor:innen der Studie sagen auch, dass das volkswirtschaftlich kein großes Problem sei. 600 Milliarden in 10 Jahren sei für eine große Volkswirtschaft wie die deutsche überschaubar. Die staatliche Schuldenquote könnte auf Basis der gängigen Annahmen zum künftigen Wirtschaftswachstum sogar weiter sinken. Es gäbe also keine besonders hohe Zinsbelastung und auch keine unzumutbare Belastung künftiger Generationen. Es sei im Gegenteil wichtig, jetzt zu investieren, weil sich die Infrastrukturqualität "immer stärker zum Hemmnis für wirtschaftliche Dynamik" entwickelt habe.   [….]

(Monitor, 16.05.2024)

Die toxische FDP-Misere innerhalb der Ampel ist ebenso offensichtlich, wie unabänderlich.

Umso ärgerlicher ist es, wie unterkomplex nahezu alle Journalisten alle Ampelparteien in eine Schublade stecken und sie gleichermaßen für Streit und Stillstand verantwortlich machen. Das ist schlicht und ergreifend unwahr. Die Grünen und die SPD sind verlässliche Koalitionäre, die an Kompromissen arbeiten und einmal gemachte Zusagen einhalten.

Allein die gelbe Pest agiert radikal unseriös, bricht jedes Versprechen, konterkariert morgen alles, was sie heute zusagt. Nicht nur das Wort der FDP gilt nichts, auch ihre Unterschrift hat keinerlei Wert mehr.  Niemand kann diese gelben Extremisten noch ernst nehmen.

[….] Was interessiert mich mein Geschwätz von März?

[….] Man muss Franz Josef Strauß nicht zur Legende erheben und schon gar nicht zum Vorbild. Aber wenn der studierte Altphilologe ins Lateinische fiel, verkündete er bisweilen Prinzipien, denen zu folgen sich auch für heutige Koalitionäre lohnen könnte. "Pacta sunt servanda", so machte der CSU-Übervater einst einen Grundsatz des römischen Rechts populär: Absprachen seien einzuhalten, auch wenn sie nicht immer gefielen - ihm in diesem Fall nicht die Ostverträge der Regierung Willy Brandt.

Beim Blick auf die Ampelkoalition hingegen verfestigt sich der Eindruck, dass Vereinbarungen nichts sind, an das sich die Partner halten müssten. Ist es nicht erst zwei Monate her, dass der FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner und der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil in demonstrativer Eintracht verkündeten, man habe sich auf ein Rentenpaket geeinigt? Und der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai über einen "Riesenerfolg" jubelte? Tempi passati, auf Deutsch: Was schert mich mein Geschwätz von März?

Die FDP will das Paket wieder aufschnüren und nachbessern. [….]

(Jan Bielicki, 12.05.2024)

 

Wenn zukünftige Politologie-Studenten-Generationen lernen sollen, wie man nicht regieren darf, müssen sie sich nur die lehrbuchartigen Abschreck-Beispiele 2009-2013 und 2021-2024/5 angucken.

Journalisten müssen endlich den Teufel beim Namen nennen: FDP – die Belzebuben.

 

Anders als in der Westerwelle-Regierung wird das Lindner-Desaster aber mutmaßlich die Bundesrepublik so tief in den Abgrund stoßen, daß sie sich nie mehr erholt. (Ganz sicher nicht, wenn der Urnenpöbel auf die Scheuer-Spahn-Union setzt.)

 

[….] Die Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Christian Lindner an diesem Donnerstag vorgelegt hat, lässt sich auf einen Nenner bringen: Die fetten Jahre sind vorbei. Hohe Steuereinnahmen, wie sie in der langen konjunkturellen Hochphase der vergangenen Jahre erzielt wurden, sind in den nächsten vier Jahren nicht zu erwarten. Das Minus beträgt laut Lindner rund 80 Milliarden Euro.

Was die Haushaltslage allerdings nicht bedeutet, ist, den Gürtel enger zu schnallen.  Denn der Staat muss in den kommenden Jahren nicht sparen, sondern investieren. Viel, aber gezielt. Und er muss auch sparen, und zwar gezielt. Alles mit dem Fokus darauf, die Konjunktur wieder zum Laufen zu bringen. Denn die stagnierende Wirtschaft ist der Hauptgrund, warum Lindner so maue Steuerzahlen vorgelegt hat.  Die Wirtschaft steckt in einem gewaltigen Umbau hin zu klimaneutraler Produktion. Die künstliche Intelligenz verändert, wie Maschinen arbeiten. Die Digitalisierung lässt Arbeitsplätze verschwinden und neue entstehen. Nur der Wandel wird den Wohlstand sichern. Der Staat muss für die nötige Infrastruktur sorgen, er muss schnelle Stromnetze bereitstellen, für Ladesäulen und funktionierende Verkehrswege sorgen. Er muss gezielt Forschung unterstützen und strategische Industrieansiedlung betreiben. [….] Es wäre fatal, wenn man nun glaubt, der Staat könne sich da raushalten. Er muss für mehr sorgen als nur die Rahmenbedingungen. Der internationale Wettlauf mit China und den USA, beides Supermächte mit enormen Subventionsprogrammen in diesem Bereich, zwingt Deutschland, viel Geld in die Hand zu nehmen. Die Schuldenbremse muss deshalb so reformiert werden, dass investive Ausgaben nicht mehr darin eingerechnet werden. [….]

(Gerald Traufetter, 16.05.2024)

Pfui Schröder?

In „den Medien“, aber auch an der SPD-Basis wird Gerhard Schröder mit drastischen Worten für seine internationalen Aufsichtsratsposten kritisiert. Offensichtlich hat sich die allgemeine Sichtweise „Russland schlecht, Ukraine gut“ allgemein durchgesetzt. Diejenigen, die sich Mühe geben, das größte Land der Erde zu verstehen, werden diffamiert.

Ich bin anderer Meinung; es ist wichtiger denn je, Kommunikationskanäle in den dem Kreml aufrecht zu erhalten.

Ich bin nicht der Ansicht, daß die Ukraine unserer natürlicher Verbündeter sein sollte.

Putins Argumente sind nicht an den Haaren herbeigezogen. Ja, die Ukraine gehörte die längste Zeit zur Sowjetunion, ja, die Krim war fast immer russisch, ja, die Krim wird weit überwiegend von Russen bewohnt, ja, die NATO hat ihre Versprechen gebrochen und ist Russland immer mehr auf die Pelle gerückt und ja, es war nie Russland, das den Westen angriff, sondern es waren immer die westlichen Länder, die tief nach Osten marschierten, um Russland anzugreifen – von Napoleon bis Hitler. Beim letzten mal, dem Unternehmen Barbarossa, als am 22.Juli 1941 Deutschland in die Sowjetunion einmarschierte, starben am Ende 25 Millionen Sowjet-Bürger; eins der Opfer war der in St. Petersburg von Deutschen eingekesselte ältere Bruder Wladimir Putins. Man nenne mich gern „Russland-Versteher“, aber ich finde es tatsächlich nachvollziehbar, daß der Kreml sich nicht ewig lange angucken mag, wie die NATO immer weiter nach Osten vorrückt.

Seit ein paar Tagen richten sich Zorn und Häme auch gegen die aktuelle SPD-Führung, weil sich Martin Schulz, Matthias Platzeck und der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Johann Saathoff mit Gerhard Schröder trafen.

[…] Russland: So mauschelt Schröder mit SPD-Promis!

Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist in Sachen Russland-Politik in der SPD völlig isoliert. So ist zumindest die offizielle Darstellung der Parteispitze. Doch in Wahrheit mischt der Gazprom-Lobbyist noch immer kräftig mit, wie nun der „Spiegel“ enthüllt. Am 5. Januar hat es demnach ein Treffen von Schröder mit mehreren SPD-Promis in Hannover gegeben. […] Saathoff und Schulz nahmen wenige Tage später auch an einer von Parteichef Lars Klingbeil organisierten SPD-Klausurtagung zum Thema Russland teil.  […]

(Christian Burmeister, MoPo, 11.02.2022)

Geht es noch, Burmeister? Mauscheln??

Es wäre fahrlässig und borniert, wenn die Bundesregierung gerade jetzt nicht mit Schröder spräche! Gerade wenn die ganze Welt darüber rätselt, was Putin genau vorhat und das Weiße Haus schon von einem dritten Weltkrieg spricht, ist es die Pflicht der Bundesregierung alle Möglichkeiten zu nutzen, um an exklusive Informationen zu kommen.

Internationale Diplomatie definiert sich gerade durch Kontakte und Gesprächsaustausch mit den Mächten, die einem eher feindlich gegenüber stehen.

Wenn europäische Regierungen nur noch mit Nationen sprechen, mit denen sie eng befreundet sind und ohnehin einer Meinung sind, kann man alle Botschaften und Außenministerien gleich schließen und alles von einem Ministerialbeamten im Bundeskanzleramt erledigen lassen.

Es ist gerade jetzt von unschätzbaren Vorteil, in Gerhard Schröder einen Ansprechpartner zu haben, dem Putin vertraut und dem er sich ganz anders öffnet, als einer 40-Jährigen Außenministerin, deren Partei (Habeck! Bütikofer!) darüber orakelt, der Ukraine Waffen zu liefern!

(…..) Diese „lupenreiner Demokrat“-Zitataufsagerei kann ich nicht mehr hören.

Was für eine billige Polemik.  Wenig einfallsreich und auch nicht besonders intelligent ist es hingegen in jedem zweiten Leserbrief und fast jedem Artikel einen hämischen Schröder-Seitenhieb über den „lupenreinen Demokraten“ Putin zu lesen. Das ist unfair.  Zunächst einmal ist das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen. 

 Die Formulierung stammt von Reinhold Beckmann.

Beckmann: "Ist Putin ein lupenreiner Demokrat?"

Gerhard Schröder: "Das sind immer so Begriffe. Ich glaube ihm das und ich bin davon überzeugt, dass er das ist. Dass in Russland nicht alles so ist, wie er sich das vorstellt und gar wie ich oder wir uns das vorstellen würden, das, glaube ich, sollte man verstehen. Dieses Land hat 75 Jahre kommunistische Herrschaft hinter sich und ich würde immer gerne die Fundamentalkritiker daran erinnern, mal darüber nachzudenken, ab wann denn bei uns alles so wunderbar gelaufen ist."

(Deutschlandradio 2004)

Putin war damals Präsident und in der Konfrontation mit dem kriegslüsternen US-Präsidenten GWB ein absolut unverzichtbarer Alliierter.

Ich behaupte, der amtierende Bundeskanzler Schröder hätte in der Situation gar nicht sagen können und gar nicht sagen dürfen, er glaube Putin nicht den Weg der Demokratie einzuschlagen.

Das hätte unermesslichen diplomatischen und außenpolitischen Schaden zur Unzeit angerichtet.  Gerd Schröders Spruch stammt aus einer anderen Zeit, nämlich 2004.  Damals waren alle sehr froh darüber, daß die irren Autokraten um Boris Jelzin, der volltrunken mit dem Atomkoffer rumstolperte, von einem rationalen Mann ersetzt wurden.  Tatsächlich hat Russland unter Putin ökonomisch gewaltige Fortschritte gemacht, wurde stabiler, verlässlicher und sichert nicht zuletzt unsere Energieversorgung.  Russland war vor zehn Jahren ein äußerst wichtiger Partner Deutschlands, um gemeinsam gegen den Irakkrieg zu arbeiten. Das muß man Putin schon hoch anrechnen, daß er so klar für den friedlichen Kurs Frankreichs, Belgiens und Deutschlands gegen die USA, Polen, GB, Italien, Spanien, etc Stellung bezogen hat!  Rußland hat 1999 die Todesstrafe abgeschafft, während Merkels Christenfreund George W. Bush in seiner Amtszeit als Gouverneur 152 (sic!) Todesurteile unterschrieben hat. Der Staat Texas, dem GWB als Gouverneur diente hat in den letzten 30 Jahren sogar 22 Teenager hinrichten lassen.  Auch geistig Behinderte werden in Amerika, dem land oft he free, hingerichtet.2008 unterschrieb Bush noch als amtierender Präsident das Todesurteil gegen den Gefreiten Ronald Gray, einen US-Soldaten.

Tu quoque ist kein absolutes Argument und macht Putins Aktionen gegen Pussy Riot nicht besser. 
Aber wir sollten uns fragen, warum wir immer so hysterisch auf Russland losgehen und alle Augen bei Obama zudrücken. (….)

(Putin, die Pussy, 20.08.2012)

Schröders Kontakt zu Putin ist in der Ukraine-Krise aber auch wegen der nicht vorhandenen Alternativen extrem wichtig.

Krieg ist keine Option. Allein ist die Ukraine, deren Soldaten mangels Ausrüstung derzeit mit Holzgewehren trainieren, Russland hoffnungslos unterlegen.

Sollte Putin tatsächlich einen Angriffsbefehl in Richtung Kiew erteilen, müsste sich schon die NATO der russischen Armee entgegenstellen.

Ich bin kein Militärexperte, aber nachdem die angeblich mit Abstand stärkste Militärmacht der Erde, die USA, zuletzt die Kriege im Irak, in Syrien und in Afghanistan gegen Steinzeitkrieger verlor, glaube ich nicht, daß die NATO Russland besiegen könnte.
Außerdem ist das graue Theorie, denn die Vorstellung, daß GIs und Russen auf einander schießen, würde vermutlich tatsächlich zu einem WK-III führen, der bekanntlich im Atomzeitalter nicht nur der dritte, sondern auch der letzte Weltkrieg wäre. Dann hätte sich Homo Demens final selbst besiegt. Das kann man auch wollen.

Wie sollte man aber sonst einen Aggressor aufhalten, mit dem man nicht mal reden will und schon eine Zusammenkunft von Quasi-Unterhändlern (Schröder, Schulz, Platzeck) in Bausch und Bogen verdammt?

Die russophoben Journalisten und Politiker setzten auf extreme Wirtschaftssanktionen. Also das erprobte vorletzte Mittel vor dem Waffengang.

Mit dem kleinen Nachteil, daß Wirtschaftssanktionen noch nie funktioniert haben.

Sie haben weder Saddam Hussein gestoppt, stürzen nicht Kim Jong Un vom Thron, und haben in den letzten acht Jahren bekanntlich auch Putin nicht einen Millimeter von der Krim geschoben. Zudem sind in einer zunehmend globalisierten Welt, die ökonomischen Schäden nicht nur nicht auf die sanktionierte Nation zu beschränken, sondern können den Sanktions-verhängenden Ländern womöglich noch mehr schaden.

Deswegen ist es auch richtig von Olaf Scholz, eben nicht dauernd von Nordstream II zu sprechen. Die deutschen Gasspeicher sind leer und Russland hat längst im energiehungrigen China einen alternativen Abnehmer.

Sollte es den Kreml etwa beeindrucken, wenn in Deutschland die Lichter ausgehen? Ähnlich brutal würde eine Aussetzung des SWIFT-Finanzabkommens auf Deutschland wirken, während Moskau längst einen Weg gefunden hat, Finanzsanktionen zu umgehen.

[…] "Londongrad" als Schlupfloch?

In Großbritannien waschen viele Russen ihr Geld. Wirkungsvolle Sanktionen gegen Russland seien deswegen kaum möglich, heißt es aus den USA. Doch die Konservative Partei hat offenbar wenig Interesse, gegen Korruption vorzugehen. […] "London ist das Ziel der Wahl für alle Kleptokraten", sagt der außenpolitische Sprecher von Labour, David Lammy. "Hier gibt es Firmen, die korrupten Eliten helfen, ihr unrechtmäßig erworbenes Vermögen zu verstecken."  Labour fordert strengere Gesetze, Transparenzregeln eine Stärkung der Ermittlungsbehörden. Die Forderung ist nicht neu. Schon 2018 hieß es in einem Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses des Parlaments: Die Regierung müsse den Zufluss von schmutzigem Geld ins Vereinigte Königreich beenden. Doch passiert ist nichts: "Wegen des Brexit und wegen eines Desinteresses in der Regierung gab es keine Energie, das Thema anzugehen", sagt Tom Keatinge, Direktor am Zentrum für Wirtschaftskriminalität des Royal United Services Institute. […] Allein herauszufinden, wem was gehört, ist in Großbritannien ziemlich schwierig. Firmenanteile oder Immobilien sind auf Firmen in Übersee registriert. Eine Weiterverfolgung ist kaum möglich. […]

(Tagesschau, 10.02.2022)

Hilfe ist von Trumps Homunculus Johnson kaum zu erwarten.

Zudem sehen wir gerade bei den Olympischen Spielen den Schulterschluss zwischen Russland und China. Präsident Xi ist ebenfalls verärgert über den Westen, stellt sich im UN-Sicherheitsrat schon länger demonstrativ an die Seite Russlands, intensiviert die ökonomischen Verflechtungen mit Russland.

Was machen wir eigentlich bei maximalen antirussischen Sanktionen mit Abschaltung aller Gaspipelines aus dem Osten, wenn China mit Gegenmaßnahmen reagiert und den Westen nicht mehr beliefert?
Wir Europäer sind vollständig von Chinas Importen abhängig und die USA hängen zudem auch noch finanziell an Pekings Haken, weil sie dort mit über 1,1 Billionen Dollar verschuldet sind.

Merkels verblödeter Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich bei den Gaseinkäufen vollständig auf den Nordstream-Angaben verlassen. Er wurde nach Strich und Faden übertölpelt und nun ist die deutsche Abhängigkeit vom russischen Gas größer, denn je.

Präsident Putin übernahm 2000 eine marode, demotivierte russische Armee, die auf weitgehend schrottreifen Panzern saß. Er erkannte das Problem, investierte, entwickelte, modernisierte. 20 Jahren später ist sein Militär stärker denn je und überrascht westliche Beobachter mit sagenhafter Beweglichkeit, kann in kürzester Zeit in Kasachstan oder der Ukraine sein, während Deutschland zu doof ist, sich auch nur Transportflugzeige zuzulegen.

Das kommt eben davon, wenn man dämliche CDU-Regierungen wählt, in denen Altmaier, von der Leyen, Scheuer oder Annegret Kramp-Karrenbauer für solche Mega-Probleme zuständig sind. Wir werden abgehängt und stehen nun international als unfähige Idioten da. Die Deutschen können kein Handy bauen, setzen beim Autobau auf seit 20 Jahren veraltete Techniken, werden für Armee und erst recht die Geheimdienste international ausgelacht.

Wladimir Putin ist dem Westen einige Schritte voraus. Natürlich gefällt uns das nicht. Aber es hilft nicht, sich wie ein Kleinkind auf den Supermarktboden zu werfen, mit den Fäusten auf den Boden zu trommeln, daß wir auch volle Gasspeicher und funktionierende Panzer wollen.

Wir müssen die militärische und geopolitische Lage so anerkennen wie sie ist.

Viele Trümpfe hat Deutschland gerade nicht in der Hand. Da darf man nicht wählerisch sein und sollte froh sein, über den einen Vorteil, den man hat: Gerd Schröder. Den Mann mit den Kontakten, die er schon mehrfach zum Wohle Deutschlands einsetzte.

[….] Altkanzler Schröder vermittelte bei Erdogan

Die Freilassung von Peter Steudtner geht auf eine geheime Mission von Altkanzler Schröder zurück. Nach SPIEGEL-Informationen reiste er auf Bitten von Außenminister Gabriel und mit Wissen der Kanzlerin zu Staatspräsident Erdogan. [….]

(Christoph Schult, 26.10.2017)

Baerbock, Lindner und Scholz sollten Gerhard Schröder zu ihrem offiziellen Moskau-Unterhändler benennen und hätten damit endlich einen direkten Draht zu Putin, der nicht nur zuhören würde, sondern seinem Freund Gerd auch vertraut.

Populismus und Haftung.

Spitzenpolitikern vorzuwerfen, sie wären eitel, ist albern, weil die Eigenschaft zur Jobbeschreibung gehört. Die Leute sollen sich schließlich öffentlich durchsetzen und die Anliegen, für die sie gewählt wurden, mit Verve vertreten. Ein sympathischer, bescheidener Kerl, der sich immer still im Hintergrund hält, ist ungeeignet als Minister.

Gute Politiker brauchen einen gewissen Furor, der sie zu Überzeugungstätern macht.

Im Gegensatz zu manchem Stammtisch-Geraune, werden Politiker auch in der Regel nicht von finanziellen Motiven angetrieben.

Wer so viel Energie in einen undankbaren Job unter ständiger Beobachtung investiert, könnte mit vergleichbarem Aufwand außerhalb der Politik mehr Geld verdienen. Dafür müßte man noch nicht mal in die „freie Wirtschaft“ gehen. Auch kommunale Leitungs-Jobs bei Versorgern, Krankenkassen, städtischen Baufirmen werden allesamt besser bezahlt als ein Ministeramt.
Der Urnenpöbel denkt Geld in Dienstwagen-Einheiten.

Wenn Politiker sich Vorteile von ein paar Tausend Euro verschaffen, ist das genau die Größenordnung, in der die meisten Wähler auch denken können.

Da wird der eigenen Phantasie kaum etwas abverlangt und die Aufregung über „die Raffkes“ ist enorm.

Dabei sind Diäten nur winzige Beträge im Vergleich zu den Milliarden, die zum Beispiel Energie-intensive Industrie oder dem Atom-Oligopol zugeschoben werden.

Die Milliarden, die Milliardären und Millionären durch die niedrige Kapitalertragssteuer zugeschanzt werden, die von der Bundeswehr durch Rüstungslobby-freundliche Verträge verlorenen Milliarden, die Milliarden für „notleidende Banker“, die 200 Milliarden Euro, die durch Steuerflucht verloren gehen verloren, weil einfach keine Steuerfahnder eingestellt werden, um nach Schwarzgeld zu fahnden und vieles andere mehr; stören den modernen Twitter-Pöbler offensichtlich gar nicht.

Andreas Scheuer verplemperte durch seine arrogante Dummheit eine gute halbe Milliarde Euro der Steuerzahler, die wir alle nun zusätzlich abgepresst bekommen.

Jens Spahns reichlich dubiose Maskendeals dürfen Scheuers 500 Millionen um ein Vielfaches übertreffen. Konservative Landespolitiker in Bayern oder Berlin versenkten sagenhafte Milliardensummen bei unnützen Landesbanken, weil sie sich selbst für qualifiziert hielten, in deren Aufsichtsräten zu sitzen, um die Manager zu kontrollieren. Für 4,8 Milliarden Euro kaufte der Baden-Württembergische CDU-Ministerpräsident Mappus in einer Nacht- und Nebelaktion 2010 die Mehrheit am Energieversorger EnBW, eingefädelt von einem dubiosen Schulfreund.

Wenig später war das EnBW-Aktienpaket wertlos und der Grüne Nachfolger Kretschmann konnte sich mit einem Atom-Ladenhüter rumschlagen, dessen Meiler abgeschaltet werden musste.

Einer der für die Bürger teuersten Politiker seit 1945, dürfte Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust sein, der von 2001 bis 2010 mit seiner katastrophalen CDU-Regierung gleich mehrere Milliardengräber aushob.

(…..) Was aber eindeutig fehlt ist ein Äquivalent zur „Goldenen Himbeere“, den RAZZIES, die vor der Oscar-Verleihung die schlechtesten Leistungen in Film und Fernsehen benennen.

Wieso haben wir keine Hamburger Versager-Trophäe, die denjenigen überreicht wird, die der Stadt den allergrößten Schaden zugefügt haben?  Drei Preisträger wären sicher.

Ganz weit vorn liegt der jetzt schon legendär katastrophale Di.Mi.Do-Bürgermeister Ole von Beust (2001-2010), der den Senat fast ausschließlich mit Halbkriminellen besetzte, den Herpes-Faschisten Schill zum Bürgermeister machte, den sozialen Wohnungsbau vollständig einstellte, Straßen, Brücken und Siele verkommen ließ, der Stadt 30 Milliarden Schulden allein mit seinem HSH-Nordbank-Desaster aufgehalste, alle im Hamburger Besitz befindlichen Versorgungsunternehmen und Krankenhäuser an CDU-Spezis vertickte, Milliardendesaster Elbphilharmonie, Exodus des Medienstandorts Hamburg, weil die Verlage keinen Ansprechpartner mehr im Senat hatten, Verkauf der städtischen Immobilien und Filet-Grundstücke. Zu allem Überfluss auch noch ein Abrisswahn. Allein für die grauenvoll scheußliche „Europapassage“ gegenüber des Rathauses, ließ von Beust 11 wunderschöne historische Kontorhäuser sprengen. Drei Milliarden Euro wurden auf von Beusts Betreiben mit dem aberwitzigen Kohlekraftwerk Moorburg buchstäblich in die Luft geblasen.

Wir haben es nur unserem Hamburger Ehrenbürger Helmut Schmidt zu verdanken, der sich 2006 energisch Ole von Beust in den Weg warf, daß der CDU-Bürgermeister nicht auch westlich des Rathauses seine grausige Glas-Kubus-Architektur auf dem Domplatz errichtete. (….)

(Negativ-Orden, 09.07.2021)

Konservative können einfach nicht mit Geld umgehen. Es ist ein weltweites Muster, daß liberalere Nachfolge-Regierungen das von Rechten aufgetürmte Schulden-Desaster wieder in Ordnung bringen müssen. Clinton nach Bush I; Obama nach Bush II; Biden nach Trump, Wowereit nach dem Berliner Bankenskandal der Diepgen/Lewandowski-CDU und besonders hart traf es den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, der ab 2011die mannigfachen Finanzdesaster der Schwarz-Grünen Vorgängersenats auslöffeln musste.

Es gelang dem Finanzfachmann Scholz mit Bravour. War Hamburg unter Schwarz-Grün mit gewaltigen Haushaltsdefiziten aufgefallen und demütigenderweise zum Empfängerstaat im Länderfinanzausgleich abgestiegen, brachte Scholz die Milliardengräber HSH, Elphi und Co auf Kurs, kurbelte die Wirtschaft an, bis der Hamburger Etat wieder Überschüsse verzeichnete, Schulden abbaute und die Hanseaten wieder zum Geber-Land wurden.

Leider sind nicht alle CDU-Desaster der Beust-Peiner-Ära rückgängig zu machen.  Einige treffen uns sogar jetzt erst mit voller Wucht.

[…..] Mehr als eine Milliarde Euro Einnahmen für den Hamburger Haushalt – das war 2006 das Ergebnis aus dem „Projekt Immobilienmobilisierung“, einer Verkaufswelle von mehr als 130 städtischen Gebäuden an private Investoren. Der damalige CDU-Senat verkaufte die Gebäude, wie etwa die Finanzbehörde, und mietete sie anschließend wieder an. 15 Jahre später laufen jetzt die ersten Verhandlungen zu den Mietverlängerungen: Das kann entweder teuer werden oder für etliche Umzüge sorgen.

Unter den verkauften Immobilien sind einige der schönsten Perlen von ganz Hamburg. Das Bartholomyhaus im Kontorhausviertel, die Alte Post, die Finanzbehörde am Gänsemarkt, die Innenbehörde am Johanniswall oder das Haus der Staatsanwaltschaften. Mehr als 130 Gebäude wurden zwischen 2006 und 2008 verkauft, so die „Welt am Sonntag“. […..]

Im gleichen Zuge sollte der Großteil der Gebäude wieder angemietet werden. In einer Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 7. Februar 2006 heißt es: „Für die langfristig gesicherte Nutzung von Immobilien ist die Eigentümerstellung grundsätzlich nicht erforderlich, wie zahlreiche Immobilienverkäufe mit anschließender Rückmietung durch Unternehmen, aber auch die öffentliche Hand zeigen.“ […..] Die Probleme um die umstrittenen Verkäufe werden jetzt erst so richtig sichtbar – Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) spricht von einem „schlechten Geschäft für die Stadt und den Steuerzahler“ und „schlecht verhandelt und kurzsichtig waren die Verträge auch noch.“ […..]  Die Vermieter, zumeist Kapitalgesellschaften, werden die Miete vermutlich an die derzeit üblichen Preise für Hamburger Büros angleichen. Für das Gebäude der Wirtschafts- und Verkehrsbehörde bedeutet dies möglicherweise eine Verdoppelung der Kosten.

Aktuell zahlt die Stadt etwa 11,70 Euro pro Quadratmeter, was einer Gesamtmiete von 375.000 Euro monatlich entspricht, wie der Besitzer, die Astria Office Reit-AG der „Welt am Sonntag“ mitteilte. Der Durchschnittspreis liege nach einer aktuellen Studie jedoch bei 21,90 Euro. […..] Dressel: „Ein unnötiges Vermächtnis der CDU-Regierung, über das wir uns noch lange ärgern werden.“ (sr) [….]

(MoPo, 19.07.2021)

Nach wie vor, halte ich es für populistisch, regierenden Politikern zu unterstellen, sie machten ihren Job nur des Geldes wegen.

Sie können außerhalb der Politik mit Leichtigkeit mehr verdienen und tun das in der Regel auch nach dem Ende ihrer Politkarriere.

Wenn aber Minister oder Ministerpräsidenten in so eklatanter Weise durch rein persönliche Fehlentscheidungen wie Scheuer, Mappus, Spahn oder von Beust, solche gewaltigen Summen dem Steuerzahler aufbürden, halte ich es aus demokratietheoretischen Gründen für notwendig ihre Pensionen zu beschneiden.

Es fördert zu sehr die Demokratieverdrossenheit, wenn Bürgermeister a.D. von Beust nicht mit einem einzigen Cent persönlich haften muss. Seine ebenfalls vom Steuerzahler aufgebrachte Pension sollte zumindest symbolisch beschnitten werden.

Die CDU verteilt nach ganz oben um

Während der 16 Corona-Monate und Deutschland im Lockdown, erlitten sehr viele Klein- und Kleinst-Unternehmen, aber auch mittelständische Betriebe tödliche Verluste.

Warum eigentlich, wenn doch die Bundesregierung mehrere hundert Milliarden Euro im Namen aller Bürger locker gemacht hatte und großzügig als Corona-Hilfe verteilte?

Diese aberwitzigen Milliardensummen flossen tatsächlich, aber dabei wurde gemäß des alten Prinzips „der Teufel scheißt auf den größten Haufen“ gehandelt.

Rund 28 Milliarden Euro kostete den Steuerzahler das Kurzarbeitergeld, welches vorwiegend an die großen Konzerne gezahlt wurde und von diesen gleich als Dividende zu den Aktionären durchgereicht wurde.

In der Folge explodierten die DAX-Kurse und die Superreichen wurden noch viel superreicher – auf Kosten der Allgemeinheit.

Es gibt in Deutschland Regeln, die dafür sorgen sollen, daß auch die Wohlhabenden angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

Spitzensteuersatz, Erbschaftssteuer, Grunderwerbsteuer sind solche Mechanismen. Aber sie werden nur für „kleine Reiche“ angewendet.

Wer einen normalen Job hat, viele Jahre spart und möglicherweise 40.000 Euro zusammenspart, um sich am Stadtrand ein 28 Quadratmeter 1-Zimmerapartment für 100.000,- zu kaufen, ist so ein Reicher, den es voll trifft. Er steckt dem Makler 7.000,- Euro in den Rachen, hat Gerichts- und Notargebühren von etwa 2.500,- Euro, muß 5.000,- bis 6.500,- Grunderwerbsteuer  bezahlen, so daß er zusätzlich zu seinen 40.000,- Eigenkapital rund 80.000,- als Immobilienkredit aufnehmen muss und schließlich mit Zinsen mindestens 100.000,- an die Bank zurück zahlt, so daß die Bankaktionäre auch noch mal 20.000,- abgreifen.

Vielleicht sieht man so ein Miniapartment auch als Alterssicherung und vermietet es.   Nach der Mietpreisbremse wird man etwa 4.500,- Kaltmiete im Jahr erlösen, muss davon aber 1.500,- bis 2.000,- als „Vermieteranteil des Hausgeldes“ an die Verwaltung zahlen. Die übrigen 2.550,- bis 3.000,- Jahresgewinn wird man für die Bedienung des Immobilienkredites mindestens verbrauchen.

Sollte man so ein Schnäppchen gemacht haben, daß tatsächlich am Ende des Jahres Mieteinnahmen übrig bleiben, muss man diese natürlich voll versteuern.   Da schlägt das Finanzamt noch einmal zu.

Kommt eine internationale Investorengruppe daher, die statt eines maroden Apartments für 100.000,- gleich den ganzen Häuserblock für zehn Millionen kauft, zahlt sie natürlich NICHT 5 bis 6,5% Grunderwerbsteuer – das wären 500.000,- bis 650.000,- an den Staat - sondern gar nichts.

Gebühren und Steuern sind nur etwas für kleine Leute.

Dafür sorgen die Großlobbyisten.   Mit Zinsverrechnungen erreichen sie, daß sie die Mieteinnahmen nicht versteuern müssen, mit Sharedeals wird die Grunderwerbsteuer umgangen und als Alleinbesitzer braucht man auch keine Hausverwaltung mehr, die man bezahlen müsste.

Die Mechanismen, die dafür sorgen, daß der ganz kleine Wohlstand der unteren Mittelschicht voll besteuert wird, aber die Superreichen sich all diesen Pflichten entziehen können, sind lange bekannt und genauso umstritten.

Mit Olaf Scholz haben wir einen Finanzminister, der im Gegensatz zu seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble, der gar nicht dran dachte, den superreichen CDU-Spendern durch Schließungen ihrer Steuerschlupflöcher zu schaden, endlich einen Fachmann, der kein korrupter Lobbyhöriger ist, sondern genau diese Dinge anpackt.

Er war schon maßgeblich an der internationalen Mindeststeuer beteiligt, um Steueroasen trocken zu legen.

Olaf Scholz stritt auch hart dafür, den Superreichen das Vermeiden von Grunderwerbsteuerzahlungen zu erschweren. Das spielt eine besonders große Rolle, um die Immobilien- und Bodenspekulationen zu bremsen, die ihrerseits die Mieten explodieren lassen und Superreiche immer reicher machen.

Scholz brachte den entsprechenden Gesetzentwurf ins Kabinett, um die Sharedeals aufzuweichen.    Allein; er scheiterte an der zahlenmäßigen Übermacht der CDU, die gut geschmiert von der Immobilienlobby vehement dafür kämpften, diese Steuerprivilegien für Multimillionäre und Milliardäre zu erhalten.

Da die SPD nun einmal bloß 20% bei der letzten Bundestagswahl erhielt, kann sie nicht ihre Wünsche pur durchsetzen. CDU und CSU haben viel mehr Stimmen und so wurde die Neufassung der Sharedeals zwar ein kleines bißchen teurer für die Immobilienmultis, aber bei Weitem nicht so, wie die SPD wollte.

Olaf Scholz tat was er konnte. CDU und CSU setzten ihre Steuergeschenke für superreiche Finanzinvestoren in der Immobilienbranche durch.

Es ist natürlich das Versagen des Willy Brandt-Hauses und der debakulierenden Kühnert-Nowabo-Esken-Blase, daß sie nicht rund um die Uhr auf diese dreiste Lobbyhörigkeit der CDU zu Lasten der Mieter aufmerksam machen.

Ganz ähnlich lief es bei den Zinsverrechnungen, die es internationalen Konzernen durch Auffächerungen in Tochterfirmen ermöglichen, sich so arm zu rechnen, daß sie vollständig aus der Solidargemeinschaft ausscheiden, gar keine Steuern mehr zahlen und die Lasten den „kleinen Leuten“ überlassen.

Auch hier erkannte Olaf Scholz im Gegensatz zu der CDU, dringenden Handlungsbedarf und wollte das Steuerschlupfloch schließen, so daß die Superreichen ebenfalls zahlen müssen.

Wieder stieß er beim Koalitionspartner CDU/CSU auf so massiven Widerstand, daß es unmöglich war mit 20% SPD-Stimmen für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

[…..]  Manfred Naumann, ehem. Referatsleiter Bundesfinanzministerium: „Es frustriert mich, dass der Gesetzgeber – also in dem Fall auch das Bundesfinanzministerium und der Gesetzgeber – nicht dazu in der Lage sind, so eine Regelung, die seit Jahren und Jahrzehnten gefordert wird, innerhalb von 20 Jahren in irgendeiner Form im deutschen Gesetz unterzubringen. Das ist schade.“

Er wollte das eigentlich ändern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat 2019 einen überraschenden Gesetzentwurf vorgelegt. Danach sollte in der Regel der Zinssatz gelten, zu dem sich der Konzern Geld von der Bank leiht. Überteuerte, interne Zinsen sollten damit passé sein. Ein großer Fortschritt. Doch dann ging es in die Verhandlungen mit der CDU/CSU-Fraktion. Und danach wurde der entscheidende Passus von einem Tag auf dem anderen einfach ersatzlos gestrichen.

Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Es gab einen massiven Widerstand der CDU. Der Vorschlag lag vor, er war unterschriftsreif und wurde nicht umgesetzt, obwohl er ganz gezielt eben Steuervermeidung von professionellen Investoren bekämpft hätte und damit ein wichtiges Problem auch gelöst hätte.“

Die Union meint, die bestehenden Gesetze reichen aus. Allem voran durch die sogenannte „Zinsschranke”. Der Schönheitsfehler: Sie wirkt kaum. Die Zinsschranke regelt, dass in Deutschland Zinszahlungen über drei Millionen Euro nur zu einem Teil abgesetzt werden dürfen. Aber die Unternehmen nutzen auch hier einen Trick. Sie spalten sich einfach auf. Ein Unternehmen kann bis zu drei Millionen Euro an Zinsen voll absetzen. Fünf Tochterunternehmen jeweils bis zu drei, zusammen also bis zu 15 Millionen Euro, zehn Töchter zusammen bis zu 30 Millionen Euro, und so weiter.“

Die Pears Group etwa hielt – Stand 2019 – etliche Tochterfirmen mit Namen wie Angel, Barn oder Sagittarius in Luxemburg. Sie teilten sich diesen einen Briefkasten. Darüber flossen offenbar die Gewinne ab.

Gerhard Schick, Bürgerbewegung Finanzwende e. V.: „Wenn man gerade im Immobilienbereich für jede einzelne Immobilie eine eigene Gesellschaft gründet, was keine großen Kosten verursacht, dann kann man trotz Zinsschranke eigentlich große Teile des Gewinns ins Ausland schieben. Die Zinsschranke ist also umgehbar.“

Trotzdem stellte sich die Union quer. [….]

(Monitor, 17.06.2021)

Und wieder einmal begreift man nicht, wie der SPD-Vorstand so sagenhaft unfähig sein kann, daraus nicht ein riesiges Wahlkampfthema zu machen und rund um die Uhr damit zu trommeln:

SEHT HER! Die Multimilliardäre werden auf Eure Kosten immer reicher! Wir versuchen das zu stoppen, aber die Union kämpft verbissen für das reichste 1% der Deutschen gegen die 99%.

Nun sind diese Vorgänge nicht geheim. Man kann darüber lesen und oder sie dankenswerterweise einfach verständlich von der MONITOR-Redaktion präsentiert bekommen.

Aber offensichtlich ist die große Mehrheit der Deutschen entweder nicht gewillt ein gerechteres Steuersystem zu bekommen, welches nicht so stark die Superreichen bevorzugt. Oder es interessiert sie nicht.

Laschet und die CDU stehen in der Wählergunst ganz oben; sind bei den unter 25-Jährigen stärkste Partei.

GIER

Sport interessiert mich fast gar nicht und den Proleten-Massensport Fußball, der eine weltweit bestechliche Funktionärs-Elite hervorgebracht hat, die sich in Hinterzimmern Milliarden Dollar zuschieben und gegen neunstellige Summen Meisterschaften in Scharia-Staaten bei 40°C Durchschnittstemperatur stattfinden lassen, schon mal gar nicht.

(…..)[….] Ich finde Fußball doof. Nein, ich finde Fußball grässlich – und ungemein langweilig. Ein Reigen alter Männer steht am Rand und schreit herum, viele mehr oder weniger junge Männer rennen auf einer Wiese herum, erst alle nach links, dann Ballverlust, dann wieder nach rechts, Ballverlust, wieder nach links. [….] Dieses Spiel ist unästhetisch und ordinär. Schon der Klang, wenn der Ball getreten wird, macht mich übellaunig. Es ist ein zutiefst ordinäres Geräusch, es klingt so ähnlich wie die Schläge von Bud Spencer in den alten Prügelfilmen mit Terence Hill. Die Spieler haben keine Manieren, tun sich absichtlich weh, sind nicht nur furchtbar verschwitzt, sondern oft auch noch sehr verdreckt und vom Regen pitschenass und rotzen dauernd auf die Wiese. Manchmal sogar ins Nackenhaar eines Gegners. Das ist so unappetitlich.

Viele Spieler sehen haarsträubend lächerlich aus, obwohl sie sich unwiderstehlich finden. Bei Bayern München gibt es einen, der hat sich sein glänzendes Hemdchen wie ein Ganzkörperkondom auf den Leib schneidern lassen, dazu tippelt er mit kleinen, wichtigen Schrittchen über den Platz, was so hühnerartig aussieht, dass man sich das Lachen verkneifen muss. Der Mann ist ein Star. Für mich ist er eine Witzfigur.

Vollends peinlich wird es, wenn versucht wird, diesem primitiven Sport eine politische oder philosophische Überhöhung zu geben. Dieser Theweleitismus ist noch schlimmer als die plumpe Fußballleidenschaft, die nach schalem Bier riechend, am Wochenende grölend die Bahnabteile füllt. Das ist wenigstens authentisch und stimmig. [….]

(CICERO, 28.04.2013)

Für diese wahren Worte werde ich dem CICERO-Chef ewig dankbar sein.

Er hat so Recht; als Nicht-Fußballer gewinnt man so viel schöne Lebenszeit und erspart sich all die Frustration und schlechte Laune.

Ähnlich wie bei der Kirche möchte ich Fußball gar nicht verbieten. Wer das privat unbedingt betreiben möchte, soll das tun können.

Ich kann nur nicht einsehen, daß die konfessionsfreien Steuerzahler die Kirche zu großem Teil mitfinanzieren, Bischofsgehälter und Kirchenrestaurierungen bezahlen, obwohl die Kirchen selbst unermesslich reich sind.

Beim Fußball ist es genauso. Die Bundesligaspieler sind allesamt Millionäre, Trainer verdienen viele Millionen und der Bayern-Chef verspekulierte sogar hunderte Millionen. Er hat es ja. Und seine FC-Bayern-Fans lieben ihn wie eh und je. (…..)

(Ordinär und national, 15.05.2018)

In Hamburg gibt es zwei Bundesligavereine. Natürlich habe ich noch nie ein Spiel gesehen. Aber man bekommt dennoch einiges mit, da Fußball immer und überall Thema ist.

Der eine Verein ist ärmer, kleiner, linker, alternativer, hatte gar mit der Kiez-Ikone Corny Littmann einen grünen und schwulen Präsidenten; ist also sympathischer.

Der andere Verein ist reicher, erfolgreicher, rechter und hat offenbar deswegen mehr Fans, weil die meisten Fußballfans eine große Affinität zu Geld, Macht und käuflichen Erfolg haben.

Er nennt sich, nannte sich „Dino“. Das sollte darauf hinweisen, daß der Verein als einziger in ganz Deutschland von Anfang an in der Ersten Bundesliga spielte und nie abstieg.

Bis dann vor zwei Jahren das Elend so groß wurde, daß er doch abstieg.

Seine Fans halten das für einen bedauerlichen und ungerechten Betriebsunfall, der zum sofortigen Wiederaufstieg führen müsste.

Ich kenne glühende Fans, die natürlich die blauweißschwarze Raute auf ihr Auto geklebt, haben entsprechende Fähnchen vom Balkon hängen lassen und jeden Sonntag auf’s Neue fest von einem Sieg ausgehen.

Wenn ich ihren Schilderungen glauben darf, spielt dieser Hamburger Verein auch wirklich recht gut, geht in Führung, sieht über lange Strecken wie der sichere Sieger aus. Aber er hält nur 85 Minuten durch, weiß offenbar nicht, wie lange so ein Spiel geht. Irgendwann glauben sie, es wäre vorbei, beschäftigen sich mit Eierschaukeln und Nasebohren und werden in den letzten drei Minuten doch noch besiegt.

„Das erzählst du mir doch jede Woche. Aber ich muss das nicht wissen; wieso wissen deine Fußballer denn nicht wie lange so ein Spiel geht?“ frage ich dann, sehe wie mein Gegenüber eine grüne Gesichtsfarbe annimmt, wüste Schimpfkanonaden ausstößt und irgendwas von „unfähige Manager“ pöbelt.

Und die Trainer, die alle paar Monate ausgetauscht werden, aber dennoch für viele weitere Jahre ihr Millionengehalt kassieren, sind auch Schuld.

Woher kommt denn dieser Dukatenscheißer frage ich dann? Müßte einem bei Erfolglosigkeit nicht irgendwann das Geld ausgehen?

Nein, das ist in Hamburg nicht so wegen Kühne.

Über die Spieltaktik, das Management, die Trainer entscheiden nämlich offenbar nicht irgendwelche Fußballfachleute, sondern Klaus Michael Kühne, 82, Mehrheitsaktionär des internationalen Logistikdienstleisters Kühne + Nagel, dessen Solidarität mit dem deutschen Staat nur von der Wand bis zur Tapete geht.

Er lebt steuersparend in der Schweiz und zeigt dem Finanzminister seit Dekaden nur den Mittelfinger.

Es lohnt sich; Kühne ist einer der zehn reichsten Deutschen, wird von Forbes mit 13 Milliarden Dollar Privatvermögen angegeben.

Er scheißt als Großaktionär der HSV Fußball AG den Verein so mit Geld zu, daß er entscheiden kann wie er will.

Es gibt noch etwas Eigenartiges in Hamburg, der Stadt, in der so viele Milliardäre leben wie nirgends sonst in Deutschland.

Gleich drei Milliardär-Geronten spielen nicht „wer hat die größte Yacht?“, wie man es in einer Hafenstadt erwarten könnte, sondern „wer hat das edelste Hotel?“

[…..] Sie sind megareich, nicht mehr die jüngsten, verfügen über ein Riesen-Ego und liefern sich aktuell einen skurrilen Wettstreit: Wer hat in Hamburg das tollste Luxushotel? Die Rede ist von Klaus-Michael Kühne (79, „The Fontenay“), Kurt Dohle (80, „Vier Jahreszeiten“) und Bernard grosse Broermann (72, „Atlantic“). [….]

(Mopo, 24.03.2016)

Broermann, der Krankenhaus-Milliardär ist auf diesem Blog ebenfalls sehr gut bekannt.

Das sind alte Männer aus ganz anderen Branchen, die derartig viel Geld steuerfrei zusammengerafft haben, daß sie sich ihre bizarren Hobbys etwas kosten lassen können. 13 Milliarden sind 13.000 Millionen; dafür kann man schon eine Menge Hotel bauen.

Kühnes „Fontenay“ läuft allerdings nicht wie geplant. Über nahezu unendliche Geldmittel zu verfügen reicht offenbar nicht aus, wenn man die Branche nicht kennt, oder wie zB Donald Trump einfach doof ist und reihenweise mit Spielcasino-Hotels pleitegeht.

Mit Dreizehntausend Millionen auf der hohen Kante kann man sich ein kränkelndes Prestige-Hotel leisten. Sollte man meinen. Aber man rafft nicht so viel Geld zusammen, wenn man selbst für Verluste gerade steht.

Nein, Kühne, der selbst unsolidarisch in der Schweiz lebt, will nun Solidarität von den deutschen Steuerzahlern. Sie sollen ihm die Verluste ersetzen.

[….]  Staatshilfen für „The Fontenay“ in Hamburg Kühne will vom Steuerzahler gerettet werden

Milliardär und Unternehmer Klaus-Michael Kühne sieht die Corona-Hilfen des Bundes kritisch. Das Geld nimmt er aber trotzdem gerne: Wie der 82-Jährige in einem Interview verrät, sorgt er sich um die steigenden Schulden Deutschlands – und hofft trotzdem darauf, dass der Staat sein Luxushotel „The Fontenay“ in Hamburg rettet.

Im Gespräch mit der „Welt“ verrät der HSV-Mäzen und Hotelier, dass es ihm Sorgen bereite, dass Deutschland zurzeit viele Milliarden Euro an Hilfen ausgibt. „Die Dimensionen schrecken mich schon, wenn Finanzminister Olaf Scholz von einer Bazooka spricht, ohne dies zu substantiieren. Seine Partei, die SPD, ist eher für das Schuldenmachen als für gutes Wirtschaften bekannt. Das macht mir große Sorgen“, sagt Kühne. [….]  Nun hofft der Milliardär, dass er auch die Einbrüche des „Fontenay“ mittels Staatshilfen finanzieren kann. „Das Hotel war bis vor wenigen Tagen noch geschlossen und die Mitarbeiter befanden sich zu 90 Prozent in Kurzarbeit. Ich gehe davon aus, dass es direkte Staatshilfen für die Hotellerie geben wird. Das ist die von der Krise am stärksten gebeutelte Branche“, so der 82-Jährige. [….]  er rechne bereits fest mit Hilfen aus der Bundeskasse. […..]

(MoPo, 25.05.20)

Die wenigen Deutschen, die sogar noch reicher als Kühne sind, sind sogar noch dreister.

Als BMW-Großaktionäre beharren die Geschwister Susanne Klatten und Stefan Quandt für ein Jahr lang Nichtstun und bloß Besitzen auf einer Dividende von 800 Millionen Euro. In den letzten elf Jahren erhielten sie durch pures Dasitzen ohne Arbeit rund neun Milliarden Euro Dividenden ausgeschüttet.

Wir kennen das ja schon von den Multimillionen-Steuerflüchtlingen, daß sie die ersten sind, die nach Staatshilfen gieren.

Gerade Klatten und Quandt, die als Steuerhinterzieher, wie HSV-Legende Uwe Seeler auf den Bahamas aktiv sind, kommen mit dieser Methode durch, da sie zuverlässige CDU-Großspender sind.

Dadurch können sie anders als in anderen Ländern weiter die Hand aufhalten und vom Staat noch mehr Geld bekommen.

[…..] BMW-Konzernchef Oliver Zipse löste eine Empörungswelle im politischen Berlin aus. Der Autohersteller wird mitten in der Corona-Krise eine Dividende in Höhe von 1,6 Milliarden Euro an die Aktionäre ausschütten. Besonders brisant: Zipse selbst forderte jüngst staatlich finanzierte Kaufanreize für Neuwagen, nannte sie „Innovationsprämie“. Also eine Abwrackprämie 2.0, ähnlich wie nach der Finanzkrise 2009, zur Ankurbelung der Wirtschaft. Währenddessen befinden sich 30.000 der rund 90.000 BMW-Mitarbeiter in Deutschland in Kurzarbeit*. Eine verkehrte Welt?

Oliver Zipse, der für das Geschäftsjahr 2019 einen Gewinn von rund fünf Milliarden Euro verkünden konnte, verwies darauf, dass sein Unternehmen zuverlässig handle - auch in der Dividendenpolitik. …..] Besonders profitieren von der Ausschüttung werden jedoch die Erben der Familie Quandt, die sowieso zu den vermögendsten Deutschen zählen. Stefan Quandt hält 25,8 Prozent der BMW-Anteile und bezieht somit für das abgelaufene Geschäftsjahr eine Dividende von 425 Millionen Euro. Seine Schwester Susanne Klatten bekommt für ihre 20,9 Prozent 344 Millionen Euro. [….]

(Merkur, 18.05.2020)

Man sollte meinen, daß ein Konzern, der fünf Milliarden, also fünftausend Millionen übrig hat, um sie aus dem Unternehmen heraus zu ziehen flüssig genug ist, um selbst Kaufanreize für seine Autos zu finanzieren.

Aber wozu hat man denn die CDU/CSU so viele Jahre bestochen?
Andreas Scheuer erfüllt ihnen zu gern jeden Wunsch.

Ami-Wirtschaft.

Die USA sitzen auf einem unfassbaren Schuldenberg.

Schulden in Billionenhöhe, die interessanterweise immer von den als „deficit hawks“ bekannten republikanischen Präsidenten aufgehäuft werden.

George W. Bush häufte im Zuge der Kriege nach dem 11.09.2001 und durch die Finanzkrise 2008 nie dagewesene Staatsschulden an. Im November 2017 betrug die Staatsverschuldung insgesamt 20,5 Billionen US-Dollar oder 106 % des Bruttoinlandprodukts.

Die als „Sozialisten“ verschrienen demokratischen Amtsinhaber Clinton und Obama waren die einzigen, die den Schuldenberg etwas abtrugen.

Zum Ende der Obama-Amtszeit hatte #44 die US-Staatsverschuldung auf 100% GDP gedrückt. Trump wird sie in drei Jahren auf etwa 110% GDP hochschießen lassen.

Seit IQ45 im Weißen Haus sitzt und Billionen an die Milliardäre verteilt, gibt es neue Schuldenrekorde, die vor wenigen Jahren, zu Zeiten Obamas und den damals geltenden Schuldenobergrenzen absolut undenkbar gewesen wären.

Die Schuldenuhr der USA weist am 19.05.20 um 23.00 Uhr 25.736.620.518.866 USD auf. Das sind 77.088 $ Schulden pro Kopf und knapp 200.000 Dollar pro Haushalt. Jede Sekunde steigt die US-Verschuldung um fast eine Million Dollar; genau: 912.117 $.

The National Debt Is Now More than $25 Trillion. What Does That Mean?, courtesy of Peter G. Peterson Foundation

Mit solchen katastrophalen Zahlen dürften die USA nicht der Eurozone beitreten.

Die EU-Konvergenzkriterien vom 7. Februar 1992 (Vertrag von Maastricht) finden sich in Art. 126 und Art. 140 AEU-Vertrag.

Dort steht unter anderem für die Finanzlage der öffentlichen Hand:

(Art. 126 AEU-Vertrag)

        Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen

        Das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts betragen

Sind die USA also mit Schulden von 110% des Bruttoinlandsproduktes ein Failed State? Eine Trash-Wirtschaft, die man anders als Italien oder Griechenland keinesfalls in die EU aufnehmen dürfte?

Die Antwort ist natürlich Nein, weil man Volkswirtschaften nicht nur an solchen Kennzahlen vergleichen darf.

Obwohl es keine Zinsen mehr gibt und Schuldenmachen belohnt wird, sind die tumben Deutschen nach wie vor Sparer.

Sparquote privater Haushalte in Deutschland beträgt rund 11 Prozent und entspricht einer dazugehörigen Sparsumme von gut 220 Milliarden Euro.

Das ist gut und schlecht.

Der deutsche Staat kann sich problemlos Geld von seinen eigenen Leuten leihen; die Zinsen bleiben der Wirtschaft erhalten, die Bürger sind auf Krisen vorbereitet.

Aber die Deutschen sind extrem knauserig, leiden daher unter einer enormen Importschwäche und haben eine so notorische schwachen Binnennachfrage, daß der Einzelhandel immer am Rande einer Pleite operiert.

Die deutsche Wirtschaft ist extrem exportabhängig und dementsprechend anfällig für Liquiditätsengpässe im Ausland.

Das Gegenteil gilt für die USA. Sie sind keine Exportnation sondern importieren wie verrückt, weil die US-Binnennachfrage so stark wie nirgendwo sonst auch nur annähernd auf der Welt ist.

Die Amis prassen wie verrückt, reizen jede Kreditkarte bis zum Limit aus, kaufen sich ständig neue Konsumgüter.

Ein Hamburger Mittelständler, der es schafft eine Filiale auf der New Yorker 5th Avenue zu unterhalten, bezahlt dort für ein mittelgroßes Geschäft eine Million Dollar Miete im Monat und macht dennoch ordentlichen Gewinn, weil die eingeborenen New Yorker, die Touristen und Banker kaufen als gäbe es kein Morgen.

Das hat enorme Vorteile, denn mit einem derart brummenden Binnenmarkt investieren weltweite Finanzdienstleister nur zu gern in den Staaten.

Wenn Trump noch eine weitere US-Trillion braucht, reißen sich sowohl private Investoren, als auch die Staatsbanken Chinas, Japans oder Russlands darum Washington das Geld geben zu dürfen, weil das sichere Anlagen sind. Die USA wachsen und wachsen.

Möchte die griechische Regierung sich auch nur ein Promille einer US-Trillion leihen, wird das schon viel schwieriger, weil niemand der Kraft der griechischen Binnennachfrage traut. Dementsprechend werden die Zinsen für griechische Staatsanleihen astronomisch. Das ist gegenüber einer so schwachen Nationalwirtschaft natürlich doppelt ungerecht. Müsste Griechenland für geliehenes Geld so wenig zahlen wie Berlin oder Washington, wären sie die meisten Probleme los.

Aber das große Prassen der Amerikaner hat auch Nachteile.

Die Sparquote ist niedrig und da die US-Vermögen zudem extrem ungerecht verteilt sind, haben nur die wirklich reichen Haushalte Geldreserven.

Amerika leidet unter einer veritablen „Sparkrise“:

[….] Viele Menschen in den USA haben kein Geld auf der hohen Kante

Obwohl die Sparquote in den USA ca. 6,7 Prozent beträgt, was ungefähr dem langjährigen Durchschnitt entspricht, haben 69 Prozent der US-Bürger nicht genug finanzielles Polster, um ungeplante Ausgaben oder Notfälle in Höhe von 1.000 US-Dollar abzufedern. 47 Prozent der Menschen im Land der unbegrenzten Möglichkeiten sind laut einer Studie der US-Notenbank im Notfall nicht einmal im Stande, 400 Dollar für einen Arztbesuch oder eine Autoreparatur zu bezahlen. Oft müssen dafür extra Schulden aufgenommen werden.

An private Altersvorsorge ist selbst für viele berufstätige Amerikaner nicht zu denken. Das oberste Fünftel der Einkommensschicht vereint 70 Prozent der Altersvorsorgeersparnisse auf sich. Wer aber schon während des Berufslebens nicht genug Geld zum Leben hat, kann sich auch keine Pensionierung leisten. […..]

(Finanzmarktwelt, 20.12.2019)

Fünf Monate später, nach acht Wochen Pandemie, wird das Drama erst richtig sichtbar.

Ohne finanzielle Reserven und vielfach ohne Krankenversicherung gehen auch Menschen mit Covid19 in ihren Mc-Jobs arbeiten, verbreiten das Virus.

Mit 4,8% der Weltbevölkerung kommen die USA auf 30% der Corona-Todesfälle und die Wirtschaft stürzt schlimmer ab, weil zig Millionen Menschen schon nach wenigen Wochen des Shutdowns vor dem totalen Nichts stehen; zumal die auf ganzer Linie versagende Trump-Administration die finanziellen Hilfen des Staates  fast ausschließlich an Reiche und Megareiche verteilt. Es bilden sich endlose Schlangen vor den Armenküchen, sehr viele Mittelständler sind auf Essensspenden angewiesen.

[…..] Fabriken stehen still, der Dienstleitungssektor liegt zu großen Teilen brach und der private Konsum ist massiv zurückgegangen: In nahezu allen wirtschaftlichen Bereichen machen sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Beschränkungen bemerkbar. Das gilt weltweit, und natürlich auch für die von der Viruswelle besonders hart getroffenen Vereinigten Staaten. […..] Die Zahl der wöchentlichen Anträge auf Arbeitslosenhilfe war in den USA zuletzt erneut höher ausgefallen als erwartet. Fast drei Millionen Menschen stellten einen entsprechenden Erstantrag, insgesamt haben damit seit Mitte März 36 Millionen Menschen in dem Land ihren Job verloren.

Auch der US-Einzelhandel ist von der Corona-Pandemie im April so stark getroffen worden wie noch nie seit Beginn der Statistik. Ökonomen erwarten beim privaten Konsum für das laufende Quartal einen Einbruch von bis zu 40 Prozent. Der Bereich macht mehr als zwei Drittel der US-Wirtschaftsleistung aus. […..]

(Spon, 17.05.2020)

Trump is not amused. Zum Glück für ihn lügt er ohnehin immer. Die wahren Kenndaten der US-Wirtschaft wären so gar kein Wahlkampfschlager für den 03.11.2020.

[….] Für die nähere Zukunft hat der Fed-Chef höchst finstere Prognosen parat: Die Arbeitslosigkeit könne im aktuellen Quartal, das bis Ende Juni geht, auf bis zu 25 Prozent steigen – das würde die Kaufkraft der Verbraucher massiv drücken. Noch im Februar lag die Arbeitslosenquote bei 3,5 Prozent. Sie ist inzwischen auf fast 15 Prozent hochgeschnellt. Rund 36 Millionen US-Bürger haben in gut drei Monaten ihren Job verloren. Ähnlich düster fallen Powells Vorhersagen in puncto Wirtschaftsleistung aus. Das Bruttoinlandsprodukt könne im zweiten Quartal um 20 bis 30 Prozent schrumpfen. Das sind Zahlen, die vor der Pandemie schwer vorstellbar waren. [….]

(RND, 18.05.2020)