Bei jeder Meinungsumfrage,
die ich lese, biegen sich mir die Fußnägel hoch.
Es sind immer die
Politiker/Pfaffen/Schauspieler/Sänger am populärsten, die ich gerade gar nicht ausstehen
kann.
Zementiert auf den ersten
Plätzen der Politbeliebtheitsumfragen sind beispielsweise Merkel und Schäuble:
mithin also zwei CDU-Figuren, die ich meines Erachtens eindeutig als Lügner und
in außerordentlichem Maße Deutschland schadende Politiker entlarvte.
Mit der politischen
Situation bin ich höchst unzufrieden und möchte bei der Vorstellung, daß wir
weiterhin von Merkel, Pofalla und Friedrich regiert werden lieber meine Finger
in der Autotür klemmen gehen. Laut des aktuellen ARD-Deutschlandtrends ist die
CDU in der Sonntagsfrage sogar auf 43% raufgeklettert und 73% der Wähler finden
Schäuble toll.
Die Deutschen sind derzeit ein
ausgesprochen zufriedenes Volk. In wesentlichen Fragen stimmen sie mit den
insoweit absehbaren Regierungsplänen der Großen Koalition überein und
arrangieren sich im großen Ganzen auch mit deren Spitzenpersonal. […]
Bei der Beurteilung der Gesamtlage
herrscht stabiler Optimismus vor. Drei von vier Bundesbürgern sind der Meinung,
dass die wirtschaftliche Lage des Landes sehr gut (neun Prozent) bzw. gut (zwei
Drittel) ist. Vor dem Hintergrund der Probleme in vielen anderen EU-Ländern ist
die Einschätzung der ökonomischen Situation hierzulande so positiv wie noch nie
im ARD-Deutschlandtrend.
Auf Platz eins der beliebtesten
Politiker bleibt weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit deren
Amtsführung 68 Prozent (minus eins) zufrieden sind. Knapp dahinter kommt
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, 66 Prozent). […..] Der zwischen Union und SPD ausgehandelte
Koalitionsvertrag wird in seinen Kernmaßnahmen in hohem Maße unterstützt.
Größten Zuspruch findet die Regelung, nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge mit
63 Jahren in Rente zu gehen. 84 Prozent finden dies richtig. Mit 81 Prozent
Zustimmung fällt die Unterstützung der Rentenverbesserungen für Mütter von vor
1992 geborenen Kindern ebenfalls sehr hoch aus. [….]
Mit dem Spitzenpersonal der geplanten
Großen Koalition ist die Wahlbevölkerung im Wesentlichen recht zufrieden. [….] Große
Unterstützung erfahren Schäuble (73:25 Prozent) und der Sozialdemokrat
Frank-Walter Steinmeier (70:26 Prozent), die jeweils rund sieben von zehn
wieder am Kabinettstisch sehen wollen. Auch die CDU-Politiker Ursula von der
Leyen (63:35 Prozent), Thomas de Maizière (53:41 Prozent) und Peter Altmaier
(47:39 Prozent) wollen die Befragten mehrheitlich in der nächsten Regierung
sehen. 60 Prozent der Befragten finden
auch, die CDU sollte den Finanzminister stellen. Schäuble hatte dem
Düsseldorfer "Handelsblatt" gesagt, er habe seiner Partei geraten,
das Finanzressort zu behalten. Und wenn Merkel ihm den Posten anbiete,
"dann würde ich nicht ablehnen".
(Ulrich
Clauß, HHABla, 06.12.13)
Ich sagte ja schon
gelegentlich, daß ich dringend ein neues Volk brauche.
Allerdings, das gebe ich
zu, manchmal stimme ich auch mit der großen Mehrheit des Volkes überein. Sicher
nicht bei der Beurteilung des Papstes, der Bundespräsidenten oder Mutter
Teresa, aber bei Nelson Mandela bin ich voll auf Linie mit den allermeisten anderen und
bewundere ihn.
Der Mann, der gestern
gestorben ist, war ein echter Glücksfall für Südafrika, ganz Afrika und die
Welt.
Erstaunlich, da höre ich
Merkel ausnahmsweise mal für ihre Verhältnisse relativ emotional Mandela
preisen und stimme ihr auch noch zu!
Nach meinem Eindruck sind
die euphorischen Belobigungen, die von Obama über Bono bis zu Ban Ki Moon
überschwänglich ausgesprochen werden, durchaus berechtigt. Mandela ist wirklich
eine der größten Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts.
Aber wer wäre ich, wenn
ich nicht bei der Gelegenheit auch etwas Wermut ausgießen könnte.
Man sollte nicht
vergessen, daß erst im Jahr 1994 (!) das erste mal die schwarze Bevölkerung
Südafrikas wählen durfte!
Als es schon längst die deutsche Einheit gab, herrschte dort also noch ein an Perfidie nicht zu überbietendes Rassistenregime.
Als es schon längst die deutsche Einheit gab, herrschte dort also noch ein an Perfidie nicht zu überbietendes Rassistenregime.
Apartheid wurde weltweit zum
Synonym für das reale Böse.
Für die letzte Zuflucht
von echten und unverbesserlichen Nazis, die sich an der Überlegenheit der weißen
Rasse aufgeilten.
Das Unterdrückungsregime
so lange und gegen die gesamte Welt aufrecht zu erhalten, ging natürlich nicht
ganz ohne Unterstützung.
Unterstützung kam zum Beispiel aus Deutschland. Unter Helmut Kohl wurden die berüchtigten deutschen Panzerfahrzeuge an die rassistische südafrikanische Polizei geliefert, aus denen in den Townships die Bevölkerung abgeknallt wurde.
Deutsche Konzerne wie die
Dresdener Bank investierten kräftig in Südafrika und nutzen ungeniert die
Arbeiter aus, die de facto Sklaven waren.
Und dann gab es natürlich
den größten Unterstützer des perversen Rassistenstaates: Die Bayerische Ikone
Franz-Joseph Strauß kämpfte gegen die Unabhängigkeit Mozambiques und Angolas. Die
CSU, die noch heute mit Friedrich einen recht rassistischen Bundesminister
stellt, war stramm auf Nazikurs und verdammte Mandela als „Terroristen“!
Man fragt sich, ob
Großsprecher Dobrindt nicht nur von den Grünen Entschuldigungen für Äußerungen
einzelner von vor 35 Jahren fordert, sondern ob er auch jemals auf die Idee kam für
die kriminell-perverse CSU-Geschichte um Entschuldigung zu bitten.
Ronald Reagan sprach sich gegen Nelson
Mandelas Freilassung aus, Franz Josef Strauß begeisterte sich für die
Rassentrennung. Konservative Politiker im Westen taten sich lange Zeit schwer
mit der Gleichberechtigung der Schwarzen in Südafrika - und mit deren
bekanntestem Verfechter.
Ein Winterabend im Jahr 1988: Seit einem
Vierteljahrhundert sitzt Nelson Mandela bereits in Haft, trotz aller Bemühungen
um seine Freilassung und ein Ende der Apartheid bleibt Südafrikas weiße
Regierung stur. Bei einem Dinner mit der Polit-Elite des Landes platzt dem Gast
aus Deutschland der Kragen. "Nie in meinem 40-jährigen politischen Leben
habe ich eine so ungerechte und unfaire Behandlung eines Landes erlebt, wie sie
Südafrika widerfährt", wettert der bayerische Ministerpräsident Franz
Josef Strauß.
Ein Plädoyer für die Öffnung des Landes?
Ein Affront vor 500 Gästen? Das genaue Gegenteil. Strauß verteidigt die weiße
Regierung des Landes. "Da dröhnt die Halle vom Beifall starker Burenhände.
Selbst alten Herren laufen Tränen über die Wangen", schildert
Spiegel-Journalist Jürgen Leinemann später süffisant die Szene.
Der bayerische Ministerpräsident ist in
Südafrika schon lange ein gern gesehener Gast. Anders als der liberale
Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat er Verständnis für die
Unterdrückung der schwarzen Mehrheit durch die weiße Bevölkerung. Nicht, dass
er die Apartheid befürworten würde - für ihn existiert sie nicht. Es sei
schlicht "unzulässig, schlechterdings vom Apartheidsystem zu sprechen",
schreibt er einmal an seinen CDU-Kollegen Helmut Kohl. In den Sechzigern lobt
er die "hohe religiöse und moralische Verantwortlichkeit" der
politischen Führung als mögliches "Modellbeispiel" für die Welt.
[….] Diese
Politik treibt bisweilen bizarre Blüten: Als internationale Stars 1988 in
London ein elfstündiges Geburtstagskonzert für Mandela organisieren, blendet
der Bayerische Rundfunk die Übertragung als einziges drittes Programm mehrere
Stunden aus, stattdessen läuft eine Wiederholung der Lindenstraße. Die BBC
wiederum muss sich für ihre Live-Berichterstattung von konservativen britischen
Politikern vorwerfen lassen, Aktivismus zu betreiben.
[…]
Selbst
die USA, aufgrund der eigenen Geschichte sensibilisiert, geben sich in den
Reagan-Jahren mit kleinsten Zugeständnissen aus Pretoria zufrieden, nebenbei
machen Unternehmen wie Ford und Coca-Cola gute Geschäfte im Land. Der
Schmusekurs mit der weißen Regierung folgt auch der Logik des Kapitalismus.
Bei einem Besuch in Washington
beschimpft der südafrikanische Bischof Desmond Tutu die Haltung der
Reagan-Regierung deshalb als "unmoralisch, böse und absolut
unchristlich". Er sagt die berühmten Sätze: "Du bist entweder für
oder gegen Apartheid, und damit meine ich nicht nur rhetorisch. Du bist
entweder auf der Seite der Unterdrückten oder auf der des Unterdrückers. Du
kannst nicht neutral sein." Reagan bleibt stur - noch 1986 blockiert er
einen Gesetzesentwurf des Kongresses, der die südafrikanische Regierung dazu
auffordert, Mandela freizulassen und ihre Haltung zum ANC zu überdenken.
Frau Merkel, die heute so
warmherzig über Mandela spricht, findet aber nichts dabei mit einer CSU zusammen
zu arbeiten, die sich auch heute noch nicht von ihrem Gedankengut aus den
1980er Jahren verabschiedet hat.
"Die Stimmungsmache des
Bundesinnenministers gegen bulgarische und rumänische Migranten geht weiter.
Mit der hetzerischen Propaganda über vermeintliche Armutsmigration leistet er
in Deutschland einem Klima Vorschub, in dem ein lebensgefährlicher Rassismus
möglich ist", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
für Migration und Integration, anlässlich der von Innenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) am Donnerstag in Brüssel zum Auftakt des Ratstreffens gemachten
Äußerungen zur sogenannten Armutsmigration. Dagdelen weiter:
"Es
wundert mich nicht, dass für die Bundesregierung diese Stimmungsmache laut
ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion offenbar 'essentieller
Bestandteil einer Debatte in einer pluralistischen Gesellschaft, über aktuelle
Ereignisse und Entwicklungen auch pointiert zu diskutieren' (BT-Drucksache
18/60) ist. Nur, hier wird nicht pointiert diskutiert, sondern schlicht gelogen
und verdreht.
Wahr
ist, dass die seit Beginn der EU-Mitgliedschaft im Jahr 2007 aus diesen beiden
Ländern nach Deutschland gekommenen Menschen größtenteils einer Erwerbsarbeit
nachgehen, 22 Prozent von ihnen sind hochqualifiziert und 46 Prozent
qualifiziert. Von den insgesamt 6,16 Millionen Leistungsempfängern beträgt der
Anteil bulgarischer und rumänischer SGB-II-Leistungsbezieher an allen Leistungsbeziehern
0,6 Prozent.
Es muss endlich Schluss damit sein, dass
Friedrich die Stammtische bedient und eine sogenannte Armutsmigration als
Schreckgespenst an die Wand malt. Die Feindseligkeit gegenüber EU-Bürgern, die
von ihren Rechten Gebrauch machen, erscheint vor dem Hintergrund, dass Europa
und die EU mit ihrer Freizügigkeit und den sogenannten 'europäischen Werten'
immer und ständig von der Regierungsseite verehrt wird, geradezu grotesk. Ein
Europa der Feindseligkeiten und des Rechtspopulismus à la Bundesregierung lehnt
DIE LINKE ab."
Wie peinlich sind solche
Minister wie Friedrich!
Der vermutlich schlechteste Bundesminister aller Zeiten erhält
aber eine Arbeitsplatzgarantie von Crazy Horst und die Deutschen sind über alle
Maßen hochzufrieden mit dieser Regierung. Ich gehe mir dann mal wieder die
Finger in der Autotür klemmen.
Dieser Lügner Friedrich
mit seinen nationalistisch-rassistischen Untertönen ist leider eben nicht nur
ein Solitär der Widerlichkeit, sondern er sät eine Saat, die auch prompt
aufgeht.
Man muß nicht zur NPD oder
PI gehen, sondern auch unter den Kommentatoren der AfD-Facebookseite findet man Unfassbares.
Konservative sind
moralisch untragbar.
"Ein großes Licht, eine
herausragende Persönlichkeit": Die Welt überschlägt sich mit Lob für den
verstorbenen Nelson Mandela. Dabei unterstützten viele Länder lange das
Apartheid-Regime und stuften Nelson Mandelas ANC als Terrororganisation ein.
David Camerons Beileidsbekundung ließ
nicht lange auf sich warten. Südafrikas Präsident Jacob Zuma hatte gerade erst
den Tod Nelson Mandelas verkündet, da twitterte der britische Premier schon:
"Ein großes Licht in der Welt ist erloschen. Nelson Mandela war ein Held
unserer Zeit", schrieb Cameron. Er war damit der erste ausländische
Regierungschef, der öffentlich seine Anteilnahme über den Tod Mandelas äußerte.
26 Jahre zuvor hatte Camerons
Amtsvorgängerin und Parteifreundin Margaret Thatcher noch ganz anders über den
Anti-Apartheid-Kämpfer und seine Befreiungsbewegung ANC gesprochen: "Der
ANC ist eine typische Terrororganisation. Jeder, der glaubt, sie könnte
Südafrika regieren, lebt in einem Wolkenkuckucksheim", sagte Thatcher
1987.
Bei Mandela hinterließ diese Ablehnung
Spuren: Als er nach seiner Freilassung 1990 nach London reiste, verweigerte er
zunächst ein Treffen mit Thatcher. Der konservative Londoner
Parlamentsabgeordnete Terry Dicks fragte daraufhin: "Wie lange will sich
die Premierministerin eigentlich noch von diesem schwarzen Terroristen ins
Gesicht treten lassen?"
Noch nachsichtiger gegenüber dem
rassistischen Regime war die US-Regierung unter Ronald Reagan. 1980 setzten die
USA Mandelas ANC auf ihre Terrorliste.
[…]
Weitaus enger noch waren die Beziehungen
Israels zum südafrikanischen Apartheidsregime. Nachdem fast alle afrikanischen
Staaten nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 ihre Beziehungen zu dem jüdischen Staat
abgebrochen hatten, wurde Südafrika einer der wichtigsten Partner Israels.
1976 reiste der damalige Premierminister
John Vorster auf Staatsbesuch nach Jerusalem. Premierminister Jitzhak Rabin
empfing den Mann, der im Zweiten Weltkrieg Sympathisant des Nazi-Regimes war,
mit allen Ehren. Beim Staatsbankett sagte Rabin: "Israel und Südafrika
teilen die gleichen Ideale: die Hoffnung auf Gerechtigkeit und friedliches
Miteinander."
Einfach widerlich, was
diese überzeugten Christenpolitiker sich geleistet haben.
Als die Rassistenfreundin Thatcher
starb, wurde sie übrigens von der BILD-Zeitung über Angela Merkel bis zu Papst Franziskus von allen gelobt und bejubelt.
Und zum guten Schluß eine
Perle aus Amerika
Former
South African President Nelson Mandela passed away Thursday evening at the age
of 95. While he was revered by politicians today as a human rights icon,
Mandela remained on the U.S. terrorism watch list until 2008, when
then-President George W. Bush signed a bill removing Mandela from it.
