Die widerliche Rechtsdrift relevanter Teile der CDU – Spahn, Kuban, Ploß, Amthor, Frei, Linnemann, Klöckner, Kretschmer, Wadephul – stimmt einigermaßen fassungslos.
So, wie sich die AfD personell immer mehr nazifizierte – Lucke, Petry, Meuthen, Gauland, Chrupalla, Höcke – und die eben noch Rechtsaußen in der Partei stehenden Typen, rechts überholte, verhält es sich auch mit der CDU.
Merkel, Kramp-Karrenbauer, Laschet, Merz.
Rechter als Merz, kann ein CDU-Vorsitzender aus sozialdemokratischer Sicht kaum sein. Er räumte bereits so ziemlich alles, für das Merkel stand ab und ging jeweils deutlich weiter nach AfD.
Kaum eine rassistische, transphobe, sexistische, xenophobe Widerlichkeit ist ihm noch fremd. Der Mann ist viel zu amoralisch und geschichtsvergessen, um Berührungsängste zu AfD zu haben.
Dennoch bin ich immer noch geneigt, ihm zu glauben, lieber mit den Roten, als den Braunen zu regieren.
Vier Gründe sprechen dafür:
1. Die AfD ist größer und chaotischer als die SPD und dürfte im Regierungsalltag den CDU-Kanzler regelmäßig überstrahlen.
2. Schon die CDUCSU verfügt über kaum ausgereifte Konzepte und qualifiziertes Personal. Ein paar rote Minister im Kabinett, sind Merz aufgrund ihrer fachlichen Expertise willkommen.
3. Merz steht auf der Seite der Ukraine, will Taurus liefern; während die AfD Putin treu ergeben ist.
4. Sehr viele Gesetze sind in der Länderkammer „zustimmungsbedürftig“, aber im Bundesrat gibt es keine AfD-Stimmen; Merz könnte also in einer schwarzbraunen Koalition kein wesentliches Gesetz verabschieden.
Die destruktive Spahn-Gruppe in der CDU schert sich aber offenkundig wenig um diese Bedenken und strebt mittelfristig eine nationalfaschistische Regierung ohne die SPD an.
Dieser an Stärke gewinnende braune CDU-Flügel orientiert sich am erfolgreichen Menschenhass Johnsons, Orbáns, Melonis und Trumps. Das Wohl Deutschlands erscheint ihnen nachrangig.
[….] Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump
Führende CDUler fürchten eine schleichende Trumpisierung der CDU. CORRECTIV-Recherchen zeigen die Strategien von millionenschweren Stiftungen, um in Europa Einfluss zu nehmen. Spuren der Geldflüsse führen in die amerikanische Großindustrie, ins MAGA-Lager und zu Ölkonzernen. [….] Während Donald Trump das Putin-Regime hofiert, rücken manche deutsche Konservative an den amerikanischen Präsidenten heran: Nach Recherchen von CORRECTIV unterstützen und fördern Trump-nahe Stiftungen in den USA Netzwerke und Konferenzen, die Christdemokraten und Akteure aus dem MAGA-Lager („Make America Great Again“) vernetzen wollen. Das Ziel: libertäre und zum Teil ultra-rechte Positionen voranzutreiben.
Anders gesagt: Der Staat soll auf ein Minimum schrumpfen, der Markt unkontrolliert sein, Klimaschutz am besten wegfallen.
Ein Beispiel: Die Tholos Foundation ist eine millionenschwere Stiftung mit Sitz in Washington, die über Konferenzen, Tagungen und ein Fellowship-Programm Einfluss in Europa geltend macht. In Deutschland unterstützt sie einen Berater mit engen Verbindungen zur CDU/CSU – hochrangige Christdemokraten rätseln seit Langem, wie der Kampagnen-Experte seine Veranstaltungen finanziert: Armin Petschner-Multari, CSU-Mitglied und Gründer der Kampagnen-Agentur The Republic, ist nach Recherchen von CORRECTIV seit drei Jahren Fellow der Tholos-Foundation und der Property Rights Alliance (PRA). [….] m 4. und 5. September sollen, so heißt es in der Online-Ankündigung, „Experten und Vordenker aus aller Welt“ zu einem Treffen und Ideen-Austausch zusammenkommen. Diese „Berlin Campaign Conference“ sorgte im vergangenen September bundesweit mit seiner illustren Gästeliste für Schlagzeilen. Dort trafen 2024 MAGA-Unterstützer auf deutsche Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter, auch Grover Norquist, Präsident von Americans For Tax Reform, war dort. Ebenso wie Friedrich Merz’ Kampagnen-Managerin Christine Carboni.
Mit dabei war im vergangenen Jahr auch die Heritage Foundation, die mit ihrem radikalen Staatsabbau-Programm „Project 2025“ praktisch ein Drehbuch für die ersten 180 Tage von Trumps zweite Amtszeit bereitstellte – mit Entlassungen von Beamten, drastischen Steuersenkungen und einem Ende des „unerklärten Kriegs gegen fossile Brennstoffe“. Seit Jahrzehnten leugnet die Heritage Foundation den Klimawandel – auf ihrer Website lobbyiert die Organisation vehement gegen die Klimapolitik von „Big Government“.
Gerade jetzt, da Europa darum ringt, sich wirtschaftlich und militärisch von den USA unabhängiger zu machen, gewinnen diese Netzwerke an Bedeutung: Trumps industrienahes Lager in den USA versucht, die MAGA-Bewegung und damit deren politische Ziele nach Europa zu tragen. Petschner-Multari, in konservativen Medien wie der Welt als unabhängigen „Experten für politische Kommunikation“ bezeichnet, stellt klare Forderungen an die CDU und Partei-Chef Friedrich Merz: Die Partei müsse mit „maximaler Härte“ in die Sondierungsverhandlungen gehen, und im Zweifel besser nicht mit der SPD regieren, sagt er in einem Interview mit Welt TV. [….]
Der hochgefährliche Demokratie-Borderliner Spahn, versucht nach Kräften seinen Parteichef zu sabotieren, um die Kleiko a priori zu schwächen.
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[…] Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die aktuelle Debatte über den Umgang mit der AfD im Bundestag als unnötig kritisiert. Er sieht darin auch ein parteiinternes Foulspiel gegen CDU-Chef Friedrich Merz.
"Ich bin irritiert über diese Diskussion, die unnötig und falsch ist. Jens Spahn und andere in der Union sollten sich darauf konzentrieren, was wir für unser Land erreichen wollen", sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe. Unionsfraktionsvize Spahn hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, eine heftige Kontroverse ausgelöst.
Klingbeil fügte hinzu: "Das ist übrigens auch ein Foulspiel gegen Friedrich Merz, wenn solche Debatten in der Union gestartet werden, kurz nachdem er mit uns einen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat." In der Union seien offenkundig noch nicht alle in dem Modus angekommen, dieses Land gestalten und regieren zu wollen. [….]
(Tagesschau, 18.04.2025)
Merz wurde 1955 geboren, Spahn 1980 – die Zeit arbeitet also gegen den Parteichef. Die Ego-Maschine Spahn netzwerkt sich gerade in die Position des übernächsten Kanzlers.
[….] Angela Merkel band Spahn als Gesundheitsminister in die Regierungsdisziplin ein; als Fraktionschef könnte er sich mit viel eigener Hausmacht auch zu einem Gegenspieler entwickeln, wenn ihm der Kurs nicht passt. Merz hielt Spahn einst nicht für den seriösesten Politiker in Berlin. Aber Spahns Einfluss im konservativen Flügel ist nun einmal groß; er ist ein begnadeter Netzwerker. [….] Über das Verhältnis zwischen Merz und Spahn sagt ein CDU-Parteistratege: „Der Jens beherrscht den Enkeltrick perfekt und hat sich das Vertrauen von Merz erschlichen.“ Deswegen wird Spahn nun vor allem für zwei Posten gehandelt: als Wirtschaftsminister – oder eben als Chef der Bundestagsfraktion.
In der CDU heißt es allerdings, einflussreiche CDU-Mitglieder hätten hinterlegt, dass sie Spahn als Fraktionschef ablehnten. Die Kritiker Spahns nennen zwei Gründe. Erstens brauche es in der Fraktion jemanden, der sich hart von der AfD abgrenze und sich nicht – wie Spahn – für eine Normalisierung ausspreche. Zumal dies schnell auch die Stabilität einer Koalition mit der SPD gefährden könnte. Und zweitens müsse jemand die Fraktion führen, der hochloyal zu Merz sei, statt sich selbst für den besseren Kanzler zu halten. [….] Einige in der SPD unterstellen Spahn, eine Minderheitsregierung ohne die SPD anzustreben, mit wechselnden Mehrheiten, etwa mit Unterstützung der AfD für mehr Härte bei der Migration. Merz hat dies ausgeschlossen. [….]
So absurd es klingt, aber bei 16% SPD-Bundestagswahlergebnis ist ein Bundeskanzler Friedrich Merz gerade das kleinste Übel.
Alles andere ist sehr viel schlimmer.
Ich ärgere mich wirklich die Pest, aber als SPD-Mitglied muß ich für diesen Koalitionsvertrag stimmen. Es geht nicht anders. Wir Sozis müssen die Erwachsenen im Raum seinund standhalten, während Alice und Jens die Axt an unsere Demokratie legen.
[….] Was Spahn kaputtmacht[….] Mit diesem Disruptor wird Friedrich Merz noch zu tun haben: Ausgerechnet der ehemalige Gesundheitsminister geriert sich als Großstratege im Umgang mit der AfD. Sollte so einer Fraktionschef der CDU werden? [….] Keine Debatte über den Umgang mit der AfD kommt ohne den Hinweis aus, das wirksamste Mittel gegen die Partei sei eine bessere Politik.
Angesichts dieser Erkenntnis bleibt die Entscheidung der CDU, Jens Spahn einen hohen Führungsposten anzuvertrauen, rätselhaft. In seiner Amtszeit als Gesundheitsminister im Kabinett Merkel ist er nicht gerade mit Erfolgen aufgefallen, während der Corona-Krise wirkte er kopflos und stand schließlich wegen fragwürdiger Abläufe bei der Beschaffung von Corona-Masken stark in der Kritik. [….] Vielmehr repräsentiert Spahn einen wendigen Politikertypus, der in der CDU die Zöpfe des alten Konservatismus abzuschneiden weiß und wahlweise in liberalen und populistischen Tonlagen zu spielen vermag. [….] Inhaltlich bewegt er sich seit längerem auf die AfD zu. Es ist nicht die erste Überraschung in seinem Werdegang. Noch als Jungpolitiker mitunter schwarz-grün blinkend, war Spahn Laudator für Elon Musk, als dieser 2020 den Axel-Springer-Preis entgegennahm. Er fuhr zum Parteitag der US-Republikaner und gab sich als relativer Bewunderer Donald Trumps zu erkennen. Nach einer Legislatur in der Opposition mit anschließend gewonnener Bundestagswahl scheint Spahns Häutung nun abgeschlossen zu sein: Er hat sich als christdemokratischer Hardliner wiedererfunden und will weiter an der Spitze der Politik mitmischen. [….] Der AfD liefert das willkommene Vorlagen. Da Akteure wie Spahn oder einer der Hauptverantwortlichen für das desaströse deutsche Bahnwesen – der ehemalige Bundesverkehrsmister Alexander Dobrindt – weiter Schlüsselpositionen besetzen, als wäre nichts geschehen, wird das Mantra von der „besseren Politik“ unglaubwürdig. Und als gelte es, sich für diese Ämter warmzulaufen, produziert Spahn bereits Schlagzeilen. Etwa mit der Forderung, ausgerechnet der AfD zukünftig den Vorsitz für Parlamentsausschüsse zu ermöglichen. [….] AfD-Chef Chrupalla hat schon seine Freude über den Normalisierungsvorstoß bekundet, zumal ihm klar ist, dass Spahn mit dieser Haltung in der Union nicht alleine dasteht.
Mit ähnlichen Vorstellungen sind schon ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten wie Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) an die Öffentlichkeit getreten, von der Basis in manchen AfD-dominierten Kommunen ganz zu schweigen. Durch diese Bruchlinie in der CDU besteht die reale Gefahr, dass Spahn innerhalb der künftigen Regierung die Rolle einnimmt, die Christian Lindner in der Ampel hatte: Das ist die Rolle des Keils, der sich selbst langsam, aber stetig zwischen die Koalitionspartner treibt, um einen Kurswechsel zu ermöglichen, der mit der SPD so nicht machbar wäre. [….]
(Volker Weiß, 18.04.2025)
