Beim
Thema „Hypocracy“ macht den US-Republikanern niemand etwas vor.
Einfach
unglaublich, was sie Trump alles durchgehen lassen.
Aber
Obama haben sie zum amerikahassenden schwulen Muslim erklärt, weil Michelle Obama
einmal ein ärmelfreies Kleid trug.
Allerdings
wird gelegentlich übersehen, daß auch deutsche Konservative heucheln können,
daß es einem den Atem verschlägt.
Aktuelles
Beispiel Großlügner Schäuble, der Martin Schulz mit Trump verglich,
weil die Umfragewerte der SPD gerade etwas besser werden.
Den
Amerikanern schreibt der Zerstörer der EU-Wirtschaft auch gleich etwas ins
Stammbuch.
"In Deutschland
ist es übliche Praxis, dass wir uns nicht so sehr in Entscheidungen einmischen,
die andere Länder für sich getroffen haben", erklärte Schäuble mit Blick
auf die jüngsten Äußerungen Trumps zur deutschen Flüchtlingspolitik. "Und
übrigens: Wir haben einige Experten in Deutschland, die sich mit Mauerbau
auskennen, und diese Experten sagen, dass das nicht sehr vielversprechend
ist", sagte Schäuble am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. [….]
(DIE
WELT, 20.01.2017)
Mauern
sind schlecht, sagt der Mann aus Europa, das sich gerade komplett eingemauert
und abgeschottet hat, tausende Kilometer Grenzmauern und Zäune errichtete.
Deutschland
fühlt sich moralisch überlegen, sorgt aber weiterhin dafür, daß mehr
Fluchtgründe generiert werden, indem es beispielsweise Waffen in Regionen mit Kindersoldaten exportiert.
„Sigmar Gabriel hat
heute Nachmittag in einer Presseerklärung vorläufige Zahlen zu den
Rüstungsexporten vorgelegt. Danach wurden 2016 Rüstungsexporte im Wert von 6,88
Milliarden Euro genehmigt. Das ist nach dem letzten Jahr der zweithöchste
jemals gemessene Wert. Unter den 5 wichtigsten Empfängerländern befinden sich
drei Länder aus dem arabischen Raum: Algerien, Saudi Arabien und Ägypten. Zudem
sind die Genehmigungen für Kleinwaffen-Exporte um satte 47 Prozent gestiegen,
von 32 Millionen Euro 2015 auf jetzt 47 Millionen. Im Durchschnitt seiner
bislang dreijährigen Zeit als Wirtschaftsminister hat Gabriel jährlich
Rüstungsexporte im Wert von 8,76 Milliarden Euro zu verantworten. Zum
Vergleich: Sein FDP-Vorgänger hatte einen Schnitt von 8,37 Milliarden. Der
Versuch von Sigmar Gabriel, das mit Sondereffekten aus einzelnen Großaufträgen
zu erklären, ist lächerlich – denn solche Großaufträge gibt es in jedem Jahr,
auch in den Jahren der Vorgängerregierung“, kommentiert der außenpolitische
Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die vorgelegten Zahlen. […..]
Deutschland
empört sich zu Recht über den Rassisten Trump, entsendet aber ungeniert Günter
Oettinger als Vizekommissionschef in die EU, nachdem sich dieser mal wieder
abfällig über „Schlitzaugen“ und die „Zwangshomoehe“ mokiert hatte und generell
auf Moral pfeift.
"Wer den
Verhaltenskodex für Kommissare missachtet, sich mit nicht registrierten
Lobbyisten trifft und sich mit deren Privatjets durch die Gegend fliegen lässt,
obwohl es extra Charterflugzeuge für die EU-Kommissare gibt, hat das Maß des
Erträglichen überschritten", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die jüngste Affäre um EU-Kommissar
Oettinger. Ernst weiter:
"Oettinger soll seinen Hut nehmen! [….]
Wir
empören uns über Trumpsche Ausweisungspläne und schicken selbst Menschen, die
alles verloren haben in das Kriegsgebiet Afghanistan.
Die Bundesregierung
soll zunächst keine Afghanen mehr abschieben. Das fordert die
Menschrechtsbeauftragte Bärbel Kofler (SPD). "Nicht die Lage in
Afghanistan hat sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion",
sagte Kofler der "Passauer Neuen Presse". […..]
(AFP;
17.02.17)
Wir
empören uns über Trumpsche Ausländerfeindlichkeit, tun aber selbst alles dafür
es Ausländern schwer zu machen.
[…..]
„Die grundsätzliche Verweigerung des
Doppelpasses und erleichterter Einbürgerungen, die Verschärfungen des
Ausweisungsrechts, die Beschränkung des Ehegattennachzugs durch Sprachtests im
Ausland – mit diesen gesetzlichen Regelungen wird Misstrauen gegenüber
Migranten gesät und deren Rechte werden beschnitten. Auch die Stammtischparolen
von angeblichem ‚Sozialmissbrauch‘, ‚Armutszuwanderung‘ oder
‚Integrationsverweigerung‘ werden durch die Politik der Bundesregierung leider
weiter bestärkt.
Eine solidarische
Gesellschaft lässt sich nur mit gleichen Rechten für alle und einem Ausbau des
Sozialstaats mit guten sozialen Standards für alle erreichen. […..]
Merkel will
das Wort „Obergrenze“ nicht in den Mund nehmen, weil sie Seehofer die
Genugtuung nicht geben will; womöglich auch, weil es grundgesetzwidrig ist.
Aber de
facto verfolgt sie inzwischen eine reine Abschottungs- und
Abschreckungspolitik, die verzweifelte Menschen in den nassen Tod im Mittelmeer
treibt, sie der Willkür Erdogans ausliefert und in „KZ-ähnlichen Verhältnissen“
vegetieren lässt.
