Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Deutschlands Konservative, Wirtschafts- und Energielobbyisten, die Superreichen, Klimawandelleugner und Grünenhasser sind nach einem Jahr Merz endlich kollektiv bei der Erkenntnis angekommen, die ich schon viele Jahre zuvor vertrat: Merz kann es einfach nicht, ist intellektuell zu mangelhaft ausgestattet. Man darf ihn nicht wählen und keineswegs zum Kanzler machen.
Vor der Bundestagswahl 2025 vertrat ich eine kleine Minderheit, die dringend dafür plädierte, wir sollten die Scholz-Habeck-Regierung behalten. Nun ist daraus eine Mehrheit geworden, die endlich einsieht: Wir waren vorher besser dran und hätten nicht CDUCSU wählen sollen. Aber wie alle Kassandras, empfinde ich beim „I told you so“ keine Befriedigung. Zu deprimierend ist das Desaster, das diese Bundesregierung anrichtet, zu katastrophal sind die Folgen für Deutschlands Zukunft. Aber was tut man nun mit dieser Erkenntnis, die inzwischen 80% der deutschen Wähler teilen: „Merz ist der schlechteste Bundeskanzler aller Zeiten“?
Die Antwort ist klar; man wägt alle Optionen ab, die es nun gibt, um eine bessere Bundesregierung zu bekommen. Das sind grob skizziert fünf Optionen.
· Kabinettsumbildung; also Austausch einiger Minister
· Merz-Substitution durch einen anderen CDUCSU-Promi
· Neuwahlen
· Koalitionsbruch
· Minderheitsregierung
Eine Kabinettsumbildung ist theoretisch denkbar, aber eher unwahrscheinlich und würde auch wenig verbessern.
Die anderen vier Optionen wurden unter anderem in diesem Blog seit vielen Monaten immer wieder durchdekliniert und verworfen. Sie sind a) hoch unwahrscheinlich, b) verfassungsrechtlich schwierig und würden vor allem, c) zu einer weiteren Verschlechterung der Lage führen. Mehr AfD, mehr Chaos.
Die seriösen Journalisten sehen es genauso. Die allgegenwärtigen Kanzlertausch-Spekulationen sind blanker Unsinn.
[…] Es gibt sie natürlich, diese Sehnsucht. Je mehr sich die Fehler häufen, je spürbarer die Unzufriedenheit wird, je tiefer die Umfragewerte sinken, desto größer wird die Sehnsucht nach der rettenden Lösung. Wenn diese Koalition sich derart verzettelt und verhakt, warum nicht weg damit? Wenn dieser Kanzler wieder und wieder den richtigen Ton nicht trifft, wenn seine Machtmaschine übel stottert und er schmerzlich vermissen lässt, was er an Führung versprochen hat: Warum ihn nicht austauschen? Die seit Wochen wabernden Gedankenspiele reichen von einer Minderheitsregierung bis zur Idee, Friedrich Merz im Kanzleramt durch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu ersetzen. Nur liegt es eben im Wesen der Sehnsucht, dass sie nicht gestillt wird. […] Um mit der Minderheitsregierung zu beginnen: Befreit von den Fesseln einer Koalition soll eine als richtig erkannte Politik mit wechselnden Mehrheiten durchgesetzt werden. Dahinter steht die Sehnsucht nach einer klaren Linie, vorgegeben von einem starken Kanzler. […] Die letzte Minderheitsregierung unter Olaf Scholz bestand aus SPD, Grünen und Volker Wissing, nachdem eine Einigung mit der FDP auf einen Haushalt gescheitert war. Die Restampel war nicht auf Dauer angelegt und konnte es nicht sein. Die Vorstellung, ausgerechnet ein Kanzler auf permanenter Suche nach Mehrheiten könne Stärke zeigen oder gar die reine christdemokratische Lehre durchsetzen, ist aberwitzig. Das gilt immer, aber ganz besonders im aktuellen Bundestag. Mehrheiten gibt es für die Union da nur mit der SPD oder mit Grünen und Linken oder mit der AfD. Wenn die Erinnerung nicht trügt, steht beiden letzteren Varianten neben gewaltigen politischen Differenzen auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU entgegen.
Vernünftigerweise bleibt Kanzler und Koalition keine andere Wahl, als sich zusammenzureißen
Bliebe die Variante des Kanzlertauschs. […] In Deutschland gibt es das Grundgesetz. Das legt die Hürden hoch. Gegen seinen Willen kann ein Kanzler nur mit der Mehrheit für einen neuen Kanzler aus dem Amt gezwungen werden, dem konstruktiven Misstrauensvotum. […] Was Deutschland gerade braucht, ist das Gegenteil von Sehnsucht: Realitätssinn. [….]
Soweit, die linksliberale Süddeutsche Zeitung. Zum „Balancing“ auch eine Stimme, des erzkonservativen Ex-BILD-Mannes Nikolaus Blome.
[….] Es sind reale Gespräche, die da auf den Fluren geführt werden, die Berichte stimmen. Die Gespräche handeln von Friedrich Merz' Abgang und Ende, doch sie tun es im Irrealis. Sie bilden eine Realität ab, aber worum es geht, ist unrealistisch: Merz würde nicht abtreten. Hendrik Wüst würde nicht antreten. Die CDU würde zerbrechen. Die SPD Markus Söder nicht wählen. So sagt es nahezu jeder, der trotzdem darüber spricht. Ihr Reden ist keine Verschwörung, sondern Eskapismus oder Triebabfuhr, doch Obacht: Ohne dieses Ventil für die Ratlosigkeit und Verzweiflung wäre in der CDU längst der Kessel geplatzt. Für bare Münze nehmen das Ganze ausgerechnet jene Milieus und Medien, die ansonsten alle Hervorbringungen der »Berliner Blase« höhnisch verachten. Das ist lächerlich, trotzdem ist damit die Brücke in den politischen Alltagskampf geschlagen: Während sich die AfD die Hände an der »Zündelei« wärmt, könnte das der CDU in Umfragen und bei Wahlen tatsächlich schaden. Und wenn die Kommunikationsbeauftragten des verletzten Kanzlers es auch noch »wüste Spekulationen« nennen, hat das folgenfreie Reden plötzlich doch schon eine Folge gehabt, nämlich einen neuen Eintrag auf des Kanzlers »Glaskinn«-Konto. […..]
Kurzum, es geht nicht. Das wird nichts. Wir müssen uns mit Merz abfinden.
Man könnte ihn nur mit politisch äußerst radikalen Methoden loswerden und müsste dann dem Souverän entscheiden lassen. Der Souverän, der uns seit Jahren in allen Umfragen und Wahlergebnissen zeigt, nur eine Richtung zu kennen: Weit nach Rechtsaußen. Der Souverän, der bundesweit die Nazis klar zur stärksten Partei machen will.
Die Verblödung und das unterkomplexe Denken des Souveräns zeigt sich leider inzwischen links und rechts, bei vielen Journalisten aller Couleur, in den rechten Social-Media-Bubbles sowieso. Aber eben auch in meiner „linken Blase:“
Wut kübelt sich über der SPD aus. Sie müsse die Koalition verlassen. Sie müsse sich zu 100% gegen die Union mit allen linken Lieblingsprojekten durchsetzen. Neuwahlen jetzt! Spahn muss weg. Spahn soll die Maskenmilliarden zurück zahlen, Spahn soll vor Gericht. Reiche muss zurücktreten, Reiche soll gefeuert werden. Habeck soll übernehmen, Günther soll übernehmen. Özdemir soll Kanzler werden. Merz muss weg, Merz soll Reiche entlassen. Wir hätten Habeck als Kanzler haben können. Usw usf.
Vieles davon ist durchaus wünschenswert. Aber alles davon ist nahezu bis vollkommen ausgeschlossen. Das wird nicht passieren!
Der trotzige unterkomplexe Eskapismus, der dennoch tagtäglich diese simplen Lösungen fordert, ist die Impudenz des Monats Mai 2026.
Zu bekunden, Merz müsse weg, Reiche solle zurücktreten und das auch noch als Todschlagargument zu verwenden („ich finde sowieso die ganze Bundesregierung scheiße“), zeigt unfreiwillig den Kern unserer Mega-Weltkrise aus: Obschon Informationen allgemein zugänglich sind, werden sie nicht ausreichend genutzt. Menschen verweigern das Denken, wollen sich komplexen Fragen und unangenehmen Wahrheiten nicht stellen. Sie beschäftigen sich lieber mit Fußball und „GNTM“, als mit Klimapolitik. Sie verschließen die Augen vor der Zukunft. Sie springen auf einfachste Lösungsvorschläge an, die keineswegs irgendeinen Bezug zur Realität haben müssen. Deswegen wurde Trump gewählt, deswegen ist die AfD stärkste Partei in Deutschland. Die Rechten wählen so, weil sie moralisch ohnehin verdorben sind und sich für Dekonstruktion und Bosheit gegenüber Schwächeren begeistern. Die Linken sind moralisch viel besser aufgestellt, glauben an ein solidarisches Miteinander. Aber sie äußern sich im Netz ähnlich unterkomplex.
Habeck soll Kanzler werden. Aber das wird nicht passieren!
Und selbst wenn Reiche aus irgendeinem Grunde ihr Ministeramt verlöre, stünden CDU und CSU für eine ebenso katastrophale Fossillobby-Politik. Merz, Söder, Spahn und Linnemann denken nicht anders. Sie würden keinen Habeck als Reiche-Nachfolger einsetzen. Wenn aber die CDUCSU nach Neuwahlen nicht mehr zu entscheiden hätte, weil sie nicht mehr stärkste Partei wäre, hätten wir nur ein noch viel größeres Desaster, weil mit der AfD eine Kraft, die den menschengemachten Klimawandel bestreitet, das Sagen hätte und die Erneuerbaren Energien, so wie ihr Idol Trump, rückabwickeln würde.
Merz ist derzeit – bedauerlicherweise – unsere beste Option. Er wird den Kurs der Bundesregierung nicht ändern. Das wäre höchsten theoretisch denkbar, wenn bei allen anderen Wahlen, das Volk klare rotgrüne Mehrheiten wählte, um der CDU zu zeigen, daß eine ganz andere Sozial- und Klimapolitik gewünscht ist. Rheinland Pfalz und Baden Württemberg haben aber, genau wie alle Umfragen zu den noch anstehenden Landtagswahlen, das diametrale Gegenteil gezeigt: Das Volk wendet sich klar den Fossillobbyknechten und den Beschützern der Ultrareichen zu.
Wer darauf mit sinnlosen Simpel-Sätzen wie „Reiche-Rücktritt jetzt!“ reagiert, zeigt zwar seinen völlig gerechtfertigten Frust, aber auch sein mangelndes Verständnis. Sein unterkomplexes Denken. Seinen Eskapismus in Form von einfachen Lösungen, die sowieso nie funktionieren.
Was wäre aber ein better-Case-Szenario?
Auf Einsicht der Rechten brauchen wir nicht zu hoffen. CDUCSUAFDP werden nie eine vernünftigere Haltung zu Fossilenergie oder Migration oder finanzieller Gerechtigkeit einnehmen. Idealerweise würden aber die Linken ganz allgemein, (gemeint sind alle, die links von Merz stehen), eine realistischere Betrachtungsweise annehmen. Es kann nur in einer RRG-Konstellation eine bessere Bundesregierung geben und das funktioniert keinesfalls, indem sich Linke und Grüne auf die SPD einschießen. Indem man Klingbeil und Bas höhnisch „Verrat“ vorwirft und ihren Untergang herbeiwünscht; sich sogar, wie die Grünen mehr und mehr selbst der Merz-CDU als Mehrheitsbeschaffer andient. ALLE „Linksgrünversifften“ müssen endlich aufhören, sich gegenseitig zu bekriegen, sondern sich immer gegen die Rechte verbünden. Auch mit gemeinsamen Wahllisten, um keine Prozentpunkte unter der 5%-Hürde liegen zu lassen. Gerade jetzt muss die so schwer unter Druck stehende SPD von Linken und Grünen unterstützt werden! Nur wenn der Wähler sieht, daß RRG-Politiker erfolgreich sind und koalitionsfähig sind, entstehen Machtoptionen. Nur dann haben sie Chancen, wieder mehr gewählt zu werden.
Nur dann könnten bei der Bundestagswahl 2029 genügend Menschen zudem Schluss kommen, CDUCSUAFDP in die Opposition zu schicken.
Aber das ist ein unwahrscheinliches Szenario.
Nikolaus Blome rät Merz dazu, jetzt schon für 2029 zu verzichten, damit er freier und mutiger entscheiden kann.
[….] Wenn es aus Gründen (s.o.) keinen neuen Kanzler gibt, dann muss der alte neu werden, sich »neu erfinden«, was für ein fürchterliches Wort.
Das geht. Man muss dazu aus der Not bürgerliche Tugenden machen: Verantwortung über das Pflichtschuldige hinaus, Mut, Einsicht und vor allem: sich selbst hintanstellen und einer Sache dienen wollen. In diesem Geist könnte der Bundeskanzler seine Entscheidung vorziehen, ob er 2029 für eine weitere Amtszeit antreten will, darauf öffentlich verzichten – und die eine Amtszeit mit dem einen Projekt verknüpfen: die historisch republikerhaltenden Reformen.
Er könnte sich demonstrativer als jeder deutsche Regierungschef vor ihm von der Unterstellung freimachen, »die da in Berlin« klebten alle an ihren Sesseln und trauten sich aus Angst um die Wiederwahl nie mehr etwas Großes. Mit einem Zug wäre Friedrich Merz ein anderer, ein anderer Kanzler. […..]
Ich wage zu bezweifeln, ob das funktioniert und traue Merz ohnehin nicht die menschliche Größe zu so einem Schritt zu.
Für etwas realistischer halte ich die Ansicht, daß gerade der Generalverschiss des Merz, ihm Mut einhauchen könnte.
Eine Kleiko, die gemäß des Mottos „ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert“ zu sinnvoller Politik fände?
Auch nicht sehr wahrscheinlich, angesichts der handwerklichen Unfähigkeit und der ideologischen Verblendung in der Union. Aber immerhin besser als Impudenz des Monats Mai-Eskapismus.
