Wenn ein Kanzler wie Gerd Schröder mit 41% Wahlergebnis im Rücken, in einer Zweierkoalition, mit einem sehr viel kleineren Partner, an nörgelnde Hinterbänkler seiner eigenen Partei gerichtet, ein BASTA ausspricht, fördert er damit das Gelingen der Regierung.
Er bezieht sich auf seine Richtlinienkompetenz, will ewiges Zerreden vermeiden und eine Reformagenda durchdrücken.
Schröder war damit rein faktisch betrachtet, sehr erfolgreich. Das nach 16 Jahren CDU-Schlaf zum „kranken Mann Europas“ degradierte Deutschland, kam gesellschaftlich im 21. Jahrhundert an, verbesserte seine außenpolitischen Beziehungen enorm und wurde Modell für die Sozialpolitik. Die ökologische Steuerreform, der Atomkraftausstieg, die massive Förderung von Photovoltaik und Windkraft schufen hochqualifizierte Arbeitsplätze, machten das Land fit für die Zukunft. Schröder war damit rein politisch betrachtet, sehr erfolglos.
Der deutsche Wahlmichl denkt nämlich extrem phlegmatisch, nässt sich bei jeder drohenden Veränderung sofort ein. Reformen kann er gar nicht leiden und so wurde RotGrün recht schnell wieder abgewählt und durch Helmut Merkel ersetzt. Es folgten wieder 16 CDU-Jahre, in denen die Kanzlerin sich als Gegenteil Schröders erwies. Sie versuchte erst gar nicht mit dem Wähler zu kommunizireren, erklärte nie, was sie will, ob sie überhaupt irgendetwas will. Sie sprach nie ein BASTA aus, guckte völlig desinteressiert zu, wenn sich ihre Minister stritten, ließ achselzuckend auch die katastrophalsten Fehlbesetzungen (Spahn, Scheuer, Seehofer, AKK, Altmaier, Klöckner, Karliczek) vor sich hin debakulieren, auch wenn sie für jeden offensichtlich schweren Schaden anrichteten.
Merkel war damit rein faktisch betrachtet, sehr erfolglos. Deutschland verlor in jeder Hinsicht den Anschluss an die Welt, wurde abhängig vom russischen Billig-Gas. Ob Schulen, Universitäten, Infrastruktur, Internet, Migration, Digitalisierung – alles ist marode, weil Merkel sich nie um eine Reform kümmerte.
Merkel war damit rein politisch betrachtet, sehr erfolgreich. Sie dominierte die Wahlen nach Belieben, wurde geachtet und wäre immer noch im Amt, wenn sie gewollt hätte. Der Urnenpöbel kann gar nicht anders, als die uckermärkische Queen des Phlegmas zu wählen. Merkel ist in Inkarnation des Stoizismus.
Olaf Scholz steckt in einer ganz andere Situation. Seine Kanzlerschaft basiert nicht auf 41%, sondern bloß auf 26%. Er hat es nicht mit einem sehr viel kleineren Koalitionspartner zu tun, sondern mit zwei relativ Großen, die zusammen deutlich mehr Sitze, als die SPD haben. Erschwerend kommt hinzu, daß der gelbe Koalitionspartner de facto nicht regierungsfähig ist, bis heute nicht ansatzweise begriffen hat, nun für GANZ Deutschland, statt ausschließlich für das steinreicher gelbe Kernklientel verantwortlich zu sein. Dafür erhielt die FDP vier heftige Landtagswahlklatschen nacheinander, ist aber völlig unfähig, daraus den Schluß zu ziehen, künftig konstruktiv in der Regierung zu arbeiten, sondern will noch destruktiver rumpoltern.
Scholz hat von Merkel gelernt, daß man in Deutschland langfristig viel besser fährt, wenn man sich als Kanzler zurückhält und nicht vorprescht.
Vor allem aber muss der Kanzler eine Regierung arbeitsfähig erhalten, weil wir in der schwersten Krise seit 1945 stecken. Ein Atomkrieg ist nicht auszuschließen, die Inflation liegt bei 10%, eine gewaltige Rezession ist sicher und dazu kommen weitere außenpolitische Verwerfungen, der Welthunger, Migrationskatastrophen, Klimakollaps und Pandemie.
Das BASTA liegt ihm nicht. Aber die Umstände erzwingen es.
[….] Am Ende sprach der Kanzler ein Machtwort, nicht im Fernsehen, nicht auf einer Pressekonferenz, sondern per Brief, in 18 Zeilen auf etwas mehr als einer DIN-A4-Seite, die Kernbotschaft: Entgegen der bisherigen Absprache, nur die zwei süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 über den 31. Dezember hinaus weiterlaufen zu lassen, soll nun auch das dritte aktive AKW Emsland im niedersächsischen Lingen weiterbetrieben werden, längstens bis zum 15. April 2023, genauso wie die anderen beiden. Olaf Scholz beruft sich in seinem Brief auf seine Richtlinienkompetenz, ein Schachzug, um die Verantwortung von seinen Kabinettsmitgliedern zu nehmen. Gerade für Wirtschaftsminister Robert Habeck wäre es schwer, eine solche Entscheidung zu rechtfertigen, hatte sich doch der Parteitag der Grünen erst am Freitagabend per Beschluss dazu durchgerungen, die Laufzeit der zwei süddeutschen AKW zu verlängern. Die Verantwortung dafür, dass drei Tage später plötzlich ein drittes dazu kommt, kann Habeck nun voll und ganz auf den Kanzler abwälzen. [….]
Die Kuh musste vom Eis.
Olaf Scholz weiß natürlich auch selbst, daß diese Laufzeitverlängerung Unsinn ist. Russland dominiert den Uranwelthandel, genau wie die Gashandel.
Für Putin ist es ein Geschenk, nun auch noch die Abhängigkeit von russischem Uran auszubauen. Außerdem testet der Kreml offensichtlich seine Destruktionsmacht über die kritische deutsche Infrastruktur. Bahn und Nordstream waren nur Testballons. Rumpelige, rissige Schrottmeiler, die noch nicht einmal gegen den Absturz von Kleinflugzeugen gesichert sind, stellen natürlich eine willkommene Vergrößerung von Putins Drohpotential dar.
Scholz entscheidet damit rein faktisch betrachtet, falsch.
Aber rein POLITISCH betrachtet, handelt Scholz richtig. Er musste der frei drehenden FDP ein Zuckerli geben, damit sie nicht in Agonie verfällt. SPD und Grüne sind zwar beide gegen den populistischen hepatitisgelben Atomkurs, aber beide Parteien sind regierungsfähig, zeigen staatspolitische Verantwortung. Daher müssen sie leider die gemeingefährliche hochdestruktive FDP bei Laune halten.
Kubicki und Co verhalten sich wie Kleinkinder, die wenn sie ihren Willen nicht bekommen, lieber alle Sandkuchen der anderen Kinder zertrampeln.
Es besteht eine große gelbe Sehnsucht vor der Verantwortung zu fliehen und sich im dem Narrativ der einsamen Widerständler gegen die linksextreme Übermacht innerhalb der Ampel, einzurichten.
Das ist zwar offensichtlich Unsinn, aber die FDP verließ die schnöde Realität schon in der Pandemie.
Lindner ist aber erst 43 Jahre alt. Will er Politiker bleiben, kann er nicht schon wieder wegrennen, wenn es mal schwierig wird – das ist nämlich ohnehin schon sein Signature-Move. Ginge er mitten in Deutschlands größter Krise noch einmal feige flüchten, wäre das sein endgültiges politisches Ende.
Scholz musste die FDP also noch nicht mal davon abhalten wegzurennen, aber er musste den Kinderchen einen Erfolg gönnen, so daß nicht weiter bockig rumzanken. Scholz ist klug. Lindner nicht. Und der Urnenpöbel auch nicht, sonst wäre die FDP 2021 nicht so stark gewählt worden, daß ohne sie keine Regierung gebildet werden kann.
*Linders Flucht vor der Verantwortung wächst sich zu seinem Hauptcharaktermerkmal aus. Schon im Jahr 2000 nach seiner Moomax-Pleite lief Lindner weg und stand nicht für sein finanzielles Desaster gerade.
[….] Unter dem Motto „Leistung muss sich wieder lohnen“ hatte der blutjunge Lindner nach seinem Landtagseinzug 2000 mit seinem Bekannten Hartmut Knüppel am 29.Mai 2000 die Internet-Firma „Moomax“ gegründet.
Das Internet boomte und der schlaue Lindner wollte ein großes Stück vom Kuchen. Er brachte 30.000 Euro Eigenkapital auf und holte sich weitere 1,2 Millionen Euro von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau. Der Erfolg war rekordverdächtig. In nur 18 Monaten hatte Lindi das gesamte Kapital verbrannt.
[….] Das ganz dolle Team "von Informatikern, Drehbuchautoren, Psychologen, Linguisten, Journalisten und Betriebswirten" wird sich jetzt wohl was anderes suchen müssen, weil der Markt für Avatare, offen gesagt, ziemlich tot ist. [….]
Knüppel und Lindner wurden gefeuert. Der Staat blieb auf den 1,2 Millionen Linder-Miesen sitzen, für seine Eselei blecht nun der Steuerzahler und Lindner machte Karriere in der Marktwirtschaftspartei FDP.
[….] Lindner gründete noch die zunächst als knüppel lindner communications gmbh firmierende Unternehmensberatung Königsmacher GmbH, die er auch sofort in den Sand setzte.
[….] Was Parteichef Andreas Pinkwart als "Achterbahnfahrt der New Economy" beschrieb, ist für Lindner peinlich. Seine Internet-Firma Moomax GmbH ging nach 17 Monaten mit dem Neuen Markt unter. Dabei verflüchtigten sich weit über eine Million Euro öffentlicher Fördergelder. Andere Lindner-Firmen, wie die Unternehmensberatung "die Königsmacher GmbH", kamen erst gar nicht gut genug in Gang, um so viel Geld verbrennen zu können.
Immerhin brachte es der Porsche-fahrende Zivildienstleistende durch seine politischen Verbindungen bis zum Luftwaffen-Hauptmann der Reserve!
Freunde
muß man haben.
Politisch war Lindner bekanntlich ähnlich erfolgreich! Unter seiner
inhaltlichen Führung als FDP-Generalsekretär surrte die FDP von 15% auf 4%
zurück. [….]
(Des Wahnsinns fette Beute, 08.04.2012)
2011, als die schwarzgelbe Bundesregierung strauchelte, die er 2009 mitorganisiert hatte, lief er weg, warf sein Generalsekretäramt hin.
Als die FDP bei der Nordrheinwestfälischen Landtagswahl am 14.05.2017 in Lindners Heimatbundesland sagenhafte 12,6% errang und sich zur allgemeinen Überraschung eine komplette Ablösung von RotGrün ergab, lief Lindner wieder weg, wollte als Landtagsfraktionsvorsitzender keinesfalls ein Ministeramt übernehmen oder der Regierung angehören.
Landtagswahl in Niedersachsen am 15.10.17, die SPD schneidet überraschend gut ab, aber ganz knapp reicht es nicht für Rotgrün. Um die verhasste Groko zu vermeiden, möchte die amtierende rotgrüne Minderheitsregierung eine Ampel mit der FDP bilden. Lindners Jungs laufen wieder weg, entziehen sich der Verantwortung, wollen um keinen Preis in eine Regierung eintreten.
Und nun, am 19.11.17 kurz vor Mitternacht, man hatte sich fast mit Union und Grünen geeignet, steht Lindner wortlos auf und läuft weg.
Der Hepatitisgelben mutieren von der Partei der Besserverdienenden über den Status der Null-Themenpartei zur Eskapismuspartei.
