Nächste Woche ist, bzw wäre, mein siebter Verhandlungstag als hauptamtlicher Schöffe an einem Hamburger Amtsgericht.
Aber auch mein siebter von sieben Prozessen fällt aus. Die Justiz ist komplett zusammengebrochen; wegen des Personalmangels kaum noch arbeitsfähig.
Hamburg dürfte im Gegensatz zur ostdeutschen Provinz wenigstens eine Stadt sein, in die mobile, flexible Fachkräfte gern ziehen, weil der Lebensstandard hoch ist und keine marodierenden Pegida-Horden mit ungewaschenen Haaren und fauligen Zähnen auf den Straßen rumbrüllen.
Im 90%-Rechts-Sachsen-Anhalt oder im Höcke-Thüringen, wo schon wegen der extremen AfD-Wahlergebnisse niemand hinziehen möchte, so daß Jenoptik-Chef Stefan Traeger noch nicht einmal Fachkräfte aus NRW in seine Firma locken kann, ist es noch wesentlich schwieriger, Personal zu finden.
Hamburgs Wohnungsmarkt ist sehr schwierig für Mieter, aber Dank der sinnvollen Baupolitik der roten Landesregierungschefs Scholz und Tschentscher, lange nicht so eine Katastrophe wie beispielsweise München.
Dennoch erleiden die Unternehmen immer mehr Schaden, weil sie keine Mitarbeiter finden. Wir haben zu wenig Leute! Reihenweise müssen kleine Einzelhändler schließen, müssen Restaurants Gäste abweisen, müssen Handwerker Aufträge ablehnen.
Das große Hamburger Elbe-Einkaufszentrum EEZ schließt inzwischen um 19.00 Uhr. Der gravierende Personalmangel zwingt die Geschäfte, auf Umsatz zu verzichten.
Eigentlich müssen die Geschäfte dem Centermanagement Öffnungszeiten von 10.00 bis 20.00 Uhr garantieren. Aber EEZ-Chef Gerhard Löwe verzichtet auf Vertragsstrafen, weil er die Not der Einzelhändler kennt.
Das wichtige Tibarg-Center im gediegenen Hamburger Wohnquartier Niendorf, schließt bereits seit Anfang 2023 generell um 19.00 Uhr.
Verrückterweise überbieten sich die Parteien immer noch mit alarmistischem Geheute über zu viele Migranten, fordern immer drastischere Maßnahmen, um Menschen abzuschieben. CDU-Generalsekretär Carsten Höckemann und der radikal xenophobe CSU-Gruppenchef Dobrindt, betätigen sich neben Spahn und Merz, als die menschenverachtendsten AfD-Fanboys.
Sie setzen alles daran, dem Wirtschaftsstandort maximal zu schaden, um der Ampel eins auszuwischen. Die Bürger sind ihnen dabei egal und der Sadismus gegenüber Kriegsflüchtlingen beflügelt sie.
Fun fact – der allgemeine Fachkräftemangel nimmt inzwischen so große Ausmaße an, daß selbst die Migranten, die von der CDU-CSU-FW-AfDP-BSW-Dauerhetze zermürbt, freiwillig Deutschland verlassen möchten, mit ihrem Ausreisewunsch scheitern, weil auch dafür die Auslandsämter viel zu wenig Personal haben.
Auch für die Rückkehr braucht es viele deutsche Behördengänge.
Selbstverständlicher ist eine freiwillige Rückkehr in das Heimatland für den deutschen Staat viel billiger und einfacher als eine Abschiebung. Allein; auch dafür sind die deutschen Behörden personell nicht ausgestattet.
[…..] Stattdessen erhalten abgelehnte Asylbewerber und andere Ausreisepflichtige Geld, damit sie freiwillig das Land verlassen. Flüge werden bezahlt, außerdem gibt es Bares für die Reise und um sich in der alten Heimat wieder zurechtzufinden, bis zu 1700 Euro. Für den Staat ist das meist die bessere Lösung, weitaus billiger als die oft monate- oder jahrelange Unterstützung bis zur Zwangsausreise. 10.762 Migrantinnen und Migranten haben diesen Weg 2023 genommen.
Doch seit Januar ist dieser zweite Ausgang aus Deutschland, die freiwillige Ausreise mit Geld, zum Nadelöhr geworden. Während sich die Regierung selbst für mehr Abschiebungen im ersten Quartal feiert, schafft sie es kaum noch, Menschen aus dem Land zu bringen, die gehen sollen – und auch gehen wollen. Der Grund der Blockade: Behördenversagen. [……]
Die eigentliche Perversion des Themas Migration in Deutschland besteht darin, daß wir alle, die xenophoben Narrative der Rechten übernommen haben und fast nur noch mit dem ökonomischen Nutzen der Zuwanderer argumentieren.
Alle, die etwas kosten, sollen raus. Wer etwas nützt, darf – vielleicht – und unter strengsten Auflagen, rein.
Humanistische Werte, der Gedanke, Menschen in höchster Not zu helfen oder auch die Überzeugung, daß Multikultur generell eine Bereicherung ist, sind längst verschwunden.
Dabei sollte es doch für jedes demokratische Land, insbesondere für ein so Reiches und hoffnungslos Überaltertes wie Deutschland, eine Selbstverständlichkeit sein, Kinder vor dem Tod aus Kriegsgebiete zu retten, vergewaltigte, entrechtete Frauen aus Scharia-Unterdrückung oder Queere auf der Flucht vor Diskriminierung und Todesstrafe aufzunehmen.
In Deutschland als Deutscher geboren worden zu sein, hat sich schließlich niemand durch irgendeine Leistung verdient. Es ist purer Zufall und eine Ungerechtigkeit gegenüber einer in Afghanistan geborenen Frau, einem in Mauretanien geborenen Schwulen, einem in Litauen mit Mukoviszidose geborenen Mädchen, einem in der Ukraine nicht behandelbaren Schwerverletzten oder einem im Jemenitischen Hungerkrieg geborenen Kind.
Aber humanistische Werte haben abgewirtschaftet. Selbst in der Bundesregierung. Denn da gibt die antihumanistische FDP, die ihr Programm der AfD angepasst hat und Menschen nur noch nach finanziellem Nutzen sortiert, den Ton an.
Behinderte haben in den Augen der Hepatitisgelben keinen Wert.
[….] Neues Staatsangehörigkeitsrecht Behinderte haben es nun schwerer bei der Einbürgerung – das ist Absicht. [….] Am Donnerstag nun ist das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft getreten [….]. Nach wie vor kann nur eingebürgert werden, wer – neben anderen Voraussetzungen – auch seinen Lebensunterhalt selbst sichern kann. Nach der alten Rechtslage gab es eine Ausnahme für diejenigen, die eine solche Situation nicht selbst zu verantworten hatten. Ein wichtiger Zusatz nicht nur für pflegende Angehörige, sondern auch für Menschen mit Behinderungen. Diese Ausnahme gibt es mit der neuen Regelung nun nicht mehr.
Für Sophia Eckert vom Verein "Handicap International" ist der Fall klar: "Das neue Gesetz stellt Menschen mit Behinderung entgegen verfassungs- und völkerrechtlicher Vorgaben schlechter", sagte sie dem Stern. [….] Menschen mit Behinderungen wurden nicht einfach "vergessen", wie es die Organisationen im Dezember formuliert hatten. "Während der Verhandlungen über das Gesetz wurde dieser Aspekt sehr ausführlich diskutiert", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, dem stern. Wohl auch, weil Expertinnen und Experten dieses Detail schon damals an der Neuregelung kritisierten. In einer Anhörung des Innenausschusses im Dezember sagte etwa die Rechtswissenschaftlerin Sina Fontana von der Universität Augsburg, die "Verschärfung beim Lebensunterhalt" sei verfassungsrechtlich hochproblematisch. [….] "Die SPD-Fraktion hätte sich bei der Anspruchseinbürgerung weitere Ausnahmen bei der Lebensunterhaltssicherung für Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende oder Studierende gewünscht", sagte Wiese. "In der Koalition war dies leider nicht durchsetzbar" – und weist damit auf die FDP.
Dem Vernehmen nach tat sich die FDP damit schwer, die Mehrstaatigkeit zu erlauben – also dass Menschen nun neben der deutschen auch ihre ausländische Staatsangehörigkeit behalten können. Und hat im Gegenzug darauf gedrängt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu einem klaren Kriterium für die Einbürgerung zu machen. [….] In der Tat äußerte sich Justizminister Marco Buschmann am Donnerstag in der "Welt" mit einer "klaren Botschaft": Deutschland mache die Einbürgerung für diejenigen "leichter, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben", sagte der FDP-Politiker. "Wer aber Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht, darf im Regelfall nicht eingebürgert werden." [….]
