Wenn
sich Demokratien ihr eigenes Grab schaufeln, indem sie irrationale,
kontraproduktive Wahlentscheidungen treffen (Trump, Brexit,..), sieht man meist
aus der Ferne zu und schüttelt den Kopf.
Das
wohlige Schaudern von einst, als man auf Bananenrepubliken herabblickte und sich selbst als unverrückbar
vernünftig und ökonomisch stabil einordnete, ist vorbei seit wir
1.
international
so verflochten sind, daß uns tausende Kilometer entfernte Krisen ganz schnell
auch selbst treffen und
2.
sechs
Millionen Stimmen für die AfD zeigten, daß der deutsche Urnenpöbel ebenfalls
angeschlagen ist.
Abgesehen
davon, daß ich obschon ich in Deutschland lebe, in den USA wähle, kann man so
gut wie gar nicht das amerikanische Wahlverhalten beeinflussen.
Daran
ist Deutschland tatsächlich unschuldig, das haben sie die Amis mit ihrem Bildungssystem,
mit ihren Medien und ihrem starren Festhalten am electoral college selbst
eingebrockt.
Verflochtener
sind wir über die EU mit England, aber auch den Brexit haben sich die Murdoch-medialen
Insulaner mit 75% Wahlenthaltung der unter 30-Jährigen weitgehend selbst angerührt.
In den
letzten Wochen kommen aber Frau Merkel auch ihre letzten Freunde in Europa
abhanden.
Am 26.
November 2015 löste António Costa, der Generalsekretär der Sozialistischen
Partei, Merkels konservativen Kumpel Pedro Passos Coelho als portugiesischen
Premierminister ab.
Nach
zweieinhalb Jahren linkssozialistischer geht es Portugal ökonomisch heute übrigens so gut wie seit 14 Jahren nicht mehr.
Letzte
Woche folgte im Nachbarland Spanien der Wechsel von Merkels rechtsliberalem
Partner Rajoy auf den neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez, der nicht nur Sozialist, sondern auch Atheist ist.
Endlich
ein „Patient“ weniger.
(……)
Rodrigo Duterte ist ein vom Morden begeisterter Mörder, Kronprinz Mohammed, die
Hoffnung Saudi-Arabiens ein Kriegstreiber, der Myriaden Menschen im Jemen auf
dem Gewissen hat und Hass gegen Intimfeind Iran schürt.
Bibi
Netanjahu ist ein zutiefst korrupter Kriegstreiber, der sukzessive, aber stetig
die Pressefreiheit in Israel abschafft und die Justiz drangsaliert, während er
immer mehr mit ultraorthodoxen Fanatikern paktiert.
Vorgestern
wählten 70% der Ungarn rechtsradikal und zum dritten Mal einen ausgesprochen
menschenverachtenden Antisemiten zum Regierungschef, der zuvor Justiz und freie
Presse zerschmettert hatte.
Das
Bild ist in einigen anderen osteuropäischen Ländern nicht viel besser,
insbesondere in Polen. Dort wird seit Jahren systematisch die Demokratie
abgewickelt.
Der Schokomilliardär Poroschenko erweist sich
als Ukrainischer Präsident als ebenso korrupt wie hasserfüllt und unfähig.
Auf
den britischen Inseln trottelt Teresa May ihr Land ins Abseits und in Italien
fanden die Wähler es sei mal wieder Zeit für Berlusconi.
Spanien,
das Land, das als einziges in Europa keine relevante rechtsradikale
EU-feindliche Partei wuchern lässt, bricht völlig ohne Not und zum Schaden
aller eine absurden Separationskonflikt zwischen einem völlig überforderten MP
Rajoy und dem destruktiven katalanischen Separatisten Carles Puigdemont los.
Neben
echten Schätzchen wie Kim Jong Un und Baschar Hafiz al-Assad gibt es noch das
extrem wichtige NATO-Land Türkei, dessen Präsident radikal wie Orban und
autokratisch wie Putin ist, allerdings nicht über Intelligenz und Vernunft des
Russen verfügt, sondern geistig auf dem Stand eines pöbelnden garstigen
Kleinkindes angekommen ist.
Da
ist er sich mit dem derzeit gefährlichsten und debilsten Deppen der Weltführer
ähnlich: Donald Trump, der Präsident, der in jeder Hinsicht so schlimm ist, daß
es keine Worte gibt seine perfide Bösartigkeit zu beschreiben. (…..)
Aber um
Spanien muss man sich ohnehin weniger Sorgen machen, weil die Menschen ganz
anders als in allen anderen europäischen Ländern kaum dazu neigen gefährliche
Irre und/oder Rechtsradikale zu wählen. Manche sagen, es läge an der
lehrreichen Negativerfahrung der Franco-Diktatur, andere führen es auf
besonders intakte soziale Familienbindungen zurück.
[….]
Bei Sánchez, der am Samstag von König
Felipe VI. im Amt vereidigt wurde, hingegen ist nicht klar, welchen
Wirtschaftskurs er einschlagen wird. Er stützt sich vor allem auf die
linksalternative Gruppierung Podemos, die mit Finanzdisziplin nichts im Sinn
hat. Sánchez selbst ist ein begeisterter Verfechter der EU, auch hat er als
Assistent einer spanischen Europa-Abgeordneten Erfahrungen in Brüssel
gesammelt. Bei allen Differenzen wird er sich bemühen, ein zuverlässiger
Partner zu sein. So wird Spanien anders als vermutlich Italien trotz aller
innenpolitischer Instabilität kein Krisenfall werden, der die EU bedroht. […..]
In anderen
südeuropäischen Krisenländern sieht es ganz anders aus. Griechenland und
Italien wählen in großen Mengen Spinner ins Parlament.
Italien
ist eine große Wirtschaftsmacht, die Berlin schon erheblich mehr Sorgen macht.
Wenn da
das Chaos ausbrechen sollte, geht alles den Bach runter in Europa, mutmaßen
Merkel und Tusk.
Nun sind
alle Möglichkeiten mies.
[….]
Natürlich muss die EU versuchen, auch mit
der Regierung Conte irgendwie vernünftig zusammenzuarbeiten. Und natürlich soll
sie eigene Fehler überdenken. Ja, Italien wurde in der Flüchtlingskrise zu
wenig unterstützt. Und, ja, Berlin und Brüssel haben in der Wirtschaftskrise vielleicht
finanzpolitisch richtig gehandelt, europapolitisch aber auch falsch. Denn sie
haben unterschätzt, wie die Not nicht nur Italien von der EU entfremdet hat.
[….]
Euphemistisch
ausgedrückt, Herr Ulrich.
Ganz
anders als bei Trump und Brexit, kann sich Deutschland nicht die Hände in
Unschuld waschen.
Acht Jahre Schäuble haben
Deutschland extrem unbeliebt gemacht, weil der
schwäbische
Jurist die Weltwirtschaft mit der Haushaltsführung einer „schwäbischen Hausfrau“
verwechselte und bar jeder ökonomischen Kenntnis meinte, alle anderen Nationen
sollten wie Exportweltmeister Deutschland sparen bis es quietscht und auf
Dumpinglöhne setzen.
Eigentlich
kann sich auch ein Sechsjähriger ausrechnen, daß es mathematisch unmöglich ist
alle Länder zu Exportländern zu machen.
Irgendeiner
muss dann auch importieren und die Exporte bezahlen.
Schäuble
war acht Jahre der Vertreter der Nation mit der massivsten Importschwäche, verdonnerte
die Importstarken dazu ihre Ausgaben (für Importe=deutsche Exporte) zu drosseln
und wunderte sich, dabei die ökonomische Substanz zu zerstören.
Weltwirtschaft
erfordert Investitionen in Bildung, Infrastruktur und den sozialen Frieden.
Schäuble
und Merkel haben leider bis heute nicht verstanden, daß überschuldete Nationen
wie Griechenland ihre Häfen und Flughäfen nur einmal verkaufen können, um die
Erlöse direkt an deutsche Banken weiterzuleiten. Das geht im nächsten Jahr
nicht noch mal.
Und
keine Regierung kann endlos Sozialleistungen zusammenstreichen und ewig im Amt
bleiben.
Nahezu
alle internationalen Ökonomen prophezeiten in der letzten Dekade, daß die von
Deutschland oktroyierte Austerität nicht ewig gut gehen kann.
Es
konnte nicht gut gehen aufgrund der ideologischen Verblendung der CDU-Wähler
eine sich über Jahre festfressende Jugendarbeitslosigkeit zwischen 30 und 50%
in den südeuropäischen Staaten hinzunehmen und zu glauben, das hätte auf Dauer
keine Effekte auf die Wahlergebnisse.
In
Italien beträgt die Jugendarbeitslosigkeit gegenwärtig 32%.
Merkels totale europapolitische Passivität ist der Hauptgrund dafür, daß sich
die Zustände nie verbesserten.
Mal ganz
abgesehen davon, daß sich Deutschland als extrem exportabhängige Nation den Ast
absägt, auf dem es sitzt, wenn es von den Abnehmern seiner Exporte extreme
Ausgabendisziplin und Sparsamkeit verlangt, ist das Ignorieren von sozialer Not
im Süden auch hochgradig amoralisch.
Amoral
ist aber das Kennzeichen der merkelschen internationalen Politik: Waffenexporte
maximieren, Entwicklungshilfe minimieren, Afrikas Agrarsystem durch hochsubventionierte
Hühnerklein- und Dosentomaten, sowieso Abfischungen ruinieren.
Die auch
aus dieser Politik resultierenden Migrationsbewegungen wälzt Deutschland ebenfalls
seit Jahren hauptsächlich auf Griechenland und Italien ab. Dort kommen die
Flüchtlinge nämlich als erstes an. Im Land des Obergrenze-Innenminister
Seehofers bedeutet das: Keine Hilfe aus Deutschland für Griechenland und
Italien.
Sollen
die doch allein zusehen, wie sie das bewältigen. Hauptsache, keiner kommt mehr
bis nach Deutschland durch, während die deutsche Politik kontinuierlich die
Fluchtursachen weiter verschärft.
Nun ist
Deutschland auch noch das Land, welches mit seiner unseligen Energie- und
KfZ-Politik am stärksten die Klimaziele einreißt und somit die Klimabedingten
Migrationsdruck verschärft.
Im
Gegensatz zu Scholz und Maas hat Merkel entweder immer noch nicht begriffen wie
fahrlässig und gefährlich ihr Macron-Bremskurs ist, oder – noch schlimmer – sie
weiß es, aber ignoriert es aus kurzsichtigen parteipolitisch-wahltaktischen
Gründen.
Ich mag
mich natürlich nicht dem „Merke-muss-weg“-Geschrei anschließen, weil die Parole
von Identitären, Rechtsradikalen und Reichsbürgern gekapert wurde, die Merkel
für zu international und europäisch orientiert halten.
Ich
hingegen sage, Merkel muss weg, weil sie viel zu wenig international denkt und
eine fahrlässig nationalprimitive Sicht einnimmt.
Hätte
Deutschland bloß nie sein Verhältnis zu den Südeuropäern ruiniert. Wir säßen
möglicherweise auf etwas kleineren Geldbergen, aber wir wären dafür gemeinsam
stark und könnten uns gegen Trump wehren.
Anders
als Wirtschaftsminister Altmaier und einige Verbände suggerieren funktioniert
Appeasement und devotes Buckeln nicht auf die Dauer.
[….]
Man kann einen Konflikt nicht dadurch
entschärfen, dass man den Aggressor gewähren lässt.
Deutschland hat als
Exportnation bei einem Handelskrieg sehr viel zu verlieren. Es ist daher noch
mehr als andere auf europäische Solidarität angewiesen. "Unsere Antwort
auf America First kann nur heißen: Europe united" - der Satz von
Außenminister Heiko Maas trifft die Sache genau, aber er muss Konsequenzen
haben.
Angesichts des
drohenden Handelskonflikts ist es noch wichtiger, dass Paris und Berlin eng
zusammenarbeiten, dass also die Bundesregierung auf Präsident Macron zugeht und
seine Reformvorschläge für Europa endlich ernst nimmt. [….]
Klar,
Trump ist großer Mist und nicht Deutschlands Schuld, aber Merkel und die
europäische Uneinigkeit sind sehr wohl Schuld der deutschen Wähler.
