Donald Trump hat sehr klar gemacht, wieso er wieder als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt werden will: Jeder, der gegen ihn ermittelt und seine Straftaten aufklären will, soll von seinem präsidentiellen Hammer getroffen werden: Richter, Staatsanwälte, Sicherheitsbehörden, Geheimdienste, FBI, Polizei.
Sich selbst aus dem Gefängnis zu halten, ist das Hauptmotiv für den Wahlkampf und ausnahmsweise lügt er deswegen gar nicht, sondern gibt es offen, ja geradezu prahlend zu.
[…] Trump saw the DOJ as a tool that should be wielded for his own personal, political benefit. Since leaving office, his attacks on the department have been adopted by a growing swath of the GOP, with calls to defund the FBI and otherwise rein in federal prosecutors run amok. [….]
Auch Trumps demokratiefeindliche rechtspopulistische Kollegen Silvio Berlusconi und Bibi Netanjahu erstrebten den Regierungschefsessel, in erster Linie, um selbst dem Knast zu entgehen.
Aber bereits die Immunität als Parlamentarier zu erlangen, kann eine taugliche Methode sein, um sich juristische Scherereien vom Leibe zu halten, wenn man ein faschistisches Arschloch ist.
Nehmen wir zu Beispiel Hannes Gnauck (*1991), den in der Uckermark geborenen Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative für Deutschland, JA.
[….] Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt zu einem neuen Schlag gegen die sogenannte Neue Rechte an: Gleich drei Organisationen werden als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft - darunter die Nachwuchsorganisation der AfD. [….] In der Pressemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der JA als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" findet man hierzu Antworten: "Die JA propagiert ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht, ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk postuliert", heißt es da. Staatsangehörige mit Migrationshintergrund würden als Deutsche zweiter Klasse abgewertet. Eben dieses Volksverständnis stehe im Widerspruch zum Grundgesetz. [….]
Gnauck scheint selbst für AfD-Verhältnisse ein besonders übles Bürschlein vom äußersten Höcke-Flügel zu sein.
[….] An der Spitze der "Jungen Alternative" steht seit Oktober 2022 der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck. Bereits in seiner Zeit bei der Bundeswehr wurde Gnauck vom Militärischen Abschirmdienst als Rechtsextremist eingestuft, bevor er in den Bundestag einzog. Die Wahl Gnaucks zum JA-Chef galt als weiteres Indiz dafür, dass die AfD-Jugendorganisation konsequent immer weiter nach rechts abdriftete. Auch die JA verbreitet das Narrativ vom "Bevölkerungsaustausch", hetzt gegen Migranten und vertritt ein völkisches Gesellschaftsmodell. So sprach Gnauck erst kürzlich auf einer AfD-Kundgebung in Prenzlau davon, dass die anderen im Bundestag vertretenen Parteien nicht ruhen würden, "bis jeder Winkel dieses Landes und jedes friedliche Dorf mit illegalen Migranten vollgestopft ist". [….]
Nun ist der völkische hetzende, martialisch auftretende Gnauck aber nicht bloß Chef eines gesichert rechtsextremen Vereins, sondern auch noch Bundeswehrfeldwebel, der so abscheuliches rassistisches Zeug von sich gibt, daß der Militärische Abschirmdienst (MAD) schon vor zwei Jahren handelte.
[….] Der Brandenburger AfD-Politiker Hannes Gnauck ist vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Extremist eingestuft worden. Das hat die Bundeswehr auf Anfrage des rbb bestätigt. [….] Gnauck sei weiterhin Soldat im Verantwortungsbereich der Panzergrenadierbrigade 41, so ein Sprecher der Brigade. Die behördlichen Ermittlungen zu einem disziplinarrechtlichen Verfahren dauerten an. [….] Wegen des laufenden Verfahrens ist Gnauck seit dem vergangenen Jahr vom Dienst freigestellt. Die Kaserne darf er nur nach Aufforderung betreten, das Tragen der Uniform ist ihm untersagt. Seine Bezüge erhalte er aber weiter bis das Verfahren abgeschlossen sei - das hatte Gnauck dem rbb bereits im Frühjahr bestätigt. Zu den neuen Entwicklungen wollte sich der AfD-Politiker auf Anfrage des rbb nicht äußern. Nach Hinweisen auf mangelnde Verfassungstreue setzte der MAD den Fall nach rbb-Informationen zunächst auf Orange. Offenbar haben sich die Erkenntnisse gegen den 29-jährigen Gnauck nun verdichtet und der Fall wird der Stufe Rot zugeordnet. [….]
Das roch nach Ärger. Aber Gnauck konnte sich juristischen Konsequenzen entziehen, indem er für die AfD in den Bundestag wechselte.
Mit seinem Mandat ist er sicher.
[….] Der MAD hatte Gnauck gerade als gesicherten Rechtsextremisten, Stufe "rot", ausgemacht, aber eine Entfernung aus dem Bundeswehrdienst dauert. Ein Jahr lang hatte Gnauck schon die Kaserne nur nach Aufforderung betreten dürfen, als die Prüfung durch den Bundeswehr-Nachrichtendienst noch lief. Ein paar Wochen später war die Truppe das Problem von selbst los: Gnauck wurde für die AfD in den Bundestag gewählt. [….]
Ossi-Wähler stören sich offenkundig nicht daran, bei bekannten Faschisten ihr Kreuz zu machen und so hetzt er nun auf Staatskosten.
[….] Niemand von uns „Ur-Deutschen“ wurde gefragt, ob wir unsere #Heimat als Siedlungsgebiet für die Dritte Welt, als internationale Zone für globale Großkonzerne oder Soziallabor für linke NGOs hergeben möchten. Als #AfD stehen wir dafür ein, wieder Herr im eigenen Land zu werden. [….]
(@Hannes_Gnauck, 30.05.2023)
Einen besonders Twist erhält die braune Story durch Gnaucks Ausschussmitgliedschaften. Er ist Mitglied in Strack-Zimmermanns oft geheim tagenden Verteidigungsausschuss. KSK und MAD berichten dort, Details über die Kriegsführung in der Ukraine werden besprochen, Details über streng geheime Bundeswehr-Bewaffnung erörtert. AfD-Mitglieder, die als Putin-Fans gern nach Russland fahren, um dort im Propaganda-TV aufzutreten mittendrin.
[….] Gnauck ist längst nicht der einzige AfD-Abgeordnete, der Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen hat. Im Innenausschuss etwa sitzen fünf, im Rechtsausschuss vier Fraktionsmitglieder. Gnauck ist sicher ein herausgehobener Fall [….] Parlamentarier anderer Fraktionen fragen inzwischen immer lauter, ob es nicht einen Weg gibt, AfD-Abgeordnete von hochsensiblen Informationen abzuschneiden. [….] Teile der AfD seien "sehr stark von Moskau beeinflusst" und würden "russische Narrative verbreiten", sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang am Dienstag bei der Vorstellung des neuen Jahresberichtes. Neulich hatte er zudem gesagt, er halte es für "äußerst problematisch", wenn sogar erwiesene Extremisten Zugang zu sensiblen Informationen hätten. [….]
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, stört sich ebenfalls daran, dass ein AfD-Mann wie Gnauck in diesem Gremium sitzt. Aus ihrer Sicht hat er sich ins Parlament gerettet, um Immunität zu genießen. [….] Sebastian Hartmann sitzt für die SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium - dem Geheimdienstausschuss des Bundestags - und im Innenausschuss, wo beispielsweise nach der "Reichsbürger"-Großrazzia Details zu Funden der Ermittler berichtet wurden - eine der Beschuldigten ist die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Er habe "nicht wirklich ein besonderes Vertrauen", sagte Hartmann der SZ, dass bestimmte AfD-Abgeordnete sensible Informationen "nicht auch anderweitig nutzen oder weitergeben". Er halte das für ein "gravierendes Problem".[….] Nach der Hochstufung der JA im April hatten die Ampel-Obleute im Verteidigungsausschuss, Wolfgang Hellmich (SPD), Sara Nanni (Grüne) und Alexander Müller (FDP), die AfD gemeinsam aufgefordert, Gnauck sofort abzuberufen. Die AfD beeindruckte das nicht. [….]
