Wenn sich die Regierung der Nation, die sich über Jahrzehnte
als „Leader of the free world“ verstand in einen Sumpf aus kriminellen Clowns
verwandelt, neigen die dem Leader
folgenden Staaten dazu in einen Hühnerhaufenmodus zu verfallen.
Ein Vakuum an der Weltspitze bietet Konkurrenz-Nationen Platz
sich als Worldleader zu versuchen und das sind nicht unbedingt Diejenigen, die
man sich aus westlicher, bürgerrechtlicher, demokratischer Perspektive wünscht.
Wladimir Putin hat das natürlich verstanden und besetzt
systematisch die von den USA geschaffenen Lücken, dehnt seinen Einflussbereich
massiv aus, macht sich unverzichtbar und immer unangreifbarer.
Ohne Russland geht im Nahen Osten gar nichts mehr und das
ist die neue nicht mehr zu ignorierende Realpolitik.
Es war ohnehin dumm von Merkel und Co den Russen wegen des
Ukrainekonflikts aus der G8 auszuschließen.
Der Kreml war gedemütigt, wurde dadurch wütend und
rücksichtsloser.
Aber statt nur zu schäumen und zu schmollen wurde Russland
anders als die apathischen Player NATO und EU aktiv im Iran und in Syrien.
Mit dem
Astana-Prozess schuf Putin seine eigene Gipfelrealität. Dort
schafft er zusammen mit Syrien, dem Iran und der Türkei Fakten, während die schmollenden
Europäer gar nicht eingeladen sind.
Aus russischer Perspektive geschieht ihnen das nur Recht;
schließlich hatten sie Russland vom diplomatischen Parkett vertrieben und
versucht den Kreml mit massiven Sanktionen gefügig zu machen.
Die EU verhängte die Anti-Russland-Sanktionen im Juli 2014.
Im selben Jahr wurde aus der G8 die G7.
Nach einer halben Dekade kann man feststellen:
EU und G7 haben sich selbst am meisten geschadet und das
Gegenteil des behaupteten Effektes erreicht: Putin ist außenpolitisch stärker
denn je, hat mehr Einfluss als zuvor, die Rückgabe der Krim ist nahezu ausgeschlossen
und die alten NATO-Mächte stehen wie begossene Pudel am Rand.
Wie paralysierte Kaninchen vor der Schlange kauern sie vor
dem neuen Power-Couple Erdoğan-Putin.
Der Türke droht kontinuierlich damit dreieinhalb Millionen
Bürgerkriegsflüchtlinge nach Westeuropa zu schicken und Putin hat sogar noch
mehr Erpressungspotential angesammelt, weil er die Hand über dem gewaltigen
Pulverfass Nahost, dem IS und sogar dem NATO-Staat Türkei hält.
Schon kaufte der geopolitisch so extrem wichtige Natopartner
am Bosporus das russische Raketenabwehrsystem S-400, interessierte
sich gar nicht für Patriot, den amerikanischen Konkurrenten, der gerade
eindrucksvoll bei den Saudischen Ölanlagen seine Schwächen offenbarte.
Keine guten Nachrichten für Washingtons engsten Partner
Israel, der sich voll und ganz auf seinen Patriot-Schirm verlässt.
Ein unglaublicher Schlamassel, in den sich „der Westen“
hineinmanövriert hat.
Die alte Führungsmacht USA fällt bis auf weiteres aus.
Seit Trump die letzten vernünftigen Außen- und
Sicherheitspolitiker (Kelly, Mattis, McMasters) aus dem Weißen Haus vertrieben
hat, wissen die anderen NATO-Staaten kein Rezept wie man mit dem Irren umgehen
soll.
Skrupellose Autokraten des Schlages Kim Jong Un, Putin oder Erdoğan
nutzen das eiskalt aus, indem sie ohne lästige Aufpasser mit Trump telefonieren
und den Trottel so sehr mit Scheiße füttern, daß er ihnen alles zusagt was sie
wollen.
Der Mann ist äußerst empfänglich für hanebüchene
Verschwörungstheorien und außerdem auch noch ganz simpel bestechlich. Mit ihm
kann man spielen wie man will, da Trump die eigenen Sicherheitsexperten, die
US-Geheimdienste und die Generäle alle kalt gestellt hat. Er hört nicht aus
sie.
Wer wollte es Kim Jong Un, Putin oder Erdoğan oder Orbán
oder Selenskij verdenken? Sie wären blöd, so eine einmalige Gelegenheit nicht
auszunutzen. Wann sitzt schon mal ein Weihnachtsmann ohne Hirn im Weißen Haus,
der jedem Diktator Wünsche erfüllt?
Daß IQ45 dabei die westliche Allianz, die Nato und die USA schwächt
und spaltet, ist für Teheran und Moskau ein willkommener Nebeneffekt.
[….] Von Putins Gnaden
Erdoğan und Putin haben die Nachkriegsordnung an der Levante festgelegt
- und damit die Machtverhältnisse im Nahen Osten neu sortiert. Amerikaner und
Europäer? Die schauen einfach zu. [….] Die
eigentlichen Gewinner von Sotschi sind Russland und das Assad-Regime. Putin
bringt zu Ende, was er mit der Militärintervention 2015 begonnen und politisch
durch den Astana-Prozess mit der Türkei und Iran flankiert hat: Er hat Russland
wieder als unumgänglichen Machtfaktor im Nahen Osten etabliert. [….]
Da sich also die USA selbst aus dem Spiel nahmen, wäre es an
der Zeit für den nächstgrößten Player des Westens das Heft des Handelns in die
Hand zu nehmen.
Das ist die EU, aber die ist durch die Merkel-Blockade, das
Erpressungspotential der Ost-Mitglieder und die unfähige neue Chefin von der
Leyen, die noch nicht mal ihre Kommissare durchsetzen kann, ebenfalls gelähmt.
Großbritannien kann schon gar keine Führungsrolle
übernehmen, weil ein Trump-Klon in Downingstreet 10 sitzt, der insbesondere
nach einem Brexit hochgradig von Washington anhängig sein wird.
Frankreich hingegen hat zwei Jahre lang versucht das
US-Vakuum zu füllen und die EU wieder handlungsfähig zu machen.
Das scheiterte aber immer wieder an der deutschen CDU, die
Macron bremste.
Schließlich bleibt noch Deutschland, das aber auch so gut
wie handlungsunfähig ist:
1. ist die Kanzlerin verschwunden
2. verfügt die Bundeswehr nach sieben Jahren von der Leyen
kaum noch über einsatzfähige Waffen
und 3. blamiert sich die neue Verteidigungsministerin auf ganzer Linie mit ihrer „grotesken Totgeburt“.
Mit Annegret ist die deutsche Verteidigungspolitik ein Fall
für die Comedy geworden.
[…] Annegret Kramp-Karrenbauers Idee zur Einrichtung einer internationalen
Sicherheitszone in Nordsyrien findet nach zunächst verhaltenem Echo nun
offenbar doch Anklang. So sollen inzwischen immer mehr Politiker und
Militärexperten aus dem In- und Ausland signalisiert haben, die
Verteidigungsministerin möge doch schon mal vorgehen und damit beginnen, die
Sicherheitszone einzurichten. Man komme dann definitiv bald nach.
"Die Idee, dass Syrien jetzt ganz dringend noch viel mehr Länder
braucht, die sich militärisch an dem Konflikt beteiligen, finden wir total
klasse", erklärte etwa ein Sprecher der französischen Regierung.
"Madame Kramp-Karrenbauer soll am besten direkt persönlich die Lage vor
Ort sondieren. Wir stoßen dann zeitnah dazu." […..]
Den deutschen Generälen geht es ähnlich wie Herrn Mattis, wenn er zu Trump befragt wird.
[…..] Militärs schütteln mit dem Kopf.
[…..] Nach der Ausschusssitzung schwante den Abgeordneten, dass
Kramp-Karrenbauer für einen Einsatz ihrer Soldaten nicht mal Anfangsplanungen
oder Szenarien in der Tasche hat.
[…..] Im parallel tagenden Auswärtigen Ausschuss musste sich
Kramp-Karrenbauers politischer Direktor Detlef Wächter ähnlich bohrenden Fragen
stellen. Mit rotem Kopf habe der gelernte Diplomat versucht, aus seinem
Sprechzettel sinnvolle Antworten abzuleiten, berichten Ausschussmitglieder. […..]
Kramp-Karrenbauers Vorschlag habe mit
Substanz nichts zu tun, schimpfte Christoph Matschie (SPD). Die Ministerin habe
nur eine Überschrift, aber nicht den Hauch eines Plans für eine internationale
Schutzzone geliefert. […..] Erfahrene
Generäle zeigen sich vom Vorgehen der Ministerin fast schockiert. Statt von
einem Plan ist von einem "ungeschliffenen Rohling" die Rede, die
Initiative der Ministerin wirke ein bisschen wie ein "Blindflug auf die
Weltbühne".
Strategen mit reichlich Erfahrung merkten zudem an, dass die Ministerin
Deutschlands Ansehen riskiere. "Wenn du als Erstes mit einer solchen Idee
kommst, musst du am Ende einen solchen Einsatz auch militärisch führen",
so ein Offizier, "sonst nimmt dich auf lange Zeit niemand mehr
ernst." […..]
Eine feine Sache für die Putins dieser Welt. Bei so einer
personellen Trottelparade des Westens können sie weiterhin nach Belieben das
internationale Geschehen dirigieren.
Hätte Frau Merkel auch nur einen Funken der Bedeutung ihres
Amtseides im Kopf, müsste sie AKK sofort entlassen, da diese offensichtlich
unfähig ist und Deutschlands Ansehen in der Welt schwer schadet.
Aber wie gesagt, wo ist Merkel? Interessiert sie sich
überhaupt für Politik?
[…..] Wer ist Annegret Kramp-Karrenbauer? Ihr Ministeramt hat sie noch keine
100 Tage, den CDU-Vorsitz hat sie bisher nicht zu ihrem Vorteil nutzen können,
ihre außenpolitischen Vorkenntnisse sind begrenzt und ohne die Hilfe von Angela
Merkel wird sie bei Putin und Erdoğan nichts erreichen. Ob sie über das
politische Geschick verfügt, wenigstens die engsten Verbündeten zu überzeugen,
darf man bezweifeln angesichts der Art, wie sie zu Hause den Koalitionspartner
SPD düpierte. Man muss somit die Spanne der Bewertung für Kramp-Karrenbauers
Idee weit ziehen: Sie reicht von couragiert in der Sache bis zu tölpelhaft im
Vorgehen. […..] Umso mehr ist es geradezu aberwitzig, dass die
Ministerin im Alleingang vorprescht und die Koalitionspartner CSU und SPD nur
schlampig oder gar nicht informiert. […..] Aber eine Kanzlerin, die sich jetzt von einer angeschlagenen
CDU-Vorsitzenden, die auch aus innenpolitischen Motiven handelt, so vorführen
lässt, ist halt auch selber schuld. […..]
