Gestern
war ich ein bißchen sauer auf Joachim Gauck, weil er als Pfaff und
Staatsoberhaupt immer auf diesem besonders hohen Ross sitzt.
Prinzipiell
ist meine Liste der Vorwürfe natürlich an
alle Regierungspolitiker zu richten.
Die
Kanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz wäre erst recht dazu verpflichtet die
Wähler aufzuklären und nicht den rechten Stimmungsmachern nach dem Mund zu
reden.
Aber
obwohl sie als CDU-Chefin unumstritten – weil alternativlos – ist, wagt sie noch
nicht einmal ihrem eigenen Verein gegenüber ehrlich zu sein.
Ein
bißchen mehr Fremdenfeindlichkeit und Unehrlichkeit darf es schon sein.
[….]
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte
einen offenen Streit über ihre Flüchtlingspolitik auf dem CDU-Parteitag
verhindern - und kommt ihren Kritikern deshalb entgegen. Mit Billigung der
Kanzlerin verschärfte der CDU-Vorstand am Sonntag den Leitantrag für den an
diesem Montag beginnenden Parteitag. In dem Antrag heißt es jetzt: "Wir
sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame
Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde
Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer
überfordern." Deshalb seien "gegebenenfalls" auch die Kontrollen
an den Grenzen "zu intensivieren".
Merkel gab damit dem
Druck der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung (MIT), aber auch vieler
Innen- und Kommunalpolitiker nach. Diese hatten in den vergangenen Wochen
vehement ein "Signal der Begrenzung" gefordert. Das
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte, mit den Ergänzungen stünde nun die
"deutliche Botschaft" in dem Antrag: "Die CDU weiß, dass wir die
Zahl der Asylbewerber deutlich reduzieren müssen." Dass die Partei das
jetzt klar sage, sei "ein wichtiges Signal". [….] Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bekräftigte
unterdessen ihre Forderung nach einem Integrationsgesetz, das Migranten zur
Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen verpflichtet. "Wir verlangen
ein Bekenntnis, und das finde ich nicht zu viel verlangt", sagte sie der
Süddeutschen Zeitung. Migranten sollten "anerkennen, dass weder Scharia
noch Familienehre über dem Grundgesetz stehen".
Dieses
erbärmliche Merkel-typische Einknicken nennt der SPIEGEL “weiße Salbe drauf” – welch ekelige, aber
doch passende Eiter-Metapher.
Das
Grundgesetzt gilt ohnehin in Deutschland.
Entweder
weiß Frau Klöcker das auch und lügt wider besseren Wissens oder sie ist
verblödet und nicht mit simplen juristischen Grundlagen vertraut.
Statt
mit unsinnigen populistischen Geplapper der Julia Klöckner,
sollte sich die Regierungspartei CDU lieber dafür einsetzen, daß in Deutschland
nicht durch ihre Schuld Menschenrechte unterdrückt werden.
Miserable Note für
Deutschland
Der zum
Internationalen Tag der Menschenrechte neu veröffentlichte Bericht „Freedom of
Thought“ attestiert auch der Bundesrepublik gravierende Defizite bei der
Gewährleistung der Gedanken-, Meinungs- und Glaubensfreiheit für Bürger ohne
religiöses Bekenntnis.
Der Bericht der
Internationalen Humanistischen und Ethischen Union (IHEU) dokumentiert
umfassend die systematischen Repressionen oder Benachteiligungen, denen sich
nichtreligiöse Menschen in fast allen Ländern der Welt ausgesetzt sehen. [….] Der Bundesrepublik Deutschland attestiert der Bericht eine
„schwerwiegende Benachteiligung“ von konfessionsfreien und nichtreligiösen
Menschen. Zur Begründung werden unter anderem die gesetzlichen Privilegien für
die großen Kirchen im Arbeitsrecht, die den Ausschluss konfessionsfreier
Arbeitnehmer von der Beschäftigung in den überwiegend oder ganz von der
Allgemeinheit finanzierten Sozial-, Gesundheits-, Kultur- und
Bildungseinrichtungen erlauben, genannt. Auch die Missstände im staatlichen
Bildungssystem sind ein Thema. Die schlechte Bewertung führt der IHEU-Bericht
ebenfalls auf den Betrieb von staatlichen Konfessionsschulen zurück, sowie auf
das Fehlen einer nichtreligiösen und wertebildenden Alternative zu den ab der
ersten Klasse angebotenen Religionsunterrichten in vielen Bundesländern. Zu den
im Bericht angesprochenen Problemfeldern zählen ferner die Privilegierung
religiöser Gemeinschaften durch Steuer- und Abgabenbefreiungen, besondere
Sendeplätze im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie Privilegien bei der
seelsorgerischen Betreuung von Angehörigen der Bundeswehr. [….] Der mehr als 500 Seiten umfassende Bericht
(in englischer Sprache) der Internationalen Humanistischen und Ethischen Union
kann auf dieser Website heruntergeladen werden: www.freethoughtreport.com
