Wenn wir jetzt einen Kanzler hätten, der Krisen antizipiert und über internationales Gewicht verfügt, so wie es bei Schmidt und Schröder war, würden wir jetzt nicht das windelweiche „hach, es ist alles so kompliziert“-Geraune von Merz, Laschet und Leyen hören, die sich beide längst wieder, vor Trump zitternd, kräftig eingeschissen haben.
[…..] Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den US-Angriff auf Venezuela noch nicht rechtlich bewerten. „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit“, teilte er mit. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. „Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“ Merz sagte weiter, Nicolás Maduro habe sein Land ins Verderben geführt. [….]
[…] Haben die USA gegen das Völkerrecht verstoßen?
Ja, sagt der Jurist Kai Ambos dem WDR: »Es ist völkerrechtswidrig, weil es eigentlich nur zwei Rechtfertigungsgründe für Anwendung militärischer Gewalt gibt.« Dies seien entweder Selbstverteidigung oder ein Mandat der Vereinten Nationen. Venezuela habe aber die USA nicht angegriffen, auch durch Drogenschmuggel sei dies nicht der Fall. Eine Autorisierung durch den Uno-Sicherheitsrat gebe es ebenfalls nicht: »Es gibt keinen erdenklichen Grund, aus völkerrechtlicher Sicht diese Gewaltanwendung zu rechtfertigen.«
Ähnlich äußerte sich die Professorin der Notre Dame Law School im US-Bundesstaat Indiana, Mary Ellen O'Connell. Sie sprach von Kidnapping. »Die Charta der Vereinten Nationen macht sehr deutlich, dass es nur sehr wenige Fälle gibt, in denen ein Land das Recht hat, militärische Gewalt auf dem Territorium eines anderen Landes anzuwenden«, sagte O'Connell dem Sender NBC. »Und es hat niemals das Recht, dies zu tun, um eine Person vor seine Gerichte zu stellen.« [….]
(Spon Newsblog, 03.01.2026)
Tatsächlich gab es solche Bundeskanzler, die sich proaktiv US-Präsidenten in den Weg stellten, Koalitionen gegen Washington schmiedeten, UN-Sicherheitsmehrheiten wider das tobende Weiße Haus organisierten, oder mit eigenen Konzepten (Nato-Doppelbeschluss) die Amis auf Kurs brachten. Sicherlich ist Trump kein Typ, wie alle vorherigen Präsidenten, wenn auch GWB und Ronald Reagan ähnlich unzugänglich für Vernunft waren. Aber andererseits wissen wir seit zehn Jahren von dem zutiefst erratischen und kriminellen Charakter, mit dem wir es zu tun haben. Umso mehr Grund, sich auf den Irrsinn aus dem Weißen Haus vorzubereiten.
Es kommt alles so unerträglich UNüberrraschend.
Unnötig in meinen Worten die Vorgänge der letzten 24 Stunden in Venezuela nachzuerzählen; das tun Dutzende Newsblogs wesentlich besser.
Es bestätigt sich wieder und wieder und wieder, was wir lange wissen: Wir haben es mit einer verbrecherischen, imperialistischen US-Regierung zu tun, die wir eigentlich bekämpfen müssten, von der wir uns aber zumindest unabhängig machen müssen.
Stattdessen kaufen wir Palantir-Software, machen uns noch mehr von US-amerikanischen Waffensystemen abhängig, lassen Trumps Tech-Kumpel unbesteuert mit ihren Algorithmen unsere Demokratien sturmreif schießen, um die rechtsextremen Parteien an die Macht zu bringen.
Ungeheuer erbärmlich, wie die deutsche EU-Chefin es vermeidet, die USA zu kritisieren, weil sie a) selbst über keinerlei Moral verfügt und b) einem Staatenbund vorsitzt, der in seinem üblichen Hühnerhaufen-Modus überrascht kreuz und quer plappert.
Überrascht, wie 2014 nach der Krim-Annexion, überrascht wie 2016 nach dem Brexit-Referendum, überrascht wie 2016 nach Trumps Wahlsieg und seinen Attacken auf die Nato, überrascht wie 2022 nach Putins Angriff auf die Ukraine, überrascht wie nach der Erkenntnis von russischen Energielieferungen abhängig zu sein, überrascht wie 2024 nach Trumps erneutem Wahlsieg. Wir sind erstaunt, technisch hinterher zu hinken, überrascht keine Geheimdienstfähigkeiten zu haben, überrascht von Cyberangriffen, überrascht von hybrider Kriegsführung, überrascht von Drohnenangriffen, überrascht von unserer schrottreifen Bundeswehr.
Wir müssen schließlich überrascht gewesen sein, weil wir uns anderenfalls doch hätten vorbereiten müssen. Oder?
Europa wird immer mit heruntergelassenen Hosen erwischt.
Leider konnte niemand antizipieren, daß Schurken tun, was sie ankündigten.
[….] Trumps Doktrin: Er macht, was er will
So sieht es jetzt also aus: Die US-Regierung tut, mehr oder minder, was sie angekündigt hat. Und sie tut, das sowieso, was sie möchte. Sie verfolgt ihre Interessen – und zwar rücksichtslos. Die Souveränität anderer Staaten, das Völkerrecht oder sonstige Gepflogenheiten internationaler Ordnung spielen dabei für sie keine Rolle. [….] Mit seinem Angriff auf Venezuela schreibt Donald Trump jetzt die Monroe-Doktrin mit einem eigenen Zusatz weiter, dem sogenannten Trump-Corollary. Sinngemäß lautet diese Schlussfolgerung: Ich darf machen, was ich will, und ich mache, was ich für gutheiße.
Das ist auch die Botschaft, die mit dieser Mini-Invasion einhergeht: Es gibt für diese US-Regierung keine Grenzen. Souveräne Staaten sind nur so lange souverän, wie sie Donald J. Trump und den Seinen nicht im Weg stehen – aus welchen Gründen auch immer. Warum einen missliebigen Diktator nicht einfach bei Nacht und Nebel entführen und ihn in New York vor Gericht stellen? [….]
(Julia Amalia Heyer, Spon/USA, 03.01.2026)
Trump kümmert sich einen Dreck um nationales oder internationales Recht, wird ausschließlich von Raffgier, Sadismus und Ruhmsucht getrieben.
Wir wissen doch alle, was nun kommen wird: Panama, Kuba, Grönland, Taiwan.
[….] Man muss definitiv kein Anhänger von Nicolás Maduro sein, um die amerikanischen Angriffe auf Venezuela für mindestens abenteuerlich zu halten. Der venezolanische Präsident war längst ein Autokrat, der trotz seiner mutmaßlichen Wahlniederlage 2024 einfach weitergemacht hat, umringt von einer mafiösen Clique. Doch in Ansätzen erinnert diese Attacke an die Invasion 1989 in Panama und den Irak-Krieg 2003. Beides ist kein gutes Zeichen. [….] Und jetzt will Donald Trump einen Regimewechsel in Südamerika herbeibomben? Das scheint offenkundig das Ziel zu sein - im Grunde hatten es der Mann im Weißen Haus und seine Riege von Anfang an darauf abgesehen, anders war der gigantische Militäraufmarsch in der Karibik nicht zu erklären. [….] Trump will den Friedensnobelpreis, den die venezolanische Oppositionsführerin und vielleicht künftige Präsidentin María Corina Machado bekam, und macht Politik mit dem Kanonenboot. [….] Doch wie stark solche Planspiele mit der Wirklichkeit kollidieren, das haben seit Vietnam mehrere amerikanische Kriege gezeigt, siehe unter anderem Irak. Und auch für die Ukraine und Taiwan dürften die Explosionen in Venezuela wenig beruhigend sein. Russland und China werden nach Trumps Marschbefehl kaum zurückhaltender auftreten, wenn es um Frieden in Osteuropa und Ruhe im Südchinesischen Meer geht. [….]
Was tun wir, wenn China sich Taiwan einfach einverleibt?
Was machen wir, wenn Trump militärisch gegen Grönland, also quasi einen EU-Staat vorgeht? Gibt es dazu irgendeine Strategie?
[…] Wenn Dänemark und die anderen EU-Staaten US-Präsident Donald Trump wirklich daran hindern wollen, Grönland der USA einzuverleiben, müssen sie mehr unternehmen, als nur den US-Botschafter in Dänemark einzubestellen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hätte deutliche Worte nach Washington schicken sollen.
Das laute Schweigen der Europäer zu dem unangemessenen Vorstoß Washingtons deutet daraufhin, dass sie abwarten wollen, wie ernst es Trump wirklich ist. Doch die Strategie des Abwartens war bislang in seiner zweiten Amtszeit fast nie erfolgreich. Die EU-Staaten haben nicht alles – aber viel mehr erreicht, wenn sie Trump wie bei den Zöllen entgegengetreten sind oder mit ihm hart gerungen haben wie bei den Verhandlungen über ein mögliches Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine. Und das Vorgehen gegen Venezuela zeigt, dass Trump sich nicht um das Völkerrecht schert. [….]
(Andreas Schwarzkopf, 23.12.2025)
Die Reaktion des Fritzekanzlers, des Mannes mit den winzigsten Testikeln Deutschlands, ist absehbar: Er wird überrascht sein, dann rumstammeln, um Trump nicht zu doll zu verärgern und schließlich Dänemark allein im Regen stehen lassen.
Das wird Putin die letzte Gewissheit geben, sich auch im Baltikum zu holen, was er möchte. Und Moldawien.
