Manchmal nervt es ja schon SPD-Mitglied zu sein.
Da schlagen die Wogen der linken Aktivisten im Netz jetzt
hoch, weil Olaf Scholz es wagt zu kandidieren – nach 13 Kandidaten des linken wir-sind-gegen-alles-Flügels.
So ist das in der Demokratie. Man muss es schon aushalten,
daß auch andere Interessen formuliert und zur Abstimmung gestellt werden.
Es passiert so viel Ärgerliches im Lager der SPD-Nörgler.
Es ist falsch Scholz als Freund der Groko darzustellen.
Er warb, genau wie ich, mit Bauchschmerzen für die Groko,
weil er abwog, daß alle Alternativen viel schlechter sind.
(……)
Was passiert, wenn die SPD die Groko verlässt?
Es gibt drei Möglichkeiten:
Es gibt drei Möglichkeiten:
1.) Merkel einigt sich auf Jamaika, die sechs SPD-Minister Maas, Scholz, Barley, Giffey, Schulze und Heil werden durch drei FDPler und drei Grüne ersetzt.
Dann
wäre Oberlobbyisten und Porschefahrer Lindner Vizekanzler und würde gewaltig
die Sozialleistungen zusammenstreichen. Also wäre es eine klare
Verschlechterung zum Ist-Zustand. Allerdings ist die Variante unwahrscheinlich,
da Jamaika schon einmal scheiterte und die 20%-Grünen von heute sicher keine
Lust haben mit weniger Macht als die FDP (BTW 10,7%), nämlich ihren mickrigen
8,9% in die Regierung einzutreten.
2.)
Neuwahlen. Dafür gibt es aber hohe Hürden. Sie können nicht einfach so vom
Bundestag angesetzt werden, sondern setzt eine gescheiterte
Vertrauensabstimmung und entsprechendes Handeln des Bundespräsidenten voraus.
Warum sollte Merkel so ein blamables Ende ihrer Kanzlerschaft mutwillig
herbeiführen und damit auch auf die glanzvolle EU-Ratspräsidentschaft im Jahre
2020 verzichten? Zumal ein schlechteres CDUCSU-Ergebnis als 2017 zu erwarten
ist. Warum sollte die SPD das in sicherer Erwartung dramatischer weiterer
Sitzverluste mitmachen? Diese Option ist also auch sehr unwahrscheinlich.
3.)
Da man Kanzler nur mit einem konstruktiven Misstrauensvotum abwählen kann, es
weit und breit keine Mehrheit für einen anderen Kanzler gibt und sich Frau
Merkel zudem in einem persönlichen Umfrage-Hoch befindet – sie ist die
beliebteste Politikerin Deutschlands, eine übergroße Mehrheit möchte, daß sie
bis 2021 im Amt bleibt – wird sie mit
einer Minderheitsregierung Kanzlerin bleiben und sich hauptsächlich von FDP und
AfD aushelfen lassen.
Das
ist die mit Abstand wahrscheinlichste Variante.
Die
sechs SPD-Minister Maas, Scholz, Barley, Giffey, Schulze und Heil werden
arbeitslos, die SPD verliert jeden Regierungseinfluss, stattdessen sucht sich
Merkel sechs möglichst weit rechts stehende neue Unionsminister à la Spahn,
Klöckner, Seehofer, die mit nationalistischer, xenophober, antieuropäischer,
homophober und antiökologischer Politik um die Zustimmung der über 90
AfD-Parlamentarier buhlen. Die Rechtsaußen Merz, Ziemiak, Linnemann scharren
schon mit den Hufen.
Alle
drei Varianten sind aus linker Sicht eine klare Verschlechterung zur Groko.
Die
wahrscheinlichste Variante (3) ist die Allerschlechteste. (…..)
Es ist falsch Scholz als Nahles-Partner zu verunglimpfen.
Die-Ex-Vorsitzende war völlig auf den Kopf gefallen
und redete sich immer wieder um Kopf und Kragen.
Scholz ist genau das Gegenteil: hochgebildet und extrem
kontrolliert. Niemals würde er mit peinlichen Sanges- oder Tanzeinlagen oder
Vulgär-Zoten allgemeines Kopfschütteln auslösen.
Olaf Scholz blieb gar nichts anderes übrig als für den
SPD-Vorsitz zu kandidieren, nachdem sich alle anderen Stellvertreter erbärmlich
aus dem Staub machten, Stefan Weil peinlich Woche um Woche ohne Entscheidung
verstreichen ließ bis sein ganzer Landesverband lahmgelegt war und auch der
kleine, feige, vorlaute Juso-Vorsitzende sich lediglich einnässte und lieber
weiterhin vom Spielfeldrand meckert, statt selbst für irgendetwas gerade zu
stehen.
Irgendein Schwergewicht MUSSTE antreten, um nicht den
gesamten Auswahlprozess zur Farce verkommen zu lassen.
Mal ganz abgesehen davon ist Olaf Scholz auch der richtige,
nämlich der qualifizierte Mann.
[….] Für einen Erfolg könnten in erster Linie die Umfragewerte des
Bundesfinanzministers sprechen. Eine Mehrheit der Bürger schätzt ihn, würde ihn
lieber als Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) oder Robert Habeck (Grüne) im
Kanzleramt sehen.
Kommt hinzu, dass Olaf Scholz mit dem Aufrichten einer Partei große
Erfahrung hat. Als er Anfang des Jahrzehnts in Hamburg die SPD übernahm, war
diese erstens am Boden und zweitens in der Opposition. Von dort führte er sie
(und sich) nicht nur ins Rathaus, sondern holte im ersten Versuch gleich die
absolute Mehrheit der Wählerstimmen. [….]
Keiner bestreitet, daß die SPD in einer existentiellen Krise
ist, daß die Umfragewerte eine Katastrophe sind.
Aber es spricht auch einiges für eine Scholz-SPD:
1.) Die
Bundesregierung wird von den guten SPD-Bundesministern getragen,
während alle Unions-Leute Totalausfälle sind, die wie Klöckner, Scheuer,
Altmaier und Seehofer eigentlich nur noch für Satiresendungen taugen.
2.) Das
Wählerverhalten ist heute volatiler denn je.
3.) Das
mit Abstand größte Argument für die Wahl von CDU/CSU ist nach allen Umfragen
Angela Merkel und die wird 2021 nicht mehr antreten.
Unterdessen wird die Welt in gewaltigen Schritten immer chaotischer
und gefährlicher. Morbus Trump steckt immer mehr Länder an.
Gut möglich, daß viele Wähler sich in einer Weltkrisensituation nicht an ein
Greenhorn wenden, sondern lieber an den beliebten, erfahrenen Vizekanzler.
[….] Scholz [….] steht
mittlerweile für Positionen, die bestens in der Partei ankommen und
sozialdemokratische Urinstinkte bedienen. Er will einen deutlich höheren
Mindestlohn, eine Rentengarantie bis 2040. Und wenn man all die alten
Vorurteile mal beiseite packt, dann steht nun ein Mann auf der Bühne, der
vielleicht doch besser passen könnte, als viele meinen. Der die SPD, zumindest
kurzfristig, stabilisieren könnte.
Der Republik könnten wirtschaftlich schwierige Zeiten bevorstehen, die
Konjunktur kühlt sich ab. In solchen Zeiten werden Politiker weniger nach ihrem
Unterhaltungswert beurteilt als danach, ob man ihnen Führung und gute Nerven
zutraut. [….] Bei vielen
Parteifreunden mag Scholz keinen leichten Stand haben, im Volk ist er mit
seinem Kämmererstil durchaus populär. Und sein Wort als Vizekanzler hat
Gewicht. Wenn Scholz sich zur schwarzen Null äußert, bewegt das Märkte. [….]
Falls zur nächsten Wahl, nur mal
theoretisch, die Kanzlerkandidaten Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD)
anträten, dann sähe das tatsächlich erst mal nach einem klaren Punktsieg für
Habeck aus. Andererseits: Wem von beiden würden die Leute wohl eher zutrauen,
in einer instabilen politischen Großwetterlage gegen Donald Trump zu bestehen,
gegen Wladimir Putin? Dem ehemaligen schleswig-holsteinischen Umweltminister
oder dem Bundesfinanzminister, ehemaligen Arbeitsminister und früheren
Hamburger Bürgermeister? [….]
(DER SPIEGEL, 16.08.2019)
Noch etwas spricht für Scholz; die mutmaßliche nächste
Kanzlerkandidatin der CDU.
Annegret Kramp-Karrenbauer debakulierte, so lange sie kein
Regierungsamt hatte und nur ihre Rede als Machtinstrument hatte.
Damit war sie zur Königin der Shitstorms (#Rezozensieren #Gendertoilette,
#verkrampftesvolk, #homoehe-inzest, #Intersexuellenwitze #gretabashing) aufgestiegen,
die sich nie klar ausdrücken konnte und immer wieder Stunden nach ihren
Verbalausfällen erneut vor die Presse musste, um ihren selbst verbreiteten
Unsinn zu korrigieren.
[….] Wie ist nur so ein schlechtes
Krisenmanagement möglich? Die Chefin war ja nicht etwa heimlich betrunken in
einer Oligarchen-Suite gefilmt worden, sondern trat gebrieft und vorbereitet
vor die Presse.
Nur um wenige Stunden später
klarzustellen, daß sie das was sie eben gesagt hatte, gar nicht gesagt, aber
jedenfalls nicht so gemeint hätte, es aber auch nicht zurücknehmen werde, weil
es „absurd“ wäre ihr zu unterstellen, das gemeint zu haben, was sie gesagt
hätte.
Sogar konservative, sehr
CDU-freundliche Autoren wenden sich gruselnd ab. [….]
Aus purer Verzweiflung nahm AKK nun doch entgegen ihrer
früheren Versprechen ein Ministeramt an, mit dem sie prominent in der Presse
vertreten ist und nun endlich statt nur Reden zu halten, auch zeigen kann wie
sie regiert.
Überraschenderweise verschlimmerte sich dadurch ihre Lage
nur noch.
Nun blamiert sie sich in ihrem Amt UND gibt die AKK-typischen
Zwei-Stunden-Forderungen von sich, die sie immer dazu zwingen ein weiteres mal
aufzutreten und das Gegenteil des eben Gesagten zu behaupten.
Die Frau ist leider unfähig öffentlich zu sprechen.
Sie ist zwar weniger vulgär und laut als Andrea Nahles, gibt
aber inhaltlich noch viel größeren Schwachsinn von sich.
[….] Annegret Kramp-Karrenbauer wollte auf maximale Distanz zu Hans-Georg
Maaßen gehen. Das ist richtig. Aber die CDU-Chefin stellt sich maximal
ungeschickt an - wieder einmal.
[….] Die CDU hatte damit eine Maaßen-raus-Debatte, da halfen auch keine
nachträglichen Erklärungen, Relativierungen, Klarstellungen. [….] Kramp-Karrenbauer hat sich dabei so
dilettantisch angestellt, wie es einem politischen Profi nicht passieren darf.
Besonders laut stöhnen nun die ostdeutschen CDU-Wahlkämpfer auf. In Brandenburg
und Sachsen wird in zwei Wochen gewählt, und gerade im Osten ist Maaßen noch
ein Publikumsmagnet. Eine Diskussion über seinen Rauswurf können die
Christdemokraten in der heißen Wahlkampfphase dort so gut gebrauchen wie eine
zünftige Parteispendenaffäre.
[….] Seit sie Merkel im CDU-Vorsitz
beerbt hat, gerät AKK immer wieder kommunikativ ins Stolpern.
Im Karneval machte sie einen dummen Witz auf Kosten Intersexueller,
nach der Europawahl sinnierte sie über Regeln gegen "Meinungsmache"
im Internet, jüngst war sie in einem Interview so zu verstehen, ihre Partei
könnte von der schwarzen Null abrücken. Dabei hatte sie offenbar schwarze Null
und Schuldenbremse verwechselt.
Jedes Mal große Aufregung, Irritationen, Diskussionen, jedes Mal
mussten Kramp-Karrenbauer und ihre Adjutanten im Anschluss ausschwärmen und
erklären, was sie angeblich nicht gemeint hatte und wie man sie wirklich
verstehen sollte.
Ihre Aussagen im Fall Maaßen zeigen, dass sie aus ihren Fehlern auch
nach mehr als acht Monaten im Amt nicht gelernt hat. [….]
Annegret Kramp-Karrenbauer (es fällt schon schwer nicht infantil
ihren Nachnamen zu verballhornen) verplappert sich aber nicht nur fortwährend,
sondern führt auch noch ein extrem skandalträchtiges Ministerium, welches ihr
in den nächsten beiden Jahren noch um die Ohren fliegen könnte.
Es ist alles lachhaft, das sie tut. Bundeswehrsoldaten
dürfen kostenlos Bahnfahren? Weil die Bahn ja so leistungsstark ist und an
Überkapazitäten leidet?
[….] Bundeswehrsoldaten dürfen ab Januar nächsten Jahres kostenlos mit der Bahn fahren. [….] Für die drei Panzergrenadiere, mit denen ich kürzlich einen Tisch im Großraumwagen teilte, ist das gewiss eine erfreuliche Nachricht: bleibt mehr Geld für Dosenbier. Prost, AKK, wir danken dir für diese Runde hier. [….] Wie soll ein Bahn-Chef solide planen und wirtschaften, wenn sich die Verteidigungsministerin wie König Alfons der Viertel-vor-Zwölfte aufführt und die Bahn für Dankbarkeitsgesten gegenüber der Bundeswehr missbraucht? [….]
Wollen die Deutschen dann so eine als Regierungschefin
haben?
Dritter Kanzlerkandidat wäre mutmaßlich Robert Habeck, der
zwar sympathisch und klug ist, aber über keinerlei bundespolitische Erfahrung
verfügt und konzeptlos vor der praktischen Politik steht.
Auf die Spitzenkandidaten-Runden im TV freue ich mich jetzt
schon.
Olaf Scholz, der ohne Merkel als beliebtester Bundesminister
ins Rennen ginge, wird die locker in die Tasche stecken.
Der Mann ist
hochintelligent und prescht nie unüberlegt vor.
Und er kann bewiesenermaßen regieren.
Bei AKK und Habeck ist das hingegen höchst zweifelhaft.
[….] Die Parteichefin durchlebt die schwierigste Phase ihrer Amtszeit. Mitte
Juli hatte sie sich dafür entschieden, entgegen aller vorherigen Beteuerungen
das Amt der Verteidigungsministerin zu übernehmen. Es ist der Versuch, ihre
durch eine Reihe von Fehlern und Ungeschicklichkeiten gefährdete Stellung an
der CDU-Spitze wieder zu festigen.
Bislang ist das nicht geglückt. Im jüngsten ZDF-Politbarometer sank ihr
Beliebtheitswert auf minus 0,4. So schlecht stand sie noch nie da.
CDU-Wahlkämpfer in Ostdeutschland berichten, die
Bürger hätten wenig Verständnis
für ihren Schritt. Schließlich hatte Kramp-Karrenbauer bis
kurz vor Bekanntgabe der Entscheidung erklärt, sie strebe
keinen Kabinettsposten an und wolle sich vollkommen der Parteiarbeit widmen.
Das wird nun noch schwieriger. In den kommenden Wochen und Monaten muss
die neue Ministerin eine Reihe von Antrittsreisen unternehmen, zu Amtskollegen
aber auch zu deutschen Truppen in Ländern wie Irak, Mali oder Afghanistan.
Zugleich stehen in der Partei wichtige Entscheidungen an. CDU und CSU wollen
sich auf ein Klimakonzept einigen. [….] Der
Start der neuen Ministerin war nicht vielversprechend. Sie stieß eine Debatte
um das in der Nato vereinbarte Ziel an, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
für die Verteidigung auszugeben. Das hat den konservativen Flügel der CDU
gefreut, aber ihrer Popularität bei der Bevölkerung dürfte nicht gestiegen
sein, zumal die SPD klar gemacht hat, dass sie Kramp-Karrenbauers Forderung für
falsch hält. [….]
(SPIEGEL+, 16.09.2019)
