Angela
Merkel gilt allgemein als die Königin der Gipfel, als die Frau, die sich bei
nächtlichen Verhandlungsmarathons am Wohlsten fühlt, die alle anderen an
Erfahrung übertrifft.
Warum
auch nicht? Seit 1990 gehört sie zur Führungselite, war also schon vor 27
Jahren als Ministerin Mitglied der Regierung und seitdem ununterbrochen in
Top-Führungspositionen. Oppositionsführerin, Parteichefin, Bundeskanzlerin.
Glaubt
man den unendliche vielen Portraits, die seitdem über sie veröffentlicht
wurden, lernte sie über das Verhandeln wie wichtig es ist eine starke Blase zu haben und mit wenig Schlaf auszukommen.
Der
Legende nach ging Merkel einst nach einer harten Verhandlungsrunde ins Bett,
nachdem sie dachte alles sei in ihrem Sinne geregelt.
Während
sie schlief gingen dann aber andere Teilnehmer vor die Presse und drückten den
Ergebnissen ihren Spin auf.
Seit dem
stellt Merkel immer sicher noch als letzte wach zu sein.
Sie ist
also bei Gipfeln immer da und das schon seit Jahrzehnten.
Daher
sollte sie verstehen wie so etwas läuft.
Schwer
vorstellbar, daß sich die Bundeskanzlerin so leicht übertölpeln lassen würde, wie
der düpierte Trump vor einigen Tagen in China.
Der
selbsternannte beste Dealmaker der Welt ist leider zu dumm, um Deals zu machen.
Daran scheitert Trump schon auf innenpolitischerer Ebene mit dem von seiner
Partei geführten Kongress. Trotz deutlicher absoluter Mehrheiten nichts zu
Stande zu bekommen, ist schon eine Kunst. Da ist es selbstverständlich, daß
Trump auf internationalerer Ebene nur ausgelacht wird.
Aber wie
soll auch ein Typ verhandeln, der sich nur maximal eine Minute konzentrieren
kann und wegen seiner berüchtigt winzigen Attention Span nicht zu briefen ist.
Man darf
davon ausgehen, daß Merkel in dieser Hinsicht Trump um Meilen voraus ist.
Offensichtlich kann sie sich konzentrieren und bereitet sich auch akribisch
vor.
Aber nur
weil man etwas sehr lange macht, heißt das nicht, daß man es kann.
Merkel
versteht es zwar sich einen schlanken Fuß zu machen und nie zu riskieren nach
einem gescheiterten Treffe als die Blockiererin oder Polterin dazustehen.
Aber sie
liefert andererseits auch keine Ergebnisse.
Merkels
Methode ist es alles Strittige auszuklammern und den Weg des geringsten
Widerstands zu gehen. Bei den internationalen Gipfeln unter deutschem Vorsitz
werden die richtig schweren Themen einfach nicht besprochen. Deswegen gab es ja
auch nie eine praktikable Asyl-Übereinkunft auf EU-Ebene; daher hat man nie
eine gemeinsame Position zu Russland und der Ukraine entwickelt und daher lügt
man sich bis heute in die Tasche, daß kein deutsches Geld nach Griechenland
fließe.
Merkel setzte
nie Themen; außer beim Klima, das für sie aber offensichtlich auch nur eine
völlig unverbindliche Absichtserklärung ist, der sie nie Taten folgen ließ.
Merkels
ganze Unfähigkeit zeigt sich insbesondere bei allen Koalitionsverhandlungen,
bei denen sie fast vollständig abwesend ist.
Bei
beiden Grokos, 2005 und 2013, tauchte sie vorher ab und ließ die SPD ihre
basics soweit durchdrücken, wie ihre CDU-MPs mitmachten.
2013/2014
jammerte daher die ganze CDU-Führungsebene, man arbeite einen rein
sozialdemokratischen Koalitionsvertrag ab, habe keinerlei erkennbare
CDU-Handschrift mehr.
Die
Unionskakophonie verstummte erst, als sich abzeichnete, daß die SPD davon
demoskopisch nicht profitiert.
Noch
katastrophaler lief es 2009, als Merkel in den Verhandlungen ebenfalls geistig
abwesend war und in Ermangelung der SPD eine programmatisch leere FDP am Tisch
saß.
Der
daraus resultierende Koalitionsvertrag war ein einziger Witz mit über 100
Prüfaufträgen, man plane dies und das „unter Finanzierungsvorbehalt“ zu tun, aber
vielleicht auch irgendwas anderes.
Wenig
überraschenderweise galt die daraus geborene schwarzgelbe Koalition von 2009
bis 2013 unter Journalisten einhellig als schlechteste deutsche Regierung
seit 1949. Das Wildsau-Gurkentruppe-Chaos mit einer desinteressierten Merkel
nahm seinen Lauf.
Trotz
all ihrer Erfahrungen scheint Merkel beim Thema Koalitionsverhandlungen genauso
wenig lernfähig wie beim Thema Bundespräsidenten zu sein. Sie kann es einfach nicht.
FDP und
Grüne dominieren die Jamaika-Berichterstattung, die CSU kämpft ohnehin gegen
ihren eigenen Vorsitzenden.
Nur
Merkel tut so als ob sie das alles gar nichts anginge.
Ob sie
überhaupt Interesse an Jamaika hat und welche Inhalte sie durchsetzen möchte,
ist nach wie vor unbekannt.
Den aktuellen
Umfragen zu Folge würden CDU/CSU bei Neuwahlen dementsprechend um weitere
Prozentpunkte abrutschen, während alle anderen Parteien leicht zulegten.
Ich habe
keine Erklärung dafür weswegen Merkel es wieder so derartig schleifen lässt und
erneut riskiert eine orientierungslose Regierung ohne Aufgaben zu führen.
Entweder
sie möchte genau das, weil ihr die Zukunft egal ist, oder sie kann es einfach
nicht.
[….]
Die Woche der Entscheidung in den
Sondierungen steht an. Noch immer sind die zentralen Streitfragen ungelöst, bei
den Grünen herrscht Frust über Union und FDP. [….] Union und FDP geben sich vorsichtig optimistisch. Aber sie betonen
auch, dass es noch immer einen "Berg von Problemen" gebe ( Horst
Seehofer), die Chancen für Jamaika stünden weiter 50 zu 50 ( Christian
Lindner).
Doch vor allem bei den
Grünen herrscht Frust: Fraktionschef Anton Hofreiter spricht von einer
"Woche der Enttäuschung", Urgestein Jürgen Trittin stellte im
"Tagesspiegel" ernüchtert fest: "Für die Grünen steht es
0:10."
[….]
"Man kann dieses unwahrscheinliche
Bündnis nicht in einer einzigen Nacht der langen Messer auf den Weg
bringen", sagte Katrin Göring-Eckardt in der "FAS". Hofreiter
warnte in den RND-Zeitungen: "Die Kanzlerin täuscht sich, sollte sie
glauben, uns Grüne unter Zeitdruck überrumpeln zu können."[….]
Man
staunt.
Die wirtschaftsfreundlichen
Regierungen weltweit, nämlich England und China, geben ihrer Autoindustrie
klare Vorgaben, ab wann Schluss mit dem Verbrennungsmotor ist. Das ist ein
Win-Win-Projekt, da wegen des Klimawandels der Otto-Motor keine Zukunft haben
darf und andererseits das Land, dessen Industrie sich am schnellsten auf
Emissionsarmut umstellt die größten ökonomischen Vorteile hat.
Sogar
Markus Söder forderte im Jahr 2007 das Ende des Verbrennungsmotors bis 2020.
[….]
Per Gesetz will die CSU die Deutschen
dazu zwingen, nur noch klimafreundliche Pkw zu fahren. "Ab dem Jahr 2020
dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen
Antrieb verfügen", so die Forderung von CSU-Generalsekretär Markus Söder.
Von diesem Zeitpunkt an müssten herkömmliche Verbrennungsmotoren durch
Wasserstoff- und Hybridtechnik abgelöst werden. "Grüne Motoren schaffen
neue Arbeitsplätze", glaubt Söder. Die deutsche Autoindustrie lege beim
Thema Umweltschutz aber nicht genügend Erfindergeist an den Tag, durch
"ein klares Ultimatum" müsse daher der "notwendige
Innovationsdruck" erzeugt werden. [….]
Die
schwarzgelbe Bundesregierung hatte die verbindlichen Klimaziele bis 2020, 2030 und 2040
unterschrieben.
[….]
Die Zwischenziele der EU umfassen eine
verbindliche Emissionsreduktion von 20 Prozent bis 2020 und mindestens 40
Prozent bis 2030. Diese Zahlen beziehen sich auf das Jahr 1990. Im
EU-Klimapaket wurde das 2020-Ziel geteilt in 21 Prozent Emissionsminderungen in
den Sektoren Energie und Industrie und 10 Prozent in den übrigen Bereichen. Basisjahr
dieser Ziele ist 2005. Zusammen entsprechen sie dem Reduktionsziel von 20
Prozent im Vergleich zu den Emissionen 1990. [….]
(BMUB)
Sofort
nach der Unterschrift verfiel Merkel in ein tiefes Phlegma und war wegen ihrer bekannten
Gipfel-Unfähigkeit nie in der Lage irgendwelche für diese Ziele erforderlichen
Maßnahmen einzuleiten.
Aus falsch
verstandener Unternehmerfreundlichkeit, oder vielleicht auch wegen der
Parteispenden, gibt Merkel sich fast Trump-artig ignorant.
In
Deutschland soll es kein Zieldatum für das Ende von Verbrennungsmotoren geben,
kein Tempolimit, keine Emissionsvorgaben an die Industrie und auch kein Ende
der Kohlkraftwerke.
Merkel
tut nichts und verabredet nichts, obwohl längst auch die Industrie verstanden
hat, daß die Umsetzung der Klimaziele nicht nur globale Notwendigkeit,
sondern auch ein Wettbewerbsvorteil sind.
Aber
Asien ist längst vorbei gezogen.
Deutsche
Autobauer hängen beim Flottenverbrauch den Franzosen, Chinesen, Koreanern,
Japanern und Italienern weit hinterher.
Was
Merkel einst vor zehn Jahren als Mindestziele ausgegeben hatte, nennt sie jetzt
„überambitioniert“.
[….]
Kommende Woche wird Kanzlerin Merkel auf
der Weltklimakonferenz in Bonn erwartet. Welche Botschaft kann sie aus den
Sondierungsgesprächen mitbringen? Teile von Union und FDP nennen ihre früheren
Klimaziele überambitioniert. Die Grünen und Klima-Experten widersprechen dem.
Merkel
kann nicht verhandeln.
