Die Ampel kollabierte an der FDP. Mit FakeNews aus Russland überzogen und von der Springer/CDU/Nius-Hetze weidwund geschossen, liegen SPD und Grüne demoskopisch am Boden. Der deutsche Urnenpöbel schickt sich an, auf die Verblödungsstufe der US-Wähler vom 05.11.2024 abzusinken.
Historisch unbeliebte Linke, Grüne und Sozis, Merz in der CDU unumstritten, von der Presse massiv hochgeschrieben und hartnäckig mit dem Stempel „ökonomische Kompetenz“ versehen: Selten war die Ausgangslage für einen schwarzen Kanzlerkandidaten so gut. Den Sieg bei der Bundestagswahl muss Merz eigentlich im Schlafwagen einfahren. Oder?
[…] In den Umfragen und Kommentaren wird Merz freilich schon längst zum neuen Kanzler ausgerufen. Aber spätestens seit den US-Wahlen weiß man, dass auf Umfragen und die darauf aufbauenden Kommentare nicht unbedingt Verlass ist – zumal in so turbulenten Zeiten. Und die Turbulenzen werden in den gut zehn Wochen bis zur Bundestagswahl noch zunehmen: Am 20. Januar tritt der US-Präsident Donald Trump sein Amt an; wie es dann mit dem Ukraine-Krieg weitergeht, ob und wie und welche Waffenstillstands- und Friedensgespräche geführt werden – es ist Spekulation. […] Merz steht gut da, aber er hat ein Problem: Er hat sich mit den von ihm gewünschten schnellen Neuwahlen selbst unter Druck gesetzt. Er muss nun nämlich schleunigst weg von einigen Forderungen, die er als Oppositionsführer polemisch vertreten hat. Will er jetzt zurück zur Atomenergie oder nicht? Findet er Windräder zu hässlich, um sie in Zukunft zu nutzen? Will er die Schuldenbremse oder will er sie nicht? Wo ist der pausbackige Triumph darüber geblieben, dass sich seine Partei erfolgreich für sie beim Verfassungsgericht ins Zeug gelegt hat?
Solange er mit der Schuldenbremse das Funktionieren der Ampel blockieren konnte, gab Merz den strengen Schiedsrichter. Mit der Aussicht, selbst zu regieren, hat er die Trillerpfeife weggelegt und macht beim Thema Schuldenbremse nun Lockerungsübungen. Merz rudert derzeit ziemlich viel hin und her und zurück. Das Gedächtnis der Wähler ist nicht so kurz, als dass es das alles am 23. Februar vergessen hätte. […]
Selbst seinen größten Gegner haben sich offenkundig mit einer Scholz-Niederlage und einem CDUCSU-Sieg abgefunden.
Einen Trumpf hat das linkliberale Lager aber noch: Merz!
Der Mann ist nicht nur persönlich unbeliebt, sondern so offenkundig intellektuell hoffnungslos mit seiner Kandidatur überfordert, daß er manisch von Fettnapf zu Fettnapf springt.
Kein Tag, an dem nicht seine Unterlinge im Konrad-Adenauer-Haus ausschwärmen müssen, um Schadensbegrenzung zu betreiben, weil ihr Chef mal wieder hanebüchenen Unsinn redete und wichtigen Wählergruppen vor das Schienbein trat.
(…..) Ich frage mich, ob die infinitesimal winzige Chance für Olaf Scholz, Merz doch noch zu schlagen, gerade etwas realer wird.
Der CDUCSU-Kanzlerkandidat laschetet sich genauso verblödet durch den Wahlkampf, wie ich es gestern an einem halben Dutzend Beispielen zeigte.
Es ist DER Signature-Move des Friedrich Merz, irgendetwas öffentlich in großer Emphase zu behaupten, nur um anschließend viel Zeit darauf zu verwenden, alles umzuinterpretieren. Hinterher will er es immer nicht so gemeint haben, wie er es alle verstanden haben.
· Die Grünen ließ er erst als „Hauptgegner“ verdammen; nun sind sie seine Wunschkoalitionspartner.
· Er bauschte die Schuldenbremse zum unantastbaren Popanz auf, verklagte die Bundesregierung, dagegen zu verstoßen, nur um sie jetzt beiläufig „reformieren“ zu wollen.
· Vor 25 Jahren kämpfte er für die Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe; jetzt läßt er verkünden, ganz anders abzustimmen.
· Vor einem Jahr lehnte er Wärmepumpen in Bausch und Bogen ab; mutierte über Nacht zum Fan und beklagte im Juni 2024 urplötzlich, es würden viel zu wenig Wärmepumpen eingebaut.
· Zeit seines Lebens lehnte er die „Homo-Ehe“ ab, stimmte immer dagegen; nun will er sie bestehen lassen.
Seine Unverlässlichkeit ist ein Merzsches Muster. Merz hat keine Kontrolle über sein Mundwerk; ist unfähig sich klar auszudrücken. Nach jedem TV-Auftritt müssen seine CDU-Unterlinge ausschwärmen, um den Merzschen Unsinn wieder einzufangen.
Tags zuvor war es noch Merzens Lüge über das Ultimatum an Putin, das er nie gestellt haben will, obwohl er genau das sehr wohl nachdrücklich zweimal im Bundestag tat.
Keine 24 Stunden später
verkündete er, Habeck könne sein Wirtschaftsminister werden, nur um kurz
danach, genau das wieder dementieren zu lassen. Sein Homunculus Carsten
Lügemann wird den Tag verfluchen, als er zustimmte, CDU-Generalsekretär zu
werden. (….)
(Linnemann im Merz-Stress, 05.12.2024)
Mit seiner Gefallsucht für die Superreichen, sichert sich Merz nach wie vor stetigen Spendenfluss und die Unterstützung der SPRINGER-Presse. Aber offenbar versteht er bei seiner Blockade der Mietpreisbremse und dem totalen Kotau vor den Immobilienkonzernen nicht, wie genervt viele Menschen von der Wohnungsnot und den explodierenden Mieten sind.
[…..] Schont die Reichen, schröpft die Armen - so lässt sich zusammenfassen, was Friedrich Merz und seine Mannen als Programm für den #Wahlkampf entwickelt haben. Gehen wir im Einzelnen drauf ein:
- Die CDU will laut Spiegel die #Steuerbelastung für Unternehmen auf 25 Prozent senken; bedeutet: Die Unternehmer stecken sich das in die eigene Tasche bzw. geben es an ihre Aktionäre; nicht aber an die Mitarbeitenden. Beispiel: VW.
- die #Pendlerpauschale (PP) soll erhöht werden; clever gemacht von der CDU, denkt doch jede:r, der die PP bekommt, er werde nun begünstigt. Nur: So, wie die PP angelegt ist, kommen Einkommen zwischen 100.000 und 200.000 laut statistischem Bundesamt auf die höchste Entlastung.
- ebenso soll die Einkommensgrenze erhöht werden, ab der der Spitzensteuersatz greift; wieder ein Geschenk für #Besserverdiener, aber nicht für die breite Masse; vor allem werden die Reichen damit nicht wirklich zur Kasse gebeten. Besser wäre, die Steuerbefreiung in unteren Einkommen auszuweiten, um soziale Teilhabe zu gewährleisten und die Spaltung nicht voranzutreiben.
- Wer grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, dem soll die #Grundsicherung „komplett gestrichen“ werden. (Sorry, CDU, aber das ist juristisch gar nicht möglich in Deutschland, wie das #Verfassungsgericht vor einigen Jahren entschieden hat. Also heiße Luft der CDU.)
- In der #Migrationspolitik versprechen Merz und Co. eine harte Linie. Unter anderem will sich die Union für Zurückweisungen an der Grenze und damit für einen „faktischen Aufnahmestopp“
starkmachen. (Klar, dass die CDU eine menschenverachtende Partei ist, die gegen Minderheiten hetzt und das Problem des Arbeitskräftemangels nicht im Blick hat.)
- Auch bei der inneren #Sicherheit soll generell härter durchgegriffen werden; zum Beispiel mit mehr Möglichkeiten für Ermittler zur Datenanalyse. - („Härter durchgreifen" ist so ein typischer #Populismus von Recht; wir haben sinnvolle Gesetze, nur immer weniger Personal. Der Reflex der Rechten ist da immer: mehr Überwachung, mehr Kameras, mehr Datenanalyse. Da ist Überwachung z.B. per KI ein Tor zur Hölle, da irgendwann nicht mehr steuerbar. Wer seine Sicherheit erhöhen will, indem er Freiheit abgibt, verliert am Ende beides.)
Alles in allem ist das CDU-Wahlprogramm eine Katastrophe, die absehbar war. Zudem ist es nicht finanzierbar - in der Logik der Union. Und damit jetzt schon eine große Lüge. #Merz darf nicht an die Macht. [….]
Das gesamte CDU-Wahlprogramm ist ein Affront gegen die 85% der Menschen an der Basis der Einkommenspyramide.
[…] Der wirtschaftsliberal geprägte Programmentwurf ist eher ein Angebot an bisherige FDP-Wähler. Das ist schon in der Sache ein schwerer Fehler, denn soziale Sicherheit war bei allen drei Landtagswahlen im September das wichtigste Thema. Die Zurückhaltung der Union bei diesen Themen ist aber auch parteitaktisch unklug.
Im Wahlkampf gegen Armin Laschet 2021 haben die Sozialdemokraten gezeigt, dass sie auch vor wüstem Negative Campaigning nicht zurückschrecken. Jetzt wird die SPD versuchen, Merz als reichen Blackrock-Privatflieger-Mann zu brandmarken, dem jedes Verständnis für die Probleme normaler Bürgerinnen und Bürger fehlt. Ein Kanzlerkandidat mit einem Programm ohne große Empathie für Arbeitnehmer – damit macht es die Union der SPD leicht.
Das zeigt schon der Streit um die Mietpreisbremse. Die Union lehnt die Verlängerung bisher ab, obwohl die Mietpreisbremse in der eigenen Regierungszeit eingeführt wurde. Auch der Erhöhung des Kindergelds und dem Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer hat sich die Union in den vergangenen Wochen verweigert. Beides wird die rot-grüne Restkoalition jetzt überraschend mit der herausgeworfenen FDP beschließen. In beiden Fällen kann die SPD die CDU nun bequem als Partei ohne Gespür für Mieter und Arbeitnehmer vorführen. […]
Das CDUCSU-Wahlprogramm wird, sofern es pur umgesetzt werden sollte, Deutschland mit Sicherheit in den ökonomischen Ruin führen. Hätten wir es mit einem rationalen Souverän zu tun, landete die CDUCSU abgeschlagen bei den „Sonstigen“. Bedauerlicherweise haben wir aber einen weitgehend irregeleiteten Urnenpöbel, der wie in den USA am 05.11.24 üblicherweise massiv gegen seine eigenen Interessen votiert, weil er intellektuell nicht in der Lage ist, die rechte Propaganda als Lüge zu enttarnen.
Merzens Chancen, Kanzler zu werden und dann Deutschland in den Abgrund zu führen, stehen also nach wie vor gut.
Aber er laschetisiert jeden Tag so eifrig, daß ich noch nicht alle Hoffnungen aufgegeben habe: Das lange Elend aus Brilon könnte uns möglicherweise erspart bleiben. Selbst der inzwischen erzkonservative Christoph Schwennicke sorgt sich um seinen schwarzen Helden.
[…] Jahrzehntelang hat er auf diese Chance gewartet, für sein Comeback in der CDU gerackert, die Partei so weit wie möglich hinter sich versammelt, sie nach der diffusen Merkel-Ära zu einer neuen geformt, ist Kanzlerkandidat der Union geworden und liegt in den Umfragen weit vorn. Sein Lebensziel Bundeskanzler ist in Griffweite. Und plötzlich patzt er, stolpert, stammelt, strauchelt. Redet nicht mehr wie er selbst, sondern klingt wie der Resonanzboden all jener, die auf ihn einschwatzen: So musst Du das jetzt machen, Friedrich, mach mal weniger Kante, sei mal liebenswürdiger, verschreck die Leute nicht so. Und Merz will alles richtig machen – und macht dabei doch alles falsch. Weil er nicht mehr Friedrich Merz ist. […] Länger arbeiten bis zur Rente? War nicht so gemeint. Eine echte Wirtschaftswende? Ja, schon, aber doch nicht so, wie sie die FDP fordert. Taurus für die Ukraine? Ja, schon, aber erst müssten dann mal über Monate ukrainische Soldaten an dieser Waffe in Deutschland ausgebildet werden. Von kleinen Paschas oder Ähnlichem ist gar nichts mehr zu hören. Der markant-kantige Merz ist plötzlich so rundgelutscht und schmeichelnd wie ein Campino-Bonbon auf der Zunge. […]
(Christoph Schwennicke, 12.12.2024)
