Wie kann man Politik nur langweilig finden?
Im Moment verfluche ich die Stunden, in denen ich arbeitenderweise außer Haus sein muss. Am liebsten würde ich 24/7 Zeitungen lesen, Kolumnen konsumieren und TV-Diskussionen über die Ampel angucken. Es ist eine ungeheuer spannende Zeit, in der etwas Neues entsteht, geheime Personal-Tableaus bewertet werden und insbesondere die vielen Spindoktoren versuchen, der allgemeinen Wahrnehmung ihr Narrativ aufzuoktroyieren.
Das wird gelegentlich allerfeinste Realsatire, die kein Kabarettist ironisch weiter überzeichnen könnte. Ausgerechnet die bräsige eingeschlafene-Füße-Union, die in 16 Jahren so ziemlich jede Entwicklung gründlich verschlafen hat, hält die Ampel für zu unmodern.
[….] Union kritisiert fehlenden Aufbruch im Ampel-Koalitionsvertrag. Die Union hat den Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung als unzureichend kritisiert. "Wir erkennen nicht den Aufbruch", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwoch in Berlin. Es sei auch nicht zu erkennen, wie die Vorhaben der geplanten neuen Bundesregierung finanziell untermauert seien. In dieselbe Kerbe schlug CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Der Koalitionsvertrag sei "blass" und "unkonkret". Die Ampel-Parteien hätten zudem etwa die Chance verpasst, ein Digitalministerium zu gründen. [….]
Klar, so ultra-hip und sexy, wie Trendsetterin Merkel kommt Rot-Gelb-Grün nicht rüber.
In Wahrheit hyperventilieren CDU und AfD angesichts all der gesellschaftlichen Änderungen vor Schock.
[….] Da müssen Konservative einiges schlucken: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verheißt eine gesellschaftspolitische Zeitenwende. [….] Denn egal, wie man die klima-, verkehrs-, außen- oder steuerpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition bewerten mag - gesellschaftspolitisch bedeutet der Vertrag tatsächlich eine Wende. Mal angefangen bei einem sehr konkreten Beispiel auf Seite 116 des Koalitionsvertrags: Ärztinnen und Ärzte, heißt es da, sollen "öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen", ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. "Daher streichen wir § 219a StGB". [….] Man darf die (auch symbolische) Wirkung dieser Entscheidung nicht unterschätzen, denn wie sehr sich gesellschaftlicher Wandel und die Frage nach einer progressiven Politik in der Haltung zur Abtreibung spiegelt, kann man derzeit in vielen anderen Ländern beobachten; in den USA oder natürlich in Polen, wo legale Abtreibungen fast nicht mehr möglich sind. [….] Es sind viele solcher großen Kleinigkeiten, die sich im Koalitionsvertrag finden: Das Wahlalter soll durch eine Änderung des Grundgesetzes auf 16 Jahre abgesenkt werden, die Abgabe von Cannabis an Erwachsene wird legalisiert, wenn zwei Frauen ein Kind bekommen, werden "automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist". Man muss nicht mehr verheiratet sein, um ein Kind zu adoptieren. Auch wenn Angela Merkel von den Konservativen ihrer Partei stets vorgeworfen wurde, gesellschaftspolitisch einen zu liberalen Kurs zu fahren (Ehe für alle!), muss man nach Lektüre des Koalitionsvertrags feststellen: Sozialgrünliberale Gesellschaftspolitik sieht dann doch noch mal ein bisschen anders aus. [….]
(Katharina Riehl, SZ, 26.11.2021)
Lustig ist natürlich auch die
Nazi-Blogger-Leerdenker-Querfront-Covidioten-Szene, die mit diesem Ampelvertrag
eine europäische UdSSR aufziehen sieht.
[….] Im größeren Kontext gesehen passt dieser Kampf gegen die Souveränität Deutschlands zum einen zur Abneigung Merkerls gegen die nationale Heimatliebe (Entreißen der Deutschlandflagge) und zum anderen zu den ungeheuerlichen Angriffen gegen die Selbstbestimmung, Souveränität und Freiheit der Einzelperson, wie man sie in der Corona-Krise auf besonders sadistische Weise erprobt. Der Internationalsozialismus zeigt hier sehr schnell seinen verdorbenen Wesenskern. [….]
(PP, 25.11.2021)
Wenn die irren Aluhüte derartig getriggert werden, befindet sich die Ampel offensichtlich auf dem richtigen Weg.
Eine vollständige Kabinettsliste haben wir noch nicht, aber das Personal dürfte erheblich besser als die C-Phlegmaten aus der Merkel-IV-Resterampe sein.
Jeder Partei-Anhänger der drei Ampel-Fraktionen beklagt natürlich ihm fehlende Essentials, die dem Zwang zu Kompromissen geopfert wurden. Willkommen in der Realität. Wenn eine Partei weniger als 50% der Stimmen erhält und somit auf Koalitionspartner angewiesen ist, wird ihr Programm gerupft; wird sie gezwungen Dinge zu tun, die sie eigentlich nicht will. Nach meiner Erinnerung haben aber weder SPD, noch Grüne, noch FDP eine absolute Mehrheit bekommen; im Gegenteil; sie waren noch nicht einmal knapp dran.
Bei dem einen entscheidenden Großthema, der
Pandemiebekämpfung, herrscht unter den Berliner Beobachtern allerdings Einigkeit:
Das ist Murx. Schwach, viel zu wenig. Die fatale Rücksichtnahme auf covidiotisch angehauchte FDP-Phantasien
wird die Corona-Seuche verlängern und mehr Tote als nötig produzieren.
[….] Was für Hasenfüße
Wird das neue Regierungsbündnis mit seinen ersten Beschlüssen Corona besiegen? Wer das hoffte, hat nun allen Grund zu verzweifeln. Was muss noch passieren, damit endlich entschlossener gehandelt wird? Das war wohl nichts. Als wilder Tiger abgesprungen und dann doch allenfalls als Schmusekätzchen gelandet. [….] Die Inzidenz springt Tag für Tag auf ein neues Rekordhoch, die Krankenhäuser und Rettungsdienste melden Engpässe und Personalmangel auf allen Ebenen, Patienten werden manchmal über Hunderte von Kilometern verlegt, und um Intensivbetten muss mittlerweile stundenlang gerungen werden. Bereits jetzt leiden und sterben Menschen, deren Leid und Tod auf die Verknappung der Ressourcen im Gesundheitswesen zurückgeht. Zwischenfrage: Was muss eigentlich noch passieren, damit entschlossener gehandelt wird? Und zwar nicht irgendwann, sondern sofort.
Die jetzigen Entschlüsse sind so, als würde man in einer Flutkatastrophe ankündigen, mehr Schwimmlehrer einzustellen und ein paar Schwimmflügel und Badeenten zu verteilen. Das hilft akut überhaupt nicht, langfristig allenfalls ein bisschen. Man weiß gar nicht, in wie viele Tischkanten man beißen soll angesichts dieser hasenfüßigen Beschlüsse, an die Christian Lindner noch ein Flehen um Kontaktbeschränkungen angeschlossen hat. Mindestens so wichtig ist die Frage, auf wen man wütender sein soll: auf die in vielerlei Hinsicht zu lange untätige Noch-Regierung oder auf die sich taubstumm gebende Noch-nicht-Regierung. Dem Coronavirus ist es allerdings egal, ob sich Deutschland gerade in einem Interregnum befindet oder nicht. [….]
(Werner Bartens, SZ, 25.11.2021)
Es gibt zwar noch eine Chance, die größer als Null ist, daß Karl Lauterbach Gesundheitsminister wird und damit die Pandemie mit dem gebotenen Ernst bekämpft werden könnte, aber wahrscheinlich ist das nicht. Insofern dürfen wir uns wohl darauf gefasst machen, daß Spahns beleidigte-Leberwurst-Worte eintreten werden.
[….] Minister Spahn warnt erneut vor der hochansteckenden Delta-Variante des Coronavirus: Am Ende dieses Winters sei jeder in Deutschland "geimpft, genesen oder gestorben" sagte er. […..]
Statt solcher lapidar-lakonischen Feststellungen, wäre es natürlich wünschenswert einen Gesundheitsminister zu haben, der das nicht achselzuckend hinnimmt, sondern mit aller Kraft daran arbeitet, den Anteil der Geimpften größer und den Anteil der Toten kleiner zu machen. Dazu könnte er partielle Impfpflichten verhängen, bundesweite eindringliche Impfkampagnen starten, die Impfzentren geöffnet lassen und genügend BioNTech zur Verfügung stellen. Stattdessen tat er nichts oder das diametrale Gegenteil des Sinnvollen.
Zu einer totalen Umkehr ist die Ampel aber zu feige und so wird es verdammt viele Tote geben, so wird die Pandemie verlängert, der ökonomische Schaden maximiert und der Frust der Jugend und der geimpften Mehrheit angestachelt.
Leider kann man die Probleme nicht voneinander separieren. Wenn die Corona-Politik der Ampel so sehr versagt, daß es zu
Lockdowns, dem Herunterfahren des öffentlichen Lebens und kollabierenden
Gesundheitseinrichtungen kommt, hilft auch die klügste Sozial-, Klima- oder
Finanzpolitik nichts mehr.
Dann wird Deutschland insgesamt in den Sumpf gezerrt.
Wenn aber alle Ungeimpften in den nächsten Monaten an Covid 19 erkranken, werden sie es nicht mehr mit der Alpha-Variante vom März 2020 und hochmotivierten Intensiv-Medizinern zu tun haben, sondern sie bekommen es mit der aggressiveren Delta-Variante und völlig ausgelaugten demoralisierten Pflegern zu tun. Schon kommt aus dem weitgehend ungeimpften Afrika eine neue Veriante.
Das dürfte für einige der AfD-Knallfrösche, die jetzt noch stolz auf der Seuchentribüne des Bundestags hocken verdammt unangenehm werden. Das gilt natürlich auch für die weiteren nicht AfD-affinen Impf-Verweigerer.
[….] Hans-Georg Predel, Facharzt für Innere Medizin und Sportmedizin und Leiter des Instituts für Kreislaufforschung und Sportmedizin an der Deutschen Sporthochschule Köln:
Medizinisch gesehen ist das ein GAU für ihn. Junge, gesunde und immunstarke Menschen wie Joshua Kimmich überstehen eine Covid-19-Erkrankung zwar in der Regel gut, aber es besteht doch ein nicht zu vernachlässigendes Risiko eines schwereren Verlaufs in der akuten Phase. Das hängt von vielen individuellen Faktoren ab wie etwa einem desregulierten Immunsystem. Ein noch größeres Risiko ist, Long Covid zu entwickeln, also eine Chronifizierung von Symptomen. […]
[……] Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Weidel habe sich, „nachdem sie grippeähnliche Symptome feststellte, einem Corona-Test unterzogen“, sagte ihr Sprecher Daniel Tapp am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Sie hat sich umgehend in häusliche Quarantäne begeben“, fügte er hinzu. Weidel hatte im Bundestagswahlkampf Grundrechtseinschränkungen zur Eindämmung der Pandemie beklagt und dabei stets betont, sie selbst sei noch nicht gegen Covid-19 geimpft. […..]
(Berliner Zeitung, 11.11.2021)
[….] Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke soll sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Das geht nach Recherchen von MDR THÜRINGEN aus Landtags- und Sicherheitskreisen hervor. [….] Höcke selbst hatte die Corona-Pandemie im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview 2020 für beendet erklärt. [….]
Idealerweise versterben einige dieser superprominenten Aluhüte. Vielleicht bringt das mehr Menschen aus der Impf-feindlichen Szene dazu, noch mal nachzudenken.
Sinnlos-Ikone Daniela Katzenberger, Schauspielerin Eva Herzig, Nena und der Wendler dürfen gern die nächsten Corona-Opfer sein.
