Man kann keinen moralischen Kompass verlieren, den man selbst nie besessen hat.
In CDU und CSU häufen sich die Fälle von Raffgier und Bereicherung durch Ausnutzung größter Not, weil Typen mit einem so egoman-skrupellosen Charakter eben in eine konservative Partei gehen und nicht zu Grünen, Sozis oder Linken.
[…..] Die Union will jetzt zeigen, dass sie den Skandal mit aller Macht aufklärt. Sie will Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Genau deshalb ist es ärgerlich, dass die Abgeordneten nur zu Corona-Geschäften befragt werden. Denn es gibt nicht nur die Masken-Affäre. Unionsabgeordnete sollen bezahlte Lobbyarbeit für das Regime in Aserbaidschan betrieben haben. Wenn die Fraktion es mit der politischen Hygiene absolut ernst meinen würde, hätte sie auch Erklärungen eingefordert, nie Geld aus Aserbaidschan bekommen zu haben. [….]
CDU und FDP sind die Parteien der Reichen, der Besserverdienenden, der Systemausnutzer.
[…..] „Es ist armselig, dass die Partei- und Fraktionsspitze von CDU und CSU sich der Verantwortung für ihren Maskenskandal nicht stellen will. Wenn eine Fraktion im Bundestag sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen mehr Transparenz, gegen effektive Lobbykontrolle und gegen schärfere Vorschriften für Abgeordnete wehrt, wie es die Union im Bundestag tut, dann kann man von Einzelfällen nicht reden, sondern dann ist das mindestens grob fahrlässig", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE […..]
Das ist eine grundsätzliche Frage von Links und Rechts.
Links ist tendenziell revolutionär, denkt solidarisch, möchte den Schwachen helfen, setzt sich für das Wohl anderer ein.
Rechts ist der Satusbewahrer, der danach trachtet die Schwächsten noch mehr auszunutzen, damit er selbst noch reicher wird.
[….] Die Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel haben durch die Vermittlung von Masken lukrative Geschäfte gemacht und die allgemeine Empörung darüber ist sehr groß, insbesondere auch bei der CDU und CSU. Dies verwundert allerdings, denn tatsächlich ist nicht ohne Weiteres zu erkennen, inwieweit die beiden Abgeordneten gegen die von der Union bisher verfolgten Richtlinien verstoßen haben könnten. Insofern scheint es sich hier bei manchen eher um Krokodilstränen der Empörung zu handeln und es ist offensichtlich, dass hier zweierlei Maß an das Verhalten von Abgeordneten angelegt wird, je nachdem, ob dieses Verhalten den Wahlerfolg der Union bedrohen könnte oder nicht. [….] Denn im durchaus vergleichbaren Fall von Philipp Amthor blieben entsprechende Empörungswellen bei der Union aus, da sie in diesem Fall meinte, davon auszugehen zu können, dass die Empörung in der Öffentlichkeit bis zu den nächsten Wahlen verebbt sein würde. Angesichts der Tatsache, dass Philipp Amthor für die Bundestagswahl sogar von der CDU in Mecklenburg-Vorpommern als Spitzenkandidat nominiert worden ist, scheint die Rechnung ja auch aufgegangen zu sein. Es führt aber ein Weg von Amthor zu Nüßlein und Löbel, und dieser Weg führt über Brinkhaus, Schäuble, Kramp-Karrenbauer und Ziemiak. [….]
(Joachim Behnke, DER SPIEGEL, 10.03.2021)
Natürlich gibt es auch einzelne Superreiche, die ein ausgesprochen soziales Gewissen haben und nicht danach trachten selbst noch mächtiger und noch reicher zu werden.
Ich erinnere nur an Jan Philipp Reemtsma, dessen Sohn Johann Scheerer gerade sein zweites Buch („Unheimlich Nah“, 2020) über die Zeit unmittelbar nach der Entführung veröffentlicht hat, das ich dringend empfehle zu lesen. Das ist ein hochintellektueller Mann, der sogar das „Hamburger Institut für Sozialforschung“ gründete und finanziert.
Aber solche Menschen sind trotz ihrer finanziellen Power eben gerade nicht konservativ und verachten die CDU.
Der Grünen-Politiker Tom Königs, geb. 1944, entstammt einer steinreichen Bankiersfamilie, studierte, engagierte sich intensiv in der Studentenbewegung, war Mitglied von Joschka Fischers „Putztruppe“, arbeitete als Schweißer bei Opel.
Als er 1973 das für damalige Verhältnisse enorme Vermögen von rund fünf Millionen DM erbte, schenkte er das gesamte Geld dem Vietcong, um sie im Kampf gegen die US-Invasion zu unterstützen.
Michael May aus Moers, der von seiner Mutter ein Aktienvermögen erbte, arbeitete als Bergmann und spendete 2,5 Millionen Euro an die Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), weil die sich seiner Ansicht nach als einzige in sozialen Fragen kompromisslos auf die Seite der Arbeiter stellt.
Ted Turner, geb. 1938, schwer reicher Medienunternehmer und Gründer von CNN, von 1991 bis 2001 war mit der wegen ihres radikalen Engagements gegen den Vietnamkrieg als „Hanoi Jane“ geschmähten Jane Fonda verheiratet, schloß sich „The Giving Pledge“ an und überwies 1997 eine Milliarde Dollar an die UN.
MacKenzie Scott, geb. 1970, die zusammen mit ihrem Ex-Mann Jeff Bezos Amazon aufbaute, besitzt heute ein Vermögen von rund 60 Milliarden Dollar, schloß sich „The Giving Pledge“ an und ist eifrig dabei ihr gesamtes Vermögen zu spenden „bis der Safe leer ist“. Allein im Jahr 2020 überwies sie 5,9 Milliarden Dollar an insgesamt über 500 kleinere wohltätige Initiativen und Organisationen.
[…..] Hauptmann stolpert über seine Geschäfte […..] Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann hat sein Bundestagsmandat wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit finanziellen Zuwendungen aus Aserbaidschan niedergelegt. Auch seine Vermittlungsangebote für Masken an mindestens zwei Landkreise in Thüringen sowie diverse Geschäfte Hauptmanns im In- und Ausland sind zumindest fragwürdig. […]
Die meisten Reichen wollen aber reicher statt ärmer werden und dann sind sie bei CDU und CSU und FDP besser aufgehoben.
[….] Binnen kürzester Zeit zieht sich ein dritter Abgeordneter aus dem Bundestag zurück. [….] Die Unionsfraktion zahlt nun den Preis dafür, dass sie sich so lange gegen einen verbindlichen Ehrenkodex wehrte. […..]
Da versammeln sich die Charaktere, die bei Menschen in Not sofort Ideen entwickeln, wie sie selbst finanziell von dem Elend profitieren können. Oder aber falls es nicht möglich ist damit noch Geld zu machen, zumindest das Elend der anderen noch verschlimmert wird, indem man sie kriminalisiert, drangsaliert oder abschiebt.
Und die auch noch stolz darauf sind wie trickreich und virtuos sie das System auszunutzen vermögen.
[….] CDU und CSU stehen derzeit wegen dubioser Masken-Deals mehrerer Abgeordneter im Dauerfeuer der Kritik. Doch um eine weitere Regierungspartei ist es verdächtig still. Die Frage steht im Raum: Sind Parlamentarier der SPD womöglich zu doof, um ebenfalls von zwielichtigen Geschäften mit Schutzmasken zu profitieren? "Täglich gibt es neue Nachrichten von Unionspolitikern, die ihr Mandat missbrauchen, um sich selbst Vorteile zu verschaffen", erklärt dazu Politikwissenschaftler Christoph Riemschneider. "Das wirft natürlich auch die Frage auf: Was ist da los bei der SPD? Fehlt es da an der nötigen Cleverness und Skrupellosigkeit?" [….] "Man bekommt nicht einmal mit, woran es lag", so Riemschneider. "Haben SPD-Politiker versucht, sich schmieren zu lassen, sind aber daran mangels politischen Einflusses oder Charismas gescheitert? Oder fehlt es den Genossen komplett an der Fantasie? Sind sie nicht einmal auf die Idee gekommen, ihre Machtposition zu missbrauchen?" [….]
