Tu quoque filia Dröge?

Susann Link besprach gestern in ihrem Presseclub wieder einmal das unangenehme Thema „Wie kann ein Land nur so dermaßen dämlich stümpern und von seiner Idioten-Regierung in die Grütze gefahren werden?“

Na, schön, das waren jetzt meine Worte. Der eigentliche Titel lautete „Job-Krise Made in Germany - welche Arbeitsplätze haben Zukunft.“ Als Gäste waren neben meiner geschätzten SZ-Wirtschaftschefin Lisa Nienhaus, gleich drei konservative Knochen geladen:

Julia Löhr, Wirtschaftskorrespondentin der Frankfurter Allgemeine Zeitung, der ehemalige von der Leyen-Redenschreiber Peter Müller, heute Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen und Julian Olk vom Handelsblatt. Mit Ausnahme von Nienhaus, alles Vertreter der Redaktionen, die für Merz und Reiche trommeln. Also wahrlich kein Quartett nach meinem Geschmack. Ich sah mir die Sendung natürlich trotzdem an, weil Link das üblicherweise hervorragend macht und ich wissen wollte, wie die vermeidlichen CDU-Fans eigentlich diesen aberwitzigen Söderschen-Verbrenner-Wahn rechtfertigen. Wie man den Merz/Reiche-Kurs zurück in die 1980er, mit Uralt-Methoden auf Kosten des Klimas, Politik zu machen, verteidigen kann.

Den 97. Autogipfel einzuberufen, auf dem die Totalversager-Manager nach dem Staat rufen und ihnen Zucker in den Hintern geblasen wird.

Aber zu meiner Überraschung passierte das gar nicht. Im Gegenteil; es herrschte Einigkeit in der Bestandsanalyse:

Deutsche Konzerne haben über Jahrzehnte von mehreren Faktoren profitiert:

·        Um autarke Energieversorgung müssen wir uns nicht kümmern, wir haben immerwährend billiges Gas von Putin.

·        Um autarke Verteidigungsfähigkeit müssen wir uns nicht kümmern, die USA beschützen uns kostenlos.

·        Um Innovationen müssen wir uns nicht kümmern, weil wir ja viel bessere Autos als andere Länder bauen.

·        Um die schwache Binnennachfrage müssen wir uns nicht kümmern, weil wir Export-Fantastilliarden im Mega-Markt China abkassieren.

Es herrschte Einigkeit in der Fehleranalyse:

·        Die Auto-Manager haben am Mark vorbei produziert, sich nicht dafür interessiert, was deutsche Käufer wünschen.

·        Die Auto-Manager haben wichtige Trends, vollelektrische Antriebe, Batterien, Software, total verschlafen.

·        Die Auto-Manager haben allein 30 Milliarden Euro bei ihrem kriminellen Dieselskandal aus dem Fenster geworfen.

·        Die Auto-Manager haben im Rausch der sprudelnden Gewinne extrem über ihre Verhältnisse gelebt, die überteuerten Autos mit sinnlosem Schnickschnack vollgestopft. VW spendierte seinem Chef Winterkorn für 60.000 Euro eine Heizung für seinen privaten Koi-Teich.  

Kein vernunftbegabter Menschen kann das populistische Söder-Geschwafel, der mit seinem antigrünen 10-Punkteplan für den VerbrennerWahlkampf macht, gutheißen. Die konservativen Wirtschaftsfreunde wissen natürlich auch, daß Unternehmer stabile Rahmenbedingungen, Freiheit von Regulierungswut und Planungssicherheit brauchen. Wenn schwarze, gelbe und braune Politiker den Wählern suggerieren, sie müssten sich doch nicht an E-Autos gewöhnen und sich um Wall-Boxen kümmern, sondern könnten entgegen des Restes der Welt und entgegen aller globalen und europäischen Verpflichtungen, doch ewig weiter Benziner fahren, helfen sie damit nicht der deutschen Autoindustrie, sondern versetzen ihr den Todesstoß. Das Verbrennerzeitalter ist, genau wie die Atomkraft vorbei. Deal with it. 

Wer das nicht begreift, sich gegen die Globalisierung stellt und sich gleichzeitig etwas darauf einbildet, eine Exportnation zu sein, muss untergehen.

Autokonzerne verteilen die Milliarden lieber an überreiche Shareholder, statt an ihre eigene Zukunft zu denken. Mindestens 60 Milliarden Euro versenkte Daimler-Benz bei seinem Größenwahnprojekt der Unterjochung von Chrysler und Mitsubishi.

Auch die 30 Milliarden, die bei Dieselmanipulationen draufgingen, fehlen natürlich bei der Entwicklung neuer Ideen. Die Verbraucher möchten ein zuverlässiges E-Auto, das unter 25.000 Euro kostet. Deutsche Konzerne können das nicht. Wollten das auch nicht, weil ihnen die Gewinnmargen dann zu niedrig sind. Blöd nur, daß andere Hersteller in Asien, aber auch Stellantis, längst die Lücke ausfüllen.

Und warum, zum Teufel, müssen neue Autos so abgrundtief häßlich sein? Ich habe mein letztes Auto vor 25 Jahren gekauft. Lebensnotwendig war die Neuanschaffung damals nicht, aber ich finde es (immer noch) designerisch sehr gelungen und mochte es sofort. Ich fahre es unter anderem jetzt immer noch, weil ich alle denkbaren Alternativen so furchtbar häßlich finde, daß sich in mir alles dagegen sträubt, so viel Geld auszugeben. So lange es nicht unbedingt sein muss.

[….] Hilfe, wieso werden die Autos immer hässlicher? [….] Am Mittwoch ist die Porsche AG aus dem Dax geflogen. Der kriselnde Autohersteller gehört also nicht mehr zu den 40 wertvollsten Börsenunternehmen in Deutschland. Übrigens: Wollte nicht ein gewisser Wendelin Wiedeking als Porsche-Chef Mitte der Nullerjahre den VW-Konzern schlucken? Das alles ist verrückt genug – und auch ein Hinweis darauf, wie groß die Krise der einst ruhmreichen, jetzt bisweilen desorientiert bis depressiv wirkenden deutschen Autoindustrie ist. Abgrundtief. [….] Offenbar zieht VW die „Notbremse beim Design seiner Elektroautos“, meint t-online: „Statt futuristischer Linien soll es künftig wieder mehr klassische VW-Optik geben.“ [….] Jetzt noch mal in Ruhe unter uns „Early Adopters“: Der, sagen wir mal, ID.3 ist also zu futuristisch und zu extravagant gestaltet? Bisher dachte man eigentlich, dass dieses Auto aussieht wie die unglückliche Liaison zwischen einer Badewanne auf Rädern und einem durch und durch antiextravaganten Formgemisch der Beliebigkeit, das auch hinter jedem, wirklich jedem anderen Auto stecken könnte. [….] Das war zu futuristisch? War es nicht im Gegenteil zu banal, zu gestrig und zu unentschlossen? [….] Seit geraumer Zeit ist die deutsche Autoindustrie im Land von Bauhaus, Ulmer Schule und Braun-Design – weltweit einst führend in der Ästhetik der Technik – dabei, für immer mehr Geld immer größere, immer dümmere und leider auch immer hässlichere Blechblähbeulen zu fabrizieren. [….] Autos voller Eleganz und Anmut sind Autos von gestern. [….] Wie wäre es damit: Einfach mal ein radikal modernes und radikal schönes, schlichtes und elegantes Auto bauen, nicht zu groß und nicht zu teuer. Aber das ist vermutlich eine futuristische und extravagante Idee. [….]

(Gerhard Matzing, 04.09.2025)

Diesen Idioten-Managern darf man nicht hinterherrennen, sondern muss ihnen klare Vorgaben machen. Auch gegen ihren Willen, müssen sie manchmal zu ihrem Glück gezwungen werden! Was war das für ein Geschrei vom Ende der deutschen Autoindustrie, wenn man auf bleifreies Benzin verzichte und sie zwinge die doofen Katalysatoren einzubauen! Aber die Wirtschaftsbosse lagen allesamt falsch, die Politiker richtig.

Mercedes, VW und BMW brauchen heute Klartext aus Berlin und keine Speichellecker.

Umso peinlicher, daß nicht einmal die Grüne Fraktionsvorsitzende davor gefeit ist, den Managerversagern nach dem Mund zu reden und dabei den Klimaschutz mit Füßen tritt.

[…] Am Dienstag beginnt die Automesse IAA in München – und Deutschland debattiert, ob die Autowirtschaft sich wirklich in die Zukunft bewegen muss. Zwischendurch zeigte sich selbst die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, offen für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus.

Bislang ist vorgesehen, dass in der Europäischen Union ab 2035 keine Autos mehr zugelassen werden dürfen, die klimaschädliche Emissionen verursachen. Einige EU-Mitgliedstaaten waren schwer zu überzeugen. Deutschland etwa – damals unter der Ampelregierung – bestand auf einer unsinnigen Ausnahmeklausel für Pkw, die ausschließlich CO2-neutrale E-Fuels tanken können.

Am Ende aber kam die Regelung durch und bedeutete praktisch: Neue Verbrenner gibt es ab 2035 nicht mehr. Ein klimapolitischer Großerfolg, auch wenn ihn sich Klimaschützer*innen zu Recht noch ein paar Jahre früher gewünscht hätten.

Den Fortschritt wieder umzukehren, hat etwa CSU-Chef Markus Söder gerade in der Bild am Sonntag gefordert. Die Europäische Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, will das ohnehin schon lange. Am Sonntagabend wies dann Grünen-Fraktionschefin Dröge in der ARD darauf hin, der Grünen-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Ex-Bundesagrarminister Cem Özdemir, habe gesagt: „Ob ein Jahr früher oder später, das ist nicht die Frage. Und ich finde: Das ist auch nicht die Frage.“ [….]

(Susanne Schwarz, 08.09.2025)

Zukunft brauchen wir nicht

Ezra Klein und Derek Thompson, linksliberale Stars unter den US-Journalisten, legen den Bestseller »Der neue Wohlstand: Was wir für eine bessere Zukunft tun müssen« (Originaltitel: »Abundance«) vor und fragen im SPIEGEL-Gespräch, was nun einmal auf der Hand liegt, wenn man an die Zukunft denkt, in einem Land, das so offensichtlich, wie Deutschland alle Weichen falsch stellt.

[….] Klein: Aber mich interessiert gerade etwas ganz anderes: Was ist eigentlich mit Europa los? Wo ist euer Starlink (ein Satelliten-Internetzugangsdienst, angeboten von Elon Musks Firma SpaceX –Red.), wo ist euer Tesla, was ist mit eurer Wirtschaft passiert?  [….]

(DER SPIEGEL 37/2025, 06.09.2025)

Nun, das kann man erklären. Deutschland hat durchaus innovative Phasen, in denen es technisch international vorn mitspielt. Zum Beispiel während der Schröder/Fischer-Regierung in der Windkraft und Solar-Branche. Aber das geschieht immer nur unter SPD-Kanzlerschaften, die eher selten sind und vom Urnenpöbel gern durch bräsige Technik- und Zukunftsfeindlichkeit mit CDU-Kanzlern ersetzt wird.

Die deutschen Christdemokraten sind traditionell ökonomisch vollkommen ahnungslos und schlagen den genau falschen Weg ein.

Drei Beispiele:

Kupfer statt Glasfaser Dank des Kohl/Merkel-Kabinetts.

(….) Der weise und weitsichtige Bundeskanzler Helmut Schmidt beschäftigte sich schon in den späten 1970er Jahren mit modernen Kommunikationstechniken und kam zu dem Schluß; ein modernes Glasfasernetz könne Deutschland enorme Wettbewerbsvorteile liefern.

[…..] Altkanzler Schmidt wollte Glasfaser-Spitzenreiter werden. [….] Die sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt hat bereits Anfang der Achtzigerjahre beschlossen, alle alten Telefonleitungen durch schnellere Glasfaser zu ersetzen. Das geht aus bisher unveröffentlichten Dokumenten einer Kabinettssitzung vom 8. April 1981 hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegen.  „Sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, wird die Deutsche Bundespost aufgrund eines langfristigen Investitions- und Finanzierungsplanes den zügigen Aufbau eines integrierten Breitbandglasfasernetzes vornehmen“, heißt es in einem Sitzungsprotokoll, das unter dem Aktenzeichen B 136/51074 im Bundesarchiv liegt. Wäre der Plan durchgezogen worden, könnte die Bundesrepublik heute das beste Glasfasernetz der Welt haben.  Fünf Wochen nach der Kabinettssitzung legte der damalige Bundespostminister Kurt Gscheidle (SPD) dem Bundeskabinett einen 30-Jahres-Plan vor. Ab 1985 sollte die Bundespost in jedem Jahr ein Dreißigstel des Bundesgebiets mit Glasfaser verkabeln. „Für den Ausbau ist bei einem jährlichen Investitionsvolumen von drei Milliarden Mark ein Zeitraum von 30 Jahren zu veranschlagen“, erklärte der Postminister damals. [….]

(Wirtschaftswoche, 04.02.2018)

Was dann aber kam, ist bekannt: Helmut Kohl wurde 1982 Bundeskanzler, acht Jahre saß in seinem Kabinett eine promovierte Physikerin als Ministerin: Angela Merkel.   Mit diesem Glasfaserzeug könne man nichts anfangen, befanden die beiden CDU-Größen.

Wichtiger wäre es gegen den „Rotfunk“ (CDU-Postminister Schwarz-Schilling über die ARD-Regionalsender) vorzugehen und Kohl ultrakonservativen Amigo und Millionenspender den Aufbau eines konservativen Privatfernsehens aufzubauen.

Sat1 als „geistig-moralische Wende“ – darauf ist Schwarz-Schilling auch heute noch stolz.

[….] Die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt hatte bereits 1981 Pläne für einen bundesweiten Glasfaserausbau beschlossen. Ein Jahr später kam Helmut Kohl an die Macht, legte die Pläne aufs Eis und förderte lieber das Kabelfernsehen. 35 Jahre Jahre später gibt es immer noch kein flächendeckendes Glasfasernetz. [….] 1982 wurde Helmut Kohl Kanzler einer schwarz-liberalen Koalition und der hatte andere Pläne. Statt Glasfaserausbau gab es Kabelfernsehen.

2017 warten viele Menschen noch immer auf den versprochenen Breitbandausbau. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland beim Glasfaserausbau fast am Ende.

 Der Deutschlandfunk berichtete vor wenigen Tagen in der Sendung Hintergrund über die Motivation, warum die Union auf Kabelfernsehen setzte. Dort erklärte der damalige Post-Minister Schwarz-Schilling (CDU):

    „Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen war in dieser Zeit mit einer absoluten linken Schlagseite versehen.“ Das Kalkül der Union: Wenn man schon nicht Sendungen wie „Monitor“ und „Panorama“ beeinflussen kann, dann soll es zumindest Konkurrenz von außen geben: durchs Privatfernsehen, eingespeist in die Kabelnetze. Also wurde die Bundesrepublik aufgebuddelt, und es wurden von der Bundespost Kupferkabel verlegt. Die kosteten damals weniger als ein Drittel der Glasfaser. [….]

(Netzpolitik.org 04.01.2018)

Selbst Ende der 1990er Jahre wehrte die CDU-FDP-Regierung hartnäckig alle Investitionen in die digitale Infrastruktur ab.

Legendär wurde eine Wahlkampfdiskussion im Jahr 1994 mit Helmut Kohl, als er vom Microsoft-Deutschland-Chef gefragt wurde, was der in Sachen "Datenautobahn" zu tun gedenke, aber noch nicht einmal den Begriff verstand, sondern von Autostraßen fabulierte – immerhin 13 Jahre nachdem sein Vorgänger schon ein entsprechenden Kabinettsbeschluss gefasst hatte. (….)

(40 Jahre schlafen, 28.06.2020)

Die Altmaier-Delle. 

Aus ideologischer Verblendung und/oder kurzfristiger Raffgier wollen Merz, Spahn und Reiche uns in den Hitzetod treiben. Nach dem Ende der ersten und einzigen rotgrünen Bundesregierung 2005, sorgte Merkels Lieblingsminister Altmaier in der Westerwelle-Merkel-Horrorregierung ab 2009 dafür, 60.000 Topjobs in der Windenergiebranche und 100.000 Jobs in der Solarbranche zu vernichten, um wieder auf billiges klimaschädliches russisches Gas zu setzen und sich in die Abhängigkeit von Putin zu begeben. Das passiert, wenn man Schwarz und Gelb wählt, Urnenpöbel.

[….] Die Reaktion insbesondere unionsgeführter Regierungen der vergangenen Jahrzehnte war verlässlich die gleiche: erst mal bremsen (egal, ob die anderen das auch tun). Deutschland setzte auf Kupferkabel statt Glasfaser, das mobile Internet galt lange als etwas alberne Spielerei, das Smartphone auch. Die Digitalisierung der Verwaltung steht als Ziel in jedem Koalitionsvertrag. Immer wieder.

Beim Thema künstliche Intelligenz war es das Gleiche: spätestens mit dem Sieg von AlphaGo gegen den Go-Meister Lee Sedol im Jahr 2016 hätte eigentlich klar sein müssen, dass gerade eine neue Ära der Technikgeschichte begonnen hat. Exemplarisch für die Bräsigkeit deutscher Regierungen im Umgang mit Transformationsprozessen war ein Satz des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier, gesprochen im Jahr 2018 bei einem der zahllosen, stets folgenlosen »Digitalgipfel«: Er freue sich auf eine Zukunft, scherzte Altmaier damals, in der ihm ein in Deutschland hergestellter Digitalbutler das Bier aus dem Kühlschrank hole. So stellen Unionsminister oft die Zukunft dar: wie die Vergangenheit, nur noch ein bisschen bequemer. [….] Unionsgeführte Regierungen reden immer viel von Strategie und Veränderungswillen und tun gleichzeitig möglichst viel dafür, den armen Deutschen die Veränderung möglichst lang vom Leib zu halten. Verbrenner retten! Gasheizung erhalten! Man versucht jetzt, das absolut unausweichliche Ende des Verbrennungsprozesses als zentraler Energiequelle zu ignorieren, zu vertagen, zu bremsen, zu verschieben. Das wird sich ebenso rächen wie bei den Themen Digitalisierung, Internet, künstliche Intelligenz. Denn die anderen warten nicht. [….] Huch, Elektroautos! Huch, Batteriespeicher! Huch, Wärmepumpen! Huch, billiger Strom aus Sonne und Wind! Huch, China! Huch, exponentielles Wachstum!

Man kann gerade live beobachten, wie eine unionsgeführte Regierung erneut versucht, die Fehler der Vergangenheit sehenden Auges zu wiederholen. Die Parallelen sind verblüffend. Aber die geopolitischen Gefahren womöglich noch größer.

Konkret zeigt sich das an der Kommunikation der Wirtschaftsministerin: Katherina Reiche (CDU) hat in den ersten zehn Wochen ihrer Amtszeit zum Thema Energiewirtschaft praktisch ausschließlich Dinge gesagt und getan , die fossilen Geschäftsmodellen nutzen und Elektrifizierung und erneuerbaren Energien schaden sollen. Gas wird billiger, Strom bleibt teuer, Gasheizungen sollen so lang wie möglich weiterlaufen, der Vorrang für grünen Wasserstoff wird gekippt, in der Nordsee soll Gas gefördert werden, und Reiche will so viele Gaskraftwerke bauen lassen, dass die EU zweifellos intervenieren wird.

Ende August soll ein von Reiches Ministerium in Auftrag gegebener »Monitoringbericht« erscheinen. Er wurde dem Anschein nach mit einem sehr konkreten Ziel bestellt: den Ausbau der erneuerbaren Energien abzubremsen, weil der angeblich zu schnell gehe und damit zu hohe Kosten verursache. »Überzogen« hat Reiche diesen Ausbau schon einmal genannt, jetzt braucht sie Argumente dafür, dass sie damit recht hatte. [….]

(Prof. Christian Stöcker, 17.08.2025)

Maximale Planungsunsicherheit zu Gunsten überholter Uralttechnologien.

Die Schwarzen reagieren mit geradezu nekrophiler Todessehnsucht auf die Herausforderungen der Zukunft und verweigern stoisch moderne Lösungen. Stattdessen klammern sie manisch an 100 Jahre alten, gescheiterten Konzepten (Atomkraft, Otto-Motor) fest. Durch CDUCSU wurde Deutschland technisch international abgehängt. Aus US- oder asiatischer Sicht sind wir nur noch Lachnummern.

[…] Diese populistische Dummschwätzerei des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder ist verantwortungslos. Denn sie schadet der deutschen Wirtschaft, vornehmlich der Autoindustrie. Und die hat schon genug Probleme.

Kurz vor dem Start der Internationalen Automesse in München tat sich Söder mit einem 10-Punkte-Plan hervor. Mit dem will er die für Deutschland so wichtige Autoindustrie retten, dürfte aber bei Realisierung genau das Gegenteil bewirken. Mit den meisten dieser zehn Punkte will Söder zurück in die Vergangenheit und das Verbrenner-Auto retten. Damit, das dürfte das Kalkül des Populisten Söder sein, möchte er den Geschmack der meisten deutschen Autofahrer treffen. […] „Stopp des Verbrennerverbots“, „CO₂-Zahlungen aussetzen“, „’Unrealistische‘ CO₂-Ziele neu formulieren“, „Keine Fahrverbote für Verbrennerautos“, „Kein Zwang zu Elektroautos“ – Fünf dieser zehn Punkte enthalten eigentlich dasselbe. […] Experten sind sich einig, dass Deutschland die Entwicklung hin zur E-Mobilität lange Zeit verschlafen hat und jetzt mit großer Verspätung zur Aufholjagd ansetzt. Der Grund dafür lag vor allem darin, dass die Politik hierzulande keinen eindeutigen Kurs vorgegeben hat. Immer wieder wurde – zu Zeiten der Ampel von der FDP – gebremst. Keinesfalls wollte man eindeutig auf die Entwicklung von Elektro-Fahrzeugen setzen. Der Verbrenner sollte unbedingt bleiben. […] So wurden Hersteller wie Verbraucher verunsichert. Andere Länder, allen voran China, setzten hingegen mit Entschlossenheit und zielstrebig auf die E-Mobilität. Dort wurden inzwischen Elektroautos und Batterie-Technologien entwickelt, die deutschen Produkten überlegen sind. Der schleppende und zögerliche Umstieg auf die Elektromobilität hierzulande gefährdete und vernichtete schon tausende Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie. Und jetzt kommt Söder daher und fängt das Spielchen schon wieder an. […]

(Christoph Lütgert, 07.09.2025)

Man darf C-Politiker unter keinen Umständen ins Bundeskanzleramt lassen. Aber durch die systematische Verblödung, die in unseren völlig maroden und unterfinanzierten Bildungsanstalten herrscht, halten Urnenpöbel und weite Teile der Presse Unionspolitiker hartnäckig und wider jede Realität für „wirtschaftskompetent“. Das bricht bedauerlicherweise nicht nur Deutschland das Genick.

[….] Klein: Dass ihr so schwach seid, ist auch schlecht für uns, für die Vereinigten Staaten.

Thompson: Es gibt viel zu wenige sogenannte Sputnik-Momente, herausragende technologische Innovationen, denen dann alle nacheifern. Eigentlich müssten wir, der Westen, uns durch Chinas Erfolge herausgefordert fühlen – oder eher: bedroht. Stattdessen sieht es so aus, als hätten wir unseren Staat in Ketten gelegt. Auch für Trump scheint die Konkurrenz mit China kein Anreiz zu sein. Wenn wir Trumps Gerede vom »Goldenen Zeitalter« ernst nehmen, das jetzt mit ihm als Präsident anbrechen soll, landen wir wieder beim Öl. […]

Klein: Nichts ist unvermeidlich, alles kann passieren. Trump war ein schlechter Präsident, er hat dieses Land schlecht regiert von 2017 bis 2021. 2024 wurde er dann von noch mehr Menschen gewählt. Fest steht: Trump muss bekämpft werden, wir müssen ihn schwächen, ihn besiegen. Wir wissen nicht, wo dieses Land in zwei oder in vier Jahren stehen wird. Aber die Geschichte lehrt, wie man hier sagt: Wenn die Dinge erst mal schlecht stehen, kann es noch schlimmer kommen. In dieser »Schlimmer«-Phase befinden wir uns gerade. […]

(DER SPIEGEL 37/2025, 06.09.2025)

Definition von Wahnsinn.

Der schöne Satz „die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“ wird üblicherweise Einstein zugeschrieben, weil er dadurch noch bedeutungsvoller klingt. Schließlich steht der Name „Einstein“ popkulturell weniger für Physik, als für die ultimative Intelligenz.

Die wahre Quelle ist nicht bekannt; mutmaßlich hat der Physik-Nobelpreisträger das aber nie gesagt.

Der Satz gehört heute zum unverzichtbaren Verbal-Instrumentarium, um die politische Wirklichkeit in Deutschland zu beschreiben. Die Konservativen benehmen sich derart destruktiv, daß man auf starke Sprüche zurückgreifen muss.

Max Liebermanns „Kann jar nich so viel essen, wie ich kotzen möchte“ im Angesicht der aufmarschierenden Nazis, ist ebenfalls nicht verbürgt, wird auch Kurt Tucholsky oder Bertolt Brecht zugeschrieben und kommt in Max Frischs Drama „Biedermann und die Brandstifter – ein Lehrstück ohne Lehre“ vor. Auch dieser Satz ist angesichts der gegenwärtigen Politik in Deutschland, insbesondere ob der täglich auf mich einprasselnden Bilder des „fetischhaften Wurstgefresses von Markus Söder“ unverzichtbar. Der bayerische Lügenbold ist so unerträglich widerlich, daß es mir glatt die Sprache verschlägt. 

Es ist einerseits Empörung und Abscheu, weil derartig exzessives Fleischfressen nicht nur unethisch, sondern auch der Tod des Klimas ist, andererseits werkeln die wahnsinnigen Wurstfresser intensiv an der Zerstörung der parlamentarische Demokratie. Söder, Merz und ihre jeweiligen Parteigrößen scheinen inzwischen nur noch ein Ziel zu kennen: Die Nazis von der AfD zu stärken. 

Obwohl es in der Forschung keinerlei Zweifel daran gibt, wie das Aufnehmen rechtspopulistischer Themen durch Konservative, IMMER die Rechtsextremen stärkt und die Demokratie schwächt, versuchen es CDUCSUFDP, getreu des Fake-Einstein-Mottos, immer noch  mit intensivem Arschküssen der AfD und wundern sich nach über zehn Jahren immer noch, daß die AfD stärker und stärker wird. Der Wahnsinn.

 […]  Beim zentralen Thema aber habe Schwarz-Rot geliefert: der von ihm ausgerufenen Migrationswende. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, befand Merz und rechnete vor, dass die Zahl der Erstanträge auf Asyl im August um 60 Prozent im Jahresvergleich gesunken sei[…] Gleich mehrere neue Umfragen machten diese Woche klar, wie stark die in weiten Teilen rechtsextremistische Partei zulegt. In Sachsen-Anhalt kommt sie laut Infratest auf 39 Prozent, Union und SPD schaffen es zusammen gerade mal auf 34. Auch im Bund verschieben sich die Kräfte. […] Entstanden ist eine brisante Lage. Denn in der Regierungskoalition wird hinter verschlossenen Türen längst über die Frage gestritten, ob sich die AfD wirklich mit einem härteren Asylkurs ausbremsen lässt. Oder ob die AfD gar stärker wird, wenn sich andere Parteien von ihr treiben lassen.

Politikforscher haben eine klare Antwort. „Mit Erfolgen im Kampf gegen illegale Migration wird sich die AfD kaum stoppen lassen“, sagt Wolfgang Schroeder, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kassel. „Das Ziel, die Polarisierung der Gesellschaft durch einen härteren Asylkurs zu reduzieren, geht nicht auf.“ Es sei gar nicht entscheidend, wie viele Menschen kämen oder abgewiesen würden, weil die AfD längst viel breitere Narrative bediene, sagt Schroeder: die Themen Wirtschaft und Wohlstand etwa. […] Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD, Befürworter eines Verbotsverfahrens, hält eine noch härtere Gangart für nötig: „Spätestens jetzt sollte uns klar sein, dass der Zeitpunkt gekommen ist, die Mittel gegen die AfD einzusetzen, die das Grundgesetz vorsieht, um unsere Demokratie vor autoritären und gegen die Menschenwürde gerichteten Bestrebungen zu schützen“, sagt Maier der SZ. Inhaltlich stellen lässt sich diese AfD aus Maiers Sicht nicht. Sie strebe „einen autoritären Staat an“ und wolle die Demokratie von innen heraus zerstören. „Sie verbreitet Lügen und Verschwörungsmythen, um Ängste zu schüren und die Menschen gegen ‚die Politik‘ aufzuhetzen.“ Die Themen „ihrer perfiden Hetzstrategie“ seien austauschbar, sagt Maier: Angst vor Überfremdung, Kriegsangst, Antisemitismus, Pandemieleugnung, Homophobie, Leugnung des Klimawandels. […]

(SZ, 05.09.2025)

Und noch mehr Wahnsinn: Das einzige Mittel, den Untergang der parlamentarischen Demokratie aufzuhalten, die Einleitung eines AfD-Parteiverbots, verhindern die AfD-Helferlinge der Christenparteien vehement.

[…] Die Gefahr durch die in Teilen rechtsextreme Partei wächst, mancherorts fürchten Grüne oder Linke sich gar vor dem Plakatieren. Nur von der demokratischen Gegenwehr hört man seltsamerweise immer weniger. […] Die AfD ist nicht einfach nur eine Partei, die das politische Ruder nach rechts ziehen möchte, was ja legitim wäre. Sie ist eine Partei, die bereit ist, mit anderen, schmutzigeren Methoden zu arbeiten, als man dies bisher in der Geschichte der Bundesrepublik kannte. Die AfD ist außerdem eine Partei, die von ihrer Stoßrichtung her […] auf eine Deklassierung von deutschen Staatsbürgern je nach Abstammung abzielt. Das ist nicht einfach nur rechts; es ist demokratiefeindlich. Denn es bedeutet: Demokratische Rechte sind dann vom Stammbaum abhängig.

Nun wollen die Grünen im Bundestag wieder darüber sprechen, ob man nicht das Bundesverfassungsgericht einmal befragen müsste, was es zu all dem sagt. Dies zu einem Zeitpunkt, da die AfD in der jüngsten Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent steht, mit weitem Abstand vor der Union, die nur auf 27 Prozent kommt. Auch das löst schon lange nicht mehr das Entsetzen aus, das es eigentlich auslösen müsste. […] […] Demokraten, die sich in großer Not schwach verhalten, weil sie die Sorge haben, schwach zu wirken: Es ist zu hoffen, dass die gegenwärtige Wahlperiode nicht eines Tages für diese seltsame Haltung in den Geschichtsbüchern stehen wird. [….]

(Ronen Steinke, 05.09.2025)

Die Landes-CDU drückt

Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 06.06.2021 gab es erhebliche Verschiebungen nach rechts.

Wikipedia

Sachsen Anhalt war aber schon bei der vorherigen Wahl 2016 endgültig braun geworden, nachdem es dort unter dem SPD-Ministerpräsidenten Höppner 1994-2002 immerhin eine klare rotrote Landtagsmehrheit gab.

Mit CDU-Ministerpräsident Haseloff gibt es aber die eine „weißer alter Mann“-Führungsfigur, die in den Ostdeutschen Bundesländern so populär werden können: Stolpe, Biedenkopf, Vogel, Böhmer, Woidke. Diese Gerontenfraktion vermag es, fast unabhängig vom eigenen Parteibuch, Stimmen von ganz rechts auf sich zu ziehen.

Frauen, Queere, Jüngere, Grüne haben es hingegen ganz schwer in den Dunkelländern und schaffen es kaum einmal in Landratsämter; geschweige denn in die Landesstaatskanzleien.

In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt kann man sich aber bedauerlicherweise nicht auf die demokratische Gesinnung der CDU-Basis und  Parlamentarier verlassen. Sie teilen rechtspopulistische Ansichten und empfinden wenig Wertschätzung für die parlamentarische Demokratie, freie Medien oder unabhängige Justiz.

 Detlef Gürth, CDU

[….] Gürth hatte in seinem Tweet den Tod des gewalttätigen Afghanen durch eine Polizeikugel begrüßt. „Gut, dass die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat“, schrieb er. Anschließend äußerte er sich ganz allgemein über diese Flüchtlingsgruppe. „Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Die Aussagen lösten bundesweit Empörung aus. Der 62-Jährige ist das dienstälteste Mitglied des Landtags. Von 2011 bis 2015 war er Landtagspräsident und damit der protokollarisch höchstrangige Politiker in Sachsen-Anhalt.  Auch derzeit hat er herausgehobene parlamentarische Ämter. Als Vorsitzender des Finanzausschusses ist er maßgeblich an den derzeit laufenden Haushaltsberatungen beteiligt. Innerhalb der CDU-Fraktion ist er zudem Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Infrastruktur und Digitales.  [….]

(MZ, 07.11.2024)

Alexander Räuscher, CDU

[….] Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher mit einem Beitrag auf "X" (vormals Twitter) für Aufsehen gesorgt. Er hatte am Donnerstag auf einen Beitrag des Grünen-Politikers Christian Franke-Langmach reagiert. Dieser hatte scherzhaft beklagt, Kopfschmerzen von Räuschers Inhalten zu bekommen. Als Lösung für die Kopfschmerzen schrieb Räuscher, der selbst Jäger und Waffenbesitzer ist: "Ich bin Konservativer, entsprechend die Behandlungsmethoden zur Auswahl". Dazu postete er ein Foto, auf dem drei Patronen, eine Euro-Münze und ein Tablettenblister zu sehen waren. Inzwischen ist der X-Beitrag nicht mehr abrufbar.  [….]

(MDR, 27.10.2024)

In einem Landtag mit schwarzbrauner Mehrheit sorgen sich die Sachsenanhaltinischen Christen-Politiker nicht etwa um die Demokratie, sondern um die mangelnden Durchsetzung von AfD-Forderungen, wenn die CDU nicht mit den Braunen paktiert. Auf die CDU ist im Zweifelsfall kein Verlass. In Regierungsverantwortung kämpft sie nicht für Demokratie und Vielfalt, sondern für die dumpfen AfD-Positionen. So schaffen sich die Ossis selbst ab.

[….] Es ist ja immer gut, wenn Menschen miteinander reden. Noch besser ist es mitunter sogar, wenn gerade Kontrahenten und Andersdenkende ins Gespräch kommen. Wenn das Gegenüber allerdings einer extrem rechten Partei angehört, wird es kompliziert. Vor allem dann, wenn man selbst Volksvertreter ist – und ein führender Abgeordneter der größten Regierungspartei.   In Sachsen-Anhalt soll genau das geschehen sein, so berichtet es die »Volksstimme« aus Magdeburg: Der CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach habe angeblich einen führenden AfD-Politiker am Rande einer Landtagssitzung gefragt, ob dessen Fraktion bei einer nahenden Abstimmung mit ein paar Ja-Stimmen aushelfen könne. [….] Manche wie der CDU-Politiker Michael Brychcy, Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds, fordern bereits Gespräche mit der AfD.

Der Fall Bommersbach wirft daher einmal mehr zentrale Fragen auf: Wie ernst meint es die Union damit, Kooperationen mit der AfD dauerhaft und konsequent auszuschließen? [….] Während Grüne und Linke sich angesichts der Vorgänge empört zeigen (»fassungslos«, »keine Überraschung«), hält sich die dritte Oppositionspartei bislang zurück – vielleicht, weil die AfD selbst wohl am meisten von dieser Debatte profitiert. Fraktionschef Ulrich Siegmund sagt, er könne sich zu der Sache nicht äußern, seine Partei sei aber an »vernünftigen Beziehungen im Sinne der Sacharbeit zu anderen Abgeordneten« interessiert. »Das gelingt mit Vertretern der CDU auf menschlicher Ebene deutlich besser«, die seien nämlich nicht »ganz so ideologisch verbohrt« wie manche Grüne und Linke. [….]

(Peter Maxwill, 14.06.2023)

Selbstverständlich hat es Konsequenzen, wenn die angebräunte Landes-CDU so demonstrativ liebevoll mit den Nazis menschelt.

[…..] CDU erwägt Wahl von AfD-Politiker zum Landtagsvizepräsidenten

Die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt stehen in der Kritik. Teile der CDU-Fraktion wollen offenbar einen AfD-Politiker zum Landtagsvizepräsidenten wählen. Der Deutschland-Koalition droht eine erste Belastungsprobe.  […..]

(Spon, 13.10.2021)

Trotz Haseloff bleibt die CDU in Sachsen-Anhalt stets eine Stütze der AfD-Agenda.

[…..] Doch statt die AfD im Wahlkampf als Gegner zu adressieren, setzte die Landes-CDU eigenwillige Schwerpunkte. "Sachsen-Anhalt ist kein Land der Naturparke und Schönwettergebiete", meldete sich die Fraktion in einer Pressemitteilung zu Wort, ohne dass überhaupt jemand auf diese Idee gekommen wäre. "Kein Bock auf Kommunismus? Wir auch nicht!", hieß es in einer Wahlwerbung des Landesverbandes. Genauso gut hätte da stehen können: kein Bock auf Feuerquallen. Die gibt es in Sachsen-Anhalt auch nicht. Es klang, als drohe dem Land eine links-grüne Gewaltherrschaft und nicht der Wahlsieg einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei. […..]

(SZ, 31.05.2021)

Ost-CDU-Landesverbände stimmen mit der AfD, lehnen Teile der Menschenrechte ab und bleiben auch heterosexuelle Männerpartei. Frauen spielen keine Rolle.

In der CDU Sachsen-Anhalt gibt es ähnlich wie im rechtskonservativen Landesverband Hamburg gar keine Frauen in CDU-Funktionen.

[…..] Im August 2017 stimmten Teile der CDU für einen AfD-Antrag, eine Enquetekommission zum Thema Linksextremismus einzusetzen. Gleich drei Mal fiel 2018 ein Experte bei der Wahl zum Datenschutzbeauftragten des Landtags durch, weil einige Christdemokraten sich weigerten, einen Grünen in dieses Amt zu heben. 2019 wollte der damalige Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht den umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zum Staatssekretär machen. Im selben Jahr wollten die CDU-Fraktionsvizes Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer in einer "Denkschrift" das "Soziale mit dem Nationalen" versöhnen, so als hätten sie noch nie ein Geschichtsbuch in der Hand gehabt. Zimmer und Thomas stehen auf Platz drei und vier der Landesliste. […..]

(SZ, 31.05.2021)

Die Ost-CDU wurde seit zehn Jahren gewarnt. Natürlich macht sie mit der Übernahme von Nazi-Positionen die Nazis stark.

(…)  Gestern war es CDU-Innenminister Holger Stahlknecht von Sachsen-Anhalt, der zurückgetreten wurde, nachdem seiner kontinuierlichen demokratiefeindlichen Anbiederung nach ganz rechts nun ganz offen die Idee folgen ließ, die Kenia-Koalition zu verlassen und zukünftig die CDU, deren Landeschef er ist, von der AfD abhängig zu machen.

Natürlich ging es nicht um 86 Cent Rundfunkgebühr.

Der CDU-Landeschef ist wie so viele seiner Ost-CDU-Kollegen auch als Verfassungsminister nicht verfassungsfest.  Dabei ist Stahlknecht, 56, Oberst der Reserve, wie sein Kollege Höcke gar kein Ostdeutscher, sondern stammt aus Hannover.  Aber die ganz Braunen finden ihre politische Heimat eher in den Ost-Landesverbänden. Das braunschwarze CDU-Biotop des Ostens ist   deswegen so schockierend, weil es die CDU nicht mehr schockiert und überhaupt solche Typen Karriere machen können.

[…..]  Es geht um mehr als nur eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Holger Stahlknecht überschreitet Grenzen nach rechts. Schon im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle gab es Rücktrittsforderungen, die überhört wurden. […..]  Bereits vor einem Jahr waren die Sicherheitsbehörden des Bundeslandes in die Kritik geraten, weil die Synagoge von Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ungeschützt blieb: Nur hin und wieder fuhr an dem Grundstück ein Streifenwagen vorbei.  Stahlknecht hatte sich nach dem Anschlag, der nur scheiterte, weil die schwere Holztür zum Friedhofsgrundstück mit der Synagoge den Schüssen standhielt, behauptet, die Beamten hätten "gute Arbeit" geleistet. Dem widersprach der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Es sei eine "fatale Fehleinschätzung der Sicherheitslage" gewesen. […..] 

 (Till Bartels, 05.12.20)

Immer wieder wurden aus der Magdeburger CDU-Fraktion ungeheuerliche Vorkommnisse bekannt. Mit Gruseln erinnert man sich an den CDU-Funktionär

und Uniter-Mann Robert Möritz aus Sachsen-Anhalt, der das SS-Symbol der „schwarzen Sonne“ als Tattoo trägt.

[…..] Noch immer liegt im Landtag für Besucher die AfD-Zeitung „Blauer Aufbruch“ von damals aus, darauf Stahlknecht mit einem Foto in Verbrecher-Manier und der Titelüberschrift: „Stahlknecht muss zurücktreten.“   Im November wechselte dann seine bisherige Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium, Stahlknecht und Haseloff wollten den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, Dauerprovokateur und Aufrüstungsprediger, als Nachfolger holen. Die Entscheidung sollte wohl die Rechtsaußen in der Fraktion besänftigen.  Einer der Anführer dieses Flügels, Fraktionsvize Lars-Jörn Zimmer, hatte bereits da eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Spiel gebracht und im Juni 2019 in einem Papier gefordert, das „Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“. Er hatte es zusammen mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher Uli Thomas geschrieben. Jenem Mann, mit dem Stahlknecht nun sein „Volksstimme“-Interview abgesprochen haben soll.  Doch SPD und Grüne intervenierten damals scharf gegen Wendt, die Koalition drohte zu zerbrechen, selbst in der CDU wollten viele statt des polarisierenden Duisburgers lieber eine ostdeutsche Lösung. Erst eine Intervention des Kanzleramtes beendete angeblich den Konflikt, Stahlknecht überstand ganz knapp eine Vertrauensfrage in der Fraktion. […..]

(Tagesspiegel, 05.12.20)

OST-CDUler wie Stahlknecht oder Mohring mögen Grüne und SPD nicht und fühlen sich habituell bei der AfD wohl. Man hat den gleichen Humor, weitgehend deckungsgleiche Ansichten und will nicht auf Dauer gegen den eigenen Willen mit fremderen Parteien koalieren.

[…..] Ein paar Mal zu oft hatte diese CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten öffentlich mit der AfD geflirtet. Mal hatten Abgeordnete das "Soziale mit dem Nationalen" versöhnen wollen. Mal hatten sie, hinter nur halb vorgehaltener Hand, erzählt: Immerhin seien ihnen die AfD-Kollegen lieber als die von den Grünen, die ständig nervten mit ihrer Besserwisserei und Weltverbesserei!   In dieser Gemengelage gab Innenminister Stahlknecht (da war er es noch) ein Interview in der Magdeburger Volksstimme. Es war am Freitagmorgen zu lesen: "Wir lassen uns nicht dadurch von unseren Überzeugungen abbringen, dass jetzt auch die AfD sagt, sie habe an der einen oder anderen Stelle die gleiche Auffassung wie wir", sagte Stahlknecht. SPD und Grüne würden aus taktischen Gründen auf die CDU zeigen und sagen: "Die bereiten den Nazis den Boden." So etwas führe dazu, dass viele Menschen nicht mehr sagten, was sie denken. Dann steigerte sich Stahlknecht zum Finale: "Mittlerweile sind wir doch so weit, dass bei einer geselligen Runde Zitronen ausgegeben werden müssen, damit bei einem politisch verunglückten Witz jeder, der vielleicht geneigt ist zu lachen, vorsorglich in die Zitrone beißt." […..]

(ZEIT, 05.12.20)

Stahlknecht will seine CDU mit der AfD paaren, so führte er in einem Interview mit der Leipziger Volksstimme aus.

Als ob das nicht schon an sich schlimm genug wäre  - dafür wurde er vom CDU-Ministerpräsidenten Haseloff gekündigt – griff der Verfassungsminister gleich auch noch die Pressefreiheit an.

[…..]  Stahlknecht kritisierte in dem Interview, die Rundfunkanstalten berichteten unausgewogen über Ostdeutschland. "Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung." […..]

(Sueddeutsche Zeitung, 04.12.2020)  (….)

(CDU auf Antisemitismus-Kurs, 06.12.2020)

Selbstverständlich bleibt eine so strikt AfD-affine Politik der Landes-CDU nicht ohne Konsequenzen. Konsequenzen in Form von extrem häßlichen Zahlen.

[….]  Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in der Gunst der Wählerinnen und Wähler weit vorne. Das geht aus dem Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest Dimap für MDR, "Mitteldeutsche Zeitung" und "Volksstimme" hervor. Laut der repräsentativen Umfrage könnte die AfD bei einer Wahl derzeit mit 39 Prozent der Stimmen rechnen. [….] Die CDU würde auf 27 Prozent zurückfallen, die SPD würde zum jetzigen Zeitpunkt mit 7 Prozent knapp unter ihrem Rekordtiefstand der letzten Landtagswahl liegen. Die Linke käme auf 13 Prozent. Die Grünen würden mit 3 Prozent den Einzug in den Magdeburger Landtag verfehlen. Das BSW hätte 6 Prozent in Aussicht. Alle übrigen Parteien, darunter die mitregierende FDP, lägen zusammengenommen bei 5 Prozent.  [….]

(Tagesschau, 04.09.2025)

Während ich mich nun noch intensiver frage, wohin ich auswandern könnte, wundert sich die CDU:

„HUCH? Wir machen zehn Jahre die AfD groß, umschmeicheln sie, übernehmen ihre rechtspopulistischen Forderungen, zeigen demonstrativ unsere Zustimmung und davon PROIFITIEREN die Nazis? Na sowas! Damit konnte ja keiner rechnen!“

[…] Dies ist nur eine Umfrage, kein Wahlergebnis, aber sie ist repräsentativ – und sie enthält noch mehr Aussagen, die der CDU nicht gefallen dürften. Als da wären: Den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze, immerhin seit vier Jahren Wirtschaftsminister und Chef der Landespartei, kennen nur 44 Prozent der Befragten. Zufrieden mit seiner Arbeit sind demnach gerade mal 20 Prozent. […] Auf die Frage, welcher Partei sie am ehesten zutrauen, die wichtigsten Aufgaben in Sachsen-Anhalt zu lösen, antworten 29 Prozent mit AfD. 23 Prozent sagen: keiner Partei. Gerade mal ein Fünftel der Befragten hält die seit 23 Jahren in Magdeburg regierende CDU für fähig, die wichtigsten Probleme in Sachsen-Anhalt zu lösen. Generell schauen 71 Prozent düster in die Zukunft des Landes, nur 20 Prozent sind zuversichtlich. […] CDU-Landesgeneralsekretär Mario Karschunke hat den ersten Schock schon verdaut, als ihn man ihn am Donnerstag ans Telefon bekommt. Er sagt der Süddeutschen Zeitung: „Wir haben einen Warnschuss bekommen. Das ist ein Weckruf für alle in der CDU, dass dies nächstes Jahr in Sachsen-Anhalt die entscheidende Wahl ist.“ […]

(Iris Mayer, 04.09.2025)

Die Totengräber Deutschlands

Die Politik der CDUCSU-Politiker folgt einer alten NPD-Forderung: „Ausländer raus.“

Indem die Christenpolitiker die Position für sich adaptieren, machen sie einerseits die Nazis von der AfD logischerweise immer stärker. Andererseits aber Deutschland immer schwächer, weil wir wie kaum ein anderes Land dringend auf Migration angewiesen sind. Schon jetzt brauchen wir 400.000 Einwanderer jährlich, um unseren ökonomischen Standard zu halten. Die Situation wird sich aber noch massiv verschärfen, wenn der Pillenknick voll einkickt, indem all die Babyboomer in Rente gehen und keine Deutschen mehr in deren Jobs nachrücken.

[…] Wohlstandsverluste und Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt könnten laut dem Institut der deutschen Wirtschaft die Folgen sein: Bis 2036 gehen dem Arbeitsmarkt altersbedingt fast 19,5 Millionen Arbeitskräfte verloren.

19,5 Millionen Arbeitnehmer der sogenannten Babyboomer-Jahrgänge werden dem deutschen Arbeitsmarkt einer Analyse zufolge in den kommenden zwölf Jahren verloren gehen. Gleichzeitig kommen nur 12,5 Millionen jüngere Beschäftigte bis 2036 nach, wie eine Auswertung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.

Das IW betrachtete für seine Untersuchung die Geburtenjahrgänge von 1954 bis 1969 und stützt sich dabei auf den Bevölkerungszensus von 2022, auf Daten des Statistischen Bundesamts und eigene Berechnungen. Demnach erreichten Ende 2022 etwa drei Millionen Babyboomer das Renteneintrittsalter. Bis 2036 sollen 16,5 Millionen weitere hinzukommen. [….]

(Tagesschau, 14.10.2024)

Wir werden also noch viel mehr, als die derzeit avisierten 400.000 Zuzüge jährlich brauchen. Dafür muss Deutschland aber attraktiv sein. Das Gegenteil ist der Fall. Wir werden als überbürokratisiertes, technisch sehr rückständiges Land mit schwerer Sprache und bar jeder Willkommenskultur wahrgenommen. Die Deutschen sind einfach zu unfreundlich. Daher liegen wir aus Sicht der Qualifizierten Auswanderungswilligen in aller Welt auf Platz 53 der attraktivsten Einwanderungsländer. Platz 53 von insgesamt 53. Das ist nicht so wirklich ein Spitzenplatz und wird unseren Sozialsystem, unserem Arbeitsmarkt, der Wirtschaft und der Pflegebranche das Genick brechen.

Das wird eine richtig böse Überraschung, wenn die Babyboomer alt und schwach werden: Nicht nur, ist dann niemand mehr da, der ihre Umlage-basierenden Renten auszahlt, sondern es wird sie auch niemand pflegen, wenn sich Deutschland nicht als extrem migrantenfreundliches Land mit Willkommenskultur und besten Arbeitsbedingungen präsentiert.

[….] SZ: Derzeit fehlen Zehntausende Pflegekräfte in Krankenhäusern und Heimen, in den kommenden Jahren werden aller Voraussicht nach Hunderttausende weitere Pflegebedürftige hinzukommen. Wie lange kann diese Entwicklung noch gutgehen?

Angelika Zegelin: Weiß ich nicht. Klar ist nur, wenn wir so weitermachen wie bisher, fährt das System gegen die Wand. [….]

Was zum Beispiel total fehlt, das sind Übergangsabteilungen in Krankenhäusern. Es passiert ständig, dass Patienten nach der Behandlung noch nicht fit genug sind, um wieder selbständig ihren Alltag zu bewältigen. Bei alten Menschen hat das zur Folge, dass sie vom Krankenhaus ins Pflegeheim weitergereicht werden, weil niemand weiß, wohin mit ihnen, wenn sie zu Hause allein leben. Das ist völlig hirnrissig, liegt aber auch wieder an unserem unflexiblen, vertrackten System. [….]

Es fehlt ein Anreiz für die Krankenhäuser – und auch für die Krankenkassen –, sich darum zu kümmern, wie es den Menschen nach der Behandlung geht. Lieber werden sie in Pflegeheimen untergebracht, dann zahlt die Pflegekasse für alles Weitere. Es werden also einfach nur Kosten verschoben. Im Ausland ist das anders. [….]  Aber zur Unterstützung sind eben auch ambulante Pflegedienste nötig. Davon brauchen wir dreimal so viel wie jetzt. Und sie müssen deutlich besser finanziert werden. [….] Was wir brauchen, ist eine ehrliche Diskussion und Analysen zur Situation der Pflege bei uns. Das größte Problem ist der Fachkräftemangel. Wir haben zu wenig Nachwuchs. Auf junge Menschen wirkt dieser wichtige Beruf nicht sehr attraktiv. [….]  Ich glaube, es wird sich erst etwas ändern, wenn die Probleme auf die Wirtschaft durchschlagen. Wenn Beschäftigte ausfallen, weil sie ihre Angehörigen nicht in ein irgendein schlechtes Heim abschieben wollen und deshalb selbst pflegen. [….]

(Pflegewissenschaftlerin Angelika Zegelin, 03.09.2025)

 Platz 53 von 53 geht dann nicht.

Und deswegen haben wir Alexander Dobrindt, den Innenminister des Grauens, der öffentlich lügt, wie gedruckt. Es gibt eine herausragende Fähigkeit aller CSU-Bundesminister (Guttenberg, Seehofer, Ramsauer, Friedrich, Glos, Scheuer), in der auch Dobrindt brilliert: Eine wirklich üble Sache noch viel übler machen. Söders Allzweckwaffe will das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen und die EU insgesamt lahmlegen.

[….] Zum Kabinettsentwurf zur Umsetzung der GEAS-Reform erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Lukas Benner, Obmann im Innenausschuss:

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist die größte Asylrechtsreform auf europäischer Ebene seit vielen Jahren. In einer Zeit zunehmender nationaler Abschottung und Alleingänge liegt der Schlüssel für eine konstruktive, solidarische und regelbasierte Asylpolitik in Europa und dem europäischen Zusammenhalt. Dass die CDU und CSU seit Amtsantritt auf nationale Abschottung setzt, gefährdet den europäischen Zusammenhalt und schadet auch Deutschland.

Wir haben in der letzten Legislatur in harten Verhandlungen zur Umsetzung der GEAS-Reform dafür gekämpft, humanitäre Verantwortung, Steuerung, Ordnung und Solidarität zu gewährleisten.  Der schwarz-rote Kabinettsentwurf zur Umsetzung der GEAS-Reform geht jedoch weit über die EU-Vorgaben hinaus. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung widerspricht hierbei verfassungsmäßigen Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Der Entwurf sieht eine Inhaftierung von Schutzsuchenden vor, nur weil sie Asyl beantragen. Die letzten Änderungen im Rahmen der Ressortabstimmungen sind unnötig komplex und tragen nicht substantiell dazu bei, rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten.

Auch Kinder und besonders schutzbedürftige Gruppen werden nicht ausgenommen. Zudem wird an entscheidenden Stellen Rechtsschutz ausgehöhlt. Alexander Dobrindt folgt damit nicht europäischen Werten, setzt weiter auf Verschärfung.

Das bricht mit Regeln des gemeinsamen Rechts und der Rechtsstaatlichkeit, für die wir in Europa einstehen und es ist alles andere als europäische Solidarität.

Für uns ist klar: Menschen dürfen nicht de facto inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen. Das GEAS-Anpassungsgesetz muss so ausgestaltet werden, dass es den Grundsätzen von humanitärer Verantwortung und Ordnung gerecht wird. Jede Form von Inhaftierung von Kindern und Schutzbedürftigen muss ausgeschlossen sein.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf gehen CDU/CSU und SPD auch auf Konfrontationskurs zur geltenden Rechtsprechung. Alexander Dobrindt hat keine Antworten zu Fragen einer modernen Asyl- und Einwanderungspolitik, er sorgt mit diesem Entwurf für ein Klima von Ausgrenzung und Abschottung. Das schadet dem Zusammenhalt in Europa und den Menschenrechten von Schutzbedürftigen. […]

(Pressestelle Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 03.09.2025)

Der Christen-Innenminister macht Deutschland damit international noch unbeliebter. In so ein Land will niemand mehr zum Arbeiten kommen. CDUCSU setzen also bewußt die Axt an Deutschlands Zukunft.

[….] Geflüchtete könnten bald behandelt werden wie Gefangene. Es geht einzig darum, symbolische Härte zu zeigen.

Bislang läuft weitgehend unter dem Radar, was die Bundesregierung bei der Anpassung deutscher Gesetze an die GEAS-Reform vorhat. [….] Aber in dem Gewirr versteckt sich ein plumpes – und brutales – Vorhaben. Bald schon könnte Deutschland fast alle Menschen, die hierher flüchten, behandeln wie Verbrecher*innen. Nichts anderes bedeutet es, wenn die Entwürfe einen neuen Typ Unterkunft vorsehen, die den unhandlichen Namen „Sekundärmigrationszentrum“ tragen soll. Zumindest bestimmte Geflüchtete sollen dazu verpflichtet werden können, die Zentren nicht zu verlassen. Zum Gefängnis ist es da nicht mehr weit.

[….] Besonders tragisch ist das, weil es eigentlich nicht mal etwas mit der großen – und an sich schon sehr harten – GEAS-Reform aus dem vergangenen Jahr zu tun hat. Es gibt keine EU-Vorgabe, „Sekundärmigrationszentren“ einzurichten. Stattdessen sind die deutschen Pläne wieder einmal Teil der Alexander-Dobrindt-Show, bei der es einfach nicht hart genug zugehen kann.

Das zeigt sich auch an den ebenfalls beschlossenen Plänen, Geflüchtete auch anderweitig leichter in Haft zu nehmen. Auch diese Änderung steht nicht in den EU-Beschlüssen. Und dass die Regelungen sogar Kinder treffen sollen, wenn ihre Eltern in Haft genommen werden, ist besonders unmenschlich.  [….]

(Frederik Eikmanns, 03.09.2025)

Wer so eine Regierung hat, braucht keine äußern Feinde mehr.

Wählerstabile Verhältnisse

Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl, zeigen die nach wie vor fast täglich aufpoppenden Umfragen zur Sonntagsfrage wenig Veränderungen. Die politischen Verhältnisse zeigen keine Dynamik: CDUCSU, SPD und Grüne alle schwächer als am 23.02.2025.

Die Regierungsparteien schrumpfen sich durch ihre miese Performance selbst, während die fortgesetzte Häme und Hetze der CDUCSU und der konservativen Journalisten auf die Grünen Wirkung zeigen.

[…] Bundeskanzler Friedrich Merz hat den früheren Vizekanzler Robert Habeck für die Art seines Abschieds aus der aktiven Politik scharf kritisiert. „Ich habe es als unangenehm empfunden, ich habe es als auch als peinlich empfunden“, sagte der CDU-Vorsitzende in einem Interview für die Sat 1-Sendung „Newstime“, die am Abend ausgestrahlt werden soll. „Er hat damit Charakterzüge gezeigt, die wir immer schon vermutet haben.“ […] Merz sagte, Habeck sei für ihn „zwar streckenweise ein interessanter Gesprächspartner“ gewesen. „Aber so wie er sich verabschiedet hat, muss ich sagen, so möchte ich es bei politischen Freunden nicht sehen und so möchte ich es auch bei mir nicht sehen.“  [….]

(Juri Auel, 02.09.2025)

Forsa sieht die Nazi-Partei AfD seit Wochen stabil vor der CDUCSU als stärkste Kraft in Deutschland. Das kann kaum überraschen. Schließlich setzten die C-Minister populistische AfD-Forderungen in der Regierung um und generieren damit permanent Salonfähigkeit der menschenfeindlichen Lügen. Neben der rechtsradikalen Stoßrichtung ihrer Politik, erweisen sich die regierenden Christenpolitiker insbesondere als immer mehr ins Trumpeske reichende Lügner.

Neunund20 rief für den Bundeskanzler, der so sehr mit der Wahrheit auf Kriegsfuß steht, eigens ein Internettool ins Leben – den MERZ-MYTHEN COUNTER.

Verfassungsminister Alexander Münchhausen, der Gerichtsurteile nach Belieben ignoriert, kennt erst Recht keinerlei Scham.

[…] Ich habe den Auftritt von #AlexanderDobrindt gestern bei #CarenMiosga gefaktcheckt.

#22Aussagen

Das Ergebnis: Er hat 22 überprüfbare Aussagen gemacht. Drei (14%) davon waren korrekt, also "wahr und nicht manipulierend". Der Rest (86%) war nicht direkt gelogen, aber manipulierend: Getrickst, getäuscht, verzerrt, hingebogen und diffamierend.

#Falsch

❌ „Wir machen nur, was europäisches und deutsches Recht erlaubt.“ → In dieser Eindeutigkeit klar falsch, EuGH prüft Rechtmäßigkeit, eher unzulässig

#VerzerrtSelektiv

❌ „50% weniger Asylerstanträge als vor einem Jahr.“ → Zahl stimmt, Kontext fehlt

❌ „70.011 Asylerstanträge bis Juli – immer noch zu hoch.“ → historisch niedrig verschwiegen

❌ „12.000 illegale Einreisen zurückgewiesen.“ → Zahl korrekt, Rechtslage verschwiegen

❌ „AfD verdoppelte sich wegen Migration.“ → Verzerrt, Migration zentral, aber nicht alleiniger Grund

❌ „Dänemark brachte Rechtsaußen unter 5% mit strikter Migrationspolitik.“ → Verzerrt, Sozialpolitik ebenso entscheidend

❌ „Turboabschreibungen und Entlastungen schaffen Wachstum.“ → Verzerrt, beschlossen, aber Wirkung fraglich

❌ „Steuererhöhungen ausgeschlossen, das reicht.“ → SPD diskutiert offen über Alternativen

❌ „Aktivrente löst die Probleme der Rente.“ → kleine Maßnahme, keine Lösung der Systemfrage

❌ „Mütterrente ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ → Verzerrt, hoch umstritten, erhebliche Kosten, Wirkung begrenzt

#Framing

❌ „Es gibt eine Integrationsgrenze.“ → Framing, kein objektiver Messwert

❌ „Belastungsgrenzen müssen beachtet werden.“ → Framing, unbestimmt, politisches Schlagwort

❌ „Magnetwirkung Deutschlands.“ → Framing, suggeriert Sog-Effekt ohne Beleg

❌ „Grenzkontrollen reduzieren Magnetwirkung.“ → Framing, Wirkung kaum belegbar

❌ „Wir betreiben eine Migrationswende.“ → Framing, politisches Label, keine sachliche Kategorie

❌ „Illegale Migration am besten gegen Null entwickeln.“ → Framing, unerreichbares Ideal als Ziel gesetzt

❌ „Schwarz-Rot zeigt, dass Politikwende möglich ist.“ → Framing, Selbstbeschreibung, kein neutraler Fakt

#Diffamierend

❌ „Anti-Abschiebe-Industrie.“ → Diffamierend, 2018 Unwort des Jahres

❌ „Klima-RAF“ → Diffamierend, Terror-Frame gegen Aktivisten

#Korrekt

✅ „70.011 Asylerstanträge bis Juli“ → Korrekt

✅ „12.000 Zurückweisungen insgesamt“ → Korrekte Zahl

✅ „Turboabschreibungen beschlossen“ → Korrekt

#Fazit

Dobrindt tritt hier klar nicht als demokratischer Vertreter und Diener des Volkes - also als Bundesinnenminister - auf, sondern als Parteipolitiker. Er bemüht sich nicht mal im Ansatz, Wahrheiten im Namen des Ganzen zu vermitteln, er platziert klar einseitige Narrative im Sinne der Union und seiner Lobby.

#Bewertung

Fast alle Aussagen Dobrindts sind propagandistisch gerahmt oder populistisch verkürzt. Das ist legitimes Wahlkampfhandwerk – aber er ist nicht mehr im Wahlkampf. Man kann das als "pragmatischen Politikstil" betrachten, aber ebenso gut als eine schwere Gefahr für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie.  [….]

(Mirko Lange, 01.09.2025)

Selbstverständlich profitiert die AfD erheblich von derartig amoralisch und inhuman agierenden ChristXU-Ministern.

Die Linke, die bis wenige Wochen vor der Bundestagswahl bei zwei bis drei Prozent erwartet wurde, keine Chance zum Überwinden der 5%-Hürde zu haben schien und schließlich sensationelle 8,8% holte, liegt inzwischen stabil zweistellig, in vielen Umfragen vor den Grünen.

Auch das ist wenig verwunderlich, weil sie als einzige klar gegen den Rechtsruck Deutschlands steht. Aber es darf sich niemand Illusionen hingeben: Die Gewinne der Linken kompensieren keineswegs die viel stärker wachsenden Nazis.

 Das ist wirklich das einzig Gute, das 2025 passiert ist: FDP raus aus dem Bundestag und seither in allen Umfragen klar unter 5%.

Die wenigen öffentlichen Äußerungen Lindners und Kubickis lassen immer wieder in Abgründe blicken.

Niemand braucht die hepatitisgelbe Pest und Dürr beweist das glücklicherweise auch immer wieder.

Es ist kein entscheidender Punkt, weil die Aufnahmezusage bereits erteilt wurde und bindend ist.  Und die Menschen haben gearbeitet. Für uns. In Afghanistan. Und haben dabei ihr Leben riskiert. Einfach zynisch.

(Valentin Uhlemann @valentincauhl.bsky.social, 02.09.2025)

Es besteht also nach wie vor keine Hoffnung für Deutschland. Die Zukunft sieht zappenduster aus. Den einzigen Anlass zu Optimismus bietet das endgültige parlamentarische Ende der FDP.