In dieser Angelegenheit bin ich mir mit Robert Habeck absolut einig: Sollte ICH 2025 Bundeskanzler werden, kann Christian Lindner die Koffer packen und wird garantiert nicht noch mal Bundesfinanzminister.
Diese Aussage ist einerseits sinnvoll und wird von hoffentlich allen 83 Millionen Deutschen geteilt, weil es noch nie einen so destruktiven Finanzminister nach 1949 gab. Niemand bei klarem Verstand, kann sich Lindner auf diesen Posten wünschen. Andererseits ist die Aussage auch wenig sinnvoll, da weder Habeck, noch ich, demnächst Bundeskanzler werden.
[…] Der Vergleich zeigt, dass es in anderen Ländern in der Euro-Zone besser läuft. In Spanien ist die Wirtschaft im zweiten Quartal um 0,8 Prozent gewachsen, in Frankreich um 0,3 Prozent, sogar das lange als wachstumsschwach geltende Italien schaffte ein Plus von 0,2 Prozent. [….]
Die Lindnerische Voodoo-Finanzpolitik, die einseitig nur die Superreichen beschenkt und Investitionen in die Zukunft blockiert, wirkt dreifach destruktiv:
1. Trickle Down funktioniert nicht, hat noch nie funktioniert, wird nie funktionieren. Superreiche noch superreicher zu machen, schafft kein nachhaltiges Wachstum, sondern nur astronomische Geldkonzentration in Steueroasen, wie Liechtenstein und den Caymans.
2. Nicht in Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung, erneuerbare Energien und Frieden zu investieren, lässt die Notwendigkeit dieser Investitionen nicht verschwinden, sondern macht sie nur sehr viel teurer. Je länger man wartet, desto schlimmer wird es.
3. Die grotesk falsche zyklische Lindner-Finanzpolitik, die in der Krise spart, in der Rezession auch noch die staatlichen Investitionen herunterfährt, führt unweigerlich zu einer Rezession. Das ist das kleine ökonomische Einmaleins, das eigentlich jeder Schüler begriffen haben sollte. Außer Lindner.
Die Folgen der hepatitisgelben Kabinettsbeteiligung sehen wir inzwischen überdeutlich am Zustand der deutschen Wirtschaft. Insbesondere im Vergleich zu allen anderen Industrienationen, die alle wachsen. Nur die Lindnerische Ökonomie schrumpft. Da schlägt selbst die rechtspopulistische Hetzschleuder BLÖD Alarm.
[….] Konjunktur auf Talfahrt: Hilfe! Unsere Wirtschaft rutscht immer tiefer ab
Dunkle Wolken: Die deutsche Wirtschaft rutscht tiefer in die Krise [….] Die schlechten Nachrichten häufen sich. Es droht: eine Dauerkrise bis ins nächste Jahr. [….] Börsenmanager: Sehen schwarz für die nächsten Monate. Der entsprechende ZEW-Index rauschte jüngst auf den tiefsten Wert seit zwei Jahren.[….] Die Ampel hat deswegen ein Wirtschaftspaket mit 49 Maßnahmen beschlossen. Es muss nun vom Bundestag umgesetzt werden.
ABER: Reicht das, um die Krise zu beenden?
Nein, sagen Experten wie Prof. Sebastian Dullien (49, Institut IMK): „Die deutsche Wirtschaft hat drei Hauptprobleme: mangelnde öffentliche Investitionen, Unsicherheit bei den Energiepreisen und die massive Industriepolitik in USA und China. Keines dieser Probleme wird von der Regierung ausreichend angegangen.“ [….]
(BILD, 23.08.2024)
Aber in diesem Fall sind es nun einmal Fakten: Lindner kann es einfach nicht. Der Mann ist der Bremsklotz Deutschlands.
[….] Die deutsche Wirtschaft hat ihre Talfahrt laut einer Umfrage im August überraschend beschleunigt. Der Einkaufsmanagerindex für die Privatwirtschaft – also Industrie und Dienstleister – sank auf 48,5 Zähler und entfernte sich damit weiter von der Wachstumsschwelle von 50 Punkten, wie der Finanzdienstleister S&P Global am Donnerstag zu seiner monatlichen Firmenumfrage mitteilte. Der Wert markiert ein Fünf-Monatstief. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten einen minimalen Anstieg auf 49,2 Zähler erwartet, nach einem Wert von 49,1 im Juli.
„Diese Zahlen sind ein Desaster. Die Rezession in der deutschen Industrie hat sich im August vertieft, und eine Erholung ist nicht in Sicht“, sagte Chefvolkswirt Cyrus de la Rubia von der Hamburg Commercial Bank (HCOB) – der Sponsorin der Umfrage.
Das Barometer für die Industrie signalisiert, dass der Sektor entgegen den Erwartungen von Fachleuten noch stärker schrumpft: Es sank auf 42,1 Punkte von 43,2 Zählern im Juli. [….]
Die Frage nach dem Warum drängt sich natürlich auf. Wieso handelt Lindner so, obwohl Deutschland dadurch so eindeutig geschadet wird und jeder Ökonom, der halbwegs bei Verstand ist, den FDP-Mann zu einer radikalen Kursumkehr drängt?
[…..] Es reicht, Christian Lindner! [….] Schleift die Schuldenbremse! Sie ist nicht nur ein Fetisch für Leichtliberale, die sich einmauern in den ökonomischen Glaubensgrenzen der 1950er-Jahre – sondern auch ein Wohlstands- und Sicherheitsrisiko für Deutschland. [….] Es reicht, Christian Lindner. Sie sind kein Schatzkanzler, sondern ein Krämer. Kein Finanzminister, sondern ein wirtschaftswissenschaftlicher Trödelhändler. Man könnte auch sagen: eine Wachstumsbremse. Ein negativer Standortfaktor. Ein Sicherheitsrisiko. Ihre Aufgabe als liberaler Finanzminister in einer Ampelkoalition besteht darin, die Expansion sozialdemokratischer Betreuungsprogramme zu stoppen und den missionspolitischen Eifer grüner Transformationsfreunde zu bremsen – nicht darin, den Deutschen ihre Zukunft zu verweigern. Das Land braucht Sie als Wettbewerbswächter in Zeiten staatlicher Großmachtfantasien, als institutionalisierte Einspruchsstelle gegen wirtschaftspolitisches Mikromanagement – nicht als leichtliberalen Hortverwalter, der in einer historisch prekären Lage partout keinen Sinn entwickeln will für den Geldbedarf eines militärisch heruntergewirtschafteten Landes und die Entfesselungskünste des modernen Kreditgelds an der Schwelle industrieller Revolutionen.
Sie stellen die Partei über die Nation, das Überleben der FDP über das Wohlergehen Deutschlands. Sie gefallen sich als deutscher Finanzodysseus, der sich heldenhaft selbst fesselt, um den Sirenengesängen aller Füllhornversprecher zu widerstehen – aber in Wahrheit stehen Sie nur deshalb so fest auf der Schuldenbremse, weil Sie Angst haben, von der Union mal wieder als Bruder Leichtfuß vorgeführt zu werden. [….] Sie meinen, Ihrer Klientel als Zuchtmeister vom Dienst erscheinen zu müssen, als personifiziertes Bollwerk gegen die Verschwendungssucht der Staatsgläubigen, weil Grüne es mit dem Klima übertreiben, Linke immer neue „Kunden“ für sozialpolitische Betreuungsdienste erfinden und Sozen halt nicht mit Geld umgehen können, schon klar. Aber leider ist Ihre parteipolitische Stammtischpflege nicht nur leicht durchschaubar und unendlich ermüdend, sondern auch grob fahrlässig – schlicht unverantwortlich.
Denn die Welt dreht sich ja inzwischen weiter – und Deutschland droht den Anschluss zu verlieren. Die verschleppte Modernisierung der Schulen, Straßen, Schienen und Stromtrassen verzehrt die Substanz des Standorts, schmälert die Wohlstandsrenditen der kommenden Generationen. [….] Nichts sollte uns teurer sein als der Schutz unserer Freiheit. Das müsste eigentlich auch Ihnen und den Liberalen einleuchten. Doch statt Lösungen hören wir von der FDP (und der Friedrich-Merz-Carsten-Linnemann-CDU) nur Losungen, statt frischer Ideen nur verstaubte Phrasen: enge Gürtel und gebundene Hände, schwäbische Hausfrauen und badische Verfassungsrichter. [….] „Die Schuldenbremse entwickelt sich zu einem Sicherheitsrisiko“, sagt Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW): Der Militäretat habe der veränderten Bedrohungslage Rechnung zu tragen; Steuererhöhungen verböten sich angesichts der konjunkturelle Lage – und milliardenschwere Umschichtungen im Haushalt seien kurzfristig nicht zu stemmen. Ja, Herrschaftszeiten, was denn sonst? [….] Was Lindner und Merz nicht verstehen wollen: Sie verweigern sich mit der Diskussion der Schuldenbremse auch einer gehaltvollen Diskussion über konsumtive und investive Kredite, ihre negativen und positiven Renditen – und verpassen damit eine Chance, die rot-grünen Ausgabenfreunde auf der Höhe der makroökonomischen Forschung zu stellen. Statt dessen wärmt man sich an Platons Höhlenfeuer, um noch einmal den Schatten „ewiger Ideen“ gedanklich nachjagen zu dürfen.
Statt dessen mauert man sich ein in den ökonomischen Glaubensgrenzen der 1950er-Jahre und betet sich den Katechismus der Ordos vor: um der Welt, wie sie heute ist, herrlich entrückt zu sein. Stattdessen hält man, trotz „Transformation“, „Zeitenwende“ und „Systemkonkurrenz“, an der Schuldenbremse fest wie ein Priester an seiner Bibel im Sturm um sich greifender Gottlosigkeit: im Namen des Hayeks, des Euckens und des Heiligen Erhards. Amen. [….]
(Wirtschaftswoche, 18.08.2024)
Wieso also, verdammt noch mal, betreibt Lindner diesen Irrsinn?
Neben den naheliegenden, aber verschwörungstheoretischen und nicht verifizierbaren Antworten (Lindner ist dumm wie Bohnenstroh. Lindner wird vom Kreml bezahlt, um Deutschland zu ruinieren,...), gibt es zwei naheliegendere Theorien.
Theorie A: Lindner ist es völlig egal, wie es 99,9% der Deutschen ergeht. Er plant ohnehin, nach vier Minister-Jahren aus der Politik auszusteigen und will dann die ganz große finanzielle Ernte einfahren, indem er bei den 0,1% der Superreichen anheuert, die er noch reicher gemacht hat, um selbst superreich zu werden.
Theorie B: Lindner weiß, wie vollkommen verblödet die Deutschen sind und daher immer noch mehrheitlich der Kleinkind-Vorstellung von der „schwäbischen Hausfrau“-Wirtschaft anhängen, die einfach nur sparen muss, damit alles wieder gut wird. Die Wachstumsbremse ist populär. CDU, CSU, Springer und FDP hämmern dem Urnenpöbel diesen Unsinn so effektiv ein, daß er sehenden Auges die tiefe Rezession und Zukunftsunfähigkeit wählt.
So erhofft sich Lindner wider besseres Wissens den Machterhalt, weil er nun einmal ein zutiefst unseriöser perfider Menschen ist. Statt sein Volk aufzuklären und das zu tun, was notwendig ist, füttert er es absichtsvoll mit Scheiße, um persönlich zu profitieren. Und da er nun mal Christian Lindner ist, spielt er dabei höchst unfair.
[….] Vor der Europawahl warb das Bundesfinanzministerium mit Zeitungsanzeigen für die Schuldenbremse. Das verzerre den politischen Wettbewerb, meinen die Linken. Die Partei hat Finanzminister Lindner nun verklagt. Die Linke klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Grund sind zwei Zeitungsanzeigen in der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Werbung für die Schuldenbremse im Wert von knapp 38.000 Euro, die das Ministerium im Mai und Juni vor der Europawahl geschaltet hatte.
Die Linke sieht dadurch ihr Recht auf Chancengleichheit im Parteienwettbewerb verletzt. Das Magazin Der Spiegel berichtete zuerst darüber. Die Nachrichtenagentur dpa zitiert aus der Anklageschrift. Demnach begründet die Linke ihren Schritt in dem Schreiben an das Verfassungsgericht folgendermaßen: Es sei der Bundesregierung und den einzelnen Ministern verboten, Amtsressourcen einzusetzen, um gezielt auf die öffentliche Wahrnehmung und damit auch auf den Parteienwettbewerb einzuwirken.
Andernfalls käme es zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil für diejenigen Parteien, die selbst keine Amtsträger stellten und damit auch keine Zugriffsmöglichkeiten auf staatliche Ressourcen besäßen. [….]
